Oberlandgericht Hamm

Beiträge zum Thema Oberlandgericht Hamm

Ratgeber

Oberlandesgericht Hamm: Vorerbe wird Vollerbe

Die gesetzlichen Beschränkungen einer Vorerbschaft entfallen, wenn der Erblasser testamentarisch verfügt hat, dass die Vorerbin „frei“ über den Nachlass verfügen kann, sobald die zu Nacherben eingesetzten pflichteilberechtigten Kinder ihren Pflichtteil verlangen. Das hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 11.04.2013 unter Abänderung einer erstinstanzlichen Entscheidung des Grundbuchamtes des Amtsgerichts Kamen entschieden. Der im Februar 2006 verstorbene, 68...

  • Gelsenkirchen
  • 04.07.13
Ratgeber

Oberlandesgericht Hamm: Oberlandesgericht Hamm urteilt im sog. „Samenraub-Prozess“

Der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat die Schadensersatzklage im sog. „Samenraub-Prozess“ heute unter Abänderung des angefochtenen Urteils des Landgerichts Dortmund abgewiesen. Der 41 Jahre alte Kläger aus Hattingen hat von den beklagten Ärzten, die als Fachärzte für Frauenheilkunde und Geburtshilfe in Dortmund ein Kinderwunschzentrum betreiben, im Wege des Schadensersatzes die Freistellung von Unterhaltsverpflichtungen begehrt. Der Kläger ist Vater von im November 2007...

  • Gelsenkirchen
  • 04.02.13
Ratgeber

Oberlandesgericht Hamm: Verbraucherschutz: Firma und Anschrift des Anbieters müssen in einem Werbeprospekt richtig mitgeteilt werden

Der Werbeprospekt eines Unternehmens muss seinen im Handelsregister eingetragenen Firmennamen und die Firmenanschrift richtig wiedergeben. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 30.10.2012 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund bestätigt. Das beklagte Unternehmen, Betreiberin einer bundesweit tätigen Baumarktkette, hatte in einem Werbeprospekt zwar Adresse, Email-adresse und Telefonnummern der beworbenen Baumarktfilialen aufgeführt,...

  • Gelsenkirchen
  • 01.02.13
Ratgeber

Oberlandesgericht Hamm: Wer "beerbt" den enterbten Schlusserben?

Die in einem gemeinschaftlichen Testament als Schlusserbin eingesetzte Tochter erhält den hälftigen Erbteil ihrer als Schlusserbin ausgeschiedenen Schwester, wenn die testierenden Eheleute insoweit keine andere Bestimmung getroffen und die Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testaments nicht beschränkt haben. Das hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 27.11.2012 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Gelsenkirchen-Buer...

  • Gelsenkirchen
  • 25.01.13
  •  3
Ratgeber

Oberlandesgericht Hamm: Grundwasser- und Trinkwasserschutz dienen der Verbesserung der Agrarstruktur

21.01.2013 Erwirbt der Betreiber eines Wasserwerkes landwirtschaftlich genutzte Grundstücke zum Zwecke des Grundwasser- und Trinkwasserschutzes ist die grundstücksverkehrsrechtliche Genehmigung des Kaufvertrages zu erteilen. Dieser Erwerb dient ebenso wie der Landerwerb durch Vollerwerbslandwirte der Verbesserung der Agrarstruktur und rechtfertigt es nicht, die Genehmigung gem. § 9 Grundstücksverkehrsgesetz (GrdstVG) zu versagen. Das hat der 10. Zivilsenat – Landwirtschaftssenat – des...

  • Gelsenkirchen
  • 21.01.13
Ratgeber
Eingangshalle

Oberlandesgericht Hamm: tragischer Unfall beim Kitesurfen - keine Schadensersatzansprüche des schwerverletzten jugendlichen Klägers

Dem nach einem Unfall beim Kitesurfen querschnittsgelähmten Kläger steht kein Schadensersatzanspruch gegen die Bekannten zu, die ihm die Kite-Ausrüstung überlassen und Starthilfe geleistet haben, weil ein pflichtwidriges und schuldhaftes Verhalten der Bekannten nicht feststellbar ist. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 10.12.2012 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen bestätigt. Der seinerzeit 15jährige und im Kitesurfen unkundige...

  • Gelsenkirchen
  • 07.01.13
  •  2
Ratgeber
OLG - Hamm.

Oberlandesgericht Hamm: Schulden Großeltern ihren Enkeln Unterhalt?

Großeltern können ihren Enkeln im Wege der Ersatzhaftung gemäß § 1607 Abs. 1 BGB Unterhalt schulden. Die Ersatzhaftung ist nicht bereits dann begründet, wenn der grundsätzlich zur Unterhaltszahlung verpflichtete Elternteil nicht leistungsfähig ist. Erforderlich ist auch, dass dem betreuenden Elternteil die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zumutbar ist. Das hat der 6. Familiensenat des Oberlandesgerichts Hamm am 25.10.2012 entschieden und den erstinstanzlichen Beschluss des Amtsgerichts –...

  • Gelsenkirchen
  • 03.01.13
  •  5
Ratgeber

Oberlandesgericht Hamm: Vorsicht beim Anbieten von Fahrzeugteilen ohne amtliches Prüfzeichen

Nichtbauartgenehmigte Fahrzeugteile im Sinne von § 22a Abs. 1 Straßenverkehrszulassungsverordnung (StVZO) dürfen nicht zum Verkauf angeboten werden, wenn die objektive Möglichkeit besteht, dass sie in Deutschland und damit im Geltungsbereich der StVZO verwendet werden. Ein Hinweis im Angebot, nach dem ein angebotenes Teil nicht für den Straßenverkehr zugelassen sei und nicht der StVZO entspreche, schließt diese Verwendungsmöglichkeit nicht aus. Das hat der 4. Zivilsenat des...

  • Bönen
  • 17.12.12
Ratgeber

Oberlandesgericht Hamm: Wann ist ein eigenhändig geschriebenes Testament formgültig?

Ein Testament ist nur dann als eigenhändig geschriebenes Testament formgültig, wenn es auf einer unbeeinflussten Schreibleistung des Erblassers beruht. Das hat derjenige nachzuweisen, der sich zur Begründung seines Erbscheinantrages auf die Wirksamkeit des Testaments beruft. Ausgehend hiervon hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 02.10.2012 die einen Erbscheinantrag ablehnende Entscheidung des Amts-gerichts Unna bestätigt. Der im Dezember 2011 im Alter von 71...

  • Gelsenkirchen
  • 17.12.12
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