NRW-Landtag

Beiträge zum Thema NRW-Landtag

Politik

Mehrdad Mostofizadeh, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW und Landtagsabgeordneter aus Essen.

Hans-Willi Körfges/ Mehrdad Mostofizadeh / Ralf Nettelstroth: NRW leistet wieder Pionierarbeit

Kommunale Sperrklausel wird in der Verfassung verankert Der nordrhein-westfälische Landtag hat das Kommunalvertretungsstärkungsgesetz mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet. Damit wird die 1999 abgeschaffte Sperrklausel bei Kommunalwahlen wieder eingeführt und in der NRW-Verfassung verankert. Das heißt: Nur wer mindestens 2,5 Prozent der abgegebenen Stimmen erhält, darf in den Rat einziehen. Zur 3. Lesung des gemeinsamen Gesetzentwurfs der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und CDU erklären:...

Essen-Nord
12.06.16
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Walter Wandtke

Politik

Walter Wandtke, schulpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion in Essen, ist zuversichtlich, dass mit den neuen Landesgesetzen eine effektivere Schulentwicklungsplanung möglich wird.

Umwandlung von Bekenntnisgrundschulen zu Gemeinschaftsgrundschulen - Gesetzesänderung bedeutet wichtige Verbesserung für die Essener Schulentwicklungsplanung

Am 17. Dezember entscheidet der NRW-Landtag über den Entwurf von SPD und Grünen zur Änderung des Schulgesetzes mit dem Ziel, die Umwandlung von Bekenntnisgrundschulen in Gemeinschaftsgrundschulen ohne konfessionelle Bindung zu erleichtern. Dazu erklärt Walter Wandtke, schulpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion in Essen: „Mit diesem Gesetz entsteht eine größere Gerechtigkeit in der Grundschullandschaft. Denn auch in Essen nimmt der Anteil konfessionsloser und muslimischer Kinder immer...

Essen-Nord
15.12.14

Walter Wandtke

Politik

Der Essener SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Hempelmann. Foto: Archiv

Rolf Hempelmann: Unser "Mister Minister"?

Er hat schon eine Enquete-Kommission geleitet, als mancher Redakteur noch gar nicht wusste, wie man das schreibt. Er hat den Traditionsclub Rot-Weiß Essen in sehr schweren Zeiten nicht aufgegeben, als das fast jeder tat. Selbst aktuell auf Dienstreise und ziemlich unerreichbar, wird Rolf Hempelmann jetzt als künftiger NRW-Landesminister gehandelt. Er soll sich auf die Themen Energie und Wirtschaft konzentrieren und so dafür sorgen, dass das Mega-Ministerium (Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen,...