Politik in NRW......

Berlins Oberbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hielt gerade ihre Rede auf der Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin, als sie ein Ei auf sich zufliegen sah. Ein Security-Mitarbeiter wehrte den Angriff mithilfe eines Regenschirms ab. Doch die Message war eindeutig: Ich bin nicht deiner Meinung... gelinde gesagt.  Schon immer mussten Politiker*innen vor physischen Attacken gewappnet sein: Bereits im Jahr 1999 wird der damalige Außenminister Joschka Fischer mit einem...

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

 Viele Aufgaben erfüllt die Bochumer Verwaltung nur unzureichend. So lässt die Pflege und Unterhaltung der Grünflächen und Straßen zu wünschen übrig, die Instandhaltung und Entwicklungsplanung bei den Schulen oder die Verfolgung von Parkverstößen und anderen Ordnungswidrigkeiten. Das schaffen andere Städte besser. Aber warum funktioniert es in Bochum nicht? Personal hat die Stadt mehr als genug Landläufig wird als Grund genannt, die Stadtverwaltung habe nicht genug Personal. 2008 verfügte die...

Die STADTGESTALTER schlagen ein Wasserspiegel, eine einzigartige Bodenprojektion und weitere Ideen für die Neugestaltung des Husemannplatzes vor. Außergewöhnliche Plätze mit besonderem Flair und Ambiente, auf denen die Menschen gerne Verweilen, sich Treffen, das Treiben beobachten, andere Menschen beobachten und selbst gerne gesehen werden, ziehen Menschen in die Innenstadt. Solch ein Platz fehlt der Bochumer Innenstadt bisher. Neugestaltung des Husemannplatzes wird angestoßen, Ideen sollen...

Über 600 Mio. Euro, das ist über 40% des Stadthaushaltes, wendet die Stadt für Sozialleistungen und sonstige Zuschüsse (Transferleistungen) auf. Eine riesige Summe wird von den 70%, die in der Stadt Steuern zahlen sowie Steuern zahlenden Unternehmen umverteilt zu den 30%, die auf Transferleistungen angewiesen sind, weil sie arbeitslos (9,8%) oder unterbeschäftigt (13,3%) sind bzw. ihr Einkommen sonst nicht ausreichend ist. In Zahlen gemessen unternimmt die Stadt also große Anstrengungen um...

In Bochum und Wattenscheid werden in den ersten Klassen der Grundschulen statt wie vom Land NRW vorgesehen nicht 22-23 Schüler unterrichtet (Klassenfrequenzrichtwert 22,5*), sondern im Durchschnitt 27 Schüler (Anmeldungen Grundschulen). Die Klassen sind viel zu groß. Zudem soll in den nächsten 5 Jahren die Zahl der Grundschüler um 1.220 auf 12.025 steigen (Prognose der Stadt). In der Folge würde sich die durchschnittliche Klassengröße auf 29-30 Kinder pro Eingangsklasse erhöhen. Damit die...

Seit 2006 befindet sich das Stadtarchiv – Zentrum für Stadtgeschichte im BP/Aral-Haus. Leider besuchen die sehenswerten Ausstellungen viel zu wenig Menschen, da den Weg zur Wittener Straße kaum jemand auf sich nimmt. Zudem sind die Kosten für die Anmietung der Stadtarchivflächen und die Energiekosten völlig aus dem Ruder gelaufen. Mietlösung wird 15,5 Mio. Euro teurer als Bau in Eigenregie 2002 ermittelte das Stadtarchiv selbst einen Platzbedarf von 6.600 qm für seine Tätigkeiten (Nutzfläche...

Im umstrittenen Einkaufszentrum am Husemannplatz will die Stadt neben einem Hotel fünf von sieben Etagen vom privaten Investor HBB anmieten (Visualisierung Anmietung). 15.000 qm Mietfläche für 720 Arbeitsplätze (Arbeitsplatzorte, APO) sollen für 15,50 Euro den Quadratmeter (WAZ vom 17.04.18) über einen Zeitraum von 20 Jahren gemietet werden. Das kostet die Stadt 55,8 Mio., rechnet man die inflationsbedingte Mietanpassung mit ein, ergeben sich Mietkosten in Höhe von rund 57 Mio., die die Stadt...

2015, der Oberbürgermeisterkandidat Thomas Eiskirch (SPD) kündigt mit riesen Tamtam ein millionenschweres Programm gegen Langzeitarbeitslosigkeit in Bochum an: 160 Bochumer Langzeitarbeitslose, wenn es gut läuft sogar 200 (Interview, Leiterin des Jobcenters), sollten die Möglichkeit erhalten, wieder ein festes Arbeitsverhältnis zu bekommen. 5,6 Millionen Euro sollten dafür vom Jobcenter fließen. Der Name der Initiative „Bochumer Chance" sollte Programm sein. Mit einer großen Publicity-Aktion...

In Bochum und Wattenscheid besteht im Sozialbereich ein System auf Gegenseitigkeit beruhender Hilfeleistungen und Gefälligkeiten, dass von den Bürgern zutreffend als „Filz und Klüngel“ bezeichnet wird. Bestimmte Sozialunternehmen und -einrichtungen erhalten von der Stadt großzügig Aufträge und Zuschüsse, weil sie der Politik nahe stehen, andere bleiben außen vor, weil sie dem etablierten Filz- und Klüngel-Netzwerk nicht angehören. Ein typischer Fall für dieses System wurde an anderer Stelle...

In Bochum und Wattenscheid gibt es diverse Straßen, bei denen es die Stadt nach eigenen Angaben auch nach über 100 Jahren immer noch nicht geschafft hat, diese fertig zu stellen. Mal fehlen die Gehweg, mal die geplante Kanalisation und mal die Straßenbeleuchtung. Hier zeigt sich die völlige Planlosigkeit der Bochumer Stadtplanung, die immer wieder für Diskussionen in der Stadt sorgt (LK vom 29.07.17, Stadt ohne Plan). Wenn eine Stadt es in über hundert Jahren nicht schafft Straßen wie zu Beginn...

Auch um attraktive Wochenmärkte hat sich in Bochum und Wattenscheid über Jahrzehnte niemand ernsthaft bemüht. Verwaltung und Politik haben dem Niedergang zugeschaut, um die Märkte gekümmert, hat man sich nicht. Verblieben sind noch 12 städtische Wochenmärkte, auf denen 8 bis 33 Händler ihre Stände aufbauen. Der Zustand der Wochenmärkte ist besorgniserregend Zum Vergleich, in Münster werden 18 Wochenmärkte veranstaltet, auf dem Markt am Dom bauen rund 150 Händler zwei Mal in der Woche ihre...

Auf einmal werden die Städte hektisch. Die deutsche Umwelthilfe setzt mit Klagen die Einhaltung der Luftgrenzwerte durch. In Städten wie Bochum, die bisher in Richtung umweltfreundlichem Verkehr kaum etwas unternommen haben, drohen Fahrverbote. Bochum ist in Sachen umweltfreundlicher Stadtverkehr Schlusslicht Zuletzt wurde im Forschungsprojekt „Mobilität in Städten – SrV 2013“ der TU-Dresden erfasst, wie umweltfreundlich der Verkehr in den Städten abgewickelt wird. Neben Bochum wurde das...

Wie gut sind unsere Schulen? Wie viele Kinder erreichen in Bochum und Wattenscheid den für einen guten Job erforderlichen guten Schulabschluss? Die Lebenschancen zukünftiger Generationen hängen besonders davon ab, wie gut wir die Bildungseinrichtungen in unserer Stadt organisieren und ausstatten. Es geht um die Zukunft der Schüler und eine bessere Schullandschaft Umso besser die städtische Schullandschaft, desto größer sind die Chancen der Kinder unabhängig vom Bildungsabschluss der Eltern und...

Das Rechnungprüfungsamt listet schwere Versäumnisse des Sozialamtes bei der Vergabe der Leistungen zur Flüchtlingsbetreuung und –unterbringung auf (WAZ vom 06.11.17). Versäumnisse bei der Vergabe und den Verträgen zur Flüchtlingsbetreuung Vergabe-Richtlinien und Dienstanweisungen wurden missachtet. Verträge zu überhöhten Preisen wurden geschlossen. In den Verträgen fehlten Auflösungsklauseln Mit Caritas und Diakonie wurden 4-Jahres-Verträge geschlossen, obwohl die Unterkünfte, in denen sie die...

Dass der von SPD und Grünen in Bochum forcierte Kauf der STEAG durch die Ruhrgebietsstädte eine fatale Fehlentscheidung war, räumen mittlerweile auch die verantwortlichen Kommunalpolitiker ein. Der Totalverlust der von Bochum investierten 200 Mio droht. Wie von den Kritikern vorausgesagt, befindet sich die STEAG in einer massiven wirtschaftlichen Schieflage (LK vom 02.07.14). Das Kerngeschäft der STEAG, die Verstromung von Kohle ist in Zeiten der Energiewende kein lukratives Geschäft mehr. Die...

Der 4-spurige Straßenring, der die Bochumer Innenstadt umschließt, bringt zwei Probleme für den Verkehr mit sich. Zum einen wird aufgrund der komplexen Kreuzungen mit den Radialstraßen (Herner Straße, Dorstener Straße, Alleestraße, Königsallee, Universitätsstraße, Wittener Straße und Castroper Straße) der Verkehrsfluss insbesondere bei hohem Verkehrsaufkommen immer wieder gestört und es kommt insbesondere bei der Auffahrt auf den Ring zu Rückstaus, zum anderen fehlt ein Radweg. Innenstadtring...

Läuft oder fährt man durch Bochum und Wattenscheid fragt man sich an vielen Stellen, wie es zu der Vielzahl städtebaulicher Fehlplanungen kommen konnte. Planlosigkeit sichtbar im Stadtbild Steht man zum Beispiel auf dem gewohnt menschenleeren Platz des europäischen Versprechens drängt sich die Frage auf, warum wurde die Gußstahlstraße in diesem Bereich zurückgebaut? Wie konnte es kommen, dass man hier auf die hässlichen Rückseiten von den Gebäuden des Westrings schaut und warum wurde ein Teil...

Hört man sich in der Stadt um, scheinen die Meinungen eindeutig verteilt: Eine große Zahl der Innenstadtbesucher wünschen sich eine Markthalle. Von dem Einkaufszentrum am Husemannplatz, an dessen Bau SPD und Grüne unbeirrt festhalten, halten die allermeisten dagegen wenig. Die Markthalle würde die Stadt bereichern. Sie wäre ein Anziehungspunkt. Keine Stadt im Ruhrgebiet besitzt eine große Markthalle in der Innenstadt. Über 50 Ladenheiten (Mögliche Läden in der Markthalle) könnten in einer...

Bei der Bäderpolitik der Stadt blickt keiner mehr durch. Da verkündet Serdar Yüksel (Landatgsabgeordneter, SPD) das Bad in Höntrop wird bis 2020 neu gebaut und lässt sich im Landtagswahlkampf für diese Heldentat seitenweise in der unbedarften und gutgläubigen Presse abfeiern. Neubau des Hallenfreibades Höntrop nicht in Sicht Dann passiert, wie schon nach der PR-Aktion „Yüksel für den Holland-Turm“, nichts. Kaum ist die Landtagswahl gelaufen, wird der Plan für Höntrop begraben. Jetzt soll das...

Das Musikforum wird kein Konzerthaus für die Bochumer Symphoniker (BoSy), sondern ein weiterer Veranstaltungs- und Aktionsort für alle Bochumer Bürger und Kulturinteressierte aus der gesamten Region“ (Konzept Musikzentrum), so lautete das Versprechen von Politik, Großsponsoren, der Stiftung Bochumer Symphonie und der Bochumer Symphoniker selbst. An 4 von 7 Tagen keine Veranstaltungen im Musikforum Jeden Tag sollten im Musikforum andere musikalische Veranstaltungen stattfinden. Im Konzept des...

Zu Beginn der Wahlperiode 2014 fragten sich manche, wie lange die Koalition zwischen SPD und Grünen im Rat halten würde. Ob das nochmal 6 Jahre gut gehen würde? Noch raufen sich Grüne und SPD zusammen. Doch die SPD hat längst als inoffiziellen Koalitionspartner auch noch die CDU mit ins Boot geholt. Und die tut mittlerweile fast alles, was die SPD-geführte Verwaltung ihr vorschlägt. Die CDU gibt sich gerne stadttragend. Nach Jahrzehnten der Opposition will man offenbar jetzt endlich auch...

Dass die Verlängerung der U35 von der Ruhr-Universität zur Unterstraße wenig Nutzen bei viel zu hohen Kosten haben würde, darüber waren sich die Verkehrsexperten und die Ruhr-Universität (RUB) bereits seit Vorschlag des Projektes durch die Stadt einig (LK vom 26.02.17). Nutzen-Kosten-Verhältnis für die U35-Verlängerung beträgt nur 0,29 Jetzt stellt sich heraus, die von Stadt und Bogestra zur Ermittlung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses vorgelegte Berechnung entspricht nicht dem vorgeschriebenen...