Palästina

Meinung von Stephan Leifeld Völkerrechtlich wäre ein Angriff Israels auf die Botschaft des Irans in Damaskus eigentlich ein Angriff auf das Territorium des iranischen Staatsgebiet. Auch die USA würden eine derartige Verletzung der territorialen Unversehrtheit auf der Welt nicht tatenlos zulassen. Demnach liegt möglicherweise eine Art Anwendung des „Selbstverteidigungsrecht“ vor. Sämtliche Nachrichtenmagazine melden, dass der jüngste „Vergeltungsschlag“ des Iran nahezu wirkungslos gewesen ist:...

Die Universität Köln versagt der renommierten US-amerikanischen Philosophin Nancy Fraser die geplante Albertus-Magnus-Professur an der Universität zu Köln über vier Monate nachdem Fraser mit über 400 weiteren Persönlichkeiten die Stellungnahme "Philosophy for Palestine" unterzeichnet hatte. 85 Sozialwissenschaftler aus neun verschiedenen Staaten veröffentlichten auf der Internetseite Kritische Theorie in Berlin folgende Erklärung, mit der sie sich gegen die Entscheidung der Universität...

Angesichts der zutiefst verstörenden Berichte über Tote und Zerstörungen im Al-Shifa-Krankenhaus sowie des Angriffs auf humanitäre Helfende in Gaza fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW erneut und mit Nachdruck einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen sowie einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel. Die Vorgänge im Al-Shifa-Krankenhaus sowie die Tötung der Mitarbeitenden der Hilfsorganisation "World Central Kitchen" müssen unabhängig untersucht werden. Nach dem Rückzug der...

Sahra Wagenknecht (BSW), Mitglied des Deutschen Bundestages, fordert ein sofortiges Waffenembargo gegen den Staat Israel. "Das Sterben in Gaza und die Angriffe Israels in Nachbarländern müssen unverzüglich enden, erklärte Wagenknecht. Dass Mitarbeiter internationaler Hilfsorganisationen "ins Visier der israelischen Armee geraten" seien, müsse Konsequenzen haben. Da Israels Regierung das humanitäre Völkerrecht mit Füßen trete, solle die Bundesregierung mit einem Waffenembargo reagieren. Bei...

In Dortmund haben am Ostermontag 2024 über 1.000 Menschen an den unterschiedlichen Etappen des diesjährigen Ostermarschs teilgenommen. Nach der Kundgebung auf dem Wilhelmplatz im Zentrum von Dortmund-Dorstfeld marschierten die Friedensfreunde zum Hansaplatz in die Innenstadt. Dort hielt die Europaabgeordnete Özlem Demirel (LINKE) eine kämpferische Rede zur aktuellen Kriegspolitik der Bundesregierung und der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie die negativen wirtschaftlichen...

Die Ostermärsche 2024 starten am Gründonnerstag mit ersten Aktionen in Erfurt, Freiburg und Königs Wusterhausen. Hauptaktionstage werden Karsamstag und Ostermontag sein. Mit Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren und weiteren Aktionsformen wird die Friedensbewegung auch 2024 ihre Themen in die Öffentlichkeit bringen. Bei den mehr als 100 dezentral organisierten bundesweiten Ostermärschen werden sowohl die Kriege in der Ukraine und im Gaza-Streifen als auch die Unzufriedenheit mit den...

Im Jahr 2023 hatte die deutsche Bundesregierung die Erlaubnis für Rüstungsexporte nach Israel im Wert von 326,5 Millionen Euro erteilt. Die Rüstungsexporte nach Israel, das eine in weiten Teilen rechtsextreme Regierung hat, haben sich daher im Vergleich zu 2022 verzehnfacht. "Die Bombardierung ziviler Ziele, die Vertreibung und das Aushungern von Millionen Menschen sowie das Schießen in eine Menge hilfesuchender Zivilisten – all dies sind Verbrechen, die als Selbstverteidigung gegen den Terror...

Angesichts des unermesslichen Leids im Gazastreifen fordern die Hilfswerke Misereor und medico international von der Bundesregierung, eine Einigung auf einen Waffenstillstand und damit den Schutz aller Zivilistinnen und Zivilisten zu unterstützen. Darüber hinaus müsse von Israel umgehend die Öffnung von Hilfskorridoren eingefordert werden. 2,2 Millionen Menschen sind nach Angaben des Amtes der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (UNOCHA) akut von Hunger bedroht,...

Offener Aufruf an alle UN-Mitgliedstaaten, die Krise im Gazastreifen nicht weiter anzuheizen und die Fortsetzung der humanitären Katastrophe sowie den Verlust weiterer ziviler Menschenleben zu verhindern Wir, die unterzeichnenden Organisationen, fordern alle Staaten auf, die Lieferung von Waffen, Waffenteilen und Munition an Israel und bewaffnete palästinensische Gruppen unverzüglich einzustellen, solange das Risiko besteht, dass sie eingesetzt werden, um schwere Verstöße gegen das humanitäre...

Über 500 Parlamentarier aus mehr als 30 Ländern unterstützen den von Sevim Dagdelen (Deutschland) und Ilhan Omar (USA) initiierten internationalen Aufruf für einen sofortigen, multilateralen Waffenstillstand in Israel und Palästina, der sich auch für die Freilassung aller verbleibenden israelischen und internationalen Geiseln und die Erleichterung der Einfuhr von humanitärer Hilfe nach Gaza ausspricht. Des Weiteren wird zur Einhaltung des Völkerrechts aufgerufen und dazu, schwere...

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, keine weiteren Waffen an Israel zu liefern und sich stattdessen für einen sofortigen Waffenstillstand auf beiden Seiten und eine Freilassung der Geiseln einzusetzen. Laut einem Bericht des "Spiegel" haben sich die beteiligten Ressorts geeinigt, Panzermunition an Israel zu liefern – trotz der horrenden Opferzahl auf palästinensischer Seite. Die Ärzt*innenorganisation begrüßt, dass der Internationale Gerichtshof die...

"Für die Bundesregierung gilt das Völkerrecht offenbar nur noch dann, wenn es eigenen Interessen dienlich ist.", die Hilfsorganisation medico international spricht Klartext bezüglich des Verhalten der deutschen Bundesregierung im Gaza-Krieg in einer Erklärung vom 18. Januar 2024, die hier dokumentiert wird: "Mehr als 100 Tage nach den Angriffen der Hamas und dem Beginn der israelischen Bombardierung von Gaza hat sich die deutsche Öffentlichkeit offenbar an den nächsten Krieg, an das nächste...

Ärzte ohne Grenzen verurteilt auf das Schärfste den Angriff auf eine Unterkunft der Organisation am 8. Januar 2024, in dessen Folge die fünfjährige Tochter eines Mitarbeiters starb. "Die Gewalt gegen Zivilistinnen und Zivilisten muss aufhören.", so die Hilfsorganisation. Am Montagmorgen durchschlug eine Granate die Wand des Gebäudes, in dem mehr als hundert Mitarbeitende von Ärzte ohne Grenzen und ihre Familienangehörigen in Chan Junis im Süden des Gazastreifens Schutz gesucht hatten. Die...

Von der christlichen Ramallah Friends School im seit 1967 von Israel völkerrechtswidrig besetzten palästinensischen Westjordanland in die ganze Welt. Der Chor der Ramallah Friends School teilt seine Version des zeitlosen Liedes Little Drummer Boy. "Unsere Herzen kommen im Gebet für die Sicherheit der Kinder in Gaza zusammen. Mögen unsere gemeinsamen Gebete für Frieden und Gerechtigkeit widerhallen und einen Teppich der Hoffnung weben, der über Grenzen hinausgeht und die gemeinsame...

Die israelische Regierung setzt das Aushungern der Zivilbevölkerung im besetzten Gazastreifen als Methode der Kriegsführung ein, was ein Kriegsverbrechen darstellt, so Human Rights Watch heute. Die israelischen Streitkräfte blockieren absichtlich die Versorgung mit Wasser, Lebensmitteln und Treibstoff, behindern vorsätzlich humanitäre Hilfe, zerstören landwirtschaftliche Flächen und verhindern den Zugang der Zivilbevölkerung zu überlebenswichtigen Gütern. Seit dem von Hamas-Kämpfern geführten...

Die israelischen Streitkräfte haben eine erschreckende Gleichgültigkeit gegenüber den katastrophalen Folgen ihrer anhaltenden Bombardierung des besetzten Gazastreifens für die Zivilbevölkerung gezeigt. Im Rahmen laufender Untersuchung von Verstößen gegen das Kriegsrecht hat Amnesty International zwei Vorfälle dokumentiert, bei denen bei israelischen Angriffen 46 Zivilistinnen und Zivilisten, darunter 20 Kinder, getötet wurden. Das älteste Opfer war eine 80-jährige Frau und das jüngste ein drei...

Der Nahostkonflikt, durch den Terrorangriff der Hamas vom 7.Oktober und seinen Folgen wieder äußerst virulent, ist auch in der deutschen Gesellschaft unübersehbar präsent geworden. Für mich ganz klar: Nur eine Zwei-Staaten-Lösung ist zielführend, mithin ein Existenzrecht für den bestehenden Staat Israel sowie ein Existenzrecht für einen arabischen Staat Palästina. Aber wo sind die entsprechenden prioritären und nachdrücklichen Bestrebungen? Bei der US-amerikanischen Regierung erkenne ich sie,...

Es gibt keinen sicheren Ort mehr in Gaza, da die israelische Armee ihre Bodenoffensive nun auch im südlichen Teil des Gaza-Streifens fortsetzt. Die Zivilisten, darunter viele Kinder, sitzen in einer tödlichen Falle. "Die Bundesregierung sollte sich nicht länger wegducken, sondern die Forderung des UN-Generalsekretärs nach einem Waffenstillstand zur Abwendung einer humanitären Katastrophe in Gaza unterstützen. Die Spirale aus Gewalt, Hass und Gegengewalt darf sich nicht immer weiter drehen....

Die weiter anhaltenden Kämpfe machen es so gut wie unmöglich, im Gazastreifen ausreichend humanitäre Hilfe zu leisten, mahnt Save the Children. Die Kinderrechtsorganisation fordert einen andauernden Waffenstillstand, damit nicht noch mehr Kinder sterben müssen. Dazu sagt Inger Ashing, Geschäftsführerin von Save the Children International: "Ich habe heute diese Nachricht von meinem Team in den palästinensischen Gebieten erhalten: "Wir lassen die Kinder im Gazastreifen im Stich." Seit Beginn der...

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die deutsche Bundesregierung auf, sich für eine sofortige Wiederaufnahme der Waffenruhe zwischen der israelischen Regierung und der Hamas einzusetzen. Verhandlungen über die Freilassung der restlichen israelischen Geiseln und der palästinensischen Gefangenen müssen fortgesetzt werden. Die IPPNW verurteilt den Anschlag der Hamas in Jerusalem und deren Aufruf zur Gewalt scharf. Die Bundesregierung solle US-Außenminister Antony Blinken unterstützen,...

Über 20.000 Menschen trafen sich laut Veranstalterangabe zur Demonstration und Kundgebung am 25.11.23 in Berlin. Der Demonstrationszug durch das Regierungsviertel erstreckte sich über mehr als 2 Kilometer. "Wir danken allen, die sich, trotz schlechten Wetters, auf den oftmals langen Weg gemacht haben. Und wir danken allen, die im Vorfeld große Mühen darauf verwendet haben, die Organisation und Durchführung zu gewährleisten.", erklärt die Initiative "Nein zum Krieg – Die Waffen nieder!". Die...

Angesichts des Ende der Feuerpause in Gaza äußert sich die Hilforganisation CARE zur katastrophalen Lage in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten: "Wir sind zutiefst beunruhigt über das Ende der Feuerpause und die Wiederaufnahme der Kämpfe. Gaza ist im Moment der tödlichste Ort der Welt für Kinder. Die Wiederaufnahme der Bombenangriffe bedeutet, dass für Kinder und ihre Familien die Hölle zurückkehrt und kein Ende in Sicht ist. Seit Wochen haben Hunger, Durst, Krankheiten und...