Überregionales
Datteln: Kommt die Parksanduhr? - Verwaltungsgericht hebt Bescheid des Kreises auf
Die Stadt Datteln darf eine Parksanduhr einführen. Aus formalen Gründen hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Montag den Bescheid des Kreises Recklinghausen gegen die Einführung aufgehoben. Eine Entscheidung in der Sache ist damit nicht gefallen. Landrat Cay Süberkrüb hatte mit Schreiben vom 15. Juli 2016 den Ratsbeschluss zur Parksanduhr aufgehoben. Begründung: Die Einführung der Parksanduhr würde der Straßenverkehrsordnung und dem Grundsatz der Abgabengleichheit widersprechen. Der Kreis...
