Politik

Der Umgang der Opel AG mit den Beschäftigten in Bochum, darunter viele Gelsenkirchener, kann für die SPD-Fraktion im Rat nicht widerspruchslos hingenommen werden. Die Fraktion hat daher zu Beginn ihrer Sitzung am Montag beschlossen, den Tagesordnungspunkt "Der Rat steht an der Seite der Opel-Beschäftigten und deren Familien" für die Sitzung des Rats am kommenden Donnerstag, 13. Dezember zu beantragen. Eine Resolution zur heute verkündeten Schließung von Opel Bochum im Jahr 2016 soll bis...

Die SPD in Hassel-Nord lädt zu einer Öffentlichen Informationsveranstaltung am Dienstag, den 11. Dezember 2012, von 18:30 Uhr bis 20:30 Uhr im Foyer der Hauptschule am Eppmannsweg ein. Die Themen werden an diesem Abend sein: 1. Vorstellung der Planung der Umbaumaßnahmen an der östlichenValentinstraße(Vortrag v. Herrn Raatz, Teamleiter Referat Verkehr) 2. Vorstellung der Planungen für ein Einkaufszentrum an der Polsumer Straße /Ecke Valentinstraße (Vortrag v. Herrn Robbin, Abteilungsleiter...

Auf Anregung der beiden SPD-Stadtverordneten Kurt Krause und Davis Peters bleiben die Parkhäuser in der Husemannstraße und in der Robert-Koch-Straße von der nächsten Woche an länger offen. Künftig können Autofahrer dort bis 22.00 Uhr statt wie bisher nur bis 20.00 Uhr parken. „Mit diesem zusätzlichen Angebot wollen wir den Parkdruck insgesamt vermindern aber auch ein zusätzliches Angebot für Kaufwillige in der Vorweihnachtszeit machen,“ so Kurt Krause, der auch Mitglied im Aufsichtsrat der...

Zu der Befassung des ECOFIN mit den laufenden Verhandlungen der Troika mit der zyprischen Regierung über den Antrag auf Finanzhilfen aus dem ESM erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Die Berichte über Missstände in der Steuerverwaltung und in der Geldwäschekontrolle in Zypern haben gezeigt, dass Zypern bisher nicht bereit ist, seine Hausaufgaben zu machen. Während in ganz Europa Steuerbetrug bekämpft wird, weigert sich die zyprische Regierung,...

Der Bundestag hat heute in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs in stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen beschlossen. Mit diesem Gesetz stimmte das Parlament auch dem Wegfall der Praxisgebühr zum 1. Januar 2013 zu. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr: „Die Praxisgebühr wird zum 1. Januar Geschichte sein. Sie hat ihren eigentlichen Zweck, die Zahl der Arztbesuche zu reduzieren, nicht erfüllt. Es ist daher der richtige Weg, dass wir die gute...

Die mögliche Ansiedlung des Möbelhauses IKEA am Standort Gewerbepark A 42 wird in der kommenden Woche Thema im Ausschuss für Stadtentwicklung und –planung. Der Ausschussvorsitzende Dr. Klaus Haertel hat die Verwaltung heute gebeten, die Tagesordnung per Dringlichkeit entsprechend zu erweitern. „Nach der heutigen Berichterstattung,“ so Dr. Haertel, „möchte ich der Verwaltung Gelegenheit zu einem ausführlichen Bericht geben, um mehr über die Hintergründe zu erfahren. Erste Informationen, die ich...

Gerade hat er seinen 88. Geburtstag gefeiert, doch an Ruhestand ist beim ehemaligen US-Präsidenten und Friedensnobelpreisträger Jimmy Carter noch lange nicht zu denken. Immer noch ist er auf der Welt unterwegs - ganz besonders im Namen des Friedens. Der Frieden im Nahen Osten ist nur eines der vielen Vorhaben, die Jimmy Carter am Herzen liegen. Das „Jimmy Carter Center“ setzt sich weltweit für Menschenrechte, verbesserte medizinische Versorgung und natürlich der unabdingbaren Basis für beides,...

Joachim PoßJoachim PoßJoachim Poß Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Die schwarz-gelbe Koalition hat nur noch ein Ziel: Unter Einsatz vieler Milliarden Euro soll der Wahlsieg 2013 gekauft werden. Das ist das zentrale Ergebnis der CDU-, CSU- und FDP-Verhandlungen von vergangener Nacht. Frau Merkel und ihre Mitkoalitionäre kratzen dazu in den verschiedensten Ecken die letzten Mittel zusammen. Nicht nur aus...

Jochen Poß Zur heute abgeschlossenen offiziellen Steuerschätzung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Mit den Ergebnissen der heute abgeschlossenen Herbst-Steuerschätzung wird die schwarz-gelbe Regierungskoalition ihren „ausgeglichenen Haushalt“ und ihre „schwarze Null“ nicht erreichen. Dafür nötige nennenswerte Steuermehreinnahmen gegenüber den bisherigen Planungen wird es in den Folgejahren nicht geben. Ganz im Gegenteil: Die Schätzungen der...

Am Donnerstag, 6. September, war es für die Gewinner des Besuchs bei Heike Gebhard (MdL) soweit: es ging zum Landtag nach Düsseldorf! Die Freude war groß bei den vielen Gewinnern der Fahrt nach Düsseldorf: nicht nur hatten sie die Möglichkeit, Heike Gebhard an ihrem Arbeitsplatz, dem Landtag in Düsseldorf, zu besuchen und mit ihr ins Gespräch zu kommen, sondern auch ein Besuch des WDR-Rundfunkhauses stand auf dem Programm. Früh morgens ging es mit dem Bus gen Düsseldorf, bevor man nach der...

Tabea Rößner, MdB und Sprecherin für Demografie, tourt momentan durch Deutschland mit verschiedenen, den demografischen Wandel betreffenden, Themen. In Gelsenkirchen stand das Thema „Bildung“ im Mittelpunkt. In Gelsenkirchen setzten sich Katja Dörner, MdB (Grüne), Dr. Manfred Beck, Vorstand der Stadt Gelsenkirchen für Kultur, Bildung, Jugend und Sport, Werner Rybarski, Leiter des Agenda21-Büros in Gelsenkirchen, Dorothea Schäfer, Landesvorsitzende der GEW NRW, Alfons Wissmann, Betriebsleiter...

Das ist doch wohl echt ein dickes Ding. Der selbst aus dem Amt geschiedene Ex-Bundespräsident Christian Wulff braucht sich um seine Zukunft keine Gedanken mehr zu machen. Obwohl die Staatsanwaltschaft in Hannover gegen ihn ein Ermittlungsverfahren einleitete, entschied jetzt das Bundespräsidialamt: Christian Wulff erhält den Ehrensold von 200.000 Euro pro Jahr - lebenslang. „Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben“, heißt es in...

Soziale Verantwortung gleich Null, Duisburg ist auch in Gelsenkirchen Hoch interessant war die heutige Ratssitzung, wo es über 2 Stunden um den Halfmannshof ging und, die roten Wellen alles unter sich begraben wollten. Jeder zweite Satz aus der SPD, fing gewissermaßen so an: Die Strohmeiers, die Populisten und die wollen ja nur Stimmen fangen. Da fragt man sich aber schon was will denn die SPD dann 2014. Wahrscheinlich aus lauter Nächstenliebe oder Dankbarkeit für heute, verschenken Dr. Pruin...

Wie heute bekannt wurde, wechselt Xantens Kämmerin Karin Welge als Sozialdezernentin nach Gelsenkirchen. Dort soll sie die Ressorts Soziales und Arbeit, Gesundheit und Verbraucherschutz verantworten. Der Wechsel könnte (die als sicher geltende Wahl vorausgesetzt) bereits im Mai erfolgen. Der Wechsel ist aus Sicht Welges mehr als nachvollziehbar. Denn von vertrauensvoller Arbeit im Xantener Verwaltungsvorstand konnte schon lange keine Rede mehr sein. Weil sie dem Wirken von BM Strunk zu oft...

Ich habe das ungute Gefühl, dass Deutschland sich langsam von der Demokratie, verabschiedet. Jeder der seine Meinung offen sagt, wird von allen beschimpft und mundtot gemacht. Beispiel Sarrazin, Ackermann und nun Herr Kuckart von der SU. In Berlin durften 2 Studenten für einen Paragraphen des Grundgesetzes nicht demonstrieren. Der stellvertr. Bundesvorsitzende der SU, als letztes Beispiel, redet über Lärm, der von Kindern erzeugt wird. Sofort will Herr Röttgen das Bundes-Immissionsschutzgesetz...

Rentner wacht endlich auf Leserbrief von Dieter Nötzel Hamminkeln. Ich las in einer Tageszeitung „Rentner können sich weniger leisten“. Die 20 Millionen Rentner verlieren weiter an Kaufkraft. Wie weit soll die Verdummung der Menschen, die Deutschland einst aufgebaut haben noch gehen? Vor den anstehenden Landtagswahlen in 2011 will man durch eine erneute Verdummungsaktion die Rentner mit „ 1% Rentenerhöhung“ wieder blenden. Seit Jahren geht die Kaufkraft der Rentner dramatisch zurück und viele...

Beim Ortstermin an der Herdstr. kristallisierte sich noch ein weiteres Problem auf der verkehrsberuhigten Tondernstr. (Spielstraße) heraus: Parkende PKW mangels Rechtskenntnis. Als vorläufige Lösung wird die Verwaltung zusätzlich Hinweisschilder anbringen, die Rechte und Pflichten der Verkehrsteilnehmer aufführen werden. Ralf Hauk, Stadtverordneter: "Leider wissen viele Verkehrsteilnehmer nicht mehr, welche Regeln befolgt werden müssen. Parken z.B. ist nur auf ausgewiesenen Flächen erlaubt, in...

Am Mittwoch, 29.09.10 fand ab 14:00 Uhr der angekündigte Ortstermin in Schalke statt. Zu dem Thema "verkehrliche Situation" fanden sich die SPD Stadtverordneten Silke Ossowski, Ralf Hauk, 5 Vertreter der Verwaltung, die Polizei und viele Anwohner an der Ecke Bozener/Herdstr. ein. Die Anwohner beklagten die Behinderungen durch parkende PKW auf der Herdstr. für Müllabfuhr, Feuerwehr, LKW und den allgemeinen Verkehr aus der Bozener-Str links heraus Richtung Herdstr. Als Lösung wurde ein absolutes...

Am Montag abend trafen sich im Hasseler Fritz-Erler-Haus die Jusos aus dem Stadtbezirk Nord um eine neue Juso AG zu gründen. Die neue AG möchte sich dabei insbesondere mit Themen aus den Stadtteilen Buer, Hassel, Scholven und Bülse beschäftigen. Zum Vorsitzenden wurde der 19-jährige Schüler Tobias Tewes aus dem SPD-Ortsverein Hassel-Süd/Bergmannsglück gewählt. Der 23-jährige Azubi Dennis Kubitzek und Sybille Kraus (32, Diplom-Sozialpädagogin) wurden als Stellvertreter in den neuen Vorstand...

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