Politik

Zu den jetzt vorgelegten Plänen des Bundesfinanzministers zur Bankenregulierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Schäubles Pläne zur Bankenregulierung greifen zu kurz: Der jetzt vom Bundefinanzministerium vorgelegte Gesetzentwurf „zur Abschirmung von Risiken und zur Planung und Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten“ lässt den Kreditinstituten immer noch viel zu viel Spielraum für hochgefährliche Geschäfte zulasten der Einleger und zulasten...

Zu den morgigen Verhandlungen in Regierung und Koalition über den Bundeshaushalt 2014 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Die schwarz-gelben Koalitions- und Regierungsspitzen wollen morgen verkünden, man habe sich auf die Rückführung des strukturellen Defizits im Bundeshaushalt 2014 geeinigt. Dies wird von Frau Merkel, Kauder, Rösler und Co. als großer Erfolg und Ausweis der unbeschädigten Einigungs- und Handlungsfähigkeit von Schwarz-Gelb...

Zu den fortschreitenden Verhandlungen der Eurogruppe zu Finanzhilfen für Zypern erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Nach neuesten Berichten lässt die zypriotische Regierung endlich ihre Anti-Geldwäsche-Regeln von unabhängigen Experten prüfen. Das ist unabdingbar und überfällig. Die Beteuerungen der zypriotischen Regierung, man habe wirksame Regeln gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung, sind nicht glaubwürdig. Deshalb sollen nun erfahrene...

Zum Abschluss der Beratungen des Altersvorsorge-Verbesserungsgesetzes im Finanzausschuss erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Hinz: Das Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz wurde heute im Finanzausschuss mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und gegen die Stimmen der SPD beschlossen. Das Gesetz hält nicht was sein Titel verspricht. Von einer substantiellen Verbesserung der Förderung der Altersvorsorge kann keine Rede sein. Die Koalition sieht lediglich...

Anlässlich der vom NRW-Innenministerium vorgelegten Verkehrsunfallstatistik 2012 erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Es ist sehr erfreulich, dass die Zahl der Verkehrstoten in Nordrhein-Westfalen den niedrigsten Stand seit 60 Jahren hat. Die Initiativen des Landes zur Verkehrssicherheit wirken. Trotzdem ist die Anzahl der Unfallopfer immer noch viel zu hoch. Aktionen wie etwa der landesweite 24-Stunden-Blitzmarathon sind deswegen weiter wichtig...

Die Vorsitzende des Betriebsausschusses Gelsendienste Birgit Welker (SPD) hat eine Initiative gestartet, um die blaue Altpapiertonne künftig auch für die Abfuhr von Wertstoffen nutzen zu können. Ein entsprechendes Modellprojekt läuft im Februar in Bottrop an. „Beim Bottroper Modell wird die blaue Tonne zweimal im Jahr einen Tag nach der Leerung des Altpapiers noch einmal abgefahren. Dann können die Bürgerinnen und Bürger darin Wertstoffe wie Metalle, Kunststoffe oder Elektrokleingeräte...

Zu Berichten, die Deutsche Bank handele wieder verstärkt mit Hochrisikopapieren, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Die Deutsche Bank als eines der systemrelevantesten Kreditinstitute weltweit hat die ganz klare Verantwortung, in besonderer Weise für Finanzmarktstabilität zu sorgen. Berichte, die Deutsche Bank würde wieder verstärkt mit hochkomplexen Kreditverbriefungen agieren, erfüllen mich mit großer Sorge. Wenn die Deutsche Bank in erheblichem...

Für den Hasseler Stadtverordneten Oswin Dillmann ist die gefährliche Verkehrssituation besonders an der Ein- und Ausfahrt der beiden Supermärkte an der Polsumer Straße zwischen Biele und Im Eichholz nicht mehr länger tragbar und zwingt zum sofortigen Handeln. „An der Stelle gibt es seit Jahren in der Bevölkerung zwei Lager: Einerseits diejenigen die erst gar nicht diese Einkaufsmöglichkeiten nutzen, aus Angst davor, das Areal nicht wieder sicher verlassen zu können. Andererseits die Menschen,...

Die SPD-Fraktion kritisiert das heute wieder öffentlich von der CDU verbreitete Reduzieren des Themas „Inklusion“ auf die formale Bildung eines neuen Ausschusses des Rates. Axel Barton, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion dazu: „Inklusion ist ein viel zu wichtiges und vielschichtiges Thema, als das wir es der Gefahr aussetzen wollen, thematisch in einen einzigen Ausschuss abgeschoben zu werden. Wie inhaltsleer und konzeptionslos die CDU-Fraktion an dieses Thema herangeht, konnte man...

Die Zahl der Verkehrstoten in NRW ist im Jahr 2012 um 17 Prozent gesunken. 526 Menschen starben, das sind 108 weniger als im Vorjahr. Allein 76 Menschen weniger starben durch die Unfallursache zu schnelles Fahren. Die Zahl der durch Raser verursachten Verkehrstoten ging damit um 32 Prozent zurück. „Unsere Strategie gegen den Killer Nummer 1 werden wir auch in Zukunft konsequent fortführen“, erklärte Innenminister Ralf Jäger heute (22.1.) in Düsseldorf. „Wir haben einen Tiefstand seit der...

Im Jahr 2011 sind in Nordrhein-Westfalen 177.782 Personen wegen Verbrechen oder Vergehen verurteilt worden. Das ist im Vergleich zum Jahr 2010 ein leichter Anstieg um 1,8 Prozent, aber längerfristig betrachtet noch der zweitniedrigste Stand seit 2003. Insoweit gibt es auch keine wesentlichen Abweichungen zu den Ergebnissen der kürzlich veröffentlichten Bundesstatistik, die einen Rückgang der Verurteiltenzahl um knapp 1 Prozent verzeichnet. Bei den Jugendlichen ist die Zahl der Verurteilungen...

Das Land NRW hat in Nieheim (Kreis Höxter) die ehemalige Kolping-Bildungseinrichtung angemietet, um dort vorübergehend eine zusätzliche Landesunterkunft für Asylbewerberinnen und -bewerber einzurichten. "Wir wollen sicherstellen, dass alle Menschen, die bei uns in NRW Schutz vor Verfolgung suchen, eine menschenwürdige Aufnahme finden", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger heute (18.01.) in Düsseldorf. "Die Raumkapazitäten in den bestehenden Landeseinrichtungen reichen hierzu nicht mehr aus,...

Zur heutigen Koalitions-Ablehnung des Vermittlungsergebnisses zum Jahressteuergesetz 2013 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Auch heute hat sich wieder gezeigt: Die schwarz-gelbe Bundesregierung und Koalition ist auch in ganz wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen so heillos zerstritten, dass sie parlamentarisch handlungsunfähig ist und Problemlösungen nicht vorankommen. Seit Wochen kommt kein einvernehmliches Koalitionskonzept gegen die...

• Dorothee Bär Die Koalitionsfraktionen bringen am heutigen Donnerstag die vom Bund zur Verfügung gestellten zusätzlichen 580,5 Millionen Euro für den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren erneut auf den Weg. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht für Planungs- und Finanzierungssicherheit beim Ausbau der Betreuungsplätze für die unter dreijährigen Kinder. Nachdem der Bundesrat im...

Zur Initiative Peer Steinbrücks gegen weit überhöhte Dispozinsen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Frau Merkel und Herr Schäuble versuchen, sich mit viel publizistischem und parlamentarischem Aufwand als harte Banken- und Finanzmarktregulierer zu inszenieren. An immer neuen Beispielen aber zeigt sich, dass sie das gerade nicht sind. So haben die unionsgeführten Bundesländer und die Koalitionsfraktionen im Bundestag Anträge auf Begrenzung der...

Zur aktuellen Debatte um den Gesetzentwurf von FDP, CDU und CSU zum Beschäftigtendatenschutz erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD: Die von FDP, CDU und CSU vorgelegten Pläne zum Beschäftigtendatenschutz sind ein massiver und unakzeptabler Eingriff in die Rechte von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Auch wenn die heimliche Videoüberwachung eingeschränkt werden soll, so wird doch der offenen Videoüberwachung und uneingeschränkten Datenerhebung am Arbeitsplatz Tür und Tor...

Zu den Reaktionen von Frau Merkel und Herrn Schäuble auf die SPD-Vorschläge zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Die beiden Hauptverantwortlichen auf Regierungs- und Koalitionsseite, Frau Merkel und Herr Schäuble, zeigen sich von der „Braunschweiger Erklärung“ der SPD und den darin aufgezeigten möglichen Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung tief getroffen. Weder Herr Schäuble noch Frau Merkel setzen sich...

Die jüngsten Äußerungen der Heßleraner CDU zum Thema Feinstaubbelastung an der Grothusstraße haben für Verwunderung bei der örtlichen SPD-Stadtverordneten Barbara Filthaus gesorgt. „Dass eine Mehrbelastung für die Ausweichstrecken eintreten würde war allen beteiligten von Anfang an bewusst. Das und viele andere Detailfragen sind im Zusammenhang mit der ganzen Maßnahme zur Entlastung der Kurt-Schumacher-Straße so ausführlich wie selten irgend etwas anderes diskutiert worden und natürlich besteht...

Benzolwerte in Scholven auch im Dezember überschritten Nachdem nun die Messwerte für Dezember 2012vorliegen, steht endgültig fest, dass der Grenzwert für Benzol am Fünfhäuserweg in Scholven für das Jahr 2012 deutlich überschritten wurde. Der Monatsmittelwert für Dezember lag mit 6,98 μg/m³ genauso über dem EU-Grenzwert von 5 μg/m³ wie der Jahresmittelwert mit 5,77 μg/m³. Manfred Leichtweis, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Unsere Berfürchtung, dass der zulässige Grenzwert für...

Hochzufrieden hat sich Heike Gebhard, MdL und SPD Vorsitzende Gelsenkirchens über die angekündigte Unterstützung des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, auf dem Neujahrsempfang der Gelsenkirchener SPD geäußert. „Offenbar ist es Markus Töns, MdL und mir gelungen, deutlich zu machen, dass unsere Emscher-Lippe Region eine besondere Unterstützung des Landes braucht.“ Beim SPD-Neujahrsempfang in Gelsenkirchen hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Nobert Römer die großen...

Zu der Kritik aus dem Regierungslager am SPD-Vorstoß für mehr Steuergerechtigkeit erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Es ist bekannt, dass die Bekämpfung von Steuerkriminalität kein Anliegen von CDU, CSU und FDP ist. Trotzdem erstaunt es, wie unumwunden einige Vertreter aus dem Regierungslager ihre Untätigkeit zur Tugend erklären wollen. Gerade die Einlassungen der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wirken in diesem Zusammenhang...

Zu den Vereinbarungen der europäischen Finanzminister und des EU-Gipfels über eine europäische Bankenaufsicht erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Nach den jetzt getroffenen Vereinbarungen über die europäische Bankenaufsicht darf nicht so getan werden, als seien alle Probleme gelöst. Insbesondere die getroffenen Vereinbarungen über das Verhältnis von Aufsichtsaufgaben und Geldpolitik in der EZB müssen sich noch als realitätstauglich und zielführend...