OVG Münster

Beiträge zum Thema OVG Münster

Politik
Die Ratsentscheidung zur Fusion der Sparkasse wird gerichtlich überprüft.
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GFL-Etappensieg
Gericht prüft Ratsentscheidung zur Sparkassen-Fusion

Die Entscheidung des Rates zur Fusion der Sparkasse Lünen/Selm und der Sparkasse Werne im Jahre 2016 wird nun doch ein gerichtliches Nachspiel haben. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen ließ jetzt die Berufung des GFL-Fraktionsvorsitzenden Johannes Hofnagel zu. Der Grund: Das Votum des Stadtrates wirft besondere rechtliche und tatsächliche Schwierigkeiten auf. Schlichter formuliert: Möglicherweise ging es seinerzeit nicht mit rechten Dingen zu. „Die...

  • Lünen
  • 16.04.20
  •  1
Politik
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Urteil: Deutschland muss Ramsteiner US-Drohneneinsätze prüfen
US-Drohneneinsätze im Jemen: Kläger erzielen Teilerfolg vor Oberverwaltungsgericht

In einem teilweise stattgebenden Urteil  hat das Oberverwaltungsgericht die Bundesrepublik Deutschland dazu verurteilt, sich durch geeignete Maßnahmen zu vergewissern, ob eine Nutzung der Air Base Ramstein durch die Vereinigten Staaten von Amerika für Einsätze von bewaffneten Drohnen an der Wohnanschrift der Kläger im Jemen im Einklang mit dem Völkerrecht stattfindet. Erforderlichenfalls müsse die Bundesrepublik auf dessen Einhaltung gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika hinwirken....

  • Marl
  • 20.03.19
Politik
Urteil des VG Gelsenkirchen durch OVG Münster beanstandet

Forensik — Entscheidung Oberverwaltungsgericht Münster ist gefallen

. Montag Mittag, am 08.10.2018, sind dem Landesministerium und der Stadt Lünen elektronisch die Entscheidung des OVG Münster übermittelt worden. Die RN berichtet heute darüber in ihrer Online-Rubrik. Eine Pressemeldung der Stadt steht bislang aus! Am 28.03.2018 hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Klage der Stadt gegen den Bauvorbescheid des Landesministeriums zur Errichtung einer FORENSIK auf dem Viktoria-Gelände in Lünen abgewiesen. Gleichzeitig hat es der Stadt eine Berufung...

  • Lünen
  • 10.10.18
Politik
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Bebauungsplan Lü 148n - Steinsweg frühestens 2020 endgültig rechtskräftig?

Die unendliche Geschichte geht weiter - Stadt startet vierten Anlauf! Der Bebauungsplan (B-Plan) Lü 148n – Steinsweg wurde am 03.05.17 vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster für unwirksam erklärt, eine Revision wurde nicht zugelassen. (7 D 25/15.NE) Auch die Neuaufstellung des B-Plans Lü 148n, steht unter der kritischen Beobachtung der Bürgerinitiative (Bi) Pro Oespeler Lebensraum. CDU-Fraktion bittet Verwaltung um Stellungnahme In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt,...

  • Dortmund-West
  • 18.09.17
Politik
Die zwölfköpfige Monheimer Gruppe aus Politik und Verwaltung, die die Verhandlung in Münster mitverfolgte, vor dem Eingang des Verfassungsgerichtshofes. Offiziell wurde die Stadt durch Bürgermeister Daniel Zimmermann (vorne, rechts) Kämmerin Sabine Noll (hinten, rechts) und den Ersten Beigeordneten Roland Liebermann (vorne, links) vertreten.

Urteil zum „Kommunalsoli“ soll bereits am 30. August verkündet werden!

Stadtratsvertreter und die Monheimer Verwaltungsspitze um Bürgermeister Daniel Zimmermann kehren optimistisch von der Verhandlung in Münster zurück. Am Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute morgen die mündliche Verhandlung über die Rechtmäßigkeit des sogenannten „Kommunal-Solis“ begonnen. Nur knappe drei Stunden später stand fest: Es wird offenbar ein deutlich schnelleres Urteil als erwartet geben. Bereits in fünf Wochen, am 30. August, wollen die...

  • Monheim am Rhein
  • 26.07.16
Politik
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„Nachtflug-Bedarfslage nicht nachzuweisen“ // Stellungnahme der Schutzgemeinschaft Fluglärm zur Begründung des OVG-Urteils

„Vernünftigerweise verbietet sich ein erneuter Anlauf zum Erhalt der gewünschten Genehmigung zur Durchführung von Nachtflug mangels Erfolgsaussichten. Die vom Oberverwaltungsgericht (OVG) aufgezeigten Defizite bei der Begründung des Bedarfs dürften nicht ausgeräumt werden können“, schließt Ursula Wirtz, 1. Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Fluglärm Dortmund - Kreis Unna (SGF), vor dem Hintergrund der jetzt vorliegenden 85-seitigen Urteilsbegründung des OVG Münster. Dortmunds...

  • Dortmund-Ost
  • 21.01.16
  •  1
Politik
Die erfolgreichen Kläger, die schon vor dem Urteil selbstbewusst an ein gerechtes Urteil geglaubt haben. Wie sich 15 min. später zeigen sollte: zu Recht.
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Großer Erfolg der Nachtfluggegner am Flughafen Dortmund.

Sehr zur Freude tausender Fluglärm geplagter Dortmunder und Unnaer Bürger wurde gestern am OVG - Oberverwaltungsgericht Münster ein wichtiger Erfolg gegen die geplanten Nachtflüge am Dortmunder Flughafen erzielt. Fünf Kläger und die Stadt Unna waren angetreten um die erteilte Genehmigung der Bezirksregierung Arnsberg für Nachtflüge am Dortmunder Flughafen zu kippen. Womit im Vorfeld wohl nicht sehr viele Menschen gerechnet haben ist dann aber tatsächlich geschehen: Die erteilte...

  • Dortmund-Ost
  • 04.12.15
  •  1
Politik
Rückschlag für den Flughafen: Das Oberverwaltungsgericht Müsnter aht die Betreibszeitenverlängerung für rechtswidrig erklärt.

Gericht kippt Betriebszeitenverlängerung für Flughafen Dortmund - Stellungnahmen

Mit seinem heutigen Urteil hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster die Genehmigung der Betriebszeitenverlängerung durch die Bezirksregierung Münster vom 23. Mai 2014 für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Stadt Unna freut's Bürgermeister Werner Kolter freute sich über das Gerichtsurteil: "Das ist eine wichtige und richtungsweisende Entscheidung für die Bürgerinnen und Bürger in Unna und die Entwicklung unserer Stadt. Die besonderen Anforderungen an eine erweiterte...

  • Unna
  • 04.12.15
  •  2
Politik
Utz Kowalewski

Linke & Piraten: Freude über das Flughafen-Urteil

Nachtflüge wird es vorerst über Dortmund nicht geben. Die bisher erteilte Genehmigung für den Dortmunder Flughafen ist rechtswidrig. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ist sehr zufrieden mit diesem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münsters. „Wir haben gewonnen“, kommentierte Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski zufrieden. Denn seine Fraktion hatte an der Seite der Schutzgemeinschaft Fluglärm gegen die Verlängerung der Betriebszeiten gekämpft. Da die Fraktion jedoch nicht selbst gegen die...

  • Dortmund-Ost
  • 03.12.15
  •  1
Politik
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Kein Anspruch auf Zugang zur Diensttelefonliste aller Mitarbeiter des Jobcenters Köln

In einer Pressemeldung des OWL NRW vom 16.06.2015 heißt es: „Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom heutigen Tag entschieden, dass kein Anspruch auf Zugang zur aktuellen Diensttelefonliste des Jobcenters Köln besteht. Das beklagte Jobcenter beschäftigt an seinen sieben Standorten im Stadtgebiet rund 1.300 Mitarbeiter. Es bietet seinen Kunden die Möglichkeit, innerhalb fester Öffnungszeiten sowie nach Vereinbarung persönlich vorzusprechen und beraten zu werden. Für die...

  • Iserlohn
  • 22.06.15
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Politik

OVG Münster: Bebauungsplan Dorfstraße (Lebenshilfe) rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hat den Bebauungsplan Nr. 4-292-0 für den Bereich Dorfstraße im Ortsteil Materborn für rechtmäßig erkannt. Ein Anlieger hatte den Bebauungsplan u.a. wegen des Bauvorhabens der „Lebenshilfe“, die auf dem ehemaligen Kirchengrundstück in Materborn eine Mehrgenerationen-Wohnanlage mit Verwaltung und Tiefgarage errichtet, angefochten und ein Normenkontrollverfahren beantragt. In der mündlichen Verhandlung am 18.11.2014 hat das Oberverwaltungsgericht...

  • Kleve
  • 21.11.14
Politik

Iserlohner Windkraftplanung "für die Tonne?"

Mike Janke, SPD-Fraktionsvorsitzender im Iserlohner Stadtrat, schreibt an Michael Schmitt (CDU), Vorsitzender des Palnungsausschusses: "Im Namen der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn beantrage ich für die nächste Sitzung des Planungsausschusses am 5. Dezember den nachfolgenden Tagesordnungspunkt: Sachstandsbericht Windenergie unter Bezugnahme auf das Urteil des OVG Münster vom 1.7.2013 (Az: 2 D 46/12 Ne). Begründung: Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn hat sich intensiv mit den...

  • Iserlohn
  • 29.10.13
Politik

E-Zigarette: Verbot rechtswidrig

Stefan Gottschalk, ecoreal GmbH & Co. KG aus Köln, ist zufrieden. Die Firma hatte gegen die „Warnung“ des Ministeriums vor E-Zigaretten und den Verbotserlass des Ministeriums geklagt. In einem Eilverfahren stellte das Oberverwaltungsgericht im Münster fest, dass das Verbot rechtswidrig war. Seit Monaten schwelt der Streit zwischen NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens und den Vertreibern der E-Zigaretten, ob diese Genußmittel oder verschreibungspflichtige Arzneien sind. Damit ist jetzt...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 30.03.12
Politik
Rheinsteiger Xanten Jan. 2011
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Naturschutz geht vor Lebensraumschutz

Biber sind possierliche Tiere, sie fällen Bäume und wohnen in trockenen Erdhöhlen mit Vorliebe in unseren wassernahen Deichen. Das ist belebte schutzwürdige Natur, so die Sichtweise Weniger. Unsere Deichschutzverordnung ist da weniger zimperlich. Wegen der Schutzverpflichtung der Deichverbände dürfen Bäume und Gebäude gar nicht auf dem Deichkörper stehen, weil der Deich ein Schutz- und Sicherungsbauwerk gegen Hochwasser darzustellen hat. Eine vernünftige Richtlinie zum Schutz der...

  • Kleve
  • 06.11.11
Politik
Bald könnte es auch in Raucherclubs heißen: Kippe aus! Foto: Kirchner

Raucherclubs vor dem Aus – recht so?

Von den einen herbeigesehnt, von den anderen verwünscht, trat am 1. Juli 2008 das generelle Rauchverbot in Kneipen und Restaurants in Kraft – nur um sofort von pfiffigen Wirten durch die Einrichtung von Raucherclubs umgangen zu werden. Aber damit könnte nach dem Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster bald Schluss sein. Die Verwaltungsrichter wollten einer Kölner Wirtin nicht Recht geben, die gegen ein durch die Stadt erteiltes Rauchverbot in ihrer ausdrücklich als Raucherclub...

  • Duisburg
  • 12.04.11
  •  28
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