Nordrhein Westfalen

Beiträge zum Thema Nordrhein Westfalen

Politik
Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst eine Woche nach der Wahl in seiner ersten Regierungserklärung. Foto: Land NRW/Marcel Kusch
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Kohleausstieg, Digitalisierung: Diese Themen will Ministerpräsident Hendrik Wüst schnell angehen
"Wir stehen für eine Politik der Mitte"

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

  • Düsseldorf
  • 03.11.21
  • 3
Politik
Hendrik Wüst (CDU) ist seit Mittwoch neuer NRW-Ministerpräsident. Foto: Land NRW

Landtag NRW wählt Hendrik Wüst mit 103 von 198 Stimmen zum Nachfolger von Armin Laschet
"Der Macher" ist neuer NRW-Ministerpräsident

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...

  • Essen-Süd
  • 27.10.21
Politik

Thomas Kutschaty: „Die Solidarität der Menschen in der Not beeindruckt mich – jetzt brauchen sie aber schnelle und unbürokratische Hilfe“

Der unwetterartige Dauerregen in Nordrhein-Westfalen hat in weiten Teilen des Landes zu Überschwemmungen geführt. Bislang können die Folgen noch nicht final abgesehen werden. Einige Straßenzüge mussten evakuiert werden. Medien berichten über Verletzte, Menschen werden vermisst. Vor allem der Tod von zwei Feuerwehrmännern in Altena und Werdohl-Elverlingsen bestürzt. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Was wir hier in den vergangenen Tagen erlebt haben,...

  • Essen-Borbeck
  • 15.07.21
Politik

Thomas Kutschaty: „Landesregierung muss Entwurf für ihr Versammlungsgesetz sofort zurückziehen“

Die Demonstration gegen das von der Landesregierung geplante Versammlungsgesetz vom vergangenen Samstag hat gezeigt, welche gesellschaftliche Sprengkraft der von Innenminister Reul vorgelegte Entwurf hat. Das freie Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut. Wozu die geplanten Einschränkungen führen können, hat der Einsatz am Wochenende erahnen lassen. Die SPD-Fraktion fordert daher Ministerpräsident und CDU-Kanzlerkandidat Laschet dazu auf, den Gesetzentwurf sofort zurückzuziehen. Hierzu erklärt...

  • Essen-Borbeck
  • 29.06.21
Politik

Thomas Kutschaty: „Einsatz gegen Demonstration muss vollständig aufgearbeitet werden“

Bei der Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz von Innenminister Reul soll die Polizei Medienberichten zufolge massiv gegen Teilnehmer vorgegangen sein und dabei auch Journalisten angegriffen haben. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Bilder und Informationen, die uns bisher zu dem Einsatz erreicht haben, lösen bei uns große Irritation und Sorge aus. Viele junge Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die zum Teil das erste Mal bei einer...

  • Essen-Borbeck
  • 27.06.21
Politik

Thomas Kutschaty: „Gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne für die Beschäftigten der Gesundheits- und Pflegeberufe sind eine Sache des Respekts“

Für den heutigen Tag hat ver.di die Beschäftigten der Altenpflege, der Psychiatrien, der Krankenhäuser und der Service-Betriebe im Gesundheitswesen zu einer Kundgebung aufgerufen, um für bessere Arbeitsbedingungen und faire Löhne zu protestieren. Gleichzeitig bringt die SPD-Fraktion in dieser Woche einen Leitantrag für den Sozialen Neustart in der Gesundheits- und Pflegeversorgung in den Landtag ein. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Wir stehen...

  • Essen-Borbeck
  • 16.06.21
Politik
Foto: Daniel Behmenburg

Jugendlandtag 2021 findet vom 28. bis 30. Oktober 2021 statt
Vertretung gesucht – Essener SPD-Landtagsabgeordnete räumen für drei Tage den Platz im Plenarsaal

Ende Oktober liegt das Durchschnittsalter im Düsseldorfer Plenarsaal deutlich unter 20 Jahren. Dann findet zum elften Mal der Jugendlandtag statt. „Wir freuen uns, dass der Landtag langsam seine Pforten wieder für die Bürgerinnen und Bürger öffnen kann. Die Corona-Pandemie hat das umfangreiche Besuchsprogramm im Landesparlament leider stark eingeschränkt. Deshalb ist es umso erfreulicher, dass nun 199 junge Menschen aus dem ganzen Land im Oktober die Möglichkeit erhalten, drei Tage lang einen...

  • Essen-Borbeck
  • 07.06.21
Politik

Thomas Kutschaty: „Antisemitismus darf in Deutschland nicht einen Millimeter Platz haben“

Zu den antisemitischen Vorfällen in Bonn, Düsseldorf, Münster, Solingen sowie den antisemitischen Sprechchören vor der Synagoge in Gelsenkirchen und dem damit verbundenen Polizeieinsatz erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Diese erschütternden Angriffe auf jüdische Einrichtungen sind eine Schande. Wir schämen uns sehr dafür, dass Jüdinnen und Juden bei uns in wachsender Sorge und Angst leben müssen. Judenhass darf in Deutschland nicht einen Millimeter Platz...

  • Essen-Borbeck
  • 14.05.21
  • 1
Politik

Landesregierung, Landtag NRW, Coronavirus
Laumann liefert Eingeständnis des Scheiterns

Im Interview mit dem WDR hat NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann heute gesagt, dass wir uns mit der Corona-Mutation B.1.1.7 an höhere Infektionszahlen gewöhnen müssten. Gleichzeitig wird bekannt, dass Kommunen mit einem Inzidenzwert von über 200 die Schulen schließen können, aber nicht müssen. Währenddessen laufen in unserem Land die Intensivstationen voll. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Das Handeln dieser Landesregierung ist nicht mehr...

  • Essen-Borbeck
  • 18.04.21
  • 2
Politik

Thomas Kutschaty: „Mit Sputnik V neue Chance nutzen“

Am Mittwoch (07.04.2021) hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder angekündigt, auch den russischen Impfstoff Sputnik V verimpfen zu wollen, sollte dieser eine Zulassung durch die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) erhalten. Ein entsprechender Vorvertrag mit dem Hersteller solle noch heute unterschrieben werden. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten, nun auch mit dem russischen Impfstoff...

  • Essen-Borbeck
  • 12.04.21
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Politik

Weniger Rhetorik, mehr konsequenteres Handeln wäre gut

Zum Vorschlag eines sogenannten „Brücken-Lockdowns“ von NRW-Ministerpräsident Laschet erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Armin Laschet wollte das Oster-Wochenende nutzen, um nachzudenken. Herausgekommen ist dabei der Vorschlag eines ,Brücken-Lockdowns‘, der im Ergebnis wohl kaum etwas anderes sein dürfte als die bereits beschlossene Notbremse. Und die versucht er den Bürgerinnen und Bürgern jetzt als neue Maßnahme zu verkaufen. Eine Notbremse, die er selbst...

  • Essen-Borbeck
  • 12.04.21
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Wirtschaft
Ab Freitag geht es mit der Corona-Soforthilfe weiter. Das sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) heute in Düsseldorf. Foto: Land NRW / W. Meyer-Piehl

Nach Stopp wegen Betrug mit gefälschten Web-Seiten
Ab Freitag gibt es wieder Corona-Soforthilfe

Ab Freitag dieser Woche (17.4.) will das Land NRW die Online-Anträge auf Soforthilfe für Kleinstbetriebe und Freiberufler wieder ins Netz stellen. Das sagte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart am Dienstag  in Düsseldorf. Nach Betrugsversuchen mit gefälschten Antragsseiten hatte das Wirtschaftsministerium das Hilfsprogramm letzten Donnerstag vorerst gestoppt. Jetzt müsse die Hilfe schnell wieder aufgenommen werden, sagte Pinkwart: "Die Wirtschaft braucht schnelle Hilfe. Rund 14 Prozent der...

  • Essen-Süd
  • 14.04.20
Politik
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) plädiert für eine rasche Lockerung der Corona-Maßnahmen. Eckpunkte nannte er heute in Düsseldorf. Foto: Land NRW

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet plädiert für Lockerungen in der Corona-Krise
"Zurück zu verantwortungsvoller Normalität"

Vor den Gesprächen der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch hat sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für zeitnahe Lockerungen der Corona-Maßnahmen ausgesprochen. "Wir müssen zurück in eine verantwortungsvolle Normalität", sagte Laschet nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in Düsseldorf. Dabei plädiert Laschet für eine stufenweise Lockerung. "Wir müssen uns fragen, was kann jetzt geöffnet werden, was in einer zweiten und was in einer dritten Stufe" skizzierte er eine...

  • Essen-Süd
  • 14.04.20
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Politik
Der Virologe Hendrik Streeck leitet die Heinsberg-Studie. Heute stellte er erste  positive Ergebnisse vor und sagte, dass Lockerungen der strengen Auflagen dann möglich sein könnten, wenn Hygieneregeln weiter strikt beachtet würden. Foto: Land NRW/Uta Wagner

Corona-Studie in Heinsberg: Bereits 15 Prozent immun
Virologe hält Lockerung von Auflagen für möglich

Weil "die Menschen so aktiv und diszipliniert mitmachen", hält der Bonner Virologe Hendrik Streeck eine Lockerung der strengen Corona-Auflagen für möglich. Voraussetzung sei die strikte Einhaltung von Hygiene-Regeln, sagte Streeck heute in Düsseldorf. Dort stellte er gemeinsam mit Ministerpräsident Armin Laschet erste Ergebnisse der sogenannten Heinsberg-Studie vor. Streeck leitet die von der Landesregierung in Auftrag gegebene Studie, die Aufschluss über die Verbreitung des Corona-Virus geben...

  • Essen-Süd
  • 09.04.20
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Wirtschaft

Update: NRW stoppt Zahlung der Corona-Soforthilfe für Solo-Selbständige und Kleinstbetriebe
Betrüger stellten gefälschte Antragsformulare ins Netz

Das ist bitter für alle Selbständigen und Kleinstbetriebe, die jetzt dringend auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind: Die Zahlung der NRW-Soforthilfe wird sofort gestoppt. Das hat das NRW-Wirtschaftsministerium am Mittwochabend entschieden, nachdem Betrüger gefälschte Webseiten mit Antragsformularen ins Netz gestellt hatten. Diese Seiten waren in den Suchergebnissen prominent platziert. Ermittlungen des Landeskriminalamtes zufolge wurden mit den gefälschten Antragsformularen Daten...

  • Essen-Süd
  • 09.04.20
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Politik
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gilt als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge der CDU-Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und für die Kanzlerkandidatur. Mit dem Rheinländer werden auch der Münsterländer Jens Spahn und der Sauerländer Friedrich Merz genannt. Foto: Daniel Magalski

Nachfolger der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kommt sehr wahrscheinlich aus NRW
Laschet, Merz, Spahn: Wer macht das Rennen?

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zieht sich zurück und macht den Weg für einen Nachfolger frei. Der kommt sehr wahrscheinlich aus Nordrhein-Westfalen. Und sollte nicht nur den Parteivorsitz übernehmen wollen, sondern auch bereit zur Kanzlerkandidatur sein. Die eigentlichen Ursachen für ihren Rückzug bis zum Sommer hatte die Noch-CDU-Chefin bei ihrer Pressekonferenz am Montagmittag (10. Februar) nicht genannt: den zunehmenden Machtverlust in der Partei, der zuletzt durch das...

  • Essen-Süd
  • 10.02.20
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Kultur
Köln, Westfalen oder Ruhrgebiet - wo spielt Euer Krimi? | Foto: Gmeiner / Piper / Traumstunden

BÜCHERKOMPASS: Krimis aus Köln, Westfalen und dem Ruhrgebiet

Bei unser Mitmach-Aktion Bücherkompass vergeben wir jede Woche drei Bücher zu einem bestimmten Thema an jene Nutzer, die die Bücher auf lokalkompass.de rezensieren möchte. Diese Woche haben wir drei sehr unterschiedliche Krimis im Angebot: sie spielen im Theater, einer Bank und in der Verlagsbranche - in Köln, Westfalen und dem Ruhrgebiet. Alle Teilnehmer bitten wir unter "meine Seite" im Profil möglichst alle Kontaktdaten einzutragen (für Außenstehende nicht einsehbar), damit wir Euch die...

  • Essen-Süd
  • 25.06.14
  • 12
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Ratgeber

BÜCHERKOMPASS: Urlaub und Ausflüge in der Region

Bei unser Mitmach-Aktion Bücherkompass vergeben wir jede Woche drei Bücher zu einem bestimmten Thema an jene Nutzer, die die Bücher auf lokalkompass.de rezensieren möchte. Auch diese Woche geht es bei uns ums Thema Reisen - diesmal jedoch eher praktisch pragmatisch betrachtet: Reiseführer für die Region. Alle Teilnehmer bitten wir unter "meine Seite" im Profil möglichst alle Kontaktdaten einzutragen (für Außenstehende nicht einsehbar), damit wir Euch die Bücher ohne Wartezeiten per Post...

  • Essen-Süd
  • 18.06.14
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Politik
Vom 11. September (graue Balken) bis zum 22. September (bunte Balken) hatten sich die Stimmenanteile auf lokalkompass.de noch einmal deutlich verschoben. | Foto: LK-Grafik
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Bundestagswahl 2013: Endgültiges Wahlergebnis der Community / Diskussion um die Koalition

In den vergangenen Wochen haben wir auf lokalkompass.de viele interessante Beiträge zur Bundestagswahl gelesen, haben viel debattiert und auch unsere eigenen Wahlen veranstaltet. Dazu hier nun die letzten Lokalkompass-Hochrechnungen - und ein Abgleich mit den vorläufig endgültigen Ergebnissen der Bundestagswahl 2013. Unser tierisches Wahlorakel Lisa sollte recht behalten: der Hund hatte schon im August schwarz gewählt und somit die Mehrheit der Wählerschaft richtig prognostiziert. Dass die FDP...

  • Düsseldorf
  • 23.09.13
  • 19
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