Parteispenden

Beiträge zum Thema Parteispenden

Politik

Quergedacht: mein Kommentar
Sozialamt fordert Geldgeschenke einer Oma von den Enkeln zurück

„Geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist gestohlen“, so hatte ich es einmal als Kind gelernt. Aber man lernt ja nie aus . . . Jahrelang hatte eine Frau Geldzuwendungen für Ihre beiden Enkelkinder in Form monatlicher Zahlungen á 50,00 € auf zwei Bonussparkonten angelegt. Das Geld sollte den Enkeln wohl den Start in die Volljährigkeit erleichtern. Aber als die Großmutter im Januar 2015 zum Pflegefall wurde, reichte die Rente von 1150,00 € nicht aus, um die voll stationäre Unterbringung...

  • Essen-Süd
  • 21.02.20
  •  2
Politik
"Ganz links Roman M. (Identitäre Bewegung Österreich), in der Mitte der rechtsextreme Blogger David B. im Plausch mit US-Neonazi und Ex-Breitbart Autor Milo Yiannopoulos. Und in der Mitte im weißen Hemd der rechte Szeneanwalt Ralf Höcker von der @CDU. Auch im Bild, hinten links mit Brille: Pegida und PI-News Mann Michael S. (vom bayrischen Verfassungsschutz beobachtet)", so Jan Böhmermann auf Twitter.

"Journalisten-Bedrohung ist okay"
Böhmermann veröffentlicht rechtsextremes Gruppenbild mit Werteunion-Sprecher

Rechtsanwalt Ralf Höcker, der Pressesprecher der Werteunion, einem Verein von konservativen CDU & CSU-Mitgliedern, der von Kritikern auch als AfD-Enklave in der Union bezeichnet wird, hat wegen angeblicher Bedrohungen alle politischen Ämter niedergelegt. Selber hat Höcker aber widerum mit der Bedrohung von Journalisten keine Probleme. Auch die Stiftungwarentest hat schon ihre Erfahrungen mit der Kanzlei Höcker sammeln dürfen. Darüberhinaus veröffentlichte der Journalist und Satiriker Jan...

  • Dortmund
  • 13.02.20
Politik

Parteispenden
Großspenden für mehrere Parteien

Aus einem Bericht des Bundespräsidenten geht hervor, dass mehrere Parteien in den zurückliegenden Monaten Großspenden von mehr als 50.000 Euro erhalten haben. Die Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein, der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) hat eine Spende von 122.968,33 Euro vom Kulturministerium in Kopenhagen erhalten. Die Partei Volt Deutschland, die auch an der Europawahl teilgenommen hat, erhielt von einer Hamburger Privatperson 95.000 Euro. Die FDP erhielt von der...

  • Essen-Süd
  • 10.07.19
Politik

Die Angst der regierenden Parteien
Die Angst der regierenden Parteien, von den Grünen überflügelt zu werden

Leserbrief an das Medienhaus Bauer, Marl*), und an die Frankfurter Rundschau: Zu „Die Klima-Hysterie schadet“ von Annegret Zessin vom 19. Juni 2019 Warum bieten Sie Frau Zessin hier so viel Platz für einen Leserbrief, mit dem sie die bekannten halbwahren, vor fake News und Gehässigkeit strotzenden Ansichten von Pegida und der AfD verbreitet? Auch ich übe Kritik an den Grünen, aber ich werde meine ehemaligen Parteifreunde nicht in die Pfanne hauen, sondern mich an die Fakten halten,...

  • Recklinghausen
  • 22.06.19
  •  1
Politik

Erste Großspende an SPD im neuen Jahr

Die SPD konnte  Ende Januar  die erste Großspende im neuen Jahr verbuchen . Der hessische Bauunternehmer Dietmar Bücher spendete 100.000 Euro an den Frankfurter Kreisverband der Sozialdemokraten. Bücher hat in den letzten Jahren regelmäßig an CDU und SPD gespendet – seit 2011 insgesamt fast 400.000 Euro. Parteienfinanzierung Parteispenden über 50.000 € - Jahr 2018 Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von...

  • Marl
  • 19.02.18
Politik
3 Bilder

Marler Chemieparkbetreiber EVONIK gibt Großspenden an SPD und CDU

Rechzeitig zur kalten Jahreszeit gibt es wieder einen warmen Geldregen für SPD und CDU.  Evonik, Betreiber des Chemieparks in Marl spendete wieder erhebliche Summen an Parteien.   SPD und CDU erhielten je 80.000 Euro im November von der Evonik Industries AG.  Diese Großspenden hat jetzt der Bundestag veröffentlicht. Aktuelle Unternehmensspenden (über 50.000 €): Evonik Industries AG an SPD: 80.000 Euro (13.11.2017) Evonik Industries AG an CDU: 80.000 Euro (13.11.2017) Verband der...

  • Marl
  • 26.11.17
  •  1
Politik

Bürger-Tisch

Der nächste Bürger-Tisch mit Teilnehmern aus Gladbeck, Bottrop, Kirchhellen und Dorsten findet am nächsten Mittwoch statt. Interessierte Bürger dürfen zu jeder Zeit dazustoßen und die Diskussionsrunde mit neuen Ideen bereichern. Auf der Tagesordnung stehen  a) Möglichkeiten des Bürgereinflusses auf Politik b) Lobbyismus/Parteispenden/Transparenz

  • Bottrop
  • 03.11.17
  •  5
Politik

Neue Großspenden: Evonik zahlte CDU und SPD je 90.000 Euro

Evonik ist der Betreiber des Chemieparks in Marl und pflegt die politische Landschaft mit Parteispenden. Jetzt wurde bekannt das sie wieder grössere Summen verteilen. CDU und SPD haben vom Chemiekonzern Evonik eine Großspende über jeweils 90.000 Euro erhalten. Zwischen dem Unternehmen und den Regierungsparteien gibt es enge personelle Verbindungen: Der heutige Cheflobbyist von Evonik leitete zuvor die Pressestelle der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Evonik-Aufsichtsratschef...

  • Marl
  • 27.11.16
  •  1
Politik
Für 3.000 bis 7.000 Euro: Eine SPD-Agentur bietet exklusive Treffen mit SPD-Spitzenpolitikern an.

SPD-Sponsoringskandal: Miet‘ Dir einen Minister

Die SPD-Agentur Network Media GmbH (NWMD) bietet Unternehmen und Lobbyisten exklusive Gespräche mit Spitzenpolitikern gegen Geld an. Unter dem Titel „vorwärts-Gespräche“ können zahlungskräftige Kunden zum Beispiel Treffen mit Ministern wie Heiko Maas (Justiz), Andrea Nahles (Arbeit & Soziales), Barbara Hendricks (Umwelt) oder dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann buchen. Kostenpunkt: zwischen 3000 und 7000 Euro. Das berichtet das ZDF-Magazin Frontal21 in seiner heutigen Sendung. Demnach...

  • Dortmund-Ost
  • 22.11.16
Politik
Dr. Klaus Engel

Vorsitzender des Vorstandes von Evonik
2 Bilder

Parteispenden von Evonik von insgesamt 220.000 Euro an SPD, CDU, die Grünen und die FDP 2016?

Evonik, Betreiber des Chemieparks in Marl spendet in diesem Jahr wieder erhebliche Summen an Parteien. Evonik ist einer der Großspender in Deutschland. Dr. Klaus Engel Vorsitzender des Vorstandes von Evonik erklärte in einem Interview : Wir spenden insgesamt rund 220.000 Euro an SPD, CDU, die Grünen und die FDP. Im Jahre 2015 am 6. Oktober hatte Evonik 90.000 Euro an die CDU und 60.000 Euro an die SPD gespendet. Parteispenden und Parteisponsoring sind beliebte Mittel der politischen...

  • Marl
  • 02.10.16
Politik
Lobbycontrol: Das undurchsichtig finanzierte Wahlkampf-Material der AfD

Lobbycontrol: Das undurchsichtig finanzierte Wahlkampf-Material der AfD

"Mit der Finanzierung von Wahlkampfmaterial über einen Dritten, den Politfakt-Verlag des AfD-Mitglieds Josef Konrad, nutzen die anonymen Gönner der AfD eine juristische Grauzone. Zwar sind laut Parteiengesetz anonyme Großspenden verboten. Doch diese Art der Wahlkampfunterstützung wird nicht eindeutig von den die Transparenzvorschriften des Parteiengesetzes geregelt. Der Mangel an Aufklärungswillen seitens der AfD ist skandalös. Unsere Anfragen an die AfD-Bundespartei, an die Landesverbände...

  • Dortmund-Ost
  • 10.03.16
Politik

Wilhelm Neurohr: „Schleichende Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur durch ÖPP – Seilschaften aus Politik und Privatwirtschaft eröffnen Einfallstor für Korruption“

Zum Kurzbericht vom 27.05.2015 „Bundesstraßen privat bauen“ in den Zeitungen des Medienhauses Bauer, Marl Eine unscheinbare Kurzmeldung vom 27. Mai offenbart ungeheuren Sprengstoff für die Zukunft der öffentlichen Infrastruktur in unserem Land: Da verkündete Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) nebenbei, dass private Investoren zehn Bundesstraßen-Projekte sowie den Neubau von 600 km Autobahn für insg. 7 bis 14 Mrd. € realisieren sollen, und zwar im Rahmen...

  • Recklinghausen
  • 01.06.15
  •  1
Politik

Wilhelm Neurohr: MdB Philipp Mißfelder für den Wahlkreis Recklinghausen untragbar (Leserbrief)

....zum RZ-Bericht vom 15.09.2014: „Mißfelder in Erklärungsnöten“ „MdB Philipp Mißfelder für den Wahlkreis Recklinghausen untragbar“ Getreu dem Motto: „Besser schlechte Schlagzeilen als gar keine“ leistet sich der Recklinghäuser CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder einen politischen Missgriff nach dem anderen, nun auch in Sachen Parteispenden. Der Spiegel-Redakteur Dirk Kurbjuweit, der Missfelder ein Jahr lang im politischen Alltag begleitet hat, schrieb anschließend: Mißfelder...

  • Recklinghausen
  • 16.09.14
Politik
Mercedes CL 500: Für die Pflege der politischen Landschaft, wie man seit der Flick-Affäre ja so sagt, gehen € 100.000 an SPD & CDU. Die beiden kleinsten Bundestagsparteien CSU und Grüne erhalten je  € 40.0000. Die außerparlamentarische Opposition erhält in Form der FDP ebenfall  € 40.000. Die Partei DIE LINKE, stärkste und vermutlich die tatsächlich einzige Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, wurde natürlich nicht bedacht.
2 Bilder

Parteispenden: Daimler schmiert CDU/CSU, SPD, FDP und selbst Grüne - FAZ, Spiegel-Online, n-tv & Manager Magazin mit fast wortgleicher Pressemeldung

Der Daimler-Konzern spendet wie im vergangenen Jahr wieder € 320.000 an die Große Koalition aus SPD und CDU/CSU sowie deren beiden Blockparteien FDP und Grünen. Erstaunlich, dass die nicht mehr im Bundestag vertretene FDP ebenso Gelder vom Verbrennungsmotor-Produzenten erhält wie die doch so umweltfreundlichen Grünen. Politische Landschaftspflege Für die Pflege der politischen Landschaft, wie man seit der Flick-Affäre ja so sagt, gehen je € 100.000 an SPD & CDU. Die beiden kleinsten...

  • Dortmund-Ost
  • 23.04.14
  •  2
Politik
Die größten Parteispender 2012
2 Bilder

Parteispenden : CDU, CSU, SPD, Grüne - wer erhielt wie viel?

Das Gesamtspendenaufkommen an die derzeit im Bundestag vertretenen Parteien lag 2012 bei 40,8 Mio. Euro (2011: 46,6 Mio. Euro). Nicht berücksichtigt sind für beide Jahre Spenden an die FDP, da deren Rechenschaftsbericht für 2012 noch nicht durch Bundestagspräsident Norbert Lammert veröffentlicht wurde. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/004/1800400.pdf Heimlich, still und leise hat Bundestagspräsident Norbert Lammert dieser Tage die Parteispenden für das Jahr 2012 veröffentlicht. Die...

  • Marl
  • 25.02.14
Politik

Bundestag außer Kontrolle?

Im neugewählten Bundestag steht der Demokratie eine schwere Zeit bevor. Wenn Union und SPD sich zusammentun, bleibt zu ihrer Kontrolle nur eine Mini-Opposition von gerade einmal 20 Prozent der Abgeordneten. Das sind zu wenig, um einen Untersuchungsausschuss einberufen zu können, ein Gesetz vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen oder die Einberufung des Bundestags zu erzwingen. Von einer Stunde Redezeit stehen der Opposition offiziell nur 12 Minuten zu. Schon jetzt lassen...

  • Marl
  • 31.10.13
  •  1
Politik
"Finanzielle Verflechtungen, fliegende Seitenwechsel von Politikern und intransparente Entscheidungen mit dem Geruch nach einseitiger Einflussnahme – das muss ein Ende haben.", so Lobbycontrol – Initiative für Transparenz und Demokratie.
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CDU im Spendensumpf - Quandt-Spende stinkt zum Himmel wie die Abgaswerte von Oberklassefahrzeugen

Wenn schon das Zentralorgan des deutschen Kapitals `Das Handelsblatt` titelt "BMW hat Merkel im Sack" dürfte der Nagel schon auf dem Kopfe getroffen worden sein. CDU und CSU blockieren seit Jahren eine schärfere Korruptionsbekämpfung. Passend dazu freut sich die Union gerade über drei Großspenden der Quandt-Familie in Höhe von insgesamt 690.000 Euro. Diese Riesen-Spende kurz nach der Bundestagswahl ist ein weiteres Beispiel von Intransparenz und nährt den Verdacht, dass die Spenden mit einer...

  • Dortmund-City
  • 16.10.13
  •  2
  •  1
Politik
Die 20 größten Parteispender 2011. Quelle Rechenschaftsberichte der Parteien für 2011 im Bundestag
6 Bilder

Parteispenden von Evonik an CDU, SPD, FDP und CSU

130 000 Euro bekamen die Parteien von Evonik als Parteispenden im Jahr 2011 Die SPD bekam 45 000 Euro Die CDU bekam 35 000 Euro Die FDP bekam 35 000 Euro Die CSU bekam 15 000 Euro Der Verband der Chemischen Industrie spendete 2011 den Parteien 262 000 Euro. Die CDU bekam 110 000 Euro Die FDP bekam 72 000 Euro Die SPD bekam 60 000 Euro Die Grünen bekamen 20 000 Euro Erst jetzt legte der Deutsche Bundestag erst einmal die Rechenschaftsberichte für das Jahr 2011 vor....

  • Marl
  • 28.03.13
Politik

Und die Moral?

Hochinteressante und enttarnende Hintergründe bei Abgeordnetenwatch.de (SV) Im aktuellen Newsletter zu finden: 1. Steinbrück, Lauterbach und die Nebeneinkünfte (mehr...) Karl Lauterbach und das Versteckspiel mit dem Nebenverdienst (mehr...) Vortragshonorare: Wie viel kostet ein Abgeordneter? (mehr...) Koalition bremst Transparenzregeln bei Nebeneinkünften aus (mehr...) 2. Getarnte Parteispenden, Rüstungsmillionen, Gratis-Limousinen Stückeln, bündeln, tarnen: Die Tricks mit den...

  • Monheim am Rhein
  • 11.01.12
Politik
Norbert Ballhaus: "Die Vorwürfe gegen meine Person sind grundlos.“ Foto: Archiv Wochen-Magazin

Skandal - oder keiner? Spenden-Vorwürfe: "Grundlos!"

Umfassend aufgeklärt hat Bürgermeister Norbert Ballhaus seine Verbindungen zur SPD-Spendenaffäre um einen Krefelder Rechtsanwalt. Am heutigen Dienstag nahm er hierzu Stellung. „Im Sommer 2007 empfahl mir der damalige Geschäftsführer des SPD-Unterbezirks Wesel, Hans Smolenaers, die Krefelder Anwaltssozietät Dr. Stöber, Oehring, Vauth & Partner, die sich wegen ihrer fachlichen Kompetenz für Aufträge der Stadt Moers eigne“, schrieb Ballhaus in einer 40-seitigen Stellungnahme. Diese ging am...

  • Moers
  • 24.05.11
  •  4
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