Politik

Kreis Wesel | Kamp-Lintfort | Die ortsansässigen Piraten betrachten den Verlauf der Handlungen rund um die Giftmülldepomie 'Eyller Berg' in Kamp-Lintfort mit großer Sorge. Von einem ordentlichen Verfahren kann hier schon lange keine Rede mehr sein. Die Verunsicherung der Anwohner um den Giftberg wird durch die momentane Mediation, die eher wie ein Verdunklungsverfahren wirkt, nur noch verstärkt. Und den Akteuren scheint jedes Umwelt- und Problembewußtsein zu fehlen. „Wenn Mitarbeiter des...

Kreis Wesel | Rheinberg | Am Sonntag, den 09.09.2012 finden sich die Mitglieder der Piratenpartei im Kreis Wesel in Rheinberg zu ihrer zweiten Mitgliederversammlung ein. Nach einem Zuwachs der Mitgliederzahlen um 100 Prozent in den Jahren 2011 und 2012 wurde der Kreisverband im Februar gegründet. Nun soll eine erste Bilanz gezogen und nötige Weichenstellungen für die kommenden zwei Jahre in Angriff genommen werden. Andreas Rohde, Vorsitzender des Kreisverbands, ist vorsichtig optimistisch:...

Leserbrief von Dieter Nötzel ESM heißt Abschied von der Demokratie Ich finde es ganz toll, dass sich doch noch über 12.000 Menschen in Deutschland mit dem Thema ESM und Fiskalpakt beschäftigen, sich zusammen tun und gegen diese Geldverschwendung und dem Demokratieabbau klagen. Herr Schäuble will den Richtern vom VG Druck machen, macht sich aber anscheinend keine Gedanken darüber wenn das Gericht diese Geldverschwendung stoppt, was dann passieren soll.Was denken sich denn eigentlich unsere...

Am Sonntagabend zogen starke Regenschauer über Moers, gegen 19.04 Uhr traf eine Mail viele CDU-Parteimitglieder im Stadtverband Moers und Kreisverband Wesel wie ein Blitz: Brigitte Glocker, die im letzten November zur Stadtverbandsvorsitzenden wiedergewählt wurde, tritt mit sofortiger Wirkung von allen Parteifunktionen, wie dem Vorsitz in der CDU-Moers und der Frauen-Union Moers, und ihren Mandaten als Mitglied des Rates der Stadt Moers, so wie als sachkundige Bürgerin im Kreistag des Kreis...

Politisch interessierte Senioren waren im Juni auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Sabine Weiss in Berlin. Hannelore Loell hatte für uns ein interessantes Programm zusammengestellt. Besichtigt wurde der Deutsche Bundestag,Holocaust Denkmal,Paul Löbe - Haus, das Auswärtige Amt,Preußischer Landtag, der neue Flughafen Schönefeld und am Abend noch ins Theater ( Komödie am Kurfürstendamm). Vier Tage waren sehr gut ausgefüllt. Danke für die Einladung und für die gute Reiseleitung mit viel...

Kreis Wesel | Moers | Moerser Piraten wollen mit Bürgern Sparvorschläge erarbeiten Pressemitteilung (Piraten-Moers, vertreten durch Andre Landskron) , herausgegeben am 15.Juni 2012: Den meisten Moersern ist der große Spardruck bekannt, unter dem unsere hoch verschuldete Stadt steht. Es wird tiefe Einschnitte und schmerzhafte Abstriche geben müssen, um Moers auf den Weg hin zu einer Haushaltskonsolidierung zu bringen. Die Moerser Piraten befürchten, dass hierbei abermals die Bürgerinteressen auf...

Kreis Wesel | Nun sind sie drin im NRW-Parlament: Die Piraten. Die Mitmachpartei. Die Transparenten. Die, die gerne für mehr Mitbestimmung und Bürgerinformation sorgen möchten. Aber Basis für alle Landespolitik ist immer auch das Kommunale. Und auch dort wollen die Piraten nun unübersehbar werden. Und zwar mit EUREN Anreizen. So regelmäßig, so flächendeckend und so offen dürfte kaum eine andere Partei dafür die Bürgerschnittstelle anbieten: Den Piratenstammtisch! Unsere Stammtische - so...

Kreis Wesel | Es war ein kurzer und hefiger Wahlkampf. Und seit Sonntag steht fest: Im Düsseldorfer Landtag gibt es zukünftig eine orangene Fraktion. Flächendeckend haben wir die Wähler von uns überzeugt, so dass jetzt 20 Piraten im Parlament Platz nehmen können. Auch im ganzen Kreis Wesel schenkten viele Wähler der Piratenpartei und besonders den Direktkandidaten ihr Vertrauen. In allen Weseler Wahlkreisen eroberten so Andreas Wasen (Wesel I), Sebastian Nitz (Wesel II), Thomas Weinbrenner...

| Kreis Wesel | Piraten KV-Wesel begrüßt zum Wahlkampffinale sein 100. Mitglied Seit dem Wahlerfolg der Piratenpartei in Berlin im Herbst 2011 rnahm der Zustrom an neuen Mitgliedern nicht mehr ab. In Nordrhein-Westfalen kam es sogar zu einer glatten Verzweieinhalbfachung auf über 5000. Auch alle Gebietsverbände spürten dieses enorme Interesse und durften regelmäßig weitere Gruppen von Neupiraten bei sich integrieren. Pünktlich zum Wahlkampffinale in NRW durfte jetzt der Kreisverband Wesel am...

Neukirchen-Vluyn. Am 7. Mai luden der Stadtjugendring und die WAZ zur Podiumsdiskussion mit sechs Landtagskandidaten ins Julius-Stursberg-Gymnasium ein. Vertreten wurden die Parteien von Rene Schneider (SPD), Dieter Tersteegen (Grüne), Beret Roots (FDP), Gabriele Kaenders (Die Linke), Heinz-Gerd Hackstein (CDU) und Jochen Lobnig (Piratenpartei). Die Veranstaltung diente für 18-jährige Erstwähler dazu den Politikern unter anderem Fragen zu ihrem Wahlprogramm, der Unterstützung und Ausbildung von...

Der neue Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen startet am 26.April. Vor der Online-Stellung ist noch viel zu tun. Der Wahl-O-Mat wird unter der Federführung der Landeszentrale für politische Bildung gemeinsam mit einem Team von Wissenschaftlern der Uni Düsseldorf und von Jungredakteuren erarbeitet. Die Wahl-O-Mat-Software kommt von der Bundeszentrale für politische Bildung. Wenn das Projekt fertig gestellt ist, kann man über eigene Antworten zu verschiedenen Fragestellungen...

Rechtzeitig zur Landtagswahl in NRW am 13. Mai ist das Internetportal "Abgeordnetenwatch" freigeschaltet worden. Landtagspräsident Uhlenberg hat ein Grußwort verfasst. Unter http://www.abgeordnetenwatch.de/kandidierende-854-0.html kann jede/r Interessierte alle Kandidaten nach Wahl anklicken und befragen. Alle Wahlkreise sind aufrufbar, alle Damen und Herren, die ein Landtagsmandat anstreben, sind erreichbar.

Ob die etablierten Parteien wollen oder nicht: die "Piraten" drängen sich immer stärker in den Fokus einer aufgeschlossenen (Wechsel-)Wählerschaft. Und wie steht's im Kreis Wesel? Sind die Piraten zwischen Schermbeck und Moers für die "Etablierten" eine ernstzunehmende Konkurrenz beim Kampf um die Wählergunst? Zumindest der Blick auf die puren Zahlen schreit nach der Antwort "Ja": Bundesweite Umfragewerte von bis zu 12 Prozent, Einzug in die Landesparlamente von Berlin und dem Saarland. Im...

Kreis Wesel | Dinslaken | Piraten erobern Dinslaken im Sturm - erster Piratentreff sehr gut besucht Mehr als 50 Teilnehmer besuchten am gestrigen Mittwoch den ersten PIRATENTREFF in Dinslaken. Ein voller Erfolg. Unterstützt von Parteimitgliedern aus Wesel, Moers, Oberhausen und Duisburg, ankern die PIRATEN damit auch im Nordwesten des Ruhrgebiets. "Dies ist bereits der 6. regelmäßige Stützpunkt der Piraten im Kreis Wesel. Das hat bisher kein anderes Kreisgebiet in NRW vorzuweisen", meint...

Kreis Wesel | Wesel | Moers | Dinslaken || Piraten werden flächendeckende Wahlalternative im ganzen Kreis Wesel Bei insgesamt 3 Nominierungsveranstaltungen haben die Mitglieder der PIRATENPARTEI im Kreis Wesel ihre Kandidaten zur Landtagsneuwahl am 13.05.2012 ermittelt. Nach den - wie bei den PIRATEN üblich - öffentlichen Wahlen steht jetzt fest: Der Wähler wird sich in allem Wahlkreisen des Kreises Wesel auf den Stimmzetteln auch für einen Kadidaten der PIRATENPARTEI entscheiden können, sobald...

Kreis Wesel | Kreispiraten setzen Segel für die NRW-Landtagsneuwahl Gestern musste nach dem Scheitern des NRW-Haushalts die Landesregierung ihr Ende bekannt geben. Und das bedeutet Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen. Die Piratenpartei im Kreis Wesel freut sich sehr auf die Gelegenheit, schon lange vor 2015 am Einzug der Piratenpartei in den Düsseldorfer Landtag mitzuwirken. Gerade erst wurde der Weseler PIRATENPARTEI-Kreisverband gegründet. Viel früher als gedacht wird der nun seine ersten...

Kreis Wesel | Wesel | PIRATEN kritisieren mangelnde Transparenz und Zukunftsperspektiven - Stagnation statt Energiewende in Wesel - Am Dienstag, 13.03.2012 werden die Weseler Kreispiraten um 16 Uhr an der Kundgebung des N-E-W anlässlich der entscheidenden Ratssitzung zu Energie Konzessionsverträgen und Klimaschutzkonzept teilnehmen. In ganz Deutschland machten sich spätestens mit dem Atomausstieg von 2011 die Kommunen auf, auch auf der wichtigen Kommunalebene die bundesweite Energiewende...

Das ist doch wohl echt ein dickes Ding. Der selbst aus dem Amt geschiedene Ex-Bundespräsident Christian Wulff braucht sich um seine Zukunft keine Gedanken mehr zu machen. Obwohl die Staatsanwaltschaft in Hannover gegen ihn ein Ermittlungsverfahren einleitete, entschied jetzt das Bundespräsidialamt: Christian Wulff erhält den Ehrensold von 200.000 Euro pro Jahr - lebenslang. „Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben“, heißt es in...

Zu ihrer Jahreshauptversammlung am 26.02. lud der Kreisverband DIE LINKE seine Mitglieder im Kreis Wesel ein. Als Gastredner berichtete der Fraktionsvorsitzende aus dem Düsseldorfer Landtag Wolfgang Zimmermann aus der Landes- und Bundespolitik. Haupttagungspunkt waren die planmäßigen Vorstandswahlen. Im jetzt auf 11 Mitglieder verkleinerten Vorstand sind auch Zwei Mitgliederinnen aus dem Ortsverband Moers/Neukirchen-Vluyn gewählt worden. Als Neue Vorstandssprecherin wurde Inge Lay-Ruder und zur...

PIRATENPARTEI | Wesel | Rheinberg | Habemus Kreisverband - Weseler Kreispiraten formierten sich Am Sonntag, den 26.02.2012 trafen sich in Rheinberg die Mitglieder der PIRATENPARTEI im Kreis Wesel und gründeten ihren Kreisverband. Die Ansprüche an die lokalen Piraten und auch die Erwartungen der Mitglieder selbst steigen stetig. Zu Recht, denn es gilt, den guten Umfrageergebnissen der letzten Zeit und der damit verbundenen Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit nun noch konkretere politische Arbeit...

Hinsichtlich der Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen fand im Düsseldorfer Landtag am Donnerstag, 26. Januar 2012, eine erste Lesung der eingebrachten Gesetzesentwürfe statt. Der Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V. begrüßt den Entwurf der Landesregierung hierbei nur bedingt. Der Gesetzesentwurf der SPD und GRÜNEN kommt zwar den privaten Hauseigentümern entgegen, jedoch nach Auffassung des Verband Wohneigentum nicht umfassend genug. "Grundsätzlich sollte davon ausgegangen...

Den Rauchern bleibt die Luft weg: Die rot-grüne Landesregierung hat tatsächlich das Thema Rauchverbot wieder aus der Kiste geholt und pünktlich zu Karneval frischen Wind in den blauen Dunst geblasen. Ein Thema, zu dem nun wirklich jeder was sagen kann - egal ob Pro oder Contra. Soviel steht fest: Das bisherige „Rauchverbot“ der früheren Landesregierung war nichts, was diesen Titel nur annähernd verdient hätte. Ein Verbot, für das es mehr Ausnahmen als Regeln gibt, ist eine Lachnummer. Bislang...