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Politik

Stadt Dortmund nimmt 30 Menschen aus Camps auf
"Sicherer Hafen"

Die Stadt Dortmund ist ein „Sicherer Hafen“: Im Mai 2019 hatte der Rat beschlossen, sich solidarisch mit der Initiative „Seebrücke“ zu erklären und die Stadt zum „Sicheren Hafen“ – seinerzeit für Flüchtlinge in Seenot – zu deklarieren. Auf der Basis des zugrundeliegenden Gedankens, besonders hilfsbedürftige Flüchtlinge innerhalb der EU zu unterstützen, schlägt der Verwaltungsvorstand dem Rat vor, einmalig 20 bis 30 Flüchtlinge zusätzlich aus griechischen Flüchtlingscamps aufzunehmen. Der Rat...

  • Dortmund-City
  • 30.01.20
Politik
Landtagsabgeordneter Michael Hübner ist zufrieden mit dem Urteil des Bundessozialgerichts. | Foto: Archiv

Urteil des Bundessozialgerichts - Bund muss NRW-Kommunen rund 70 Millionen Euro zahlen

Das Bundessozialgericht hat entschieden: Der Bund muss insgesamt 284 Millionen Euro für Bildung und Teilhabe an die Länder und Kommunen zurückzahlen. Davon alleine an die Kommunen in NRW rund 70 Millionen Euro. Nordrhein-Westfalen hatte 2014 Klage gegen das Vorgehen des Bundes eingereicht, der nicht verausgabte Gelder aus dem Jahr 2012 rückwirkend im Jahre 2014 von den NRW-Kommunen einbehielt. „Das war ein rechtswidriger Eingriff des Bundes in die Finanzhoheit der Kommunen. Ich bin sehr...

  • Gladbeck
  • 12.03.15
  • 1
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