Piratenpartei

Beiträge zum Thema Piratenpartei

Politik
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Hey Landrat – wir brauchen mehr Geld!

Die Fraktionen im Bund tun es, die im Land NRW tun es, warum nicht auch wir im Kreistag Wesel? War das die Überlegung, die die CDU- und die SPD-Fraktion im Kreistag Wesel zum gemeinsamen Antrag zu den Fraktionsgeschäftsführungskosten getrieben hat? Neben Diäten- und Zuschlagserhöhungen werden im Bundestag auch die Zuschüsse an die Fraktionen gerne und regelmäßig erhöht. Von 1950 bis 2013 erhöhten sich so die Zuwendungen um das 475-fache. In diesen 63 Jahren stieg das deutsche...

  • Wesel
  • 06.10.18
Politik

Haushaltssperre Stadt Wesel

Der Kämmerer der Stadt Wesel erlässt eine Haushaltssperre, die er mit der schlechten Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen begründet. Diese liegen aktuell gegenüber dem Vorjahr um rund sieben Millionen und gegenüber dem Haushaltsentwurf noch deutlich höher zurück. Es ist die Pflicht des Kämmerers, auf diese geringeren Einnahmen zu reagieren und für einen möglichst ausgeglichen Haushalt zu sorgen. Pflichtausgaben und für die Weiterführung notwendige Ausgaben dürfen natürlich nicht gesperrt...

  • Wesel
  • 18.04.18
  • 1
Politik

Keine Ratsverkleinerung in Hamminkeln

Der Rat der Stadt Hamminkeln hat das Bürgerbegehren zur Ratsverkleinerung als zulässig erklärt, folgt ihm aber nicht. Auch eine Kompromisslösung für eine weniger starke Ratsverkleinerung wurde abgelehnt. Der entsprechende Tagesordnungspunkt wurde von Bürgermeister Romanski zurückgezogen, nachdem sich in kurzer Diskussion ergab, dass es seitens der CDU und der Grünen keinerlei Spielraum für einen Kompromiss gibt. Die rechtlich umstrittene Möglichkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrags...

  • Hamminkeln
  • 06.02.18
  • 1
Politik

Ratsverkleinerung Hamminkeln – passend gemacht

In der heutigen Sonder-Ratssitzung Hamminkelns geht es um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens auf eine Reduzierung des Rats auf 28 Sitze. Hierzu hatte ich kürzlich dargestellt, welche Auswirkungen die jeweiligen Verkleinerungen um 2, 4 6, 8 oder 10 Sitze basierend auf den aktuellen Wahlbezirkszuschnitten haben. In Gesprächen mit Hamminkelns Bürgermeister Romanski hatte ich ihn aufgefordert, besser über die Folgen der jeweiligen Ratsverkleinerungen aufzuklären und kommende...

  • Hamminkeln
  • 06.02.18
Politik

Ratsverkleinerung Hamminkeln – Zahlen statt Gefühle

Das Bürgerbegehren von Pro Mittelstand zur Verkleinerung des Hamminkelner Rats auf 28 Sitze hat die nötige Zahl an Unterschriften (Prüfung vorbehalten) mit 1901 Unterschriften erreicht. (Stand 17.1.2018) Das Bürgerbegehren fordert die Verringerung des Hamminkelner Rats auf 28 Mandate, also auf 14 Wahlbezirke. Auf die Argumente des Bürgerbegehrens möchte ich nicht erneut eingehen, dazu habe ich hier und hier schon geschrieben. Die Grundsätze für die Wahlbezirkseinteilung gibt das...

  • Hamminkeln
  • 19.01.18
Politik

„Die Geister, die er rief“ – Bürgerbegehren um Ratsverkleinerung Hamminkeln

Frei nach Goethes Zauberlehrling könnte man meinen, das Bürgerbegehren, das Pro Mittelstand initiiert, fällt Hamminkelns Bürgermeister Romanski nun auf die Füße. „Die ich rief, die Ratsverkleinerung, werd ich nun nicht los.“ Nachdem im Kreistag Wesel und in mehreren kreisangehörigen Kommunen eine Verkleinerung von Kreistag bzw. Räten auf den Tagesordnungen stand bzw. darüber diskutiert wurde, ist Hamminkeln einen Schritt weiter, hat eine Verkleinerung abgelehnt und damit das...

  • Hamminkeln
  • 06.01.18
  • 8
  • 4
Politik

Christliche Partei schafft Sozialticket ab

Die Landesregierung NRW plant laut Haushaltsplanentwurf 2018, das Sozialticket abzuschaffen. Nach der 1. Lesung am 15.11.2017 wurde der Entwurf federführend an den Haushalts- und Finanzausschuss -  sowie an die weiteren zuständigen Fachausschüsse überwiesen. Das Sozialticket ermöglicht anspruchsberechtigten, finanziell schlecht gestellten Menschen, den öffentliche Personennahverkehr zu ermäßigten Preisen zu nutzen. (Derzeit 35,55 Euro/Monat und damit 10,41 € höher als der Hartz...

  • Wesel
  • 23.11.17
Politik
Verfassungsgerichtshof NRW

Verfassungsgerichtshof stellt Recht wieder her - Sperrklausel gekippt

Es kam, wie es kommen musste. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute entschieden, dass die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt. Punkt. Mit dem Urteil wird das Recht, gegen das die 2016 im Landtag NRW treibenden Kräfte von SPD, CDU und GRÜNEN durch das Gesetz zur Änderung der Verfassung sorglos verstossen haben, wieder hergestellt. Dr. Ricarda Brandts, Präsidentin des...

  • Wesel
  • 21.11.17
  • 5
Politik
Manfred Schramm

Bundestagswahl im Wahlkreis 113 - Wesel I

Hallo Community, ich habe dann auch mal die Erklärungs-Lücke in der Selbstvorstellungsrunde des Lokalkompass zur Bundestagswahl 2017 genutzt und mich als Bundestagskandidat aus Wesel vorgestellt, auch wenn mir niemand die Erststimme geben kann. Aber mit der Zweitstimme für die Piratenpartei kann man mich und sehr gute politische Inhalte wählen. Ich bin Manfred Schramm, 1960 geboren, in Wesel aufgewachsen und verwurzelt, gelernter Betriebsschlosser und Organisationsprogrammierer und jetzt...

  • Wesel
  • 17.09.17
Politik
Screenshot #stadtsache

#stadtsache - App für Kinder und Jugendliche

Die App #stadtsache macht das Entdecken und Wiederfinden von Orten leicht und wendet sich an Kinder und Jugendliche, die ‚ihre‘ Stadt entdecken und über ‚ihre‘ Stadt berichten wollen. Die App wurde im Rahmen eines Kooperationsprojektes der Landesinitiative StadtBauKultur NRW als praktisches und modernes Beteiligungswerkzeug entwickelt und ist eine hervorragende Möglichkeit, den Kindern und Jugendlichen in ihrer Stadt eine Stimme zu geben. #stadtsache ist aktuell die Empfehlung des Monats des...

  • Wesel
  • 06.09.17
  • 1
Politik
4 Bilder

▶ Weseler schwimmen in Wesel – aber wie lange noch?

Wie geht es weiter mit der Weseler Bäderlandschaft? Es drohen Jahre komplett ohne Schwimmbad. Zwei Jahre sind mittlerweile in der Bäderfrage ohne jeden Fortschritt verstrichen. Wir sind keinen Schritt weiter. Eine Bedarfsanalyse für eine zukünftige Bäderlandschaft gibt es nicht. Eine ergebnisoffene Prüfung der Standortfrage eines neuen Bades fand nicht statt. Dabei sah es noch im März 2016 so aus, dass der Neubau eines Kombi- oder Hallenbads im 2. Quartal 2020 in Betrieb genommen werden...

  • Wesel
  • 25.04.17
  • 2
Kultur

Vermisst: Die Kultur für den kleinen Mann

So, wie in Duisburg, verhält es sich in vielen Städten. Die Menschen sehnen sich nach Räumen für Kleinkunst und -kultur, die Verwaltungen ziehen nicht mit. In Duisburg protestierten am Samstag rund 200 Menschen für mehr kulturellen Freiraum. In Wesel gibt es zarte Pflänzchen wie die Künstler an der Trappstraße, den Krachgarten und nicht zuletzt das SCALA. Und es gibt das ambitionierte Vorhaben eines Kultur-, Kunst- und Sportlerzentrums an der alten Flachglas. Der Standort ist stadtnah,...

  • Wesel
  • 27.02.17
  • 1
Politik

G9-Volksbegehren startet, PIRATEN in Wesel sammeln mit

    Nach 39 Jahren gibt es erstmals wieder ein Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen [1] . Nachdem der Landtag NRW in 2015 die Volksinitiative zum selben Thema gegen die Stimmen der Piratenfraktion ablehnte, sammelte die Initiative "G9 jetzt!" erfolgreich Stimmen für ein Volksbegehren. Wir PIRATEN haben das aktiv mit unseren Aktionen "G9fürNRW" unterstützt und Unterstützerunterschriften mit gesammelt. Wir PIRATEN stehen als einzige Partei und Fraktion von Anfang an ehrlich und ernsthaft...

  • Wesel
  • 11.01.17
  • 3
Politik
Die frisch gewählten Vorständler sind bester Dinge.

Kreis-Piraten wählen Vorstand und stimmen sich auf die Landtagswahl 2017 ein

In der Kreismitgliederversammlung des Kreisverbands Wesel der Piratenpartei am 04. Dezember 2016 im Haus des Internationalen Kulturkreis Moers e.V. haben die Piraten den scheidenden Vorstand entlastet und turnusgemäß ihren neuen Vorstand und Kassenprüfer gewählt. Als Vorsitzender wurde Karl-Heinz Hildebrandt bestätigt, zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Guido Schlüter gewählt, der bisher Beisitzer im Kreisverband war. Auch der Schatzmeister Andreas Schürer sowie der Beisitzer Rudolf...

  • Wesel
  • 07.12.16
Kultur
Piratenpartei

Handyverbote und Pokémon-No-Go-Areas auch im Kreis Wesel?

Die Piratenpartei kritisiert das Handy- und PokémonGo-Verbot an Schulen. An den meisten Schulen gibt es gar keine „PokéStops“ und damit keinen Anlass für Spieler, sich in der Schule von PokémonGo ablenken zu lassen. Niantic, Entwickler von „Ingress“ und „PokémonGo“, hat klare Regeln bei der Einreichung von Portalen aufgestellt. Diese Regeln, zuerst bei Ingress, sind jetzt die Grundlage für PokéStops und Arenen. In diesen Regeln heisst es, Portale sollen nicht an Schulen eingereicht werden....

  • Wesel
  • 26.08.16
  • 1
Politik

Fixierungen in den Pflegeheimen: Medizinische Notwendigkeit oder Eingriff in Freiheitsrechte?

In einer Anfrage an den Landrat des Kreises Wesel, Dr. Ansgar Müller, frage ich nach Häufigkeit und Notwendigkeit von freiheitsentziehenden Maßnahmen (FeM) in den Heimen im Kreis Wesel. Anfrage Warum das? Unsere Gesellschaft altert, mehr und mehr Menschen in hohem Alter werden pflegebedürftig und sind auf fachkundige Hilfe angewiesen. Der gesamte Pflegebereich leidet schon seit langem an einer enormen Unterfinanzierung. Zeit für die Patienten? Viel zu wenig. - Pflege-Personal? Viel zu...

  • Wesel
  • 21.07.16
  • 3
  • 2
Politik
3 Bilder

Sparen am richtigen Ende

Zu Lasten der Bürger sparen ist eine ziemlich einfache Angelegenheit. Sind die Möglichkeiten sich dagegen zu wehren doch sehr gering. Und bis zur nächsten Wahl meist vergessen. Aber es ginge auch anders. Also auf Überflüssiges und Sinnloses verzichten. Fangen wir doch mal damit an: Die WWW-Piraten-Fraktion beantragt: "Der Rat der Stadt Wesel löst den Ausschuß für Gebäudeservice auf. Die Aufgaben dieses Ausschusses werden zukünftig dem Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und...

  • Wesel
  • 15.03.16
  • 2
  • 3
Politik

Kommunale Sperrklausel: Demokratie-Abbau durch Altparteien

Meine geschätzte Kollegin Melanie Kern zur Sachverständigen-Anhörung im Landtag zur kommunalen Sperrklausel: Zur Sachverständigen-Anhörung des Landtags im Kampf von SPD, Grünen und CDU für eine kommunale Sperrklausel bieten die Altparteien heute am Donnerstag, dem 21. Januar ausgerechnet dem Gladbecker Bürgermeister Bürgermeister Roland (SPD) eine Bühne. Der geplante Gesetzentwurf der Altparteien, eine 2,5-Prozent-Hürde für Kommunalwahlen einzuführen, widerspricht nicht nur den in der...

  • Düsseldorf
  • 21.01.16
  • 2
Kultur

Absage Karnevalszug Rheinberg-Orsoy ist das falsche Signal

Der Presse [1,2] ist zu entnehmen, dass der Karnevalsverein 1. OKK 99 den Rosenmontags-Karnevalszug in Rheinberg-Orsoy absagen musste. Die Stadt Rheinberg hat vom ausrichtenden Verein kurzfristig ein Sicherheitskonzept gefordert und dies wesentlich damit begründet, dass sich im Stadtteil eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes mit derzeit 200 und zu Karneval voraussichtlich 500 Flüchtlingen – auch zahlreiche Nordafrikaner – befindet und man Vorfälle wie die in der...

  • Wesel
  • 15.01.16
  • 13
  • 2
Politik

Bürgerbegehren Bislichbad

Wesel ist nicht Schilda, aber SPD und CDU bemühen sich redlich. Während Kämmerer Fritz unter Kenntnisnahme der Bürgermeisterin Westkamp den Initiatoren die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens für den Erhalt des Bislichbades bestätigt, legen die Fraktionsvorsitzenden Hovest und Linz eilig nach und behaupten das Gegenteil. Der Kämmerer wird geschwächt, die engagierten Bürger werden ignoriert. Dass es auch anders geht, zeigte die WWW-PIRATEN-Fraktion mit ihrem Antrag, den Teil-Beschluss zu...

  • Wesel
  • 04.12.15
  • 2
  • 2
Politik

Brandanschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft in Xanten

Die Kreis Weseler Piraten sind bestürzt und verurteilen den Brandanschlag auf die geplante Flüchtlingsunterkunft in Xanten. Dass es im Kreis Wesel nach dem Hünxer Anschlag in 1991 erneut eine solche menschenverachtende Tat gibt zeigt, dass es bei aller Offenheit der Menschen im Kreis noch immer Unbelehrbare gibt. Wir sind aber nicht überrascht - im ganzen Land kommt es zu solchen Anschlägen, hunderte waren es in diesem Jahr. Wir befürchten, dass es weitere geben wird. Wenn viele Politiker...

  • Xanten
  • 04.10.15
  • 13
  • 4
Politik

Freifunk - freier Internetzugang in der Notunterkunft des Kreis Wesel

Seit einigen Tagen haben die Menschen in der Notunterkunft des Kreis' Wesel auch freies, kostenloses Internet und können so wichtige Infos über ihre Herkunftsländer in ihrer eigenen Sprache im Internet lesen und Kontakt zu ihren Familien und Freunden halten. Der Kreisverband Wesel der Piratenpartei hat 5 Router gespendet, 4 Piraten haben Router gespendet, die Facebook-Community 'Vesalia hospitalis' hat 155 Euro gesammelt und gespendet. Bislang wurden 8 Router installiert, weitere werden...

  • Wesel
  • 24.09.15
  • 4
Politik

Schluß mit Vorurteilen - warum Flüchtlinge Smartphones besitzen (müssen!)

Im Rahmen der vielen Debatten rund um die Flüchtlinge, die NRW im Allgemeinen und Herten im Besonderen erreichen, taucht ein ganz bestimmter Satz - in beliebiger Ausgestaltung - immer wieder auf: "die haben ja alle Smartphones!" Meist gefolgt von empörten Kommentaren und ganz viel versteckter oder offener Fremdenfeindlichkeit. Da ich persönlich in den zurückliegenden Wochen etliche Male mit diesem Thema konfrontiert wurde, möchte ich die Gelegenheit nutzen, an dieser Stelle mal mit diesem...

  • Herten
  • 10.08.15
  • 5
  • 12
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