Oberverwaltungsgericht

Beiträge zum Thema Oberverwaltungsgericht

Politik
Die Verlierer des Gerichtsurteils sind Schreibwarengeschäfte, Buchhandlungen, Gartenmärkte. Sie mussten heute ihre Privilegien einbüßen.  | Foto: Pixabay

Nach Gerichtsentscheidung
Ministerium reagiert prompt - jetzt für fast alle Geschäfte gleiche Beschränkungen

Update: Das Land NRW hat umgehend auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts reagiert und die Corona-Schutzverordnung geändert. Die Folge: Geschäfte, die bislang "besser gestellt" waren, müssen nun auch Termine vereinbaren und dürfen nur einen Kunden pro 40 Quadratmeter ins Ladenlokal lassen.  Das OVG hatte auf Eilantrag eines Media Marktes die in der Coronaschutzverordnung aufgeführten Beschränkungen für den Einzelhandel aufgehoben, weil sie mit dem Gleichbehandlungsgesetz nicht vereinbar...

  • Essen
  • 22.03.21
  • 8
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Politik
Blick auf Abteistraße (l.) und Brückstraße. Foto: Archiv | Foto: Bangert

Gerichtsurteil! Baustopp für die Verlegung der B 224 in Werden

Die Stadt Essen darf den zweiarmigen Straßenverlauf der B 224 im Ortskern von Essen-Werden (Brückstraße und Abteistraße) vorläufig nicht ändern. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit heute (12. April) bekannt gegebenem Beschluss in einem Eilbeschwerdeverfahren einer Anliegerin entschieden und damit die gegenteilige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen geändert. Die Stadt Essen darf das Verkehrskonzept für den Ortsteil Essen-Werden bis zum rechtskräftigen Abschluss des...

  • Essen-Werden
  • 12.04.18
  • 1
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