NRW-Landesregierung

Die Landesregierung baut den Schutz von gewaltbetroffenen Frauen und deren Kindern aus: Die fünf bereits bestehenden Frauenhäuser in Recklinghausen, Datteln, Minden, Münster und Salzkotten können nun in die Landesförderung aufgenommen werden und erhalten so Planungssicherheit für ihre wichtige Arbeit.  Der Förderbereich „Schutz und Hilfe für gewaltbetroffene Frauen“ ist im Haushaltsentwurf 2023 mit 33.481.200 Euro veranschlagt. Im Vergleich zu 2020 stehen somit ab 2023 langfristig jährlich neun...

Kommentar von Stephan Leifeld Der Spitzenkandidat der SPD, dessen Namen kaum jemand kennt, muss die Verantwortung für dieses historisch schlechte Ergebnis seiner Partei übernehmen. Sieben Jahre als Landesjustizminister waren an sich Zeit genug, eine politische "Duftmarke" zu setzen, um den Wählerinnen und Wählern im Gedächtnis zu bleiben. 2010 bis 2017 ist ihm dennoch nicht viel gelungen, weil möglicherweise auch sein Machtgefühl viel stärker war, als das Vorhandensein einer politischen Idee....

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

In der Adventszeit soll nach dem Wunsch der Landesregierung die Ladenöffnung an den Sonntagen möglich sein. Das hat auch in Duisburg bei den Einzelhändlern Hoffnungen und Erwartungen geweckt. Die Ankündigung der Gewerkschaft ver.di, die entsprechende Landes-Verordnung „sorgfältig zu prüfen, um gegebenenfalls Klage einzureichen“, hatte zu Unverständnis und „Planungs-Unsicherheit“ geführt. Viele Händler, Werberinge und organisierte Kaufmannschaften in der Innenstadt und in verschiedenen...

Nordrhein-Westfalen feiert an diesem Wochenende seinen 74. Geburtstag. Am 23. August 1946 wurde das Land aus der Taufe gehoben: Aus dem nördlichen Teil der preußischen Rheinprovinz mit den Regierungsbezirken Aachen, Düsseldorf und Köln sowie der preußischen Provinz Westfalen wurde das Land Nordrhein-Westfalen gebildet. Um den 74. Ehrentag angemessen zu würdigen und an die Gründung Nordrhein-Westfalens zu erinnern, werden in verschiedenen Regionen des Landes fünf ausgewählte historische Bauwerke...

Karstadt Schließung Runde 2 Vor 10 Jahren gab es schon die erste Welle. Mitarbeiter übten Lohnverzicht um das Unternehmen und den Arbeitsplatz zu retten. Wie so oft hat das nichts gebracht. Jetzt schließt Karstadt großflächig weitere Häuser. Corona und die hohen Mieten sollen Schuld sein! Sogar das Karstadt Haus im Limbecker Platz wird geschlossen. Davon war auch der OB von Essen Thomas Kufen sichtlich überrascht. Der Schock sitzt tief, seit am Freitag (19.06.2020) die Schließung von 62 der...

Mit einem  abgestuften Plan sollen in Nordrhein-Westfalen in den kommenden Tagen und Wochen die Anti-Corona-Maßnahmen geöffnet werden. Folgendes stufenweises Vorgehen sieht der Nordrhein-Westfalen-Plan  für  NRW vor, der in seiner Umsetzung jeweils unter dem Vorbehalt der Entwicklung des Infektionsgeschehens steht: Kontaktverbot und Verhaltensregeln Mit Zieldatum ab dem 11. Mai 2020 sollen die bestehenden Kontaktbeschränkungen so weiterentwickelt werden, dass es möglich ist, dass die...

Der FDP-Politiker Andreas Pinkwart ist seit zweieinhalb Jahren Digitalminister von Nordrhein-Westfalen. Eine Zwischenbilanz. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nordrhein-westfalen-blaupause-fuer-berlin-wie-andreas-pinkwart-ein-bundesland-digitalisiert/25392252.html?fbclid=IwAR2OmnUyj9FMP7m5rYDebGp75fMI7L0ultMKQnYZ5BwerLsrGypSvvLRcDE

Das NRW-Schulministerium erklärt, dass auch am 20. September 2019, dem Datum des weltweiten Klimastreiks, die Schülerinnen und Schüler verpflichtet sind, am Unterricht teilzunehmen. Weltweit wird am kommenden Freitag in über 2000 Städten und Gemeinden durch die Bewegung Fridays-For-Future für den Klimaschutz demonstriert. Allein in Deutschland bringt die Bewegung Menschen in über 500 Städten auf die Straße. Das ficht die CDU/FDP-Landesregierung von Nordrhein-Westfalen aber nicht an. "Das Recht...

Die Landesregierung hat jetzt die Details für die Wohnraumförderung vorgelegt. Die Kernpunkte sind: Garantie für den Mietwohnungsneubau, neu aufgestellte Eigentumsförderung für junge Familien, eine überarbeitete Bestandsförderung sowie ein neues Förderangebot für die Schaffung von rollstuhlgerechtem Wohnraum. „FDP und CDU bringen einen öffentlich geförderten Wohnungsbau auf den Weg, der den Namen verdient. Davon profitiert auch Düsseldorf.“, so Rainer Matheisen. Für den öffentlich geförderten...

Eltern und Schüler sammeln Unterschriften in Düsseldorf. Auch diese Woche waren wieder Sammler unterwegs, um Unterschriften für das Bürgerbegehren zur Rückkehr zu einem Abitur nach 13 Schuljahren zu sammeln. Alleine in Düsseldorf trugen sich 1000 Bürger in die Unterschriftenlisten ein. Gerade vor der Landtagswahl herrscht großer Frust: Keine der etablierten Parteien respektiert in ihrem Wahlprogramm für die anstehenden Landtagswahlen den Wunsch von 80% der Bürgerinnen und Bürger in NRW nach...

Inklusionspreis NRW geht an Projekte in Aachen, Bonn, Dortmund, Gütersloh, Iserlohn, Moers, Münster und Oberhausen Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit: Sozialminister Rainer Schmeltzer hat acht herausragende Projekte mit dem Inklusionspreis NRW ausgezeichnet. „Bei der gesellschaftlichen Inklusion von Menschen mit Behinderungen muss der Grundsatz ‚Geht nicht, gibt’s nich‘ gelten“, sagte Schmeltzer bei der Preisverleihung in Düsseldorf. „Die prämierten Projekte zeigen,...

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit: Die Schülerinnen und Schüler in NRW freuen sich bereits auf das Ende des Schuljahres und damit auf viel Freizeit und Spaß während der Sommerferien. Viele von ihnen werden aber auch die unterrichtsfreie Zeit nutzen, um durch Ferienjobs ihr Taschengeld aufzubessern. Arbeitsminister Rainer Schmeltzer sagte dazu in Düsseldorf: „Es ist immer ein gutes Zeichen, wenn Jugendliche sich schon früh engagieren und erste praktische Erfahrungen...

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit: Sozialminister Rainer Schmeltzer hat die Verabschiedung des Inklusionsstärkungsgesetzes im nordrhein-westfälischen Landtag begrüßt: „Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg in die inklusive Gesellschaft, in der Menschen mit Behinderungen selbstverständlich dazu gehören.“ NRW könne stolz sein, als erstes Bundesland die allgemeinen Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention in Landesrecht umgesetzt zu haben, sagte...

23 Projekte von Aachen bis Wermelskirchen für den Inklusionspreis NRW nominiert - Es winken Preisgelder von über 20.000 Euro Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit: Einen Monat vor der Verleihung des NRW-Inklusionspreises hat Sozialminister Rainer Schmeltzer die nominierten Projekte bekanntgegeben. Eine Jury aus Fachleuten und Betroffenen-Verbänden hat aus insgesamt rund 200 Bewerbungen besonders interessante Projekte zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen...

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit: Alleinerziehend, ohne Ausbildung, arbeitslos – damit dies nicht zur beruflichen Sackgasse wird, gibt es seit fünf Jahren flächendeckend in NRW das Landesprogramm zur Förderung der Teilzeitberufsausbildung, TEP. Arbeitsminister Rainer Schmeltzer hat jetzt eine erste Bilanz gezogen: „Etwa 70 Prozent der Teilnehmenden konnten wir erfolgreich beim Einstieg in eine Ausbildung unterstützen oder ihnen eine andere Perspektive eröffnen.“...

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit: Arbeitsminister Rainer Schmeltzer hat in Bottrop mit Arbeitsmarktakteuren von Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene die Ergebnisse der wissenschaftlichen Untersuchungen der Modellprojektförderung „Öffentlich geförderte Beschäftigung NRW“ zur Arbeitsmarktintegration von Langzeitarbeitslosen diskutiert. Das Echo fiel positiv aus. „Wir wollten modellhaft herausfinden, wie es gelingt, langzeitarbeitslose Menschen nicht nur wieder in...

146 Betriebe mit rund 3200 Beschäftigten wurden gemeinsam von den Behörden des Arbeitsschutzes und des Zolls überprüft Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit: Das NRW-Arbeitsministerium hat in Zusammenarbeit mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) im letzten Quartal 2015 die Arbeitsbedingungen in 146 ausgewählten Gastronomiebetrieben unter die Lupe genommen. Im Fokus standen für den Arbeitsschutz insbesondere die Überprüfung der Arbeits-, Pausen- und...

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit: Arbeitsminister Rainer Schmeltzer hat die repräsentativen Tarifverträge für den Öffentlichen Personennahverkehr auf Schiene und Straße neu festgelegt. Grundlage ist das Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG-NRW) des Landes. „Mit der neuen Rechtsverordnung schaffen wir Rechtssicherheit für die Vergabe öffentlicher Aufträge im ÖPNV-Bereich“, erklärte Minister Schmeltzer in Düsseldorf. „Die Vorgabe stellt sicher, dass der Wettbewerb um...

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit: Sozialminister Rainer Schmeltzer hat zum „Welttag für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz“ (28.04.2016) Reformen im Berufskrankheitenrecht gefordert. „Hier besteht zum einen Handlungsbedarf, verstärkt präventiv tätig zu werden, aber auch das Anerkennungsverfahren von Berufskrankheiten zu reformieren“, erklärte Schmeltzer. Zurzeit liegt eine Berufskrankheit dann vor, wenn sie dem Arbeitgeber haftungsrechtlich zuzurechnen ist....

Land fördert Migrantenselbstorganisationen mit jährlich 1 Mio. Euro / Projekte in 41 Städten – von Aachen bis Wuppertal Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales informiert: Migrantinnen und Migranten in Nordrhein-Westfalen engagieren sich in hohem Maße ehrenamtlich für geflüchtete Menschen. Dies zeigt sich in der neuen Förderphase des Landesprogramms zur Unterstützung von Migrantenselbstorganisationen: Bei jedem zweiten (29 von 58) der jetzt bewilligten Einzelprojekte geht es um die...

Die Staatskanzlei und das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilen mit: Der Landesintegrationskongress 2016 „Ankommen in Nordrhein-Westfalen“ steht im Zeichen der Flüchtlinge. Rund 850 Praktikerinnen und Praktiker tauschen ihre Erfahrungen aus und entwickeln gemeinsam neue Ideen zur Integration von Geflüchteten. „2015 war das Jahr der Unterbringung und Versorgung. Jetzt ist die Zeit des Anpackens. 2016 muss das Jahr der Integration werden“, sagte Minister Rainer Schmeltzer zum...

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit: Arbeitsminister Rainer Schmeltzer hat gemeinsam mit IHK-NRW-Präsident Ralf Kersting den Startschuss für die Kampagne „In drei Jahren Weltklasse“ gegeben. Mit der Kampagne soll die Attraktivität der beruflichen Ausbildung in Nordrhein-Westfalen herausgestellt werden. „Die duale Ausbildung hat in Deutschland eine lange Tradition und genießt weltweit eine hohe Anerkennung“, sagte Minister Schmeltzer in Düsseldorf. „Mit der Kampagne...