NRW-Landesregierung

Zur Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Landtag NRW am 11.12.2013 sagt Daniel Schwerd, Netz- und medienpolitischer Sprecher: „Die Landesregierung ist beim Thema Breitbandausbau nicht glaubwürdig. Statt zu handeln, beschränkt sie sich auf die Einberufung eines runden Tisches. Aber selbst diese Idee trägt schon einen Bart, der ein halbes Jahr alt ist. Denn wirklich passiert ist bis heute nichts. Selbst die Sachverständigen bezeichnen NRW bei der Breitbandförderung als Entwicklungsland. Darüber...

Spätestens durch den Spionageskandal der Amerikaner, die jede Kommunikation der Bürger und sogar der Kanzlerin überwacht haben, wissen wir: "Wir werden belauscht und überwacht.". Vertreter aller Parteien haben ihre Empörung über diese Bürgerrechtsverletzungen in Zeitungen, Radio und Fernsehen kund getan. Ehrliche Empörung war das wohl nicht bei allen. Die Piraten im Kreis Wesel sind darüber entsetzt, dass sich nun - wenige Wochen nach der Bundestagswahl - CDU und SPD für die verdachtslose...

In den 90er-Jahren hat die damalige SPD-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen nach Entsorgungsmöglichkeiten für Sondermüll gesucht. In vielen Kommunen wurde über die Notwendigkeit neuer Sonderdeponien debattiert. In dieser Zeit wurde durch NRW-Landesregierung und den Zechenbetreiber dann eine Idee in die Tat umgesetzt, die nach Angaben des Kohlekonzerns RAG (ehemals Ruhrkohle AG) bereits Anfang der 80er-Jahre entstanden war, die "Verbringung von Reststoffen unter Tage". Nachdem erste Berichte...

Gemeinsam mit den Verantwortlichen aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung will Wirtschaftsminister Garrelt Duin in den nächsten Wochen eine belastbare Konzeption für die wirtschaftliche Zukunft der Region entwickeln. „Wir wollen, dass die Region gestärkt und mit guten Zukunftschancen aus dem aktuellen Strukturwandel hervorgeht. Dafür werde ich mich persönlich und mit ganzer Kraft engagieren“, erklärt der Minister. Duin unterstützt die Absicht der Oberbürgermeister Frank Baranowski...

Große Enttäuschung bei Landrat Cay Süberkrüb: Die Landesregierung in Düsseldorf wird das Industrieareal newPark auf Dattelner Stadtgebiet nicht per Landesbürgschaft absichern. „Ich halte dies für eine Fehlentscheidung, deren Folgen für Arbeitsmarkt und Stadtentwicklung wir jetzt vermutlich nicht einmal alle absehen können. Wir stecken mitten im Strukturwandel, die Region steht vor zwei Zechenschließungen - und dann sowas. Wir fühlen uns von unserer Landesregierung im Stich gelassen.“ Herber...

Kann eine Kuh immer Milch geben? Was passiert nach dem Melken mit der Milch? Was für Futter frisst die Kuh und wie werden Weizen und Gerste verarbeitet? Kinder und Jugendliche haben heute kaum noch Gelegenheit, in ihrem sozialen Umfeld die Natur mit Tieren und Pflanzen, sowie die Erzeugung von Lebensmitteln zu erleben und die Landwirtschaft mit all ihren Facetten kennen zu lernen. Gesamtschule Berger Feld auf neuen Weg zurück zum Land Auf dem landwirtschaftlichen Betrieb von Klaus und Dorothee...

Ob beim morgigen Treffen der Kanzlerin mit den Spitzen der Opel-Konzernmutter General Motors in Berlin der Standort Bochum ab 15 Uhr ein Thema ist, „steht noch in den Sternen“. Doch die Vorzeichen sehen eher düster aus. Während sich die GM-Manager mit den Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Hessen treffen, ist eine Zusammenkunft mit der NRW-Landesregierung nicht geplant. "Die Treffen der Ministerpräsidenten anderer Bundesländer mit dem Verwaltungsrat von General Motors diese Woche sind...

Garrelt Duin, Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes NRW, hat kürzlich den Förderbescheid für die „Gewerbliche Mitte Recklinghausen - Blumenthal“ an Bürgermeister Wolfgang Pantförder übergeben. Mit der technischen Umsetzung wird die Stadtentwicklungsgesellschaft Recklinghausen (SER), Geschäftsführer ist Christoph Tesche, beauftragt; die Gesamtleitung und Vermarktung der Flächen liegt in den Händen des Fachbereichs Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing,...

Zum Herbstempfang konnte die Handwerkskammer Düsseldorf Ende November NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin als Spitzengast begrüßen. 300 Gäste aus Politik und Wirtschaft kamen zum traditionellen Treffen des Handwerks. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik trägt ein Minister den Titel "Handwerk" im Ressortnamen. Duin betonte, dass er sich als "Ombudsmann des Handwerks" verstehe. Ausdrücklich habe er die Meistergründungsprämie von den Sparzwängen ausgeschlossen. 15 000 Mal ist die...

Christian Quik, Vorsitzender der Jungen Union (JU) Kreis Wesel, begrüßte den Bundesvorsitzenden der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder, in Drevenack. „Schulden zu tilgen, ist der JU wichtig. Gut, dass dieses Thema im Wahlkampf aufgegriffen wird“, so der Kreisvorsitzende. Philipp Mißfelder kennt Norbert Neß, CDU-Landtagskandidat für Hamminkeln, Hünxe, Schermbeck, Voerde und Wesel, seit dem Beginn seiner politischen Zeit. Da war Philipp Mißfelder noch in der Schülerunion und er besuchte...

Der Haushaltsentwurf der rot-grünen Minderheitsregierung ist heute an den Stimmen der Opposition gescheitert. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte für diesen Fall bereits im Vorfeld vorgezogene Wahlen angekündigt. Diese müssen innerhalb von 60 Tagen stattfinden. Auch CDU-Landeschef Norbert Röttgen plädierte für die Auflösung des Parlaments. Bei einer Direktwahl der Ministerpräsidentin bzw. des Ministerpräsidenten könnte die gegenwärtige Regierungschefin Hannelore Kraft mit 51 Prozent...

Düsseldorfs Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) hat scharfe Kritik am „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ der rot-grünen Landesregierung geübt. Elbers meint, damit werde Düsseldorf für seine solide Haushaltspolitik bestraft. Elbers schließt eine Klage gegen das Land nicht aus. Der Stärkungspakt plant Finanzhilfen für 34 Städte und Gemeinden. Der STADTSPIEGEL fragte Hertens Bürgermeister Dr. Uli Paetzel, was er davon hält. Stadtspiegel: Herr Bürgermeister, kann Herten mit finanzieller Unterstützung...