Politik in NRW......

„Unter Berücksichtigung der örtlichen Situation und des bekannten Verkehrsgeschehens an einem Marktsamstag sprachen für die Antragstellerin durchaus ihr Interesse an möglichst großer Publikumswirkung auf einem belebten Marktplatz, dagegen aber möglicherweise Gründe der Verkehrssicherheit und das Interesse der Marktteilnehmer und der Marktbesucher am ungestörten Marktgeschehen. Freilich kann dabei nicht berücksichtigt werden, ob sich Passanten durch die politische Werbung als solche gestört...

: Wann: Donnerstag, 28.11.2013, 20:00 Uhr Wo: "Alter Gewerkschaftssaal" - Maximilian-Kolbe-Str. / Ecke Humboldtstr. - Bochum Eingeladen sind alle Bürger, die bei einem Bürgerbegehren zur Abwahl der Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz mitmachen wollen. Das Bürgerbegehren initiiert hat die parteiunabhängige Gruppe "Bochum ändern mit Herz", und wird getragen von einer parteiunabhängigen Bürgerschaft. Weiter Informationen zum Abwahlbegehren: Warum Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz dringend...

Gertrudisstraße (früher Teil der Nordstraße), einer der letzten Orte in Wattenscheid, wo man noch erahnen kann, wie der Ort vor der Industrialisierung und zu Beginn Gründerzeit ausgesehen hat. Leider aber ist die Straße auch ein Beispiel dafür, wie eine Straße über die Jahre ihren Charakter verloren hat. In der Gertrudisstraße sieht man noch die kleinteilige Bebauung, die die Städte des Ruhrgebietes ausgemacht hat, bevor Orte wie Wattenscheid in alle Richtungen wucherten, um den in die Stadt...

Ende 2011, stolz legt die Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) zusammen mit dem Bezirksregierungspräsidenten Gerd Bollermann (SPD), dass Konsolidierungskonzept vor, dass sie mit der Bezirksregierung ausgehandelt hat. Der Präsident der Bezirksregierung, Duz- und Parteifreund der OBin verkündete „So konkret und in dem Volumen hat das noch keine Stadt geleistet.“ 51,5 Millionen sollte das Konzept am Ende pro Jahr sparen, um die Stadt vor der endgültigen Pleite zu bewahren (RN vom 15.12.11)....

Er ist das Wahrzeichen von Wattenscheid, auch wenn er erst 1962 aus Essen kam. Die Silhouette von Wattenscheid ohne den Förderturm der Zeche Holland, für fast alle Wattenscheider undenkbar. Bei einem Symbol, das für die Identität der Menschen so wichtig ist, sollte man denken, dass die Wattenscheider und die Stadt Bochum alles daran setzen dieses zu erhalten. Die Geschichte der halbherzigen Versuche der Stadt, den Turm zu erhalten, zeigt aber das volle Ausmaß des Desinteresses, das die Stadt...

Die Katze ist aus dem Sack. Sogar gegen den Willen großer Teile der eigenen Partei hat OBin Ottilie Scholz (SPD) gestern im Rat verkündet, dass sie nicht zur Kommunalwahl 2014 auf ihr Amt verzichten will, sondern bis Mitte 2015 Oberbürgermeisterin bleiben will. Das ist ihr gutes Recht, denn gewählt wurde sie für 6 Jahre und diese Zeit endet erst 2015. Ebenso ist es aber das gute Recht der Bürger endlich einen Neuanfang für Bochum und Wattenscheid einzuleiten. Voraussetzung dafür ist jedoch,...

Leider hat die Initiative "Bochum ändern mit Herz" mittlerweile fast jede Hoffnung verloren, dass Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz die von der Landesregierung geschaffene Möglichkeit nutzt und bis zum 30.11. ihren Rücktritt zur Kommunalwahl (Mai 2014) erklärt. Es reifte bei den BÄH-Bürgern daher der Plan ein Abwahlbegehren auf den Weg zu bringen, für den Fall, dass die OBin die angebotene Rücktrittsmöglichkeit nicht nutzt. Wenn das Abwahlbegehren von 43.000 Bürger unterschreiben wird, liegt...

Die Bürger reiben sich die Augen, wo sind Serras riesige rostige Stahlplatten von der Bahnhofskreuzung Ostring/ Wittener Straße hin, die manche für eine öffentliche Toilette, andere für Kunst hielten? Wo bis Samstag noch das Terminal von Serra stand, ist jetzt ein tiefes Loch, in dem nur noch zu sehen ist, wo die Platten vom Fundament abgetrennt wurden. Das in Bochum über Jahre heftig umstrittene Kunstwerk, das entgegen aller Proteste 1979 aufgestellt wurde, ist Freitag Nacht klammheimlich...

1.000 neue Bewohner soll der so genannte „Ostpark“ nach Bochum locken (Verwaltungsvorlage 20131959). Das wäre für das schrumpfende Bochum eine Chance, die nicht vertan werden darf. Doch die Bewohner in Altenbochum und Laer, zwischen denen südlich des Hauptfriedhofes und nördlich des Werner Hellweges das neue Wohnviertel entstehen soll, sind skeptisch. Sie befürchten mehr Verkehr in ihren Wohnquartieren und weitere Fehlplanungen, die ihre Stadtviertel zerstören. Insbesondere Laer kann als...

Der BoGeStra fehlen die Bewerber für die Ausbildungsplätze. Im Bereich Informatik gibt es bisher ganze drei Bewerbungen. Die Bewerbungsfrist für die Schulabgänger 2014 wurde schon um einen Monat verlängert (WAZ vom 07.10.13). Doch das Problem besteht nicht nur bei der BoGeStra. In Bochum standen im August 529 Lehrstellen suchenden Schülern, 411 noch unbesetzte Ausbildungsstellen gegenüber. Bei vielen jedoch reichen die schulischen und persönlichen Fähigkeiten nicht aus, um eine Lehrstelle zu...

Von 359 Mio. Euro vor 5 Jahren soll der Sanierungbedarf bei den städtischen Gebäude und Liegenschaften jetzt auf 280 Mio. Euro gesunken sein (Sanierungsbedarfsliste 2013). Das hört sich erstmal gut an und klingt erfreulich. Ist jedoch leider nur die halbe Wahrheit. Tatsächlich wurde bei der Aufstellung leider nicht der gesamte Sanierungsbedarf für die städtischen Gebäude und Liegenschaften erfasst, sondern nur der Sanierungsbedarf für den Bereich Hochbau, also für den Erhalt der Gebäudehüllen...

Immer neue Hiobsbotschaften erreichen Bochum: Opel, Outokumpu und Blackberry bauen massenhaft Arbeitsplätze ab. Gleichzeitig siedeln sich nur wenige Unternehmen neu in Bochum an. So stehen in Bochum bereits jetzt Gewerbe- und Büroflächen zu Hauf leer. Biomedizinpark, Exzenterhaus, Jahrhunderthaus, Kruppverwaltung sind nur die bekanntesten Beispiele. Seit Jahren diskutieren die Parteien in Bochum über eine Neuausrichtung der städtischen Wirtschaftsförderung. Nach Jahren der Untätigkeit liegen...

Um 11:36 Uhr, 24 Minuten ehe der Sponsoringwettbewerb der Stadtwerke (Dafür schlägt mein Herz!) eigentlich enden sollte, bricht der Server für den Online-Wettbewerb endgültig zusammen. Bürger, die noch auf den letzten Drücker ihre Herzen vergeben wollten, wurden damit vom Wettbewerb ausgeschlossen, die betroffenen Projekte entsprechend benachteiligt. Erstaunlich, dass die Stadtwerke, nachdem gleiches ja bereits der Sparkasse passiert ist, nicht in der Lage waren ausreichende Serverkapazitäten...

Bald ist es soweit, ein bunter, mit Mosaik belegter Drache zieht auf dem Husemannplatz ein und lädt kleine und große Kinder zum Spielen und Junggebliebene zum Verweilen ein. Beim Sponsoringwettbewerb der Stadtwerke bekam das Drachen-Projekt der BÄH-Initiative (Bochum ändern mit Herz) in der Rubrik „Kultur“ bei den Bürgern die viertgrößte Zustimmung. „Dies ist ein Projekt für alle“, so hatten die BÄH-Bürger geworben. Der Spieldrache wird ein Highlight für alle Kinder und jung gebliebenen in der...

Die RWE halbiert ihre Dividende. Eine Horrormeldung für jede Stadt, die wie Bochum, RWE-Aktien in großem Stil hält und pleite ist. Jetzt ist der Zeitpunkt erreicht. Die 6.600.000 RWE-Aktien der Stadt sind de facto nichts mehr wert. Dem aktuellen Wert der Aktien von 20-25 Euro pro Stück, also insgesamt 132-165 Mio. stehen Kredite in Höhe von fast 140 Mio. gegenüber (Bilanz FHE), mit denen der Aktienkauf einst finanziert wurde. Der Dividende von jetzt nur noch 1 Euro pro Aktie, also pro Jahr 6,6...

Angesichts der akuten Gesundheitsgefährdung, die in Bochum von verschmutzen Schultoiletten ausgeht, findet Samstag 07.09., 15 Uhr am Husemannplatz, Nähe Glascafe eine Dekontaminationsübung zur Schultoilettensäuberung statt. Die Mikrobiologin Beatrice Grabein hält eine einzige Reinigung von Toiletten wie sie an Bochumer Schulen üblich ist, für bedenklich. Wenn Kinder den ganzen Tag in der Schule verbringen, wachse die Gefahr, dass ansteckende Darmerkrankungen die Runde machen. „Nur einige...

Nach dem das Bezahlmodell für die Toilettennutzung so erfolgreich gelaufen ist, 10 Cent pro Toilettengang, 10 Euro Halbjahres-Flat und 40 Euro All-live-time-inkclusive-over-night-Flat, hat das Peggy Bundy–Gymnasium jetzt das Premiumangebot der Schule rechtzeitig für das neue Schuljahr massiv ausgeweitet. Die Stadt hat kein Geld mehr für die Schulen, dafür müsse man Verständnis haben, so Schuldirektor Erwin T. Geißendörfer (SPD). Der RWE-Aktien-Deal mit 100 Mio. Verlust müsse ja irgendwie...

Wäre es nicht toll, Bochum und Wattenscheid hätten einen zentralen Ort, an dem jeder Bürger sehen und erleben kann, wie sich die Stadt über die Zeit verändert und entwickelt hat? Wie etwa der alte Marktplatz am Kuhhirten heute aussieht und wie er früher ausgesehen hat, oder wie der Bochumer Verein früher die Stadtsilhouette geprägt hat und wo man heute noch in der Gegend der Jahrhunderthalle Spuren findet? Viele Städte haben zu diesem Zweck ein Stadtmuseum, in dem die Bürger nicht nur die...

Zum Himmel stinkende, eklige und herunter gekommene Toilettenanlagen, die seit Jahrzehnten nicht saniert oder modernisiert wurden, dass ist an vielen Schulen in Bochum leider Standard. Dieser Zustand bringt viele Eltern und Schüler zu recht auf die Palme. Auf massiven Druck von Eltern und Schulen bequemt sich die Verwaltung dann teilweise einzelne Toilettenanlagen zu sanieren. So auch bei der Maria Sibylla Merian-Gesamtschule in Wattenscheid. Mit 120.000 Euro schlug die Sanierung zu Buche....

„Bochum, leider total verbaut“, so bringt es schon Herbert Grönemeyer auf den Punkt. Dem kann man sich leider nur anschließen. Insbesondere bezogen auf die Gestaltung der Plätze der Stadt überkommt einen in Bochum und Wattenscheid oft das Grauen. Der Husemannplatz, eine gestalterische Katastrophe: Das Glascafe, völlig deplatziert, versperrt den Weg auf den Platz und auf der Kortumstraße. Die hässlichen Hochbeete verhindern zu allen Seiten den Blick. Die Bäume, die dem Platz, nach dem sie über...

Hedwig und Heinz Roziniski wurden ausgezeichnet für ihr besonderes bürgerliches Engagement zum Erhalt des St. Antoniusstiftes. Die BÄH-Initiative („Bochum ändern mit Herz“) übereichte am 16.07. die Urkunden. Auch die anderen Bewohner des Stiftes, von der Presse auch als „älteste Hausbesetzer Deutschlands“ bezeichnet, werden in den nächsten Wochen ausgezeichnet. Vom Propst und der Stadt im Stich gelassen, versuchten die alten Menschen des Antoniusstiftes über Monate ihre Gemeinschaft und ihr...

Jetzt wo das „Musikzentrum“ kommen soll, will die Stadtverwaltung auch die Viktoriastraße in neuem Glanz erstrahlen lassen. Obwohl es andere Straßen in Bochum wohl deutlich nötiger haben, will man die Straße zwischen Schauspielhaus und Südring gänzlich neu bauen. Was u.a. zur Folge hat, dass nach dem Platanenmassaker für das „Musikzentrum“ weitere 29 Bäume beseitigt werden sollen. Hinzu kommt, die von der Stadt bisher vorgelegten Planungen sind leider ernüchternd. Sie können die besonderen...

Schlaglöcher, aufgebrochene Gehwege, fehlendes Kopfsteinpflaster, notdürftig geflickte Teerdecken – in Bochum weniger die Ausnahme als der Normalzustand. Mindestens 12 Mio. müssten nach Angaben der Stadt jährlich eigentlich für die Reparatur der Bochumer Straßen aufgewendet werden. Tatsächlich stellen Rat und Verwaltung nur 2 Mio. bereit. Das Ergebnis ist verheerend. Der Zustand vieler Straßen erinnert an die Verhältnisse in der Spätzeit der DDR. Straßen und Bürgersteige geben an vielen Ecken...

1.750 Euro will die Sparkasse ausschütten für die 50 beliebtesten Sport-Projekte, so berichtete es der Jupp Tenhagen (2. Beisitzer) bei uns auffe Vorstandssitzung. Das sind wir natürlich dabei. Der ganze TUS Grün-rot-schwarz-weiß-lila Grumme Südsüdwest, war wochenlang beschäftigt sich ein Projekt auszudenken, was wohl ne Chance hätte auf einen der ersten 50 Plätze zu kommen, beim Voting vonne Bochumer Bürgers. Karl-Heinz schlug vor 58 Eckfahnen zu kaufen, dann hätten wir davon für die nächsten...