Opposition

Beiträge zum Thema Opposition

Politik

Stadtpolitik
CDU im Bochumer Stadtrat verliert ihren moralischen Kompass

Zwei Mitglieder der CDU-Ratsfraktion stimmen offenbar für die Wahllisten der Afd. Zwei weitere Mitglieder der CDU stimmen gegen die eigene Fraktion um das Demokratieprinzip bei der Ausschussbesetzung zu unterlaufen. CDU-Ratsmitglied Marcus Stawars bezeichnet die Partei die PARTEI ohne jeden Anlass als "widerliche Truppe". Alle drei Vorfälle geschehen an einem Tag, bei der Sitzung des Bochumer Stadtrates am 17.12.20. Zwei Stimmen für die Afd In Folge der Querelen in der Bochumer Ratsfraktion...

  • Bochum
  • 19.12.20
  • 1
Politik
Die Ratsmitglieder der FDP-Fraktion haben den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Thomas Hommen einstimmig wiedergewählt.

FDP Alpen wählt neue Spitze
Thomas Hommen erneut Fraktionsvorsitzender

Bei ihrer ersten Zusammenkunft nach der Kommunalwahl haben die Alpener Liberalen die personellen und organisatorischen Weichen ihrer kommunalpolitischen Arbeit gestellt.Die Ratsmitglieder der FDP-Fraktion haben sich dabei einstimmig für die Wiederwahl des bisherigen Fraktionsvorsitzenden Thomas Hommen ausgesprochen. Auch Michael Weis wurde in seinem Amt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender bestätigt. Der Bürgermeisterkandidat und nunmehr das neue Ratsmitglied, Moritz Vochtel, wurde zum...

  • Alpen
  • 09.10.20
Politik

OB Geisel erfüllt Corona-Forderungen der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER vollumfänglich

Düsseldorf, 13. März 2020, 16.00h Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf, Thomas Geisel (SPD), hat soeben in der Pressekonferenz bekannt gegeben, dass städtische Ämter, Gremien und Veranstaltungen weitestgehend nicht mehr stattfinden,Umweltspuren für den motorisierten Individualverkehr freigegeben werden, wenn dies erforderlich wird, da man nicht möchte, dass sich Menschen in Bus und Bahn anstecken. Die forderten wir in zwei E-Mails an den Oberbürgermeister gestern und heute. Der...

  • Düsseldorf
  • 13.03.20
  • 1
Politik
Die Stadtverwaltung äußert sich zu den Vorwürfen der Kungelei durch das Bundnis "Gevelsberg Gemeinsam".
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Schwere Vorwürfe vom Bündnis "Gevelsberg Gemeinsam"
Stadt äußert sich zum Verdacht der Kungelei

Das Bündnis Gevelsberg Gemeinsam wirft der Stadtverwaltung, Kungelei bezüglich der Kommunalwahlen vor. In einer Mitteilung an die Presse heißt es : "Landauf, landab laufen derzeit sowohl bei den Kommunen als auch bei den Parteien die Vorbereitungen für die Kommunalwahlen am 13. September." Nur in Gevelsberg sei das nicht der Fall, so das Bündnis. Neueinteilung bis Ende Februar Die Neueinteilung der Wahlbezirke wurde am 20. Dezember 2019 per Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW beschlossen und...

  • wap
  • 27.01.20
Politik

Dortmunder SPD, CDU und Grüne stimmen für den Haushalt 2020/21
Dortmunder Haushalt 2020/21 mehr Schulden und Investition

Wird so solide Haushaltspolitik in der Dortmunder Kommunalpolitik buchstabiert? Schulden werden aus Rücklagen finanziert! Wie lange halten dann noch die Rücklagen? Wenn die Stadt Dortmund ein "normales" Unternehmen wäre, so wäre es jetzt der richtige Zeitpunkt Insolvenz anzumelden! Wo ist die Opposition, die der SPD Gegenwehr entgegensetzt um diesen Haushalt zu stoppen?

  • Dortmund-West
  • 14.12.19
  • 3
Politik

Haushalt 2020/2021:
LINKE & PIRATEN werfen Ratsmehrheit Arbeitsverweigerung vor

DIE LINKE & PIRATEN haben den Doppelhaushalt 2020/2021 abgelehnt. Zwar wurden im Finanzausschuss von den 24 Anträgen der LINKEN & PIRATEN 7 angenommen, 8 in die Fachausschüsse zur Weiterberatung überwiesen und 9 abgelehnt. Aber alles, was tatsächlich Geld kosten würde, wurde von der großen Haushaltskoalition abgelehnt. Darunter litten nicht nur die Haushaltsanträge der LINKEN & PIRATEN, sondern auch die Antragspakete anderer Fraktionen. Beschlossen wurden quer über alle Fraktionen zum großen...

  • Dortmund
  • 09.12.19
  • 1
Politik
Die Stadt plant, auf dem Areal "Große Feld" ein Gewerbegebiet zu errichten.

Neuigkeiten zum "Großen Feld" in Velbert
Opposition stoppt vorläufig das Bauprojekt

Mit einem überraschenden Schritt wurde gestern die Offenlegung des Bebauungsplans "Große Feld" gestoppt. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP und Piraten haben - gegen die am Mittwoch in der gemeinsamen Sondersitzung des Bezirksausschusses Velbert, des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing und des Umwelt- und Planungsausschusses gefassten Beschlüsse - Einspruch erhoben und damit das weitere Vorgehen bezüglich der Offenlegung der Änderungen zum...

  • Velbert
  • 12.07.19
Politik

Wilhelm Neurohr: „WIE TIEF IST UNSERE DEMOKRATISCHE KULTUR GESUNKEN?“

Zur Berichterstattung und Kommentierung über das „Kanzlerduell“ Wie tief ist unsere demokratische Kultur in Unkenntnis unserer Verfassung gesunken? Wie schon vor der letzten Bundestagswahl suggerieren auch diesmal sämtliche Medien fälschlich, es stünde angeblich die Wahlentscheidung zwischen Kanzlerin Merkel und ihrem „Herausforderer“ Martin Schulz an. Im so genannten “Kanzlerduell“ auf 4 öffentlichen und privaten Fernsehkanälen – unter Ausschaltung der Oppositionsvertreter als die eigentlichen...

  • Recklinghausen
  • 04.09.17
Politik

Wann wird die Große Koalition im Bochumer Rat offiziell?

Zu Beginn der Wahlperiode 2014 fragten sich manche, wie lange die Koalition zwischen SPD und Grünen im Rat halten würde. Ob das nochmal 6 Jahre gut gehen würde? Noch raufen sich Grüne und SPD zusammen. Doch die SPD hat längst als inoffiziellen Koalitionspartner auch noch die CDU mit ins Boot geholt. Und die tut mittlerweile fast alles, was die SPD-geführte Verwaltung ihr vorschlägt. Die CDU gibt sich gerne stadttragend. Nach Jahrzehnten der Opposition will man offenbar jetzt endlich auch...

  • Bochum
  • 17.06.17
  • 6
  • 4
Politik

TTIP muss verhindert werden!

Auch wenn Obama mit Küsschen und Winke Winke auf Werbetour für TTIP ist, dürfen wir, der kleine Mann und die kleine Frau, uns nicht auf den Standpunkt zurückziehen: Wir können ja doch nichts ändern! Warum gehen wir zur Wahl? Eben weil wir glauben und hoffen, dass unsere Stimme etwas bewirkt. Sie bewirkt bei Wahlen weniger als das, was wir jetzt zu tun im Stande sind! Meine Geduld mit dieser Politik ist derartig am Ende, dass ich 80 Euro ausgegeben habe für die Installation eines blogs im...

  • Gladbeck
  • 25.04.16
  • 6
  • 9
Politik

Gedämpfte Freude

Davon träumt wohl so mancher Großstadt-Bürgermeister: Gladbecks Stadtoberhaupt Ulrich Roland verfügt seit einigen Tagen über einen eigenen „Fan-Club“, der via „youtube“ auch schon einen ersten Video-Beitrag ins weltweite Netz gestellt hat. Die Freude bei Ulrich Roland selbst aber dürfte doch eher verhalten ausfallen. Denn offensichtlich haben bei dem neuen „Fan-Club“ politische Gegner des Bürgermeisters das Sagen. Anders kann man den Begleit-Text und den Foto-Hintergrund - bestehend aus...

  • Gladbeck
  • 12.02.16
Politik

Landtagsausschuss zur NRW-Sperrklausel 2,5 %

Juristisch sehr kompetente Teilnehmer der Expertenanhörung haben zu den Äußerungen des Gladbecker Bürgermeisters Stellung genommen. Zu hören in dem beigefügten Link ab etwa 3:59:45 Minuten. Die Gladbecker Verwaltung steht jetzt klar in der Verantwortung, diese auch vom BM vorgelegten Themen ohne Rücksicht auch kommunal-politische Imponderabilien in Abstimmung mit den gewählten Ratsmitgliedern endlich zu klären und demokratisch entscheiden zu lassen. Hierzu muss Bürgermeister endlich Fakten...

  • Gladbeck
  • 22.01.16
Politik
In geselliger Runde ließen die Gladbecker CDU-Mitglieder beim traditionellen „Silvester-Umtrunk“ noch einmal die Geschehnisse des Jahres 2015 Revue passieren, wagten aber auch bereits einen Ausblick auf das Jahr 2016.

Gladbecker CDU will in 2016 "kritische Opposition" sein

Traditionspflege betrieb zum Abschluss des Jahres 2015 die Gladbecker CDU: Die Christdemokraten luden nunmehr zum 35. Male zu ihrem „Silvesterumtrunk“ ein. Und so gut wie Ende 2015 war das Treffen nur selten besucht, weshalb Dietmar Drosdzol als Vorsitzender des gastgebenden CDU-Stadtverbandes in der Rentforter Traditionsgaststätte „Haus Kleimann“ eine Vielzahl von Teilnehmern, darunter auch Alt-Bürgermeister Eckhard Schwerhoff, begrüßen konnte. Dank an die vielen ehrenamtlichen Helfer In...

  • Gladbeck
  • 04.01.16
  • 1
Politik
genda 2011-2012

Große Koalition - Ohne Zeitgeist, Format und Fortune

(Agenda News) Hagen. Regieren wollen alle. Die Opposition strebt nach Regierungsbeteiligung und Angela Merkel mit der Union nach Erhalt ihrer Macht - egal was es kostet. Sie werden von Reichen, die auf ihr Privatvermögen von 12 Mrd. Euro keinen Cent Steuern zahlen, und Unternehmen mit einem Umsatz von 6 Billionen Euro unterstützt und beraten. Soziale Gerechtigkeit verliert an Bedeutung. 12 Millionen Unterprivilegierte liegen mit ihrem Einkommen deutlich unter der Armutsgrenze von netto 979...

  • Hagen
  • 21.10.15
Politik

Monheim am Rhein mit drei Sprachrohren!

Wie viele Kommunen, besitzt auch Monheim eine Abteilung für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Aber die Rh,eingemeinde leistet sich den Luxus von gleich drei Prssesprechern. Natürlich ist das Sand auf die Mühlen der Oppositionsparteien im Stadtrat und zweifelt prompt die Notwendigkeit einer solch aufgerüsteten Abteilung an. Um es vorweg zu sagen: Jawohl, eine professionell strukturierte Öffentlichkeitsarbeit ist absolut notwendig für eine moderne, zukunftsorientierte Stadtverwaltung. Und dazu...

  • Monheim am Rhein
  • 04.09.15
Politik
Wie sich die Weseler Schullandschaft verändern könnte, wird am 23. Juni im Weseler Stadtrat festgelegt.
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Gesamtschuldependance auf dem Prüfstand: Zur Zukunft der Weseler Schullandschaft

Wesels neues Hassthema geht in die entscheidende Phase: Mit 9:8 Stimmen stimmte der Schulausschuss für die Einrichtung einer neuen Gesamtschuldependance in der Weseler City. Somit wird dieser Vorschlag von SPD, Grünen, die Linke und WWW-Piraten dem Stadtrat vorgelegt. Angesichts der bekannten Mehrtheitsverhältnisse kann man davon ausgehen, dass der Vorschlag abgenickt wird. Was bedeutet, dass sowohl die Martini-Hauptschule als auch die Realschule Mitte in diesem Spätsommer zum letzten Mal neue...

  • Wesel
  • 31.05.15
  • 24
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Politik
Bild: Agenda2011-2012

CDU-Parteitag: Merkel hui - Gabriel pfui

(Agenda2011-2012 Hagen) Auf dem Familientreffen der CDU in Köln gab es nur ein Thema – Mutti ist die Beste. Wer sorgt für Zusammenhalt in der großen politischen Familie, für Solidarität, Zuneigung und Liebe, dass gespart, der Haushalte konsolidiert und investiert wird? Natürlich Angela Merkel. Alle laden ihre Probleme auf ihre Schultern, sie macht die Arbeit, versorgt die Kinder, den Haushalt, Garten (?) und ist liebevoller Partner. Sie kennt die Probleme der Beschäftigten, der Rentner, von...

  • Hagen
  • 12.12.14
Politik
Bild: Agenda 2011-2012

Agenda 2011-2012: Pro und Contra – CDU und AfD

(Agenda News Hagen) Die CDU geht schweren Zeiten entgegen und hat wieder einen Platz mehr auf der Oppositionsbank hinzugewonnen. Gleichzeitig wird bekannt, dass nach neuesten Umfragen die SPD und Linke um ein Prozent in der Wählergunst zugenommen haben. Nach einem Bericht von t-online.de hat CDU-Fraktionsvize Mike Mohring konkrete Gespräche mit der Alternative für Deutschland (AfD) geführt. Die Pläne der CDU in Thüringen, gemeinsam mit der AfD bei der Ministerpräsidentenwahl einen eigenen...

  • Hagen
  • 08.12.14
Politik
Wer wird neuer Oberbürgermeister?

Was sollte den neuen Bochumer Oberbürgermeister auszeichnen?

Nicht mal mehr ein Jahr und wieder steht für die Bochumer eine wichtige Wahl an. Das wichtigste Amt in der Stadt wird neu besetzt. Der Chef der Verwaltung, der Oberbürgermeister (OB), wird neu gewählt. Auf Seiten der SPD wird vielleicht die Amtsinhaberin Ottilie Scholz erneut für das Amt kandidieren. Weiterhin sind der Fraktionschef im Rat Dr. Peter Reinirkens und der Abgeordnete im Landtag und Vorsitzende der Bochumer SPD Thomas Eiskirch im Gespräch. Aber egal, auf welchen Kandidaten man sich...

  • Bochum
  • 25.10.14
  • 15
  • 4
Politik

Die Luft wird dünner für Angela Merkel

(Agenda 2011-2012 Hagen) Die Bundeskanzlerin scheint pressescheu geworden zu sein, es ist wenig von ihr zu hören und zu sehen. Seit neun Jahren befindet sich die Koalition in der Warteschleife. Die Kanzlerin hat zwar das Steuer in der Hand, doch sicher landen kann sie nicht. Schwere Turbulenzen, Windhosen, Streiks bei den Fluggesellschaften, Nebel der keine klare Sicht zulässt, wobei das Personal auch nicht mehr das ist was es einmal war. Die wartenden Menschen wollen wissen was sie im Gepäck...

  • Hagen
  • 09.10.14
Politik
Sogar Dortmunder fragen sich mittlerweile, ob da alles mit "rechten Dingen" zugeht.

The truth unleashed. Merkels geheimer Schüler.

Vielleicht fragen sich viele besorgte Bürger, ob wir von Vertretern der Bundesregierung schlichtweg verarscht werden. Da fragen einige Leute, ob so etwas wie das Freihandelsabkommen nicht unsere Demokratie unterwandern und den "Mächtigen" mehr Möglichkeiten einräumen, unseren letzten Stolz aus zu quetschen und uns als Puppen und Objekte versemmeln wollen. Vielleicht werden unsere Standards (Deutschland hat hohe Standards) herabgestuft und wir einfach nur verdummt und zugemüllt werden (sollen)....

  • Dortmund-City
  • 27.09.14
Politik

Bochum braucht eine starke Opposition im Rat

Die Opposition im Bochumer Rat hatte sich bei der Kommunalwahl eigentlich erhofft, sie würde die Zeit der Rot-Grünen-Mehrheit im Rat endlich beenden können. Die Voraussetzungen in den letzten 40 Jahren waren eigentlich nie besser. Das Bild der Stadtregierung war denkbar schlecht, die Stimmung bei den Bürgern nie gedrückter. Doch der Wunsch der Opposition erfüllte sich nicht. Warum nicht? Eine Stadtregierung ist immer auch nur so gut wie es die Opposition zulässt. Ist die Opposition schwach, ist...

  • Bochum
  • 11.06.14
  • 6
  • 4
Politik
Benedikt Kapteina

Jusos: Ja zum Koalitionsvertrag

Nach langen internen Diskussionen haben sich die Jungsozialisten im Stadtverband Gladbeck dafür entschieden, dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD zuzustimmen. Damit distanzieren sich die Gladbecker Jusos vom letzen Beschluss der Juso-Bundeskonferenz in Nürnberg am vergangenen Wochenende. „Der ausgehandelte Koalitionsvertrag ist mitnichten ein „großer Wurf“für unser Deutschland. Unsere SPD hat dennoch gut verhandelt, als hätten da zwei Partner auf Augenhöhe am Verhandlungstisch gesessen“,...

  • Gladbeck
  • 12.12.13
  • 8
Politik
Quo vadis SPD? Wohin gehst du? Wer kein Linksbündnis führen will, muss der CDU/CSU und Merkel dienen.
2 Bilder

Quo vadis SPD? - Wider die grosse Koalition! - SPD soll ein Linksbündnis führen oder in die Opposition gehen

Die Große Koalition gilt als kleineres Übel. Es heißt, die SPD-Mitglieder müssen jetzt entscheiden, ob sie lieber 100 Prozent ihrer politischen Ziele nicht durchsetzen oder 50 Prozent durchsetzen wollen. Wer so fragt, hat sich bereits für die Große Koalition entschieden. Und tatsächlich erweckt die Führung der Partei - mit kräftiger medialer Unterstützung - den Eindruck, dass es nur noch darum gehe, 47 oder 51 Prozent des "eigenen Programms" durchzusetzen. Aber darum geht es nicht! Vielmehr...

  • Dortmund-City
  • 26.11.13
  • 9
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