Parlamentarische Kontrollgremium

Beiträge zum Thema Parlamentarische Kontrollgremium

Politik
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Der C I A Folterreport des US Senats

Woran liegt es, dass die großen Vergehen, wie die Folter durch die CIA und die digitale Gesamtüberwachung, ungesühnt bleiben. Der offizielle Bericht des US-Senats zum Internierungs- und Verhörprogramm der CIA in deutscher Übersetzung. Die Veröffent- lichung soll möglichst vielen Menschen in Deutschland die Chance eröffnen, sich ihr eigenes Gesamtbild zu bilden. Zu welchen menschlichen Pervertierungen Verantwortungsträger in Rechtsstaaten fähig sind und Hilfskräfte gewähren lassen. Der...

  • Oberhausen
  • 16.01.15
Politik

Ausspähung und Wirtschaftsspionage. Wir sind nicht ohnmächtig!

„Abhören von Freunden, das geht gar nicht“ – so verkündete die Kanzlerin nach den ersten Enthüllungen des Geheimdienst-Insiders Edward Snowden. Doch auch nachdem bekannt wurde, wie eng der deutsche Auslandsgeheimdienst BND in den Abhörskandal verwickelt ist, bleibt Angela Merkel bei vagen Äußerungen. Umfassende Aufklärung, klare Konsequenzen? Fehlanzeige. Merkel hofft, den Geheimdienst-Skandal bis zur Wahl aussitzen zu können – und dass wir Bürger/innen das dulden. Doch dabei machen wir nicht...

  • Oberhausen
  • 05.08.13
  • 3
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