Politik

Kamen. Nur wenige Wochen nach Amtsantritt des Bundestagsabgeordneten Michael Sacher folgte der Grünen-Politiker aus Unna der Einladung der AWO Ruhr-Lippe-Ems (RLE) zu einem gemeinsamen Austausch in der AWO-Kita „Sternstunde“ in Kamen. Mit Poltiker*innen aus der Region ins Gespräch zu kommen, sei der AWO sehr wichtig, betont Unterbezirks-Geschäftsführer Rainer Goepfert. Dabei lag ihm und den Gesprächsteilnehmenden Erika Terstiege (Kita-Einrichtungsleitung) und Daniel Frieling (Bereichsleitung...

Mein zweiwöchiges Schulpraktikum in Berlin beim heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek (SPD) war eine aufregende Zeit. Wollt ihr wissen, was ich dort erlebt und gelernt habe? Unna/Berlin. Pandemie bedingt sollte das Praktikum erst abgesagt werden, doch da sich nur schwer ein Ersatztermin gefunden hätte, durfte ich trotzdem anreisen - mit der Option, dass vielleicht so einiges im Homeoffice stattfinden sollte. Darauf wollte ich vorbereitet sein und nahm meinen Laptop vorsichtshalber...

In den letzten 20 Jahren haben in der Region Ruhr-Lippe (Kreis Unna, Bochum, Dortmund, Hamm und Herne) viele Landwirte ihre Betriebe aufgeben müssen und die Krise hält an. Während es 1999 noch 628 Höfe mit Viehzucht gab, war die Zahl 2020 auf 368 heruntergegangen. Darüber berichtete Hans-Heinrich Wortmann, Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Ruhr-Lippe, sorgenvoll in der Presse-Konferenz in dieser Woche. „In den letzten 20 Jahren haben wir in der Region Ruhr-Lippe fast die...

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...

Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Am Mittwoch (27. Oktober) soll Henrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtages zum Nachfolger gewählt werden. Landtagspräsident André Kuper überreichte Laschet die Urkunde über die Amtsbeendigung. Laschet bleibt noch bis Dienstag geschäftsführend im Amt. Dann konstituiert sich der neue Bundestag und Laschet wird Bundestagsabgeordneter. Für voraussichtlich einen Tag übernimmt Familienminister Joachim Stamp...

Ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ist für viele deutsche Autofahrer*innen undenkbar. Die Argumente dafür sind seit den 1970er Jahren die gleichen: Ressourcenschonung und Sicherheit. Wie denkt ihr über ein Tempolimit?  Woher kommt die Idee einer Geschwindigkeitsbegrenzung?  Seit 1974 liegt die Richtgeschwindigkeit auf den meisten deutschen Autobahnen bei 130 km/h. Eine Richtgeschwindigkeit ist aber nur eine Empfehlung, daran muss sich niemand halten. Jedoch gilt auf 30% der Autobahnen...

Am Sonntag, 26. September, ist es soweit. Die Bundestagswahl steht vor der Tür, Deutschland entscheidet, wer im Bundestag sitzen darf. Wie funktioniert das gleich nochmal?  Erst- und Zweitstimme  Mit der Erststimme wird eine Person gewählt, ein Politiker oder eine Politikerin aus der Region. In Deutschland gibt es 299 Wahlkreise, also ziehen am Ende der Wahl 299 gewählte Direktkandidat*innen in den Bundestag ein. Somit belegen diese die Hälfte der 598 Sitze im Parlament. Die Zweitstimme ist bei...

Eine Sitzungswoche steht bevor und Kreis-Politik tagt wieder vor Ort. In der kommenden Woche stehen drei Ausschüsse auf dem Terminplan. Es treffen sich die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses und die Mitglieder der Ausschüsse für Wirtschaftsförderung, Kreis- und Regionalentwicklung sowie Feuerwehr, Sicherheit, Ordnung und Straßenverkehr. Kreis Unna. Beginn der Sitzungswoche ist am Montag, 31. Mai. Der Ausschuss für Feuerwehr, Sicherheit, Ordnung und Straßenverkehr kommt um 16 Uhr im...

Der Impfstart in den Hausarztpraxen war – trotz kontingentierter Impfstoffabgabe – ein voller Erfolg. „Wir haben zeigen können, dass wir binnen weniger Tage eine Vielzahl an Menschen impfen und das Tempo deutlich erhöhen konnten. Mit einer Verlagerung der Corona-Impfungen in die Praxen ist mehr Schwung in die Impfkampagne gekommen. Das zeigt: Wir können das!“, zieht Anke Richter-Scheer, 1. Vorsitzende des Hausärzteverbandes Westfalen-Lippe nach einer Woche eine erste Zwischenbilanz. Umso...

Am Donnerstag, 3. Dezember, bietet die hiesige FDP-Landtagsabgeordnete Susanne Schneider eine Bürgersprechstunde an. Aufgrund der aktuellen Beschränkungen findet diese allerdings ausschließlich telefonisch statt. Interessierten Menschen aus Unna bzw. dem Kreisgebiet steht Schneider als Gesundheitsexpertin der FDP-Landtagsfraktion NRW von 11.30 bis 13 Uhr unter der Telefonnummer 02303/6908080 zur Verfügung. Fragen oder Anregungen zur Gesundheitspolitik oder auch zu anderen Themen sind herzlich...

Bis spätestens 2038 werden in Deutschland alle Steinkohlekraftwerke vom Netz gehen. Im Kreis Unna sind Kraftwerke in Lünen, in Werne und in Bergkamen betroffen. Um die Folgen des damit einhergehenden Arbeitsplatzverlusts und Strukturwandels in der Region aufzufangen, stellt der Bund bis zu 662 Millionen Euro zur Verfügung, und zwar für Projekte, die sich für die Strukturförderung eignen und eine hohe Strahlkraft in der Region entwickeln. Kreis Unna. Wie diese Projekte im Kreis Unna entwickelt...

Im Mai konnte die Polizei in Kamen nach fast dreijähriger Renovierung den modernisierten Gewahrsam in Betrieb nehmen. Landrat Michael Makiolla erklärte dazu, dass die Zellen nach neusten Sicherheitsstandards gebaut werden mussten und dieser wurde während der Bauzeit laufend geändert. Der neue Gewahrsam in der Polizeiwache Kamen soll eine Gefährdung der Insassen sowie eine Gefährdung der Polizeibediensteten ausschließen. Er entspricht den aktuellen Sicherheitsstandards zurzeit. Die Einzelzellen...

Corona: Maske tragen und Abstand halten zeigt politische Haltung? An der Nase des Mannes, erkennt man--ach falsch. An der Art, wie jemand Abstand hält und ob und wie er seine Maske trägt, kann man seine politische Gesinnung erahnen?  In den USA ist es einfach- Maskenträger=Demokraten. Obwohl Trumpel ja eine 180 Grad Wendung gemacht hat. Kann man das auf die BRD übertragen? Autsch, da sieht es aber nicht so liberal bei der FDP aus. ,,CORONA-SCHUTZMASSNAHMEN Mehrheit hat sich mit Maske und...

Die Mitglieder des Kommunalrates des Regionalverbands Ruhr, zu denen auch Landrat Michael Makiolla gehört, beklagen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, dass Ministerpräsident Armin Laschet die Kommunen bei Entscheidungen nicht ausreichernd einbezogen hätte. "Die Corona-Krise ist eine Herausforderung, der sich Bund, Länder und Kommunen täglich stellen müssen. Zu den aktuellen Herausforderungen zählt ohne Frage auch ein gemeinsamer Fahrplan zur verantwortungsvollen Lockerung der...

Wenn es nicht mehr fürs Nötigste reicht: Im Zuge der Corona-Krise haben Kellner, Köchinnen und Hotelangestellte im Kreis Unna mit extremen Lohneinbußen zu kämpfen. Davor warnt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) – und fordert eine deutliche Aufstockung des Kurzarbeitergeldes. Kreis Unna. „Mit 60 Prozent des bisherigen Lohns auszukommen, ist im Gastgewerbe ein Ding der Unmöglichkeit. In Nordrhein-Westfalen bleiben einem gelernten Koch ohne Kinder in Vollzeit am Monatsende nicht...

Die wilde Verfolgungsjagd der Polizei mit einem 19-jährigen BMW-Fahrer endete am späten Mittwochabend im Straßengraben. Der Streifenwagenbesatzung fiel das geparkte Fahrzeug mit zwei Insassen gegen 23.40 Uhr Am Pfauenufer in Unna auf. Weil der Einmündungsbereich nur für Anlieger und Fußgänger frei ist, entschlossen sich die Beamten, den Wagen und die beiden Personen zu kontrollieren. Als die beiden jungen Männer den Streifenwagen allerdings erblickten, schaltete der 19-jährige Fahrer die...

Die Appelle der Politik zeigen in Kamen eine deutliche Wirkung. Die Stadt wirkt wie ausgestorben und das öffentliche Leben ist quasi zum Erliegen gekommen. Ein ähnliches Bild findet man in den anderen Städten des Kreis Unna ebenfalls. Die Menschen bleiben zuhause und erledigen nur das Nötigste. Das Bild, welches sich mir am Samstagabend und am sonnigen Sonntagvormittag in Kamen bot hatte etwas von einer Gespensterstadt. Die Menschen, die zu sehen waren, konnte man an einer Hand abzählen. Es...

Zitat:"Wir haben als Ratsvertreter die Verpflichtung, zu allererst die Interessen der Stadt Unna und ihrer Bürger zu vertreten." Rudolf Fröhlich, Fraktionsvorsitzender der CDU. Bericht im HA vom 29.02.2020, Seite 22 Das sagt ein Parteimitglied eine angeblich"ChristlichDeomakratischenUnion Deren Kanzlerin sagte "Wir schaffen das". Da wurden ohne Kontrollen ca 1 Million in das Land gelassen ob berechtigter Flüchtling, ob Ganoven unter ihnen, es war egal. Die A..F..D.. hat es gefreut Link: Streit...

Sehr geehrte Frau Merkel (MdB, angela.merkel@bundestag.de ), sehr geehrter Herr Spahn (MdB, jens.spahn@bundestag.de ), sehr geehrte Frau Ludwig (MdB, daniela.ludwig@bundestag.de ), sehr geehrter Herr Movassat (MdB, niema.movassat@bundestag.de ), in den letzten Jahren wurden zahlreiche Politiker kontaktiert, um auf den Umstand aufmerksam zu machen, das immer noch viele Schmerz-Patienten keinen Zugang zu Cannabis als Medizin erhalten. Einiges konnten wir damit verbessern. Doch es reicht nicht...

Jessica van Helden von der Polizeiwache Unna hat ihrem Raphael von der Polizeiwache Menden endlich das Ja-Wort gegeben. Das Paar wurde vor dem Standesamt Unna von ihren Dienstgruppen überrascht. Die Kreispolizeibehörde Unna gratuliert den beiden Polizeikommissaren recht herzlich und wünscht dem frisch getrauten Ehepaar alles Gute für eine gemeinsame Zukunft.

43 Millionen Euro mehr als im Jahr davor sollen die Kommunen im Kreis Unna im Jahr 2020 vom Land erhalten - das ermöglicht eine erneute Verbesserung des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Die Städte und Gemeinden im Kreis Unna können aufatmen. NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach hat heute erste Eckpunkte zum Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2020 veröffentlicht. Demnach werden die zehn Kommunen im Jahr 2020 mehr Geld vom Land erhalten als im Jahr 2019. „Eine wirklich erfreuliche...

Rund 400 Teilnehmer*Innen  machten sich am Freitag auf ins Wahlbüro der „U-18-Europa-Wahl“ in Raum B104 des Städtischen Gymnasiums Bergkamen. Aus allen Jahrgängen war es den Kindern und Jugendlichen ein Bedürfnis durch die Abgabe ihrer Stimme ein klares Zeichen für Europa und die Demokratie zu setzen. Bergkamen. Gut 60 Prozent Wahlbeteiligung sind bemerkenswert, bedenkt man, dass bereits ab Klasse fünf mitgewählt werden durfte. Zum Vergleich: Deutschlandweit gingen 2014 47,9 % zur Wahl, EU-weit...