Oberverwaltungsgericht Münster

Beiträge zum Thema Oberverwaltungsgericht Münster

Politik
Kein Gedränge wie in den Vorjahren! Das Oberverwaltungsgericht hat per Eilbeschluss Nein zum Shopping an den vier Adventssonntagen und am 3. Januar gesagt. Die Richter äußerten "erhebliche Zweifel an der Eignung der Sonntagsöffnung, das Infektionsrisiko einzudämmen". | Foto: Archivfoto Hannes Kirchner
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ver.di-Klage erfolgreich – Oberverwaltungsgericht kippt Sonntagsshopping im Advent
Für Gewerkschaft eine Genugtuung, für Handel ein schwerer Schlag

Kein Shopping an den vier Adventssonntagen und am 3. Januar. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW in Münster so entschieden. Zur Zufriedenheit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die eine Normenkontrollklage gegen die in der aktuellen Coronaschutzverordnung des Landes NRW genehmigten verkaufsoffenen Sonntage eingereicht hatte. Zum Bedauern von Handel und Wirtschaft. Zur "Vermeidung von Infektionsgefahren durch einen unregulierbaren Kundenandrang an den Wochenenden vor und...

  • Duisburg
  • 27.11.20
  • 1
Wirtschaft
Gegen die von der Landesregierung ermöglichten verkaufsoffenen Sonntage im Advent hat ver.di jetzt Klage eingereicht. Der Handelsverband Niederrhein, auch für Duisburg zuständig, zeigt sich „entsetzt“. Archivfoto: Frank Preuß
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Jetzt haben die Richter das Sagen - ver.di klagt gegen die verkaufsoffenen Sonntage in der Adventzeit
„Hängepartie bald beenden“

In der Adventszeit soll nach dem Wunsch der Landesregierung die Ladenöffnung an den Sonntagen möglich sein. Das hat auch in Duisburg bei den Einzelhändlern Hoffnungen und Erwartungen geweckt. Die Ankündigung der Gewerkschaft ver.di, die entsprechende Landes-Verordnung „sorgfältig zu prüfen, um gegebenenfalls Klage einzureichen“, hatte zu Unverständnis und „Planungs-Unsicherheit“ geführt. Viele Händler, Werberinge und organisierte Kaufmannschaften in der Innenstadt und in verschiedenen...

  • Duisburg
  • 06.11.20
Überregionales
Verbraucherschutzminister Johannes Remmel informierte sich im Mai über die Ergebnisse des Pilotprojektes "Kontrollbarometer" in Duisburg. Dabei besuchte er das von der Duisburger Werkstatt für Menschen mit Behinderungen betriebene Restaurant "Der kleine Prinz", das bei der Hygiene-Ampel bestens abschnitt. | Foto: Hannes Kirchner

Urteil des Oberverwaltungsgerichts: Hygiene-Ampel in Duisburg gestoppt

Seit drei Jahren wird in Duisburg und Bielefeld die Hygiene-Ampel getestet. Sie macht die Ergebnisse amtlicher Lebensmittelkontrollen in Gaststätten für alle nach einem einfachen Ampel-System sichtbar. Seit drei Jahren laufen dagegen Gastronomen und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Sturm. Am Montag hat nun das Oberverwaltungsgericht Münster diesen Testlauf für die geplante landesweite Einführung der Hygiene-Ampel gestoppt. Die bisherige Rechtslage nach dem bestehenden...

  • Duisburg
  • 12.12.16
  • 1
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