Politik

Mein zweiwöchiges Schulpraktikum in Berlin beim heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek (SPD) war eine aufregende Zeit. Wollt ihr wissen, was ich dort erlebt und gelernt habe? Unna/Berlin. Pandemie bedingt sollte das Praktikum erst abgesagt werden, doch da sich nur schwer ein Ersatztermin gefunden hätte, durfte ich trotzdem anreisen - mit der Option, dass vielleicht so einiges im Homeoffice stattfinden sollte. Darauf wollte ich vorbereitet sein und nahm meinen Laptop vorsichtshalber...

In den letzten 20 Jahren haben in der Region Ruhr-Lippe (Kreis Unna, Bochum, Dortmund, Hamm und Herne) viele Landwirte ihre Betriebe aufgeben müssen und die Krise hält an. Während es 1999 noch 628 Höfe mit Viehzucht gab, war die Zahl 2020 auf 368 heruntergegangen. Darüber berichtete Hans-Heinrich Wortmann, Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Ruhr-Lippe, sorgenvoll in der Presse-Konferenz in dieser Woche. „In den letzten 20 Jahren haben wir in der Region Ruhr-Lippe fast die...

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...

Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Am Mittwoch (27. Oktober) soll Henrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtages zum Nachfolger gewählt werden. Landtagspräsident André Kuper überreichte Laschet die Urkunde über die Amtsbeendigung. Laschet bleibt noch bis Dienstag geschäftsführend im Amt. Dann konstituiert sich der neue Bundestag und Laschet wird Bundestagsabgeordneter. Für voraussichtlich einen Tag übernimmt Familienminister Joachim Stamp...

Ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ist für viele deutsche Autofahrer*innen undenkbar. Die Argumente dafür sind seit den 1970er Jahren die gleichen: Ressourcenschonung und Sicherheit. Wie denkt ihr über ein Tempolimit?  Woher kommt die Idee einer Geschwindigkeitsbegrenzung?  Seit 1974 liegt die Richtgeschwindigkeit auf den meisten deutschen Autobahnen bei 130 km/h. Eine Richtgeschwindigkeit ist aber nur eine Empfehlung, daran muss sich niemand halten. Jedoch gilt auf 30% der Autobahnen...

Am Sonntag, 26. September, ist es soweit. Die Bundestagswahl steht vor der Tür, Deutschland entscheidet, wer im Bundestag sitzen darf. Wie funktioniert das gleich nochmal?  Erst- und Zweitstimme  Mit der Erststimme wird eine Person gewählt, ein Politiker oder eine Politikerin aus der Region. In Deutschland gibt es 299 Wahlkreise, also ziehen am Ende der Wahl 299 gewählte Direktkandidat*innen in den Bundestag ein. Somit belegen diese die Hälfte der 598 Sitze im Parlament. Die Zweitstimme ist bei...

Eine Sitzungswoche steht bevor und Kreis-Politik tagt wieder vor Ort. In der kommenden Woche stehen drei Ausschüsse auf dem Terminplan. Es treffen sich die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses und die Mitglieder der Ausschüsse für Wirtschaftsförderung, Kreis- und Regionalentwicklung sowie Feuerwehr, Sicherheit, Ordnung und Straßenverkehr. Kreis Unna. Beginn der Sitzungswoche ist am Montag, 31. Mai. Der Ausschuss für Feuerwehr, Sicherheit, Ordnung und Straßenverkehr kommt um 16 Uhr im...

Die Impfungen gegen das Coronavirus schreiten voran. Immer mehr Ältere und Risikopatienten haben bereits ihre zweite Impfung erhalten und bekommen somit einen Teil ihrer Freiheiten zurück. Sie können sich wieder mit anderen treffen und ebenso problemlos wie sorglos in den Urlaub fahren. Es geht also wieder in Richtung „Normalität“. Doch Moment mal...war da nicht noch jemand? Richtig - was ist mit den ganzen Kindern und Jugendlichen, die seit gut einem Jahr solidarisch auf alles verzichten um...

Am Donnerstag, 3. Dezember, bietet die hiesige FDP-Landtagsabgeordnete Susanne Schneider eine Bürgersprechstunde an. Aufgrund der aktuellen Beschränkungen findet diese allerdings ausschließlich telefonisch statt. Interessierten Menschen aus Unna bzw. dem Kreisgebiet steht Schneider als Gesundheitsexpertin der FDP-Landtagsfraktion NRW von 11.30 bis 13 Uhr unter der Telefonnummer 02303/6908080 zur Verfügung. Fragen oder Anregungen zur Gesundheitspolitik oder auch zu anderen Themen sind herzlich...

Bis spätestens 2038 werden in Deutschland alle Steinkohlekraftwerke vom Netz gehen. Im Kreis Unna sind Kraftwerke in Lünen, in Werne und in Bergkamen betroffen. Um die Folgen des damit einhergehenden Arbeitsplatzverlusts und Strukturwandels in der Region aufzufangen, stellt der Bund bis zu 662 Millionen Euro zur Verfügung, und zwar für Projekte, die sich für die Strukturförderung eignen und eine hohe Strahlkraft in der Region entwickeln. Kreis Unna. Wie diese Projekte im Kreis Unna entwickelt...

Die Mitglieder des Kommunalrates des Regionalverbands Ruhr, zu denen auch Landrat Michael Makiolla gehört, beklagen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, dass Ministerpräsident Armin Laschet die Kommunen bei Entscheidungen nicht ausreichernd einbezogen hätte. "Die Corona-Krise ist eine Herausforderung, der sich Bund, Länder und Kommunen täglich stellen müssen. Zu den aktuellen Herausforderungen zählt ohne Frage auch ein gemeinsamer Fahrplan zur verantwortungsvollen Lockerung der...

Wenn es nicht mehr fürs Nötigste reicht: Im Zuge der Corona-Krise haben Kellner, Köchinnen und Hotelangestellte im Kreis Unna mit extremen Lohneinbußen zu kämpfen. Davor warnt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) – und fordert eine deutliche Aufstockung des Kurzarbeitergeldes. Kreis Unna. „Mit 60 Prozent des bisherigen Lohns auszukommen, ist im Gastgewerbe ein Ding der Unmöglichkeit. In Nordrhein-Westfalen bleiben einem gelernten Koch ohne Kinder in Vollzeit am Monatsende nicht...

Sehr geehrte Frau Merkel (MdB, angela.merkel@bundestag.de ), sehr geehrter Herr Spahn (MdB, jens.spahn@bundestag.de ), sehr geehrte Frau Ludwig (MdB, daniela.ludwig@bundestag.de ), sehr geehrter Herr Movassat (MdB, niema.movassat@bundestag.de ), in den letzten Jahren wurden zahlreiche Politiker kontaktiert, um auf den Umstand aufmerksam zu machen, das immer noch viele Schmerz-Patienten keinen Zugang zu Cannabis als Medizin erhalten. Einiges konnten wir damit verbessern. Doch es reicht nicht...

Jessica van Helden von der Polizeiwache Unna hat ihrem Raphael von der Polizeiwache Menden endlich das Ja-Wort gegeben. Das Paar wurde vor dem Standesamt Unna von ihren Dienstgruppen überrascht. Die Kreispolizeibehörde Unna gratuliert den beiden Polizeikommissaren recht herzlich und wünscht dem frisch getrauten Ehepaar alles Gute für eine gemeinsame Zukunft.

43 Millionen Euro mehr als im Jahr davor sollen die Kommunen im Kreis Unna im Jahr 2020 vom Land erhalten - das ermöglicht eine erneute Verbesserung des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Die Städte und Gemeinden im Kreis Unna können aufatmen. NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach hat heute erste Eckpunkte zum Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2020 veröffentlicht. Demnach werden die zehn Kommunen im Jahr 2020 mehr Geld vom Land erhalten als im Jahr 2019. „Eine wirklich erfreuliche...

Rund 400 Teilnehmer*Innen  machten sich am Freitag auf ins Wahlbüro der „U-18-Europa-Wahl“ in Raum B104 des Städtischen Gymnasiums Bergkamen. Aus allen Jahrgängen war es den Kindern und Jugendlichen ein Bedürfnis durch die Abgabe ihrer Stimme ein klares Zeichen für Europa und die Demokratie zu setzen. Bergkamen. Gut 60 Prozent Wahlbeteiligung sind bemerkenswert, bedenkt man, dass bereits ab Klasse fünf mitgewählt werden durfte. Zum Vergleich: Deutschlandweit gingen 2014 47,9 % zur Wahl, EU-weit...

Anlässlich des 40-jährigen Jubiläums der Europawahl organisierte das Europe Direct Informationszentrum Dortmund in der Auslandsgesellschaft.de e.V. und die Stadt Dortmund einen Diskussionsabend, an dem auch Nora Varga, Q2-Schülerin des Städtischen Gymnasiums Bergkamen, als Erstwählerin auf dem Podium Platz nahm. Neben Nora Varga saßen Martin Lobert, Geschäftsführe in der Auslandsgesellschaft.de e.V. und Erstwähler bei der ersten Europawahl 1979 sowie die Historikerin Dr. phil Ines Soldwisch von...

Schreib‘ für die Freiheit: Schüler*Innen des 11. Jahrgangs nahmen  am Amnesty-International-Briefmarathon teil und leisteten somit einen Beitrag zur weltweiten Solidarität mit politischen Gefangenen. Anlässlich des 70-jährigen Jubiläums der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ und des „Tages der Menschenrechte“ forderten weltweit Millionen Menschen Regierungen dazu auf, politische Gefangene freizulassen und Menschenrechtsverletzungen zu beenden. Auch die Willy-Brandt-Gesamtschule hat am...

Zuhören, Reden, Verhandeln und Erneuern. Aus diesen vier Segmenten setzte sich die Kampagne Kamen spricht! von Jonas Büchel, dem unabhängigen Kandidaten der letzten Bürgermeisterwahl in Kamen zusammen. Fast jede vierte Stimme der Kamener Wähler gehörte ihm letztendlich. 24,9% der gültigen abgegebenen Stimmen konnte er auf der Habenseite verbuchen. Aus dem Stand heraus. Das sei eine große Verantwortung so Büchel und nach einer wohlverdienten Verschnaufpause soll es nun weitergehen. „Wir haben...

Horst Seehofer fordert, dass einige Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen, wenn sie bestimmte Kriterien nicht erfüllen. Einige stehen in der Sache hinter den Forderungen von Horst Seehofer, andere stellen sich ganz klar dagegen und sagen, dass eine Abweisung an der Grenze nicht richtig ist. Im Asylstreit mit Angela Merkel hat Horst Seehofer drei Kriterien formuliert, welche seiner Meinung nach dazu führen, dass Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen. Wo...

Die Präses der Ev. Kirche von Westfalen, Annette Kurschus, traf sich vergangene Woche mit Vertretern der Politik. Kreis Unna. Gemeinsam mit Superintendent Hans-Martin Böcker begrüßte sie zu einem Gespräch die Bundestagsabgeordneten Michael Tews und Oliver Kaczmarek sowie die Bürgermeister Hermann Hupe (Kamen), Werner Kolter (Unna) und Roland Schäfer (Bergkamen). Ziel des Gespräches war es, einen Eindruck von den gesellschaftlichen Herausforderungen im Kirchenkreis zu bekommen. Begleitet wurde...

Am vergangenen Freitag trafen sich die Mitglieder der SPD Ortsvereine Weddinghofen und Heil in der Gaststätte „Kuhbach Stuben“ um einen gemeinsamen neuen SPD Ortsverein, Weddinghofen-Heil, in Bergkamen zu gründen. Bergkamen. Die formalen Beschlüsse für diesen letzten Schritt einer Fusion wurden bereits in den zurückliegenden Wochen in den Gremien der SPD Vorstände in Stadt und Kreis gefasst. Zwischen den beiden Ortsvereinen besteht seit Langem eine intensive Zusammenarbeit, die sich bereits in...

In den vergangenen 24 Stunden haben die Ergebnisse der Bundestagswahl die verschiedenen Kanäle dominiert. Wir liefern Zahlen und Fakten, die darin kaum stattfanden. * NRW hat mehr als 13 Millionen Wahlberechtigte, die in etwa 16.000 Wahllokalen ihre Stimme abgeben konnten.  * Die Wahlbeteiligung lag mit 75,4 Prozent in NRW um drei Prozent höher als vor vier Jahren. * Sechs Parteien ziehen in den Bundestag (bisher: vier): Die FDP holte in NRW 13,1 Prozent der Zweitstimmen, die AfD 9,4 Prozent....