Politik

200 Delegierte der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus aus allen Bundesländern trafen sich vom 4.-5. Oktober 2017 in Wolfsburg zur Bundeskonferenz. Sturm Xavier verzögerte die Rückreise. Fernzüge fielen aus.  Soweit sie nicht zwischenzeitlich durch Eigeninitiative die Heimreise organisiert hatten, mussten Delegierte mit einem Bus am Freitag nach NRW zurückgeholt werden. Die Bundeskonferenz stand unter dem Motto „Wohnen, Leben, Würde“. Neben den Vorstandswahlen wurden 53 Anträge in sieben Bereichen...

In den vergangenen 24 Stunden haben die Ergebnisse der Bundestagswahl die verschiedenen Kanäle dominiert. Wir liefern Zahlen und Fakten, die darin kaum stattfanden. * NRW hat mehr als 13 Millionen Wahlberechtigte, die in etwa 16.000 Wahllokalen ihre Stimme abgeben konnten.  * Die Wahlbeteiligung lag mit 75,4 Prozent in NRW um drei Prozent höher als vor vier Jahren. * Sechs Parteien ziehen in den Bundestag (bisher: vier): Die FDP holte in NRW 13,1 Prozent der Zweitstimmen, die AfD 9,4 Prozent....

Warum treten so viele Einzelbewerber zur Bundestagswahl an, auch wenn sie praktisch keine Chance haben, ins Parlament gewählt zu werden? Wird es einer/einem gelingen? Eine solche Einzelkämpferin ist Karin Schäfer in Oberhausen, am Ende des Wahlschein´s. Zur Bundestagswahl 2017 wollen weit mehr als 2.500 Menschen als Direktkandidierende in einem der 299 Wahlkreise antreten. Rein mathematisch stehen die Chancen, ins Parlament gewählt zu werden, also ungefähr bei 1:10. NRW hat mit 64 Wahlkreisen,...

„Die LINKE“ eine Alternative? Dieser Frage geht Florian Rötzer indirekt in seinem Interview mit der Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht in seinem Buch „Couragiert gegen den Strom“ nach. Der Leser erkennt durch die Biografie im ersten Teil des Buches den konsequenten Werdegang zur engagierten Politikerin. Es wird die Sprachverwirrung in den Köpfen bis heute zwischen Ost und West, an bestimmten Begriffen deutlich. Frau Wagenknecht hat durch Ihre Bildung und Ausbildung ein humanistisches...

Ein Vorurteil, Medienmüdigkeit, Manipulation oder… ? Diesen Fragen und Ursachen der Glaubwürdigkeits- und Vertrauenskrise geht Jens Wernicke in drei Kapiteln kritisch nach. Er interviewt in Kapitel eins „Die Macher“ Journalisten. Im Zweiten Kapitel „Die Denker“ kommen Wissenschaftler und Forscher und im Dritten Kapitel „Akteure der Zivilgesellschaft“ zu Wort. Im Buch werden viele Facetten der Medienlandschaft beleuchtet. Wem die Namen der Beiträge unbekannt sind, helfen die Überschriften, die...

Warum sollen 50% der Pflegekräfte Fachkräfte sein. Erwin Rüddel, pflegepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat vor der Bundestagswahl eine Antwort: „Die Quote der Pflegefachkräfte von 50 Prozent soll  auf mindestens 40 Prozent abgesenkt werden". Bedingung: Im Gegenzug werden Fachkräfte wie Ergotherapeuten oder Pflegekräfte mit einer zweijährigen Ausbildung eingesetzt und maximal 40 Prozent der Beschäftigten für Pflege- und Betreuungsleistungen der stationären Einrichtung sind...

Die Aktualität ist im Cover nicht erkennbar. Müssen wir bei der Bundestagswahl mit einer Reinkarnation Hitlers rechnen. Denken wir an Orban, Erdogan oder die jüngsten Entgleisungen von Gauland. Henning Burk arbeitete als Autor und Regisseur für ARD, ZDF, 3sat und arte. In seinen über 100 Fernsehdokumentationen behandelte er häufig die Zeit des Nationalsozialismus. Erst nach dem Tod der Mutter macht er sich auf die Suche nach der Wahrheit und offenbart in diesem Buch exemplarisch die...

National kann weder die Demokratie gerettet, noch der Kapitalismus zivilisiert werden. Die Demokratie muss transnational als politische Gegenmacht zum Markt aufgebaut werden. Wir brauchen Bürger für Europa, um die Demokratie zu retten. Wer die wesentlichen Versprechen der Demokratie – eine faire Verteilung der Lebenschancen und Freiheit für alle will, - nicht nur für Privilegierte –, der muss sie auf der gleichen Ebene einrichten wie den Markt: multinational, jenseits des Nationalstaats. Was...

Ab 2018 bis 2031 werden in Deutschland circa 13 Millionen Babyboomer die Berufstätigkeit verlas- sen, somit circa 37 Prozent aller derzeitigen Erwerbstätigen. Dies sollten die Wähler und Bundestagskandidaten im Auge behalten. Nehmen wir die „Sorge und Mitverantwortung in der Kommune – Aufbau und Sicherung zukunfts- fähiger Gemeinschaften“ ernst, fordern wir ein bundesweites Seniorenmitwirkungsgesetz. Ziel: Verbesserte Vertretung Älterer und Engagement Förderung, um die Lebensqualität älterer...

Nur wenige Leute wissen, dass das meiste Geld auf dieser Welt von den Banken selber (im Computer) ohne echten Gegenwert geschaffen worden ist und weiter wird. Wenn nur 5 von 10 ihr Geld vom  Konto abheben, steht die Bank vor dem Ruin. Die Banken kehren das Risiko unter den Teppich. 90% des Geldvolumens schaffen die Banken selbst. Von den Zinsen leben sie. In der Schweiz ist eine Initiative zum „Vollgeld“ am 1. Dezember 2015, mit über 110'000 gültigen Unterschriften in Bern übergeben worden. In...

Mach’s leiser – Mitwirken bei der Lärmaktionsplanung Schiene Mitmachen, registrieren und 12 Fragen abarbeiten. nur noch 24 Tage möglich bei www.laermaktionsplanung-schiene.de Gesundheit ist ein hohes Gut. Lärm beeinträchtigt erheblich unser Wohlbefinden bei Tag und Nacht. Bis zum 23. August sollte jeder, der bereits jetzt, ohne BETUWE-Verkehr, störende Züge hört, sich einbringen. Es gilt zukünftige schädliche Auswirkungen durch Umgebungslärm zu verhindern, ihnen vorzubeugen oder sie zu mindern....

Eine gute und bezahlbare Alterssicherung ist für alle möglich, auch deutlich über der derzeitigen Grundsicherung. Wer Jung gegen Alt ausspielt, will vom eigentlichen Konflikt Reich und Arm ablenken. Die Autoren entzaubern die „Generationen- gerechtigkeit“ als hohle Phrase. Die Vermeidung von Altersarmut muss das Hauptziel sein. Das Buch geht den Fehlkonstruktionen und Fehlentscheidungen seit 1889 bis heute nach. Zeigt auf, dass Solidarität nicht gewollt ist. Merkel sieht das System gut...

In Deutschland hat sich die Zahl der Menschen, die trotz Arbeit als arm gelten, seit 2004 verdoppelt. Schuld daran ist nach dem WSI-Studie-Report 36/2017 auch der Druck auf Arbeitslose. Fast zehn Prozent der Berufstätigen in Deutschland gelten trotz regelmäßiger Arbeit als arm. Das ist das Ergebnis einer Studie zur Armutsgefährdung von Erwerbstätigen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der DGB-nahen Hans-Böckler-Stiftung, das den Zusammenhang von Arbeitsmarktpolitik...

Tagesordnungspunkt 5 des Seniorenbeirates am 5.7.17, 15:00h im Rathaus lautet: - Setzt sich der Seniorenbeirat genügend für ältere Menschen in Oberhausen ein? Man darf gespannt sein. Der Seniorenbeirat in der Stadt Oberhausen wird nicht wahrgenommen, entwickelt keine Eigeninitiative, setzt sich für die Seniorinnen und Senioren in der Stadt nicht wahrnehmbar ein, nimmt seine möglichen gesetzlichen Aufgaben nicht wahr. Seniorenbeiräte können :  die örtlich bereits vorhandenen Einrichtungen der...

Aktuell wird die Altersarmut nach dem 7. Armutsbericht der Bundesregierung und der Bertelsmann-Studie diskutiert. Zusammengetragen sind bekannte Fakten, nicht beachtet wurden und werden die zukünftigen Veränderungen durch die Digitalisierung. Renten sind so sicher, wie es keinen Klimawandel gibt. Wenn durch die Digitalisierung 90% aller herkömmlichen Arbeitsplätze gefährdet sind, bedeutet dies, sich rechtzeitig auf die größte Veränderung mit der vierten ( 4.0 ) industriellen Revolution...

Eigentlich sollte Bernie Sanders in Berlin ein Buch vorstellen. Doch der Ex-Präsidentschaftsbewerber nutzte die Gelegenheit vor allem zu einem Rundumschlag gegen Trump. Der linke US-Demokrat Bernie Sanders hält den möglichen Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen für einen "schrecklichen Fehler", der von der Mehrheit der Amerikaner jedoch nicht mitgetragen werde. "Was auch immer Präsident Donald Trump tut: Glauben Sie nicht, dass die Menschen in den Vereinigten Staaten dieser Krise den...

Der Präsident ist zwar auf vier Jahre als König gewählt aber führen andere Kräfte die Geschäfte als eine permanente Regierung weiter? Steckt hinter der Frage eine Verschwörungstheorie oder führen die 17 Geheimdienste die Geschicke. Mathias Bröckers schlüpft in die Figur eines mittelalterlichen Hofnarren und erzählt die Begebenheiten der letzten Monate. In zwanzig Kapiteln beleuchtet er die Situation um und mit dem König. Allein eine Erzählung wäre nicht interessant ohne die Vergleiche aus der...

Werden die SPD-Abgeordneten am 1.6.17 im Bundestag der eigenen Entmachtung zustimmen und die Maut für Dobrindt und Schäuble sichern. Bereits im März war in der Berliner Zeitung zu lesen: Interne Dokumente im Verkehrsministerium, die nicht für die Öffentlichkeit gedacht sind, beschreiben das Betriebssystem mit dem harmlos klingenden „Infrastrukturgesellschaft“. Es geht um eine privatrechtliche Firma, die künftig den Erhalt, den Betrieb, den Bau und die Finanzierung von rund 13.000 Kilometern...

- Aufbau und Sicherung zukunftsfähiger Gemeinschaften - Überschrift des Siebten Altenbericht der Bundesregierung Die notwendige kritische Bestandsaufnahme der kommunalen Ressourcen zur Daseinsvorsorge in Oberhausen erfolgte bisher, wenn überhaupt, indirekt. Die Stadtverwaltung hat keine eigenen Daten, sie stützt sich auf Altdaten von 2013/14 des Landes. Der Altenbericht wurde vom Rat zur Kenntnis genommen. Eine Vorgabe an die Verwaltung ist nicht zu erkennen. Die gewählten Gremien- und...

zur Prokon-Anleihe (WKN A2AASM) mit Zinszahlung zum 25. Juni von 3,5%. Die OSK IT Beteiligungs-GmbH, Wunsiedel, Theresienstr. 15, 95632 Wunsiedel bietet 21,05 % pro Anteil. Der aktuelle Börsenpreis liegt bei ca. 76 % und ergäbe bereits eine Gesamtrendite von 6,3 %, allein bezogen auf die Juni 2017 Zinszahlung. Die OSK hätte bereits am 26.6. ein Rendite von über 17 % in einem Monat. Ca. 37.200 derzeitige Genossenschaftsmitglieder haben die Anleihe zum Nominalwert von 100 % mit einem...

Altengerechte Quartiersentwicklung muss sich an den Bedürfnissen und Bedarfen der Menschen vor Ort orientieren. Deshalb braucht die Stadtverwaltung Informationen darüber, wie ihre älteren Bürgerinnen und Bürger • wohnen wollen, • welche Kultur- oder • Mobilitätsangebote sie o nutzen oder o was sie vermissen, o um auch bei Pflegebedarf im vertrauten Wohnumfeld bleiben zu können. Mit Schreiben vom 10. April 2017 lädt die Beigeordnete Frau Münich Bürgerinnen und Bürger ein. "Ich möchte Sie daher...

Verhindert der Rechtsausschuss, wie 2004, ein klar stellendes Gesetz. Wer in einem Pflegeheim stationär untergebracht ist, kann nur mit seiner Einwilligung behandelt werden. Wie verhält sich der Arzt, die Pflegedienstleitung, wenn schwerwiegende gesundheitliche Beeinträchtigungen drohen und der Betreute dies nicht erkennt oder erkennen will. - Der Bundesrat will in der Stellungnahme - 18/11617 nur den Arzt im Krankenhaus schützen. - Spannend wird die Anhörung der Sachverständigen am...

Gesucht wird zum Osterfest - Ein Westfälischer Frieden für den Nahen Osten – Die derzeitige Diskussion für eine Befriedung und Konferenz für Syrien greift zu kurz. Ein Buch mit Belegen: Wie Deutschland an Kriegen verdient und die arabischen Diktaturen stärkt. Markus Bickel belegt „Die Rüstungsindustrie hierzulande freut sich über volle Auftragsbücher“ und zeigt die Kämpfe innerhalb der Regierungsparteien und die Lobby bis zum Kampf vor Gericht auf. Unsere Waffen sind mit ein Grund für die...