Ordnung

In den letzten Jahren sinkt der Respekt vor Polizei-, Ordnungs- und Rettungskräften immer mehr. Beleidigungen sind dabei schon Standard, dabei bleibt es aber oft nicht. Leider nehmen auch die körperlichen Übergriffe deutlich zu. Es geht sogar so weit, dass Radmuttern an Rettungswagen gelöst werden, so geschehen in Plau am See, Celle und Berlin. Unser kommunaler Ordnungsdienst ist täglich für die Bürger in Bochum unterwegs und ist dem täglich ausgesetzt. „Als verantwortlicher Arbeitgeber muss...

„In der Stadtratssitzung vom 19. Mai 2022 fragten wir zu einem massivem Angriff auf drei Mitarbeiter vom Ordnungs- und Servicedienst am 14. Mai 2022 [RAT/218/2022]. Damals erklärte der Beigeordnete Zaum, dass zwei verletzte Dienstkräfte noch am Tag des Übergriffs nach erfolgter ambulanter ärztlicher Behandlung nach Hause entlassen werden konnten und eine Dienstkraft für zwei Tage stationär aufgenommen werden musste. Alle drei haben Verletzungen erlitten, die aktuell auskuriert werden und sind...

Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit rund um Rheinbahnhaltestellen „Aufgrund unserer Anfrage zum Thema Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit an Rheinbahnhaltestellen antwortete nun der zuständige Beigeordnete, Jochen Kral, im Ordnungs- und Verkehrsausschuss," erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz FREIE WÄHLER: Die Dienstkräfte des Ordnungs- und Servicedienstes (OSD) achten im Rahmen des regulären Streifendienstes auf die Einhaltung aller einschlägigen...

Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erklärt: „Rund um die Kommunalwahl 2020 und auch in den Wochen danach wurde von vielen Seiten erklärt, dass man in der Wahlperiode bis 2025 sich deutlich mehr für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit an Rheinbahnhaltestellen einsetzen wolle. Während dies in Zeiten der Corona-Pandemie auch dadurch gelang, dass deutlich weniger Menschen unterwegs waren, nehmen in den letzten Wochen und Monaten die diesbezüglichen...

„Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER stellte den Haushalstverbesserungsantrag, den Ordnungs- und Servicedienst so zu ertüchtigen (mehr Personal, mehr Fahrzeuge, etc.), dass in allen Stadtteilen, insbesondere in den Außenbezirken, Mitarbeiter jeden Tag im Jahr (auch Sonn- und Feiertags) erreichbar sind und dann auch tatsächlich sich – wenn nötig – binnen 30 Minuten vor Ort um das Problem kümmern und dem Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf spätestens in der Sitzung vom 15. Juni 2023 über den...

In der Nacht vom 8. zum 9. Dezember wurden an 26 Stellen Gullydeckel gestohlen. „Wie kann das sein? Was ist in Düsseldorf los? Wo bleibt hier die wirksame Sicherung? Und wo die Verantwortung und Fürsorgepflicht gegenüber den Verkehrteilnehmern? Ist das die Umsetzung des Wahlkampfversprechens, für mehr Ordnung und Sicherheit zu sorgen, Herr Keller? In der Folge der Diebstähle kam es zu zwei Verkehrsunfällen. Hilft die Stadt den unschuldig getroffenen Fahrzeughaltern finanziell? Oder bleiben...

„In der Altstadt kommt es jedes Wochenende zu Straftaten,“ stellt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER traurig fest. „Deshalb fragte ich in der letzten Ratsversammlung zu aktuellen Vorfällen nach. Der für Recht und Ordnung zuständige Beigeordnete Christian Zaum antwortete, dass der Verwaltung zu den wiederholten kriminellen Handlungen in Düsseldorfer Altstadt keine Erkenntnisse vorliegen, denn für die Verfolgung von Straftaten ist ausschließlich...

Zu den Vorfällen in der Nacht von Samstag auf Sonntag in der Altstadt (Quelle 1) erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Herr Oberbürgermeister, wofür fühlen Sie sich eigentlich zuständig? Das Durchsetzen von Recht und Ordnung, wie Sie es im Wahlkampf versprochen haben, kann es ja nicht sein. Eine Stichverletzung am Schloßufer um 1:20 Uhr – sind Sie dafür zuständig? Ist das Schloßufer eine städtische Straße? Oder eine Landes- bzw....

„In den letzten Wochen haben die Beschwerden von Düsseldorfern in unserer Geschäftsstelle deutlich zugenommen“, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Da hilft weder die App, noch größere Behälter im Hofgarten. Was ist mit der AWISTA vereinbart? Wie sorgt der OSD für Kontrolle und Einhaltung der Regeln? Was konkret unternimmt die Stadt? Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit – drei Bereiche, denen deutlich mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden...

Menden. Die Abteilung „Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnung“ ist vielen Mendener Bürgern besser als Standesamt, Ordnungsamt und Bürgerbüro bekannt. Denn aus diesen Teams setzt sich diese Abteilung zusammen. Ab Dienstag, 1. März, wird der Bereich mit der Mendenerin Manuela Schmidt eine neue Abteilungsleiterin bekommen. Schmidt folgt damit auf Bettina Renfordt, die bereits im Januar die Leitung der neuen Stabsstelle „Steuerungsdienst“ übernommen hat. Volljuristin ausgewählt„Ich freue mich sehr,...

Oberbürgermeister Sören Link überreichte im Rathaus Urkunden an drei neue Paten für öffentliche Spielplätze und dankte ihnen für ihr Engagement. Durch regelmäßige Kontrollbesuche und das Melden von Defekten und kleineren Pflege- und Reinigungsarbeiten tragen Spielplatzpaten dazu bei, die für Kinder so wichtigen Lebensräume attraktiv und gepflegt zu erhalten. „Kinder lieben Spielplätze“, sagt Sören Link. „Hier können sie sich austoben und ihr Sozialverhalten im gemeinsamen Spiel mit anderen...

Seit vielen Jahren sind die Problematiken in und um den Hofgarten Thema. Exemplarisch weist die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER auf die Anfragen und Antworten der Verwaltung (01/ 213/2016 und 01/ 275/2016) aus dem Jahr 2016 hin. Auch in den vergangenen Monaten und Jahren hat sich nichts nachhaltig verbessert. Noch immer fahren Radrowdys durch den Hofgarten und an der Westseite des Kö-Bogens I / Hofgartenweiher durch Fuß- und Spaziergänger hindurch. Noch immer wird Müll nicht entsprechend...

Der Verwaltungsvorstand empfiehlt die Entwicklung und Umsetzung von „Sofortmaßnahmen zur Stärkung und Attraktivierung der City“. Die City wandelt sich stetig, aber derzeit beschleunigen die Pandemie und die dadurch bedingte temporäre Schließung des Handels und der Gastronomie diesen Prozess. Ein klareres Bild wird sich erst in den kommenden Monaten zeigen – eine wirklich verlässliche Prognose für die Zeit nach Corona ist derzeit nur sehr schwer absehbar. Sicher ist aber, dass sich die City...

Ein besonders für den Düsseldorfer Norden relevantes Kapitel sind die Vereinbarungen zu Sicherheit und Ordnung, die die CDU-Fraktion direkt in der ersten Sitzung der Bezirksvertretung (BV) 5 im neuen Jahr aufgegriffen hat. Mit dem verabschiedeten Antrag bittet die BV 5 die Verwaltung, im Hinblick auf die anstehende Freiluftsaison ein Konzept vorzustellen, wie Sicherheit und Ordnung im Düsseldorfer Norden, insbesondere an den „Hot Spots“ Kaiserswerther Anker sowie Angermunder Baggersee, durch...

Michael Stein, CDU-Ratsmitglied, wendet sich mit folgendem Antrag (10.07.2020) an die Bürgermeisterin: "Anwohner im Schepersfeld haben mich auf folgende Probleme aufmerksam gemacht: An der Schermbecker Landstraße / Ecke Raesfelder Straße ist die seit einigen Monaten geschlossene Imbissbude kein schöner Anblick. Es besteht sogar die Gefahr, dass die vom Wind teilweise abgerissene Plane auf Bürgersteig und Straße geweht wird (Bild 1). Am Schepersweg wächst das Unkraut etwa in Höhe der...

Jürgen Linz, CDU-Fraktionsvorsitzender, wendet sich mit folgendem Antrag (02.07.2020) an die Bürgermeisterin: "Wegen Müll und Vandalismus aber auch Lärm durch Auto- und Motorradrennen auf der alten B58 vor der ehem. Rheinbrücke haben wir in den letzten Jahren bereits verschiedene Anträge eingereicht. Auch wenn es punktuell Verbesserungen gab, waren diese leider nicht von langer Dauer. Der Ortsverband Büderich der CDU hat uns erneut gebeten dieses Thema anzusprechen. Sofern sich der Rückbau der...

CDU-Ratsmitglied Thorsten Müller wendet sich mit folgendem Antrag an die Bürgermeisterin: "Eltern, die Ihre Kinder zum Kindergarten und in die Grundschule brachten, haben mir beiliegende Bilder zukommen lassen. Bitte veranlassen Sie den ASG schnellstmöglich, die Brombeersträucher zurückschneiden zu lassen, damit der durch die Parksituation ohnehin schon enge Fußweg vernünftig genutzt werden kann. Wie Sie dort sehen, hat sich seit meinem Antrag aus Oktober 2019 zur morgendlichen angespannten...

Der direkte Kontakt und Austausch vor Ort ist die grundlegende Basis für ein gutes und konstruktives Miteinander der kommunalen Gemeinschaft. Auch wenn aktuell durch die Covid-19-Maßnahmen der „direkte“ Kontakt nicht möglich ist, sollten die aktuellen Umstände als Chance gesehen werden. Mit dem ersten „digitalen Stadtteilgespräch“ der CDU Bismarck/ Haverkamp startete ein alternatives Gesprächsangebot, das nun am 02.06.2020 um 18.30 Uhr wiederholt werden soll. „Probleme, Anliegen und...

Von der Graffiti-Problematik bis zu Zugausfällen, Verspätungen & Fahrplanproblemen! - Essens Ordnungsdezernent & Vertreter der Ruhrbahn, des VRR & Abellio nehmen Stellung! Kupferdreh. Am kommenden Dienstag, dem 28. Januar 2020, um 19.30 Uhr, ist es wieder soweit! Traditionell in der Gaststätte „Zum Fass des Diogenes“, Colsmanstraße 10 in Essen-Kupferdreh, laden die örtlichen Christdemokraten alle Bürgerinnen und Bürger recht herzlich zum ersten KLARTEXT-Bürger-Dialog-Gespräch nach der...

Der Rat der Stadt Gelsenkirchen hat mit großer Mehrheit und den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und dem fraktionslosen Einzelmandatsträger Jürgen Hansen den städtischen Haushalt für das Jahr 2020 verabschiedet. Dieser Haushalt erfüllt die Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes, da wie in den vergangenen beiden Jahren Gelsenkirchen für das kommende Jahr finanziell den Haushaltsausgleich darstellen kann. Insgesamt kommen auf die Stadt im Jahr 2020 geplante Aufwendungen von rund 1,1 Milliarden...

Düsseldorf, 15. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, den Ordnungs- und Servicedienst so zu ertüchtigen (mehr Personal, mehr Fahrzeuge, etc.), dass in allen Stadtteilen, insbesondere in den Außenbezirken, Mitarbeiter jeden Tag im Jahr (auch Sonn- und Feiertags) erreichbar sind und dann auch tatsächlich sich – wenn nötig – binnen 30 Minuten vor Ort um das Problem kümmern und dem Rat der...

#UnsereSaubereStadt. 🗑 Zuletzt wurde vor zwei Jahren dazu ein #Beteiligungsprojekt von der #BGE beantragt. 🙋🏻‍♂️ Im Haupt-und Finanzausschuss am 10. September 2019 haben wir im Hinblick auf ein neues Konzept für den kommunalen Ordnungsdienst speziell unter dem Aspekt "Unsere saubere Stadt" daran nochmals erinnert. 🚦 Knapp ein Jahr vor der Kommunalwahl greifen der Bürgermeister und unsere politischen Mitbewerber das ewige BGE-Thema S.O.S. (Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit) aktiv auf. ✅ Wir...

Eine neue Ordnungspartnerschaft zwischen der Stadt Heiligenhaus und der Kreispolizeibehörde Mettmann kam Anfang dieser Woche im Rathaus zur offiziellen Unterzeichnung. Der Bürgermeister der Stadt Heiligenhaus, Michael Beck, und Landrat Thomas Hendele, Leiter der Kreispolizeibehörde Mettmann, unterzeichneten einen Kooperationsvertag, der eine schon seit August funktionierende Ordnungspartnerschaft genau beschreibt. Zugegen waren bei der Unterzeichnung die zwei maßgeblichen...