NRW-Landtag

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit: Arbeitsminister Rainer Schmeltzer hat die repräsentativen Tarifverträge für den Öffentlichen Personennahverkehr auf Schiene und Straße neu festgelegt. Grundlage ist das Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG-NRW) des Landes. „Mit der neuen Rechtsverordnung schaffen wir Rechtssicherheit für die Vergabe öffentlicher Aufträge im ÖPNV-Bereich“, erklärte Minister Schmeltzer in Düsseldorf. „Die Vorgabe stellt sicher, dass der Wettbewerb um...

Der Grünen-Politiker Rainer Priggen, Sprecher seiner Fraktion für Wirtschaft-, Mittelstands- und Handwerkspolitik, ist am 27. April vom nordrhein-westfälischen Handwerk mit der Floriansplakette ausgezeichnet worden. Die Medaille überreichten der Präsident des NRW-Handwerkstags, Andreas Ehlert, und der Obermeister der Schornsteinfegerinnung, Norbert Rieck. In der Laudatio wurde Priggen „für seinen Einsatz für eine am Menschen orientierte Wirtschafts- und Mittelstandspolitik“ sowie für sein...

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit: Sozialminister Rainer Schmeltzer hat zum „Welttag für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz“ (28.04.2016) Reformen im Berufskrankheitenrecht gefordert. „Hier besteht zum einen Handlungsbedarf, verstärkt präventiv tätig zu werden, aber auch das Anerkennungsverfahren von Berufskrankheiten zu reformieren“, erklärte Schmeltzer. Zurzeit liegt eine Berufskrankheit dann vor, wenn sie dem Arbeitgeber haftungsrechtlich zuzurechnen ist....

Schülerinnen und Schüler der Hellweg-Realschule Unna hatten beim Girls- und Boys-Day im Nordrhein-Westfälischen Landtag die Möglichkeit, sich über technische, handwerkliche, soziale und naturwissenschaftliche Berufe zu informieren. Gemeinsam mit allen Fraktionen hatte Landtagspräsidentin Carina Gödecke zu diesem Aktionstag eingeladen. Auf Initiative der heimischen Landtagsabgeordneten Susanne Schneider konnten erstmals auch Jungen an diesem Tag teilnehmen, der zuvor als Girls Day ausgerichtet...

Land fördert Migrantenselbstorganisationen mit jährlich 1 Mio. Euro / Projekte in 41 Städten – von Aachen bis Wuppertal Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales informiert: Migrantinnen und Migranten in Nordrhein-Westfalen engagieren sich in hohem Maße ehrenamtlich für geflüchtete Menschen. Dies zeigt sich in der neuen Förderphase des Landesprogramms zur Unterstützung von Migrantenselbstorganisationen: Bei jedem zweiten (29 von 58) der jetzt bewilligten Einzelprojekte geht es um die...

Die Staatskanzlei und das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilen mit: Der Landesintegrationskongress 2016 „Ankommen in Nordrhein-Westfalen“ steht im Zeichen der Flüchtlinge. Rund 850 Praktikerinnen und Praktiker tauschen ihre Erfahrungen aus und entwickeln gemeinsam neue Ideen zur Integration von Geflüchteten. „2015 war das Jahr der Unterbringung und Versorgung. Jetzt ist die Zeit des Anpackens. 2016 muss das Jahr der Integration werden“, sagte Minister Rainer Schmeltzer zum...

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit: Arbeitsminister Rainer Schmeltzer hat gemeinsam mit IHK-NRW-Präsident Ralf Kersting den Startschuss für die Kampagne „In drei Jahren Weltklasse“ gegeben. Mit der Kampagne soll die Attraktivität der beruflichen Ausbildung in Nordrhein-Westfalen herausgestellt werden. „Die duale Ausbildung hat in Deutschland eine lange Tradition und genießt weltweit eine hohe Anerkennung“, sagte Minister Schmeltzer in Düsseldorf. „Mit der Kampagne...

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit: Frühjahrsputz ohne böse Nebenwirkungen für Mensch und Umwelt: Zum sicheren Umgang mit Haushalts-Chemikalien hat das Arbeitsministerium eine Hotline eingerichtet. „Welche Gefahren sind mit welchen Mitteln verbunden? Wo finde ich Informationen zu den Inhaltsstoffen? Und wie kann ich Kinder vor Vergiftungen schützen? Diese und viele andere Fragen beantworten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Hotline“, sagte Arbeitsminister...

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit: Letzter Aufruf und Fristverlängerung für den Inklusionspreis NRW: Noch bis zum 15. April 2016 werden Bewerbungen für den Landespreis entgegen genommen, mit dem die besten und nachhaltigsten Ansätze für die Inklusion von Menschen mit Behinderung prämiert werden. Sozialminister Rainer Schmeltzer will vor allem Selbsthilfegruppen aus der Behindertenszene ermutigen, ihr Engagement selbstbewusst vorzustellen: „Es sind nicht nur die...

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales informiert: Anlässlich des diesjährigen Equal Pay Day am 19. März 2016 erklärt der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Rainer Schmeltzer: „Wir müssen mehr Tempo machen. Eine Gleichstellung von Frauen und Männern auch beim Einkommen ist nicht nur entscheidend für die Modernität und Innovationsfähigkeit unserer Gesellschaft, sondern ist vor allem eine Frage der Gerechtigkeit! Die Lohnlücke ist kein Schicksal, sondern ein Missstand der...

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales informiert: Die 11. Integrationsministerkonferenz in Erfurt hat den Bund aufgefordert, sich mindestens zur Hälfte an den finanziellen Lasten der Integration zu beteiligen. „Asylpaket 1 und 2 sind erledigt. Nun benötigen wir Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, sagte Minister Rainer Schmeltzer in Erfurt. „Integration kann nur gemeinsam gelingen. Deswegen müssen wir jetzt ein Integrationspaket schnüren.“ Nordrhein-Westfalen...

Auf Einladung der Abgeordnete (MdL) Margret Voßeler (Vertreterin aus dem Kreis Kleve) besichtigte die Osteoporose-Selbsthilfegruppe den Landtag in Düsseldorf. Nach dem Sicherheitscheck ging es ins neu eröffnete Besucherzentrum. Auf einer 240-Grad-Panorama-Leinwand wurden uns die einzelnen Räumlichkeiten, die Arbeitsweise und die Organisation des Landtags erläutert. Von der Besichtigung des Plenarsaals ging es zum Fraktionssaal, wo unsere Abgeordnete uns zur Diskussionsrunde erwartete. Es wurden...

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit: Sozialminister Rainer Schmeltzer will die politische Beteiligung von Menschen mit Behinderungen in den Kommunen stärken. „Es hat sich gezeigt, dass in vielen Kommunen der Einfluss von Menschen mit Behinderungen auf die politische Willensbildung noch sehr gering ist“, sagte Schmeltzer zur Vorstellung einer vom Landessozialministerium finanzierten Untersuchung der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe und der Universität Siegen....

Eindrücke aus dem NRW-Landesparlament sammelten gestern (8.3.) mehr als 20 Besucherinnen und Besucher aus Reihen der Katholischen Arbeitnehmer Bewegung (KAB) der Brackeler St.-Clemens-Gemeinde bei ihrer Fahrt nach Düsseldorf. Nach dem Informationsprogramm und einem Gang durch das Parlamentsgebäude trafen die Gäste um den Organisator Hartmut Mönig ihre Dortmunder Landtagsabgeordnete Claudia Middendorf zu einem Gespräch. Middendorf gab den Anwesenden einen Überblick über ihre politische Arbeit....

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit: Nordrhein-Westfalen verfügt über ein ausgeprägtes Netz innovativer und leistungsfähiger Initiativen in den Themenfeldern Integration und Soziales. Über den neuen „Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen“, kurz EHAP, werden in diesen Bereichen in den nächsten drei Jahren in NRW 22 von bundesweit 88 Projekten gefördert. „Auch wenn die aktuelle Debatte sich verständlicherweise stark um Geflüchtete aus...

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit: Arbeitsminister Rainer Schmeltzer hat an die Partner des Ausbildungskonsenses Nordrhein-Westfalen appelliert, die eigentlichen Probleme des Ausbildungsmarktes nicht aus den Augen zu verlieren. „Mehr junge Menschen sollen die Chance erhalten, eine Duale Ausbildung in ihrem Wunschberuf aufzunehmen, egal ob sie hier geboren oder hierhin geflüchtet sind“, sagte Minister Schmeltzer nach einem Treffen der Bündnisspitzen in Düsseldorf....

Integrationsminister Rainer Schmeltzer hat am 3. März 2016 in einer Plenardebatte im nordrhein-westfälischen Landtag den Antrag der Koalitionsfraktionen begrüßt, einen Integrationsplan für NRW ins Leben zu rufen. Minister Schmeltzer: „Ich halte das für einen sinnvollen, einen notwendigen Schritt zur zukunftsfesten Gestaltung des Einwanderungslandes NRW. Ich sehe darin die Chance, den Integrationskonsens des Parlaments, wie schon 2001, in die Zukunft zu tragen.“ Die Zuwanderung von...

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit: Das nordrhein-westfälische Sozialministerium legt ein mit vier Millionen Euro ausgestattetes Programm zur Armutsbekämpfung in den Kommunen neu auf. „Damit fördern wir Modellprojekte und Maßnahmen für Kinder, Jugendliche und ihre Familien, die in benachteiligten Stadtteilen leben. Wir wollen ihre Chancen auf Teilhabe und ihre Lebensperspektiven verbessern“, sagte Sozialminister Rainer Schmeltzer zum heute veröffentlichten...

Die Tariflöhne in sechs Branchen sind im letzten Jahr in Nordrhein-Westfalen aus dem Niedriglohnbereich herausgewachsen, darunter die Eisen- und Stahlindustrie und das Gerüstbauerhandwerk. Dies zeigt der Tarifspiegel 2015, den Arbeitsminister Rainer Schmeltzer im Rahmen der Initiative „Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“ vorgestellt hat. „Tarifverträge sind eine wichtige Voraussetzung für faire Löhne“, sagte Schmeltzer. „Der gesetzliche Mindestlohn hat dem Wettbewerb über die Lohnkosten eine...

Das Ministerium für Schule und Weiterbildung und das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilen mit: Schulministerin Sylvia Löhrmann und Integrationsminister Rainer Schmeltzer haben im Kreis Coesfeld das 50. Kommunale Integrationszentrum in NRW eröffnet. „Mit den 50 Kreisen und kreisfreien Städten haben wir jetzt eine nahezu flächendeckende Struktur aufgebaut, mit der wir die Angebote zur Integration der zugewanderten Menschen in den Kommunen koordinieren. Viele Bundesländer...

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit: Sozialminister Rainer Schmeltzer hat den Inklusionspreis NRW 2016 ausgeschrieben. Ein mit insgesamt 12.000 Euro dotierter Hauptpreis wird in der Kategorie „Barrieren abbauen – Zugänge schaffen“ ausgelobt. „Barrierefreiheit ist mehr als Rampen für Rollstuhlfahrer und akustische Ampelsignale für Sehbehinderte“, sagte Schmeltzer. „Barrierefreiheit ist vor allem auch eine Frage der Einstellungen. Barrieren zu überwinden und Zugänge zu...

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit: Die Landesregierung geht einen weiteren Schritt hin zur Durchsetzung des Prinzips „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“: In der Kreisverwaltung Unna wurden im Auftrag des Landesarbeitsministeriums erstmals Instrumente erprobt, um den Entgeltunterschied zwischen Frauen und Männern im öffentlichen Dienst in NRW zu messen und zu analysieren. Das Ergebnis: Die bislang nur in der Privatwirtschaft angewandten Analyseverfahren sind auch auf...

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit: Punktlandung bei der Förderung der sozialen Arbeit an Schulen: Die Landesmittel für die Beschäftigung von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern als Bildungs- und Teilhabeberaterinnen und -berater sind von den Kreisen und kreisfreien Städten für 2016 und 2017 zu mehr als 99 Prozent abgerufen und vom Land bewilligt worden. „Das ist ein Super-Ergebnis. Es zeigt, dass Land und Kommunen darin einig sind, dass Bildungsarmut und soziale...

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit: Die Kommunalen Integrationszentren in Nordrhein-Westfalen werden künftig eine noch stärkere Rolle bei der Koordinierung und Vernetzung der Integrationsarbeit in den Städten und Gemeinden übernehmen. Zu diesem Zweck werden die aktuell 49 Zentren vom Integrationsministerium über das Programm „KommAn-NRW“ personell verstärkt. „Mit den Integrationszentren sind wir in NRW deutlich besser aufgestellt als andere Länder. Die hervorragenden...