Politik

Diese Woche wollen wir mit Euch über Politik diskutieren, und zwar über eine Partei aus dem rechten Spektrum: Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist weiterhin nicht verboten und genießt somit den Status "verfassungskonform". Findet Ihr das in Ordnung? Die ersten Anträge für ein NPD-Verbotsverfahren gab es zu Beginn der 2000er Jahre, eingereicht von der Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder, bei weitgehender Federführung durch den Innenminister Otto Schily, sowie...

Der Verein „Freunde der Bibliothek“ finanziert mit 5000 € die Neuanschaffungen von Fachliteratur in der Stadtibliothek aus dem Bereich „Deutsch für Anfänger“ und stiftet Bibliotheksausweise für Flüchtlinge. Wie der Vorsitzende der Bibliothekfreunde Dr. Walter Aden erläutert, geht es einerseits um die Finanzierung einer Vielzahl von Lehrwerken für das Erlernen der deutschen Sprache in Höhe von 2 000 € und andererseits darum unbürokratisch die kostenlose Zurverfügungstellung von...

Das hat nichts mehr mit naturnaher Waldbewirtschaftung zu tun In den letzten Monaten wurde mit den sogenannten „Waldpflegearbeiten“ 2014/2015 in den Waldgebieten Oespel/Kley (Dorney), Oespel (Schonung Dorney), Romberg Holz, Menglinghausen, Salingen, Syburg, Neuasseln, Wannebachtal/Reichsmark, Schüren und Sölde begonnen. Besorgte Bürger aus dem Stadtbezirk Lütgendortmund haben die Bürgerinitiative "Pro Oespeler Lebensraum e.V." aufgefordert, sich für den Stopp des Kahlschlags im Oespeler Dorney...

Die CDU-Fraktion informierte sich im Rahmen eines Ortstermins über den Neubau des Robert-Bosch-Berufskollegs und des Robert-Schuman-Berufskollegs auf dem Baufeld Nord am U. Der baupolitische Sprecher der Fraktion, Sascha Mader, zeigte sich dabei beeindruckt vom Fortgang der Arbeiten an einem der zukünftig größten Schulkomplexe Deutschlands. „Alle Baumaßnahmen liegen voll im Zeitplan und werden voraussichtlich Ende 2015 fertig gestellt“, so Mader. Die kürzlich aufgeworfenen Bedenken, ob denn...

Ein neu erstelltes Verkehrsgutachten macht die Neuberechnung des Immissionsschutzes und der Lärmschutzmaßnahmen an der B1 erforderlich. Das Planfeststellungsverfahren zum sechsstreifigen Ausbau der A40/B1 von der B236 bis zum Autobahnkreuz Dortmund/Unna wurde vom Landesbetrieb Straßenbau NRW mit der Offenlage der Unterlagen vom 20. April 2009 bis zum 19. Mai 2009 eingeleitet. Die Planunterlagen wurden im Laufe des Verfahrens mehrfach ergänzt bzw. geändert, dies erfolgte durch sogenannte...

Ein neue Kinodoku zeigt die Geschichte der „Berlin East Side Gallery“ als Symbol für Freiheit und Menschenrechte. Erstaufführung hat der Film am 29. Januar im Dortmunder Camera-Kino an der Mallinckrodtstraße. In der Vorstellung vom 31. Januar um 18.30 Uhr ist der Dortmunder Regisseur Dirk Szuszies zu treffen. Szuszies begleitet mit Karin Kuper seit 1990 die Zeitzeugen des Mauerfalls, ihre Sanierung und Restaurierung sowie das drohende Verschwinden der Mauerüberreste durch Neubauten. Der Film...

Stellung zu den hochaktuellen Themen des Vormarschs des IS in Syrien und Irak sowie der Dortmunder Flüchtlingsdiskussion, Pegida-Demonstrationen und Terror in Paris nimmt die Premiere und Uraufführung der Richard Strauss Oper „Elektra“ nach Euripides in der Neufassung des preisgekrönten Dramaturgen Alexander Kerlin am 7. Februar um 19.30 Uhr im Schauspielhaus. Paolo Magelli führt die Regie bei Kerlins „Tragödie der Gegenwart“. Paul Wallfisch interpretiert die Musik von Strauss zusammen mit...

Der Seniorenbeirat der Stadt ist die demokratisch legitimierte Vertretung älterer Menschen in Dortmund. Seine Aufgabe ist es, an der seniorengerechten Gestaltung der Stadt mitzuwirken und die Interessen der älteren Generation wahrzunehmen und zu vertreten. Er besteht aus 27 Mitgliedern und verteilt sich auf die zwölf Stadtbezirke. Das Gremium wird für fünf Jahre gewählt. Wahlberechtigt sind alle Einwohner, die am Wahltag das 60. Lebensjahr vollendet haben, den Hauptwohnsitz seit sechs Monaten...

Seit zehn Jahren ist Elisabeth Brand im Seniorenbeirat der Stadt. Im Februar wird sie 80 Jahre alt - dann will sie mit der Politik aufhören. Es war eine persönliche Umbruchsituation, in der Elisabeth Brand sich entschied, sich politisch zu engagieren: „Früher habe ich viel Sport gemacht, bin Marathon und Triathlon gelaufen, das ging alles altersmäßig nicht mehr. Ich war aber vorher schon auf vielen Ebenen ehrenamtlich tätig. Dann habe ich in der Zeitung eine Notiz über den Seniorenbeirat...

Nach dem plötzlichen und überraschenden Tod des seit September 2014 neuen Dietrich-Keuning-Hausleiters Gernot Rehberg am 22. Dezember führt Verwaltungsleiter Egon Schefers, der eigentlich Ende Januar in Rente gehen wollte, kommisarisch das 24-köpfige Team des Kulturzentrums. Das neue Programm für das erste Halbjahr 2015 steht allerdings. Eine Lösung für die Führungsposition soll zeitnah gefunden werden.

Die Fraktion der Grünen möchte in der Bezirksvertretung Mittel für die Jugend- und Bildungsarbeit bereitstellen. 2010 wurde zu diesem Zweck ein Topf zur Unterstützung von Projekten für Nordstadtkids eingerichtet. Auch 2015 möchten die Grünen wieder einen Antrag auf 20 000 Euro für die Arbeit im Stadtteil beantragen. Diese Gelder können von Schulen, Jugendeinrichtungen, aber auch von Vereinen und Initiativen für spezielle Projekte beantragt und abgerufen werden. Das Spektrum der geförderten...

Mitglieder des „Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland“ haben die Ratsfraktionen und den Oberbürgermeister gebeten, dem Bündnis „Frackingfreie Gemeinde“ beizutreten und sich per Ratsbeschluss gegen das Fracking auszusprechen. „Zwar gibt es derzeit keine konkreten Pläne für Dortmund, aber im Ruhrtal hat sich bereits die Firma Wintershall die Rechte für Probebohrungen gesichert“, berichtet Thomas Quittek, Sprecher der Umweltorganisation. Daher hätten die Nachbarkommunen Kamen, Hamm, Hagen,...

Zum 2.Advent gehört auch ein Adventslied. Der Verein "Das bleibt! Museum am Ostwall 7" lädt ein: Sonntag 7.12.2014 , 17.00 Uhr, Altes Museum am Ostwall 7 Also Rote Mützen auf , Text ausdrucken, kommen und singen auf der Melodie von "Oh Tannenbaum". Das schaffen Sie ! Wir freuen uns und ein Foto gibt´s auch! Oh Rat der Stadt / Oh Rat der Stadt Was muss denn noch passieren ? Dies Haus ist alt und wunderschön / und soll deshalb für immer stehen Oh Rat der Stadt / Oh Rat der Stadt Was muss denn...

„Kultur macht Dortmund lebenswert“ Überschrift Kommunalpolitische Leitlinien des CDU Kreisverbandes Dortmund 2014-2020 " In den letzten Tagen hatte ich Termine, bei denen auch die Zukunft des ehemaligen Museums am Ostwall thematisiert worden ist. Da am kommenden Montag die letzte Fraktionsvorstandssitzung der CDU Ratsfraktion vor der Ratssitzung am 11.12.14 stattfindet, bei der eine Entscheidung über die Zukunft des vorgenannten Bauwerkes fallen soll, möchte ich Ihnen ein „Stimmungsbild“ aus...

Leserbriefe und Reaktionen zur Debatte um Erhalt oder Abriss des Museums am Ostwall Nicht vergessen! Sonntag 7.12.2014 , 17.00 Uhr Altes Museum am Ostwall 7 versammeln sich alle Befürworter des Hauses mit einer "Roten Mütze", um 17.15 Uhr wird ein Foto gemacht . Also pünktlich sein ! Wer nicht kommen kann, schreibt für den Erhalt des Hauses einen Leserbrief an die Zeitungen und das Radio....

Die Fraktion der CDU Dortmund hat am Montag 1.12.14. in ihrer internen Sitzung beschlossen, ihren vier Jahre alten Beschluss zum Alten Museum am Ostwall zu realisieren. Das heisst: Die CDU will in der entscheidenden Ratssitzung am 11.12.2014 für einen Verkauf und Abriss des Alten Museums am Ostwall stimmen.

Die Krisen in der ganzen Welt führen zum Anstieg der Flüchtlingszahlen, auch in Dortmund. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Hacheney ist zu klein - doch wohin mit all den Menschen? Eine Möglichkeit wäre die Unterbringung von Flüchtlingen in der ehemaligen Abendrealschule in der Adlerstraße 44 . Die Bezirksvertretung Innenstadt-West lädt aus diesem Anlass Anwohner und Bürger zu einem Bürgerdialog ein.Die Stadt beabsichtigt, kurzfristig Flüchtlinge im ehemaligen Schulgebäude unterzubringen. Die...

Sie kommen aus den Krisen- und Kriegsgebieten des Nahen Ostens, aber auch aus den Ländern des westlichen Balkans - und der Strom der Flüchtlinge nimmt bundesweit immer weiter zu. Dortmund wird dadurch in mehrfacher Hinsicht vor besondere Herausforderungen gestellt. Die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes (EAE) in Hacheney nimmt rund 27 Prozent aller erstmalig nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge auf und bearbeitet 80 Prozent aller Fälle in NRW. In den ersten acht Monaten des Jahres 2014...

Bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Integrationsrates wurde Aysun Tekin zur Vorsitzenden gewählt. Die 42-jährige IT-Systemkauffrau, Ausbilderin und Bildungsberaterin ist seit 2005 im Bildungs- und Integrationsbereich tätig. Sie ist heute Geschäftsführerin der UBV e.V. (Unternehmen.Bilden.Vielfalt e.V.) und Projektleiterin der KAUSA-Servicestelle. Seit 2006 ist Aysun Tekin aktives Mitglied der SPD. Als ihre inhaltlichen Themen im Integrationsrat sieht sie unter anderem den...

Die sechs Ratsmitglieder von DIE LINKE und die beiden Ratsmitglieder der Piratenpartei in Dortmund haben sich zu einer gemeinsamen Fraktion zusammen geschlossen. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Utz Kowalewski (DIE LINKE) gewählt. Zu seinen gleichberechtigten StellvertreterInnen wurden Nursel Konak (DIE LINKE) und Christian Gebel (PIRATEN) gewählt. Für die Piraten war relativ schnell klar, dass eine Verbindung mit DIE LINKE auf einer soliden inhaltlichen Grundlage steht. "Wir haben mit den...

SPD und Grüne im Stadtbezirk Innenstadt West haben sich auf eine Zusammenarbeit in der Bezirksvertretung geeinigt. Am späten Dienstagabend unterzeichneten die Fraktionsvorsitzenden Ulrich Fiebitz (Grüne) und Olaf Meyer (SPD) sowie die Parteivertreter Ingrid Silvasi (Grüne) und Kai Neuschäfer (SPD) den Koalitionsvertrag. SPD-Stadtbezirksvorsitzender Kai Neuschäfer: „Ausschlaggebend waren die großen inhaltlichen Überschneidungen und das klare Bekenntnis der Grünen zu einer Zusammenarbeit mit der...