NPD-Verbot

Beiträge zum Thema NPD-Verbot

Politik
Die ersten drei Tage im März wird in Karlsruhe verhandelt: Ist die NPD verfassungswidrig oder nicht? | Foto: Angelika Bröder

Das Bundesverfassungsgericht tagt: Soll die NPD verboten werden?

In den kommenden drei Tagen tagt das Bundesverfassungsgericht erneut über ein Verbot der NPD. Nachdem das erste Verfahren gegen die rechtsextremistische Partei 2003 wegen diverser V-Mann-Affären gescheitert war, soll jetzt ermittelt werden, ob die NPD in ihren Strukturen verfasssungsfeindlich ist oder nicht. Logisch: Die Parteilspitze der NPD zeigt sich vom aktuellen Verfahren nicht begeistert - und pocht auf die in diesen Tagen immer häufiger beschworene Meinungsfreiheit. In einer Erklärung...

  • Herne
  • 29.02.16
  • 41
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Politik

NPD auf Stimmenfang

Über ein NPD-Verbot wird seit längerer Zeit schon heftig diskutiert und auch in der Bundespolitik sind die Parteien bei diesem Thema geteilter Meinung. In Anbetracht dessen wirkt das, was uns eine Leserin berichtete, dreist: Sie fand an ihrem im Parkhaus an der Oststraße geparkten Auto einen Werbeflyer der NPD, auf dem die sehr eindeutigen Ziele der Partei zu erkennen waren: „Zuerst unser Volk, dann die Welt!“ Darüber war sie fürchterlich entsetzt und machte die Redaktion auf diese...

  • Velbert
  • 01.06.13
  • 4
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