Politik in NRW......

Falsche Notrufe von Mutmaßlichen Umweltaktivisten: Ein angeblich blutüberströmter Verletzter, Gasaustritte ,Raubüberfälle die erfunden sind - mit falschen Notrufen bringen Klimaaktivisten Rettungsdienste zur Verzweiflung. Klimaschutzaktivisten nerven Polizei und Feuerwehr in NRW mit falschen Notfällen. Wie die Polizei in Essen mitteilte missbrauchen die Aktivisten die Notruf-App "Nora" für ihre Zwecke. Im Nachgang:  "Ihr dachtet, es wäre ein Notfall, doch der wahre Notfall-die drohende...

Berlins Oberbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hielt gerade ihre Rede auf der Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin, als sie ein Ei auf sich zufliegen sah. Ein Security-Mitarbeiter wehrte den Angriff mithilfe eines Regenschirms ab. Doch die Message war eindeutig: Ich bin nicht deiner Meinung... gelinde gesagt.  Schon immer mussten Politiker*innen vor physischen Attacken gewappnet sein: Bereits im Jahr 1999 wird der damalige Außenminister Joschka Fischer mit einem...

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...

Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Am Mittwoch (27. Oktober) soll Henrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtages zum Nachfolger gewählt werden. Landtagspräsident André Kuper überreichte Laschet die Urkunde über die Amtsbeendigung. Laschet bleibt noch bis Dienstag geschäftsführend im Amt. Dann konstituiert sich der neue Bundestag und Laschet wird Bundestagsabgeordneter. Für voraussichtlich einen Tag übernimmt Familienminister Joachim Stamp...

Ich bin wieder einmal fassungslos : Was ist bloß in NRW los? Missbrauch: Unser Innenminister Reul spricht von einem " Massenphänomen. Ich nenne es eine Schande. NRW -Innenminister räumt ein : Lange Zeit die Dimension des Kindesmissbrauchs nicht erkannt zu haben. Ein unbekannter gesellschaftlicher Abgrund nennt er es laut Medien. Und nun schon wieder der nächste Fall. Das nenne ich nun wirklich einen Abgrund. Nordrhein-Westfalen war seit Anfang 2019 in die Schlagzeilen geraten. Und das in...

Am 06.11.2019 fand eine Diskussionsrunde zum Thema „Bezahlbares Wohnen“ im Dampfgebläsehaus an der Jahrhunderthalle in Bochum statt. Gemeinsam mit mehr als 50 Personen diskutierten die Experten aus Landes- und Kommunalpolitik sowie aus Wirtschaft und Verbandswesen rund um das Thema Bezahlbarkeit von Wohnraum. Zu Gast waren Ministerin Ina Scharrenbach (CDU), Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung; Elisabeth Gendziorra, BFW Nordrhein-Westfalen – Verband der mittelständischen...

Am Samstag hat die Junge CDA Bochum, gemeinsam mit der Jungen CDA NRW und der Jungen CDA (Bund), anlässlich der Bundestagung, im Vorfeld den Braunkohle Tagebau Hambach besichtigt. Während des Termins gab es Gelegenheit sich mit dem stellv. Betriebsratsvorsitzenden des Tagebaus Hamburg auszutauschen. Dabei wurde unter anderem auf die Bedeutung der Braunkohle, die Herausforderungen des Kohleausstiegs für die Belegschaft sowie die sehr gefährlichen Auseinandersetzungen mit den Aktivisten am...

Im kommenden Frühjahr ist es soweit. Bochums Haftanstalt wächst und bekommt nun ein Spezialgefängnis für Sexual - und Gewalttäter. Sorgenvoll: Auf Grund der jüngsten Ereignisse zeige ich mich als Bochumerin natürlich besorgt. Vor wenigen Tagen erst - und auch etliche male davor - gelangt einem Inhaftierten scheinbar problemlos die Flucht. Seit 2010 gab es allein vier Fluchtfälle in Bochum von insgesamt zehn in NRW. Natürlich frage ich mich nun wie sicher ist die neue Unterbringung - sicher für...

Tim Pohlmann und Hans-Josef Winkler, die Vorsitzenden der Wählergemeinschaft UWG: Freie Bürger, laden am Mittwoch, 13. Februar, zur Bürger-Sprechstunde in Wattenscheid ein. Der Austausch findet von 16 bis 18 Uhr in der Geschäftsstelle der Bezirksfraktion (Otto-Brenner-Straße 25) statt. „Bürgerorientierte Politik wird erst durch den Austausch mit den Bürger*innen möglich. Wir sind deshalb sehr an Ihrer Meinung interessiert und auch daran, welche Anregungen Sie haben, was Sie befürworten,...

Eine Kernaktivität der Bochum-Strategie lautet: “Vorfahrt ÖPNV - Leitprojekte öffentlicher Nahverkehr” (Beschlussvorlage 20182172). Der Ausbau des Nahverkehrsnetzes ist in Bochum und dem Ruhrgebiet dringend erforderlich, da der Verkehr in der Stadt zu großen Problemen insbesondere hinsichtlich Verkehrslärm, Luftverschmutzung und fehlenden Verkehrsflächen führt. In Bochum werden nur 15,7% der Wege mit Bus und Bahn zurückgelegt in deutschen Großstädten sind es sonst regelmäßig über 20% (Vergleich...

Nur 12 % der Menschen erreichen die Bochumer Innenstadt zu Fuß (Broschüre IHK). Dabei werden in Großstädten Besorgungen anders als auf dem Land häufig zu Fuss erledigt. Deutschlandweit erreichen laut Studie des HWWI 25 % der Kunden die Stadtzentren zu Fuss (Studie HWWI 2014). Das sind mehr als doppelt so viele Menschen wie in Bochum. Fußgänger sind für Innenstädte besonders attraktive Kunden. Sie kaufen überwiegend vor Ort ein und eher selten in Discountermärkten und Einkaufszentren abseits der...

Der Frust in Wattenscheid steigt, die versprochene Stadterneuerung auf Grundlage des ISEK (Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept) für Wattenscheid-Mitte verläuft zunehmend im Sande oder endet im politischen Streit. Einige wesentliche Projekte des ISEK laufen schlecht Während sich beim Abenteuerspielplatz Hüller Straße einiges tut, läuft es bei anderen wesentlichen Projekten des ISEK-Wattenscheid mehr schlecht als recht: Der Umbau des Ehrenmal-Parks kommt kaum voran. Die ersten Pläne...

Bochum macht auf seinem Weg von der Industrie- zur Universitätsstadt einen weiteren Schritt nach vorne. Der Stadtrat hat in der letzten Woche im Rahmen der so genannten “Bochum Strategie” weitere 25 Aktivitäten auf den Weg gebracht (25 Kernaktivitäten), um das Profil der Stadt in den fünf Strategiebereichen zu schärfen: Die Stadt soll lebenswerter werden (Großstadt mit Lebensgefühl, Bereich 1), die Stadtverwaltung soll effizienter und moderner werden (Vorreiter modernen Stadtmanagements,...

800 neue Wohnungen sollen jedes Jahr in Bochum entstehen (Handlungskonzept Wohnen). Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, schlägt die Stadt dem Stadtrat jetzt 34 Flächen zur Bebauung mit neuen Wohngebieten vor (Steckbriefe mittel- und langfristige Wohnbauflächen). Als mögliches Bauland nennt die Stadt Bochum neun vorgenutzte Flächen mit insgesamt 22,6 ha und und 18 Grün- und Freiflächen, das sind insgesamt über 49 ha Landschaft, die in Wohngebiete umgewandelt werden sollen. Weiter werden...

Arbeitslosigkeit bleibt in Bochum ein großes Problem. Zwar sinkt auch bei uns die Arbeitslosigkeit, aber im Vergleich zum Land insgesamt deutlich langsamer (Abnahme der Arbeitslosenquote im Zeitraum August 2015 bis August 2018: Bochum -9,9 %, Deutschland: -18,8 %). Und das obwohl die Arbeitslosenquote deutlich höher liegt (August 2018: Bochum: 9,1 %, Deutschland 5,2 %). Besonders problematisch ist aber die hohe Zahl der Langzeitarbeitslosen (2017: 6.789, 51 % aller Arbeitslosen,...

Die bisherigen Planungen von RVR und Bochumer Verwaltung den Radschnellweg Ruhr (RS1) entlang der Bahntrasse Essen-Dortmund vom Ehrenfeld bis zum Hauptbahnhof zu führen, sind gescheitert. Die Deutsche Bahn verweigert die Nutzung der für die Umsetzung der Planungen erforderlichen Grundstücke. Für den RS1 muss daher eine andere Trasse gesucht werden. Als erste legen die STADTGESTALTER jetzt einen Planungsentwurf für eine neue Streckenführung vor. Vorgeschlagen wird den RS1 vom Westpark über die...

In Bochum-Werne besteht in vielen Bereichen dringender Handlungsbedarf (Stadtteilranking – Welche Ortsteile brauchen dringend Hilfe, welchen geht es gut?), daher hat die Stadt für diesen Stadtteil zusammen mit dem Stadtbereich Langendreer - Alter Bahnhof ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) aufgestellt. Doch können die dort aufgeführten Maßnahmen nur ein erster Ansatz sein, um die Lebens- und Aufenthaltsqualität in Werne nachhaltig zu verbessern und den festzustellenden Abwärtstrend...

Baustellen sind lästig und es gibt immer zu viele. Die Kortumstraße wird über Jahre aufgerissen, nirgendwo kommt man noch ohne lästiges Gedrängel durch, überall Staub und Dreck. Die Wittener Straße ist nur noch einspurig oder über Umwege befahrbar, weil seit Monaten die Brücke über den Sheffield-Ring ersetzt wird. Über Jahre gab es in Langendreer kaum ein Durchkommen, weil auf der Haupt- und Unterstraße sämtliche Leitungen erneuert und die Straßenbahnlinie verlegt wurde. Das gleiche während der...

Das Netz von Bussen und Bahnen wird von Besuchern wie Einheimischen wie den Bewohnern des Ruhrgebiets regelmäßig als rückständig und für eine Metropolregion, in der 5,1 Mio. Menschen leben, als völlig unzureichend angesehen. Auch das Fahrschein- und Fahrpreissystem, das immer noch auf Papierfahrscheinen basiert, die abgestempelt werden müssen. wird von vielen Fahrgästen als kaum durchschaubar, umständlich und zu teuer empfunden. Während gewinnorientierte Verkehrsunternehmen an mehr Fahrgästen...

Nach der politischen Sommerpause will die Stadtverwaltung die drei vorliegenden Planungen zur Neugestaltung des August-Bebel-Platzes vorstellen. Die STADTGESTALTER stellen nach intensiven Gesprächen mit Wattenscheidern und Inhabern von Geschäften am Platz eine weiterentwickelte Planung für den August-Bebel-Park vor (Update Planungsentwurf). Heute besteht die Platzfläche zu 56 % aus Verkehrsfläche (15 % Bus und Bahn, 41 % PKW und LKW), während nur 40 % der Fläche den Fußgängern vorbehalten ist....

 Viele Aufgaben erfüllt die Bochumer Verwaltung nur unzureichend. So lässt die Pflege und Unterhaltung der Grünflächen und Straßen zu wünschen übrig, die Instandhaltung und Entwicklungsplanung bei den Schulen oder die Verfolgung von Parkverstößen und anderen Ordnungswidrigkeiten. Das schaffen andere Städte besser. Aber warum funktioniert es in Bochum nicht? Personal hat die Stadt mehr als genug Landläufig wird als Grund genannt, die Stadtverwaltung habe nicht genug Personal. 2008 verfügte die...

Linden besitzt eine belebte Einkaufsstraße, auf der viele Lindener, aber auch Dahlhausener und manche Hattinger wie Bochumer gerne einkaufen. Doch die Einkaufsstraße in Linden ist in die Jahre gekommen. Die Gestaltung entspricht nicht mehr dem Zeitgeschmack, viele Menschen fühlen sich vom überbordenden Verkehr belästigt. Die STADTGESTALTER machen daher einen Vorschlag, wie die Lindener Meile wieder zu einer zeitgemäß gestalteten, Einkaufsmeile mit besonderem Flair und Ambiente werden könnte...

Die Internationale Gartenausstellung (IGA) wird 2027 in der Metropole Ruhr stattfinden (Landesregierung gibt Grünes Licht). 200 Millionen Euro sollen im Rahmen der IGA in die Infrastruktur des Ruhrgebietes investiert werden. Bochum könnte zu einem Schwerpunkt der IGA werden, denn anders als Dortmund, Essen und Gelsenkirchen war Bochum noch nie Veranstaltungsort einer Gartenschau. Das bisherige IGA-Konzept in Bochum überzeugt noch nicht Im Rahmen der Bewerbung hat Bochum sich bisher nur auf der...