NRW-Landesregierung

Beiträge zum Thema NRW-Landesregierung

Politik
Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst eine Woche nach der Wahl in seiner ersten Regierungserklärung. Foto: Land NRW/Marcel Kusch
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Kohleausstieg, Digitalisierung: Diese Themen will Ministerpräsident Hendrik Wüst schnell angehen
"Wir stehen für eine Politik der Mitte"

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

  • Düsseldorf
  • 03.11.21
  • 3
Politik
Foto: Rüdiger Marquitan

Gute Nachricht aus Düsseldorf für Oberhausen
23,5 Millionen Euro Sonderhilfe vom Land

Die NRW-Landesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach Kommunen, die am Stärkungspakt teilnehmen, mit insgesamt 324 Millionen Euro Corona-Soforthilfe unterstützt werden sollen. Für Oberhausen würde dies eine Finanzhilfe in Höhe von über 23,5 Millionen Euro bedeuten. „Diese Summe wäre angesichts der finanziellen Belastungen und Einbußen, die Oberhausen durch die Corona-Krise zu tragen hat, eine bedeutsame Entlastung unseres städtischen Etats“, freut sich Oberbürgermeister Daniel...

  • Oberhausen
  • 22.05.20
  • 1
Politik

Steuer-Selbstanzeigen steigen rasant!

laut Bundesregierung sind 10 760 Steuerselbstanzeigen gemeldet – aktuell laut Presse 14.500 zum 30.06.13. Im ersten Halbjahr 2013, soviel wie insgesamt 2012 oder 34,76% mehr als die Bundesregierung angibt. Die harte Haltung der Opposition, insbesondere des Landes NRW, zahlt sich mit 3 Mrd. € Mehreinnahmen aus. Im Jahr 2012 wurden aus 15 Bundesländern bisher 10.760 Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung gemeldet. Vergleichszahlen zu früheren Jahren gebe es laut Bundesregierung nicht, weil...

  • Oberhausen
  • 19.07.13
  • 2
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