Politik

Die von der rot-grünen Landesregierung getroffene Entscheidung, große Teile der Beamten von der allgemeinen Einkommensentwicklung abzukoppeln und die Tarifabschlüsse des öf-fentlichen Dienstes nicht zu übernehmen, führt auch in den Kommunen zu erheblichen Pro-testen. Jetzt hat der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski, auch Mitglied des SPD-Landesvorstandes hierzu festgestellt: „Die geplante Nullrunde für einen Teil der Beamten finde ich nicht in Ordnung. Jedenfalls für die...

Trotz Tarifabschluss verpasst die rot-grüne Landesregierung besserverdienenden Beamten und Pensionären in NRW eine Nullrunde. Beamte bis Besoldungsgruppe A10 erhalten eine Gehaltserhöhung von 2,65% und im Jahr 2014 erneut um 2,95%. Die A11-Besoldeten dür-fen in gleichem Zeitraum noch mit einem Gehaltsanstieg von insgesamt 2% rechnen. Beam-te ab Besoldungsgruppe A13 (z.B. Oberamtsrat) erhalten 2013 und 2014 keine Gehaltser-höhung. Die rot-grüne Landesregierung verteidigte ihre Entscheidung in...

Auf ein nicht alltägliches Jubiläum im außerpolitischen Raum blickt am 01. April 2013 Uwe Kutzner ( CDU ) zurück. Der 56 jährige Kommunalpolitiker ist seit 20 Jahren als ehrenamtlicher Richter am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen tätig. Vom ersten Tag an war der Jubilar der 12. Kammer zugeteilt und hat seither in mehr als 150 Verhandlungen als Laienrichter dazu beigetragen, den im Grundgesetz und in den Gesetzen verbürgten verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz im Land Nordrhein Westfalen zu...

Aufgrund zu hoher und anhaltender Luftbelastung durch Stickstoffdioxid prüft das städtische Umweltamt, ob die Gladbecker Straße, die zu den wichtigsten Hauptverkehrsstraßen in Essen zählt, für Lkw‘s zeitweise in beide Richtungen gesperrt werden muss. Der von der EU festgelegte Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter werde teils deutlich überschritten. Bereits seit 2005 ist die Gladbecker Straße in Richtung Süden für den Lkw-Verkehr teilweise gesperrt. Der Verkehr wird dann auf umliegende...

Nach langer und intensiver Beratung, plant die Bundesregierung deutliche Einschränkungen beim bislang bundesweit erlaubten Fracking. Nach einem aktuellen Verordnungsentwurf soll Fracking in Wasserschutzgebieten komplett verboten werden. Das gleiche gilt für die Gebie-te im ländlichen Raum, in denen auch außerhalb von Trinkwasserschutzgebieten Trinkwas-ser gefördert wird – etwa über Hausbrunnen. Gleichwohl soll außerhalb dieser Gebiete eine Umweltverträglichkeitsprüfung zur Pflicht werden. Uwe...

Jugendliche, die bisher in vielen unterschiedlichen Sozialsystemen betreut werden, erhal-ten künftig die Hilfen aus einer Hand. Sozialverwaltung und Wohlfahrtsverbände haben nun ein interdisziplinäres Modell entwickelt, welches gezielt vorhandene Strukturen ein-bindet und individuelle Hilfe anbieten soll. Der Beschluss dazu wird am 19.03. im Sozial-ausschuss erfolgen. Jutta Eckenbach, sozialpolitische Sprecherin der CDU Fraktion: „Die CDU-Fraktion un-terstützt dieses Konzept. Es ist aufgrund...

Aufgrund eines Antrages der Fraktionen von CDU, Grüne, FDP und EBB hat der Jugendhil-feausschuss in seiner letzten Sitzung beschlossen, die Mittel für den Ferienspatz um 10.000 € aufzustocken. Georg Gal, Kinderbeauftragter des Rates und sachkundiger Bürger der CDU-Fraktion im Jugendhilfeausschuss: „In einem ersten Schritt haben wir erreicht, dass 10.000 € zusätz-lich für Angebote des Ferienspatzes im innerstädtischen Bereich und in den Stadtteilen, Frohnhausen, Bochold, Altenessen-Süd,...

Die Stadtverwaltung wurde gestern durch den Jugendhilfeausschuss beauftragt, ein web-basiertes „Zentrales Anmelde- und Vormerksystem“ zur Anmeldung von Kindern in Kin-dertageseinrichtungen und in der Tagespflege für Essener Familien zu entwickeln. Als ein mögliches System soll der „Kita-Navigator“ der Stadt Düsseldorf für die Anwendung in Essen geprüft werden. Georg Gal, Kinderbeauftragter des Rates und sachkundiger Bürger der CDU-Fraktion im Jugendhilfeausschuss: „Wir haben jetzt einen...

Die Anmeldezahlen zeigen, dass die Schullandschaft in Essen stabil ist. Nach den schulor-ganisatorischen Maßnahmen im letzten Jahr haben alle weiterführenden Schulen die er-forderlichen Mindestzahlen erreicht. „Das Elternwahlverhalten hat gezeigt, dass die Verwaltung eine gute Grundlage gelegt hat. Durch die stabilen Anmeldezahlen an allen Schulformen in Essen können Kinder, El-tern, Kollegien, Lehrer, Verwaltung und Politik eine Atempause einlegen. Jetzt kann man in Ruhe Zahlen bewerten und...

Im Ältestenrat wurde heute das Rechtsgutachten zur Abgrenzung der Organzuständigkeiten von Rat und Oberbürgermeister vorgestellt. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Thomas Kufen: „Der Gutachter, Prof. Dr. Janbernd Oebbecke stärkt in seinem Gutachten sowohl die Stellung des Rates der Stadt, als auch die des Oberbürgermeisters. Beide sind im Interesse der Stadt aufeinander angewiesen. Das nehmen wir sehr ernst. Gleichzeitig neh-men wir ernst, dass der Rat seine Vorgaben präziser...

Am Mittwoch, 06. März 2013 besuchten der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Thomas Kufen und das Aufsichtsratsmitglied der EMG-Essen Marketing GmbH Barbara Rörig die Internationale Tourismus-Börse (ITB) in Berlin. Gemeinsam machten sie sich ein Bild von dem Stand der EMG-Essen Marketing GmbH und sahen sich auch bei der Konkurrenz um. Thomas Kufen, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Für Essen und das Ruhrgebiet, welches sich im Tourismuswettbewerb mit Städten wie Hamburg, München oder Nürnberg messen...

Bereits in seiner Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2013/2014 hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende, Thomas Kufen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Stadt Es-sen die beschlossene und notwendige Infrastrukturrevision nicht in dem erforderlichen Maße im Griff hat. Statt die Flächen wirtschaftlich sinnvoll zu nutzen, wurden die leerstehenden Schulen, Sportplätze und Schwimmbäder sich selbst überlassen und verursachten nichts als Kosten. Nun scheint der Druck der Fraktionen Wirkung zu...

Die Stadt Essen wird von der Vodafone Stiftung und der Stiftung Neue Verantwortung als ein positives Beispiel für die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaktes herausgeho-ben. Damit forciert Essen sein Modell des Bildungsaufstiegs und nicht des Bildungsab-stiegs. Jutta Eckenbach, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Dem Beigeordneten Peter Renzel muss man ein großes Lob aussprechen. Er hat für Essen ein Verfahren ent-wickelt, wodurch das Bildungs- und Teilhabepaket der...

Die CDU-Fraktion begrüßt die bis zu den Sommerferien an fünf Grundschulen und einer Förderschule eingerichteten „Familienklassen“. Das landesweite Pilotprojekt, eine Idee des Sozialdienstes Katholischer Frauen (SkF), soll insbesondere Kindern mit Auffälligkeiten im Sozialverhalten helfen. Ziel des zusätzlichen Familienunterrichts ist es, die Kinder im Un-terricht von Eltern, Lehrern und Therapeuten zu unterstützen. Dazu die stellvertretende Schulausschussvorsitzende Sonja Wilkending (CDU):...

Schön ist anders ! Mit dieser Formulierung reagiert der Vorsitzende der CDU Altenessen-Süd, Ratsherr Uwe Kutzner auf die am Wochenende vorgenommene " Verschönerung " des Stadtteils Altenessen-Süd durch Künstler am Bhf. Altenessen. Wer diese Art von Kunst als Bereicherung für den Stadtteil verkaufen will, vertritt sicherlich nicht die Meinung der Bewohner vor Ort. Als Kind des Essener Nordens fühle ich mich peinlich berührt. Ob das, was die Künstlergruppe "Mural Art" hier umgesetzt haben, dazu...

Landesregierung, RAG und die Emschergenossenschaft haben sich auf das weitere Vorge-hen rund um die Thematik „Grundwasseranstieg im Emschergebiet“ verständigt. Das Er-gebnis einer Plausibilitätsprüfung zu den Auswirkungen des Bergbaus auf den Grundwas-serspiegel soll Mitte des Jahres vorliegen. Die baupolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Evelyn Heep: „Landesregierung, RAG und die Emschergenossenschaft haben sich endlich über das weitere Vorgehen rund um die Thematik Grundwasseranstieg in den...

Nachdem zu Beginn des Jahres die rot-grüne Landesregierung deutliche Einsparungen bei Verkehrsprojekten angekündigt hat, stehen die Alarmanlagen in den Kommunen des Re-gionalverbandes Ruhr (RVR) auf „rot“. Dazu Uwe Kutzner, CDU-Ratsherr und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im RVR: „Um Klarheit von der rot-grünen Landesregierung zu erhalten, mit welchen Mit-teln und Maßnahmen überhaupt noch gerechnet werden kann, stellt die CDU-Fraktion im RVR folgende Fragen: 1. Wie hoch sind die...

In der letzten Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation hat die CDU-Fraktion eine Arbeitsgruppe aus Ordnungs- und Planungspolitikern sowie der Verwaltung angeregt, um die in Zusammenhang mit dem Autohandel stehenden Prob-leme in Bergeborbeck und Vogelheim besser angehen zu können. Ratsherr Matthias Hauer, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wir wollen alle Beteiligten aus Verwaltung und Politik an einen Tisch bringen. Gegen die Probleme vor Ort ist...

Wie jetzt bekannt wurde, plant die rot-grüne Landesregierung die Mittel für den kommu-nalen Straßen- und Radwegebau drastisch zu kürzen. Das jetzt vorliegende Förderpro-gramm des Landes sieht im Gebiet des Regionalverbandes Ruhr für das Jahr 2013 nur noch 11 Maßnahmen mit einem Fördervolumen von knapp 12 Mio. Euro vor, rund 19 Mio. Euro weniger als im Jahr 2012. Betroffen von den Kürzungen ist auch der dringend not-wendige Neubau der Kampmannbrücke. Im Förderprogramm 2013 ist die Maßnahme...

Im aktuell vorliegenden Förderprogramm für den kommunalen Straßen- und Radwegebau 2013 des Landes ist nun endlich auch der dringend notwendige Neubau der A 40-Anschlusstelle Frillendorf–Nord enthalten. Nach Fertigstellung der neuen Anschlussstelle wird die heute bestehende Anschlussstelle in Fahrtrichtung Duisburg geschlossen und vollständig zurückgebaut. Dazu CDU-Ratsfrau für Frillendorf, Sonja Wilkending: „Die bereits seit dem Jahr 2000 geplante Verbesserung kann endlich realisiert werden und...

Die Europäische Kommission plant mehr Wettbewerb in der europäischen Wasserversor-gung zuzulassen. Mit der Entscheidung der EU Kommission über die Liberalisierung der Wasserversorgung können Ausschreibungen in diesem Bereich die Folge sein. Dazu der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Thomas Kufen, der die Entscheidung der Europäischen Kommission kritisiert: „Die Bundesregierung ist gefordert, diesem Eingriff der EU Kommission einen Riegel vorzuschieben. Den besonderen Interessen der...