Parlament

Diese Woche haben mir eine politische Frage in petto, und zwar geht es um Kernfragen der Politik, um Kommunalwahlen, Stadträte und Interessenvertretung: wessen Interessen sollte ein Kommunalpolitiker vertreten? Die einfache Wort liegt gemäß Allgemeinbildung auf der Hand: ein Politiker vertritt die Interessen des Volkes. Genau genommen: die Interessen seiner Wähler. Auch wenn die vielleicht gegensätzliche Interessen haben. Und dann wären da noch die Partei, mit dessen Hilfe Politiker zum...

Brüssel: Die Vereinigten Staaten von Europa sagen Langzeitarbeitslosen in Deutschland notwendige Unterstützung zu! Geplante Harz VI Gesetzgebungen werden ab sofort direkt von dem Europäischen Parlament beschlossen, um die sozialpolitischen Entscheidungen in Deutschland zu beschleunigen. Der deutschen Politik soll damit sozialpolitische Last abgenommen werden, um mehr Ressourcen zur Entwicklung der für Europa wichtigen wirtschaftspolitischen Entscheidungen im Kundus, der Ukraine und weiteren...

Wie aus Insider-Kreisen bekannt baut das Europäische Parlament sämtliche Brücken zum Osten ab. Auf Nachfrage des Hademare Herold erhielten wir kein exclusives Gespräch mit Herr Jean-Claude Juncker (Präsident der Europäischen Kommission). Er hätte uns die Absicht bestätigen können, das Europa alle Brücken entlang des Rheines, von der holländischen Grenze bis zu den Alpen, kurzfristig rückbauen lässt. Das kann zu erheblichen Verkehrsstaus führen! Dieses läge aber nicht an der EUkrainekriese. Viel...

Auf Einladung der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Frau Dr. Barbara Hendricks, war eine Gruppe politisch interessierter Bürgerinnen und Bürger zu einer Informations- und Bildungsreise in die Bundeshauptstadt Berlin eingeladen worden. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hatte für diese Gruppe ein sehr umfangreiches Programm zusammengestellt. Den Anfang machte ein Besuch der Ausstellung der Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde. Eine...

Derzeit – vom 31. Mai bis zum 3. Juni – findet im Bundestag das Programm „Jugend und Parlament“ statt. 315 Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet, die von Mitgliedern des Bundestages nominiert wurden, stellen in einem Planspiel das parlamentarische Verfahren nach und erleben so Politik hautnah. Auf Einladung des Essener CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer nimmt der 18-jährige Student Yannick Lubisch aus Essen-Werden an dem Programm teil. Die Teilnehmer übernehmen für vier Tage die...

Nachtaufnahme um 1900!

Nicht nur die Stadt am Fluss wird immer älter, sondern die gesamte Bundesrepublik altert stetig und der Nachwuchs fehlt. Doch was interessiert eigentlich die Jungen in einer immer älter werdenden Bevölkerung? Und was ist den Alten lieb und teuer? Das Parlament der Generationen liefert Antworten. Das Wissenschaftsjahr widmete sich in diesem Jahr dem brisanten Thema „Demografischer Wandel“ und veranstaltete hierzu im November ein wissenschaftliches Großexperiment, das Parlament der Generationen...

Wasser ist ein Öffentliches Gut, keine Handelsware. Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Unterstützen Sie die europäische Bürgerinitiative mit Ihrer Unterschrift. Hier erfahren Sie mehr

Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchte die RAA-Projektgruppe „Schule ohne Rassismus“ des Kreises Unna den Deutschen Bundestag in Berlin. Zunächst nutzte die Gruppe während einer Diskussion mit Oliver Kaczmarek und seinem Fraktionskollegen Sönke Rix die Möglichkeit, mehr über deren Arbeit als Parlamentarier und über ihre politischen Standpunkte zu erfahren. „Das politische Interesse der Teilnehmer hat mich sehr beeindruckt“, so Kaczmarek. „Wir haben uns vor...

Besuch aus seiner Heimatstadt Unna erhielt Landtagsabgeordneter Hartmut Ganzke: Eine 10. Klasse der Peter-Weiss-Gesamtschule hatte sich auf den Weg zum Düsseldorfer Landtag gemacht, um sich vor Ort über die Arbeit des Parlaments und der Abgeordneten zu erkundigen. Nach einer Einführung in die Arbeitsweise des Parlaments, berichtete Hartmut Ganzke über seine ersten Monate als neuer Landtagsabgeordneter und gab auch einen Einblick in seine Wahlkreisarbeit. Seine Mitarbeiterin Sabine Quick...

Ich möchte hier gerne zur Diskussion anregen, denn dieses Thema greift sehr tief in unsere Gesellschaft ein: Der ESM, der Europäische Rettungsschirm, der gerade überall DAS Thema ist. Täglich hören wir alle Folgendes: "Die Märkte reagieren...Die Märkte wollen...Die Märkte brauchen...". Aber was der Bürger will, seine Meinung, seine Interessen, seine grundgesetzlich verbrieften Rechte...die scheinen überhaupt nicht zu interessieren in der ganzen Diskussion auf höchsten Regierungsebenen....

Der SPD- Bundestagsabgeordnete Marco Bülow hat eine überparteiliche Wanderausstellung in der Berswordthalle über den Deutschen Bundestag eröffnet. Die Ausstellung ist noch bis zum 18. Mai zu sehen und richtet sich vor allem an Schüler, aber auch interessierte Bürger sind herzlich eingeladen. „Ich finde diese Ausstellung sehr wichtig, da sie seit vielen Jahren den Dialog zwischen den Abgeordneten und den Bürgern fördert. Die Bürger können so mehr über den Bundestags erfahren und sich kritischer...

Jetzt ist es amtlich. Das Parlament stimmte erwartungsgemäß dem zweiten Hilfspaket für Griechenland zu. 130 Milliarden Euro kommen den Griechen zugute. Dabei haben einige Koalitionsabgeordnete gegen das Paket gestimmt. Schon jetzt mehren sich die Stimmen, dass man auch mit diesem Geld nicht auskommen wird. Sollten die Griechen aus dem Euro-Bund ausscheiden? Oder sollen wir, wenn nötig und von vielen Experten erwartet, das Geld wieder nicht ausreicht, weitere Milliarden nach Griechenland...

Die Schülerinnen und Schüler der Klasse 10 e der Peter-Weiss-Gesamtschule Unna erkundeten im Oktober die Hauptstadt Berlin. Natürlich durfte ein Besuch beim Deutschen Bundestag nicht fehlen. Auf Einladung des heimischen Abgeordneten gab es im hohen Hause einen Informationsvortrag zur Arbeit des Parlaments. Die Diskussion mit Oliver Kaczmarek, der während ihres Berlin-Aufenthaltes in einer sitzungsfreien Woche im Wahlkreis unterwegs war, holten sie am vergangenen Montag in der Schule nach. Die...

Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Margret Gottschlich nahm die närrische Delegation von der Karnevalsgesellschaft Herten-Langenbochum an dem gestrigen Empfang des Düsseldorfer Landtages teil. Über 100 Prinzenpaare, Dreigestirne und Lieblichkeiten aus ganz Nordrhein-Westfalen haben am Dienstag im Düsseldorfer Landesparlament die „fünfte Jahreszeit“ eingeläutet. Nach dem offiziellen Antrittsbesuch bei der stellvertretenden Landtagspräsidentin, Gunhild Böth, ließ sich auch Hannelore Kraft...

Der Spagat ist eine schwierige Übung. Den schaffen ausschließlich Talentierte, und das auch nur mit viel Training. Norbert Meesters, seit 2010 Mitglied des NRW-Landtags und routiniertes SPD-Ratsmitglied in Wesel, bekommt seine Beine recht weit auseinander. Meesters grätscht zwischen zwei (Stand)-Punkten: Auf der einen Seite steht der Sack mit den Steuergeldern, aus dem die Parlamentsdiäten bezahlt werden. Auf der anderen Seite steht die Wahlurne mit dem Stimmzetteln der Menschen aus seinem...

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat eine Regelung zur Ausnahme von Kleinstbetrieben von den europäischen Bilanzierungsvorschriften angenommen. Dazu erklärt der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke: „Der Beschluss, Kleinstbetriebe künftig von einigen der zahlreichen Bilanzierungsvorschriften zu befreien, zielt in die richtige Richtung. Die Entlastung kleiner Betriebe ist gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten von...

Was macht eigentlich ein Europaabgeordneter? Und warum? Von vielen wird das Europaparlament immer noch als Abschiebestation für ausgediente Politiker angesehen, eine Institution mit wenig Macht. Dass das ganz anders ist, konnte Jürgen Klute von der Partei Die Linke im Gespräch mit dem STADTSPIEGEL deutlich machen. Seit 2009 ist Klute Mitglied im EU-Parlament und gehört dort dem Wirtschafts- und Währungsausschuss an. Das schließt eine Menge Lobbyarbeit mit ein. „Für mich ist Lobbyarbeit gar...