Politik

In der letzten Ratssitzung vor den Kommunalwahlen wurde in der Stadthalle fast alles einstimmig beschlossen. Bürgermeisterin Margarete Wietelmann führte durch eine ungewöhnlich kurze Sitzung und las zunächst eine gemeinsame Resolution vor. Gemeinsam? Nicht ganz. Jochen Hartmann hatte vorgeschlagen, eine ähnlich lautende Resolution des Essener Stadtrates zu übernehmen. Und doch blieb der Einzelvertreter wie auch Cevat Bicici von WIR AUS Mülheim außen vor. Die Beiden stimmten dennoch zu: „Der...

Der Mülheimer Rat nahm vier sensible Grünflächen aus dem Wirtschaftsflächenkonzept und Wirtschaftsförderer Hendrik Dönnebrink sieht keine Möglichkeit mehr zur konstruktiven Zusammenarbeit mit weiten Teilen der Kommunalpolitik. Nach einer denkwürdigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses hatte der Interims-Geschäftsführer von Mülheim & Business wie übrigens sein Vorgänger Jürgen Schnitzmeier auch schon entnervt hingeworfen. Zuvor war sein Entwurf genüsslich zerpflückt worden. Eine breite...

Ärger beim Bündnis für Bildung. Die Stadtverordneten Hasan Tuncer und Lutz Zimmermann werfen dem Vorstand Manipulation vor und sprechen von einer Unterwanderung durch Graue Wölfe und Moscheegemeinden. Vorsitzender Ferit Sentürk kontert, dies sei „lediglich eine Vermutung zweier vereinzelter Fraktionsmitglieder“. Vielmehr scheine es so, dass vielen Mitgliedern „eine gewisse Arroganz“ der Ratsherren nicht behagt habe und diese aus diesem Grund keine Chance mehr gehabt hätten, auf die ersten...

„Vieles ist anders, eigentlich ist nichts mehr so wie es vor Corona war.“ Sven Schlötcke, Geschäftsführer im Theater an der Ruhr, geht bei der inhaltlichen Vorstellung der neuen Spielzeit auf die Veränderungen ein, die das gesamte Ensemble vor große Herausforderungen gestellt, aber auch einen neuen Kreativitätsschub hervorgebracht hat. Anfang September beginnt die neue Spielzeit. Spannung, Hoffnung und sogar ein Hauch von „innerem Nervenkitzel“ machen sich breit. Die Umsetzung der...

Alexander von Wrese möchte Mülheimer Oberbürgermeister werden, auch ist er Spitzenkandidat für die Wahl des Stadtrates. Der Kreisvorsitzende sieht die AfD nicht als reine Oppositionspartei. Man sei jetzt bereit, Verantwortung übernehmen: „Wenn man uns die Hand reicht.“ Der 41-jährige wurde geboren in Peine, wohnt seit 1995 in Mülheim, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Nach dem Abitur am Karl-Ziegler-Gymnasium folgten das Studium der Rechtswissenschaften und die Juristischen Staatsexamen....

Ein Gespräch auf den Stufen zur VHS in der MüGa. Der OB-Kandidat Andy Brings kommt mit dem E-Scooter: „Ich liebe das Ding. Damit bin ich in der Stadt unterwegs.“ Seit der Geburt 1971 Mülheimer, wohnt der Musiker im Dichterviertel, genauer gesagt in der Goethestraße, und legt auch vielversprechend los: „Festgemauert in der Erden…“ Seine Augen blitzen. Natürlich ist das nicht von Goethe. Natürlich weiß Brings das. Der Mann hat Abitur: „Allerdings erst nach ein paar Schulwechseln.“ Schon als...

Ausgerechnet den heißesten Tag des Jahres haben sie sich ausgesucht: Die Mülheimer Grünen veranstalten eine Kanutour. Die sechs Boote legen unter glühender Sonne so manchen Flusskilometer zurück. Mit an Bord OB-Kandidat Wilhelm Steitz, Vorstandssprecher Fabian Jaskolla und Fraktionssprecher Tim Giesbert. Bei Zwischenstopps treffen die Kommunalpolitiker auf verschiedene Akteure, mit denen sie ins Gespräch kommen. Optimierungsbedarf Die „Tour de Ruhr“ startet am Mintarder Wasserbahnhof. Der wurde...

Vor ein paar Tagen sah ich ein Plakat der Grünen, nein, nicht mit ihrem OB-Kandidaten, sondern mit Tim Giesbert, der darauf den Beginn eines wohlbekannten Mölmschen Plattspruchs leicht variiert – und mit den Personalformen eines Verbs so seine Schwierigkeiten hat. Den Spruch selbst kennen wir von den Schildern im Grünen (!) , die uns auf Mölmsche Art ermuntern, das Grüne an Ort und Stelle zu lassen, andernfalls nämlich jemand käme, um unsere Personalien zu notieren, worauf wir dann...

Die Mülheimer Grünen starten in den Kommunalwahlkampf und stellen ihre Kampagne vor. Sprecherin Kathrin-Rosa Rose erklärt, dass die Plakate selbst gemacht seien: „Fotos, grafische Gestaltung, alles. Da sind wir auch stolz drauf.“ Einen weiteren Aspekt betont Co-Sprecher Fabian Jaskolla: „Früher haben sich Grüne gewehrt gegen Köpfe auf Plakaten. Jetzt sind unsere Kandidaten zu sehen. Das ist auch Ausdruck eines veränderten Anspruchs. Erstmalig können wir ernsthaft mitmischen bei Direktmandaten...

Auf dem nach dem langjährigen SPD-Oberbürgermeister Heinrich Thöne benannten Schiff der Weißen Flotte starten die Mülheimer Sozialdemokraten ihren Kommunalwahlkampf. Als Geschäftsführer der beauftragten Werbeagentur h2m stellt Martin Menkhaus die Wahlkampfkampagne vor. Die Bundespartei finde sich in schwerer See, auch die Mülheimer SPD habe stürmische Zeiten hinter sich. Aber das Schiff sei nicht gekentert, da nun eine starke Persönlichkeit das Ruder herum reiße: Monika Griefahn. Politik- und...

Nach seinem spektakulären Abgang beim Bürgerlichen Aufbruch Mülheim ist Jochen Hartmann nicht etwa in der Versenkung verschwunden: „Ich tanke Kraft für den Wahlkampf.“ Der fraktionslose Stadtverordnete möchte Mülheims Oberbürgermeister werden. Die für seine Kandidatur benötigten Unterschriften hat er bereits zusammen. Der 61-jährige ist Staatsanwalt in Duisburg und dort auch für Fälle von Kinderpornographie zuständig. Hartmann sieht sich berufen, endlich für Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit...

„Unsere Langzeitstrategie zahlt sich aus, deshalb blicken wir auch trotz Corona guten Mutes in die Zukunft.“ Frank Esser, Vorstandsvorsitzender der Mülheimer Wohnbau eG (MWB), hatte mit seinen Vorstandskollegen Jürgen Steinmetz und Dominik Steffan bei der Vorstellung der Zahlen und Ergebnisse des Geschäftsjahres 2019 auch die aktuelle Lage und die weiteren Entwicklungen im Blick. Erste Fazit des MWB-Vorstands: „Die Zahlen für 2019 sind positiv, wir sind wirtschaftlich gut aufgestellt.“ Zweite...

Der ohnehin scharf geführte Streit um Gewerbeflächen in Mülheim hat eine neue Stufe erklommen. Die FDP schießt gegen Planungsdezernenten Peter Vermeulen, die Grünen gegen die SPD. Von bleibendem Misstrauen war die Rede. Eigentlich ist alles Verschlussache. Der Wirtschaftsausschuss soll erst am 31. August eine Bewertungsmatrix auf ihre Realitäts-Tauglichkeit bewerten. Die Verwaltung hatte ein differenziertes Punktesystem vorgelegt, mit dem brachliegende und neue Gewerbeflächen zu vergleichen...

Feinschmecker aus Essen und Umgebung müssen bis auf Weiteres auf die ganz große italienische Feinkost-Oper verzichten. Die letzten Gäste ließen sich am Freitagabend im Ristorante La Grappa nach allen Regeln der Kochkunst verwöhnen, danach sperrte Rino Frattesi die Tür zu. "Corona lässt mich nicht arbeiten", erklärt der 64-jährige Padrone seinen Ausstieg auf Zeit. Mit gerade mal 21 Jahren hatte Frattesi 1978 das La Grappa an der Rellinghauser Straße eröffnet und binnen weniger Jahre zu einem der...

Bei der Sitzung des Rates in der Stadthalle erhoben sich alle von den Plätzen. Ihr Beifall galt Jacques Marx, der einstimmig zum Ehrenbürger der Stadt Mülheim gewählt wurde. Marx ist Jahrgang 1936 und hat unbeirrbar an seinem Ziel festgehalten: dem Aufbau einer jüdischen Gemeinde innerhalb Deutschlands, obwohl dies nach seinen eigenen Erfahrungen mit dem Naziterror und nach der Shoa eher ein Wunder als eine Selbstverständlichkeit war. Er stand immer für eine Aussöhnung, und zwar trotz...

Dass diese Ratssitzung eine besondere sein würde, war klar. Das Gremium zog um in den Festsaal der Mülheimer Stadthalle. Politik, Besuchern und Presse wurden feste, durchnummerierte Plätze zugeteilt, um die zwingend erforderliche Nachvollziehbarkeit möglicher Infektionsketten zu garantieren. Erst am Sitzplatz durfte der Mund-Nasen-Schutz abgenommen werden. Im Publikum unter anderem die OB-Kandidaten Monika Griefahn und Jürgen Abeln. Sie erlebten einen bemerkenswertenAuftakt: Die eigentliche...

Die Mülheimer CDU zieht mit Spitzenkandidatin Christina Küsters und OB-Bewerber Marc Buchholz in den Wahlkampf. Beim Nominierungsparteitag in der Stadthalle wurde Geschlossenheit demonstriert. Das Protokoll war streng, die Delegierten durften ihre Masken nicht lüften. Den 77 Stimmberechtigten waren feste Plätze zugewiesen, um notfalls Infektionsketten nachvollziehen zu können. Auch waren zur Durchführung der geheimen Wahlen Stifte und klappbare Tisch-Wahlkabinen verteilt worden. Die...

Parteiversammlung der Mülheimer Grünen zur Kommunalwahl. Die Vorkehrungen im Forum der Otto-Pankok-Schule sind umfangreich. Abstandsmarkierungen für die Warteschlange, wegweisende Pfeile auf dem Boden. Sporadisch verteilte Stuhl-Inseln, auf denen die Teilnehmer erst ihre Schutzmasken lüften dürfen. Vorstandssprecherin Kathrin-Rosa Rose mahnt, auch „unter diesen merkwürdigen Umständen“ Disziplin zu halten. Es sei ja schon die zweite OB-Aufstellung, da sei man doch im Training. Ihr Co-Sprecher...

Seit langem die erste umfassende klare Analyse der Situation. Ein Artikel, wie er schon lange hätte veröffentlicht werden müssen, ohne Halbwissen, ohne Ideologie:    Zürich Im zweiten Teil des Gastbeitrags kritisiert der Schweizer Medizinprofessor Paul Robert Vogt die wissenschafttliche Arroganz des Westens gegenüber China, resümiert die harten Fakten zu Sars-CoV-2 und Covid19 und erläutert die Risiken für das Entstehen eines Super-Virus. Von Paul Robert Vogt Klar sind zwei Dinge: Die aktuelle...

Eigentlich fällt es Marc Buchholz gerade schwer, über sich zu sprechen. Die Krise dominiert alle Bereiche. Und doch soll nun ein wie auch immer gearteter Wahlkampf starten. Die CDU setzt auf eine langfristige Lösung und schickt den 52-jährigen Beigeordneten für Bildung, Soziales, Jugend, Gesundheit, Sport und Kultur ins Rennen ums Amt des Mülheimer Oberbürgermeisters. Die Familie Buchholz lebt in Duisburg-Neumühl. Mit im Haus die Eltern, bis zum Tod der Oma war es sogar ein...

Der Grünenpolitiker Wilhelm Steitz bewirbt sich um das Amt des Oberbürgermeisters: „Mülheim hat ein irres Potenzial, nutzt es aber nicht. Mein oberstes Ziel ist es, dass unsere Stadt ihre Chancen auch nutzt.“ Es gebe durchaus gute Ansätze: „Aber da fehlt immer die letzte Idee. Es mangelt an Konzepten aus einer Hand. Alles dauert immer so lange.“ Ein Beispiel? „Seit acht Jahren fährt keine Bahn mehr zum Flughafen. Worauf wartet man? Das wäre ein schönes Stück für geschützten Radverkehr, der an...

Die Mülheimer Kommunalpolitik arbeitet zurzeit auf Sparflamme, etwa mit sporadischen Videokonferenzen. Bis zum Ende des Monats April wurden keine Sitzungen abgehalten. Gegenseitige Ansteckungsgefahr und aktuelle Belastung der Verwaltung im Kampf gegen das Virus waren die genannten Gründe. Doch es häuften sich Stimmen, dass Politik ab Mai wieder zu spüren, zu hören sein müsse. Das auch politische Gremien wieder tagen müssten. Im aktellen Erlass der NRW-Ministerin lna Scharrenbach ist in diesem...

Die Mülheimer Stadtverwaltung wird ab dem 4. Mai schrittweise und vorsichtig ihren Geschäftsbetrieb wieder fürs Publikum öffnen. So mancher spricht davon, dass die Stadt endlich wieder „hochfährt“. Allerdings gibt Stadtdirektor Frank Steinfort zu bedenken, dass die städtischen Mitarbeiter bislang beileibe nicht geschlafen hätten. Corona beanspruche viele Ressourcen. So seien zum Beispiel hochqualifizierte Mitarbeiter im Krisenmanagement zusammengezogen worden und leisteten dort wertvolle...

Seit Mitte März ist auch der Sitzungsbetrieb in der Politik still gelegt. Keine Gremien und Ausschüsse tagen mehr, Fraktionssitzungen finden per Videokonferenz statt, wichtige Entscheidungen werden zurzeit durch Dringlichkeitsbeschlüsse gefasst. Nun aber werden auch in der Politik die Stimmen immer lauter, die sich für die Aufnahme des Sitzungsbetriebes aussprechen, damit die Lokalpolitiker ihr Mandat auch wahrnehmen können. Nur über das wie ist man sich noch nicht einig. Ein erster Vorstoß von...