Politik

Beiträge zum Thema Politik

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Plötzlich geöffnete auto Tür / Dooring Unfälle

Automobilindustrie muss handeln: Maßnahme gegen Dooring-Unfälle kostenfrei möglich - Einsatz längst überfällig! Autofahrer öffnen oft die Türen, ohne - wie vorgeschrieben - die Vorfahrt anderer zu beachten: Durch diese Fahrlässigkeit, auch "Dooring" genannt, verursachen sie jährlich Tausende an Verletzten und auch Toten, wobei die Opfer überwiegend Radfahrende sind.. Moderne Kraftfahrzeuge verfügen ab Werk über vielerlei Assistenten, z.B. für Spur- und Abstandshaltung, Erkennung im Toten...

  • Wesel
  • 01.10.19
Politik

Wer hat Angst vorm Klimanotstand?

Die Fraktionen von CDU und SPD haben angekündigt, den Bürgerantrag auf Ausrufung des Klimanotstandes für den Kreis Wesel abzulehnen. Angesichts dessen schlage ich vor, “Notstand” aus dem Duden zu streichen. Denn wenn die Situation des Klimas keiner ist, hat das Wort jede Bedeutung verloren. Zur Erinnerung: Es geht hier nicht um eine Bagatelle sondern um eine Existenzkrise, die in ihrer Globalität und Bedeutung für alle Lebensbereiche historisch ihresgleichen sucht. Anderswo reagieren...

  • Wesel
  • 21.08.19
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Politik

Presseerklärung der Fraktion „Wir für Wesel“ zum Kauf des Stromnetzes
Presseerklärung der Fraktion „Wir für Wesel“ zum Kauf des Stromnetzes

Presseerklärung der Fraktion „Wir für Wesel“ zum Kauf des Stromnetzes Der Vorsitzende der Fraktion „Wir für Wesel“ Thomas Moll stimmt den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zum Rückkauf des Stromnetzes von RWE absolut zu. Das ist ein sehr gutes Ergebnis für den Bürger dieser Stadt und bekommt daher auch unsere Zustimmung. Unter einer rein ökonomischen Betrachtung wäre die Eingliederung der Stromnetze in die Stadtwerke für den Bürger der Stadt auch nicht viel besser geworden, für die...

  • Wesel
  • 08.07.19
Politik
Die Maut für Autonahnen kommt vorerst nicht. Gut so?

Frage der Woche
Deutschland bekommt vorerst keine PKW-Maut! Wie findet ihr die Entscheidung?

Insbesondere die CSU hat sich für sie stark gemacht: Die PKW-Maut für Deutsche Autobahnen. Nach einer Klage unserer Nachbarn aus Österreich vor dem europäischen Gerichtshof in Luxemburg wurde diese in der geplanten Form verboten. Der Plan sah folgendes vor: Ab Oktober 2020 sollten alle PKW-Fahrer für deutsche Autobahnen bezahlen. Deutsche Staatsbürger würden das Geld allerdings über die KFZ-Steuer zurückbekommen. Das Vorhaben sah der Europäische Gerichtshof allerdings für unzulässig an, da...

  • Oberhausen
  • 21.06.19
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Politik

Klimaschutz- Konstruktive Zusammenarbeit statt Selbstprofilierung!

Der Klimawandel mit all seinen verheerenden Auswirkungen -unabhängig der Ursachen- stellt die Menschen auf der ganzen Welt vor Herausforderungen, die es aus Gründen unserer aller Existenz zu bewältigen gilt. Mit Beginn der weltweiten Klimaproteste und spätestens seit der vergangenen Europawahl ist es nunmehr klar, dass dies auch im selbstverständlichen Interesse einer großen Bevölkerungsmehrheit liegt. Nicht nur die Politik auf Europa- oder Bundesebene und die weltweit agierende Industrie ist...

  • Wesel
  • 11.06.19
Politik

Pachtvertrag Biergarten Rheinpromenade
Pachtvertrag Biergarten Rheinpromenade

An die Bürgermeisterin der Stadt Wesel Frau Ulrike Westkamp An den Geschäftsführer der Städtischen Bäder GmbH Herrn Martin Christoph An die Aufsichtsratsvorsitzende der Städtischen Bäder GmbH Frau Ulla Hornemann ​​​​​​​​​​Wesel, 28.05.2019 Pachtvertrag Biergarten Sehr geehrte Frau Westkamp, sehr geehrter Herr Christoph, sehr geehrte Frau Hornemann, die Fraktion „Wir für Wesel“ stimmt in der Auffassung überein, dass die Verlängerung des Pachtvertrages bzgl. der Bewirtschaftung des...

  • Wesel
  • 04.06.19
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Politik
(V.l.) Stephan Haupt, Margret Voßeler-Deppe, Charlotte Quik und Dr. Günther Bergmann nach der Abstimmung im Düsseldorfer Landtag.

Seit Langem strittiges Thema
Kiesgewinnung in NRW und am Niederrhein wird neu justiert

Die Kiesgewinnung am Niederrhein in den Kreisen Wesel und Kleve ist seit Langem strittiges Thema vieler Diskussionen. Die Landesentwicklungspläne rot-grüner Landesregierungen 1995 und 2016 führten bekanntlich zu den heutigen Situationen bei der Auskiesung rechts und links des Rheins. Die Wasserflächen haben dort in den letzten Jahrzehnten erheblich zugenommen. Jetzt setzt die NRW-Koalition aus CDU und FDP neue Akzente, in dem sie Vorgaben für künftige Auskiesungsprojekte formuliert. Das...

  • Dinslaken
  • 24.05.19
Politik
Von links: Tim Brömming, Kevin Kühnert und Max Sonnenschein. Das Foto von Kevin Kühnert schoss Nadine Stegemann.
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Kommentar zu umstrittenen Kühnert-Äußerungen
Jusos Wesel und Voerde treten für bürgernahe Politik ein

Die lokalen Juso-Vorsitzenden Tim Brömmling (Wesel) und Max Sonnenschein (Voerde) kritisieren die jüngst formulierten Positionen des Juso-Bundesvorsitzenden Kühnert. „Wir lehnen die Forderungen Kühnerts nach Kollektivierung und Enteignung entschieden ab und treten stattdessen für eine pragmatische und bürgernahe Politik ein“, erklärt Sonnenschein. Als sozialdemokratische Jugendorganisation wolle man für sozialdemokratische Werte einstehen und Politik gestalten statt Ideologien zu verbreiten....

  • Wesel
  • 03.05.19
  •  7
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Politik

Polizeigewerkschaften sollen nicht Wahlkampf für die CDU betreiben

Mit großem Erstaunen hat DIE LINKE. im Kreistag Wesel die gemeinsame Stellungnahme der Polizeigewerkschaften zur Kenntnis genommen. „Wir sind erstaunt, dass die Polizeigewerkschaften jetzt den Wahlkampf-Job der CDU übernommen haben“, so Sascha H. Wagner, Fraktionsvorsitzender der Linken. „Es kann nicht Aufgabe von Polizeigewerkschaften sein, sich zu der grundsätzlichen Frage der Gewaltenteilung negativ zu äußern oder zu implizieren, dass ein Polizist automatisch ein besserer...

  • Wesel
  • 08.03.19
Politik
Der neu gewählte Vorstand der Jusos Kreis Wesel. 1. Reihe v.l.n.r.: Lisa Neuhausmann, Benedikt Lechtenberg, Joana Bata; 2. Reihe v.l.n.r.: Alina Dietz, Marco Jakob, Paulina Wende; 3. Reihe v.l.n.r.: Christopher Tischkewitz und Niklas Blaas (nicht auf dem Foto: Saskia Kathagen).

Europawahl fest im Blick
Jusos Kreis Wesel wählten neuen Vorstand

Die Jusos Kreis Wesel haben am vergangenen Sonntag im Jugendkulturzentrum „Bollwerk“ in Moers ihren Vorstand neugewählt. Im Blick der SPD-Jugend steht die Europawahl und die Zukunft des Sozialstaats. Europa nicht den Nationalisten überlassen Aktive Jusos von beiden Rheinseiten kamen im Moerser „Bollwerk“ zusammen, um in ein neues Vorstandsjahr zu starten. Auf ihrer Kreiskonferenz nahmen die Jusos die Europawahl am 26. Mai fest in den Blick und steckten erste Ziele für das Jahr 2019 ab....

  • Moers
  • 25.02.19
Politik

Asbest-Fund im Berufskolleg Wesel

Am gestrigen Donnerstag gab die Kreisverwaltung Wesel bekannt, dass im Berufskolleg Wesel eine erhöhte Konzentration Asbest im Naturwissenschaftlichen Trakt des Gebäudes festgestellt wurde. „Wir begrüßen das Vorgehen der Kreisverwaltung, die Schule unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Untersuchungsergebnisse für den Lehrbetrieb zu schließen und das der Unterricht für den Abiturientenjahrgang in der kommenden Woche wieder aufgenommen wird“, so der Fraktionsvorsitzende Sascha H....

  • Wesel
  • 22.02.19
Politik

Schulstreik fürs Klima
Hoffen oder Bangen? Hauptsache Handeln.

"Der Schulstreik fürs Klima gibt mir mehr Hoffnung, als ich in 30 Jahren Einsatz für die Sache gespürt habe" - George Monbiot "Ich will eure Hoffnung nicht. Ich will, dass ihr meine tägliche Angst teilt, dass ihr handelt, als brenne das Haus. Denn es brennt." - Greta Thunberg "Die bisherige Missachtung von Umweltbelangen in weiten Teilen der Politik war ein katastrophaler Fehler." - Institute for Public Policy Research Normalerweise schreibe ich hier Exkursionsankündigungen meines...

  • Wesel
  • 18.02.19
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Politik

Resolution zum Regionalplan Ruhr

Linke bezieht Stellung zum Regionalplan Ruhr. Die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der LINKEN im Kreis Wesel, haben eine Resolution zur anstehenden Verabschiedung des Regionalplans Ruhr durch den Kreis Wesel verfasst. Da die Verabschiedung des Regionalplanentwurfs 2018 (REP-E) eine grundsätzliche Richtung vorgibt und sich nicht nur auf das eine oder andere Detail beschränkt, stellt dies für die Linken im Kreis Wesel eine politische Entscheidung dar. Neben einigen inhaltlichen...

  • Wesel
  • 15.02.19
Politik

Jugendarbeit stärken statt attackieren
Ring politischer Jugend weist Linken-Kritik zurück

Der Ring politischer Jugend (RpJ) weist die Kritik der Linken-Fraktion im Kreistag zurück. Die Linke versucht wiederholt die politische Jugendarbeit des RpJs zu torpedieren, um sich selbst zu profilieren. Das politische Engagement junger Menschen muss gestärkt werden, statt ständig attackiert und mit Misstrauen überzogen zu werden. Linke macht sich unglaubwürdig Aus Sicht des RpJs macht sich die Linke im Kreistag völlig unglaubwürdig. Sie behauptet, dass ihr das politische Engagement...

  • Wesel
  • 12.02.19
Politik
Quelle: pixabay.com

Antrag Sozialraumprojekt Innenstadt / Sachstandsbericht

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen richtete am 31.01.2019 folgenden Antrag an die Bürgermeisterin, Frau Ulrike Westkamp: Bündnis 90/Die Grünen beantragen, dass in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses über das Sozialraumprojekt Innenstadt berichtet wird. Begründung: Der Jugendhilfeausschuss und der Rat der Stadt Wesel haben in ihren jeweiligen Sitzungen ein Sozialraumprojekt für die Innenstadt beschlossen. Im Sozialraum Innenstadt sollte als Ankereinrichtung ein...

  • Wesel
  • 04.02.19
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Politik
Die Slogan der Plakate waren eindeutig.
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Klimawandel
Weseler Schüler demonstrieren für besseren Klimaschutz

Etwa 70 Weseler Schüler haben am heutigen Freitag-Vormittag für einen besseren Klimaschutz demonstriert. Unter der weltweit stattfindenden Aktion "Fridays for Future" wollten sie mit ihren Plakaten zum einen die Menschen zum Nachdenken anregen, zum anderen fordern sie die Einstellung des Braunkohleabbaus. Von Christian Schaffeld "In der Schule sitzen und lernen bringt nichts, wenn wir unseren Planeten zerstören!" Mit diesen drastischen Worten rechtfertigt Mitorganisatorin Jule Paus (14)...

  • Wesel
  • 25.01.19
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Ratgeber
Das YoungTicketPlus ist neuerdings landesweit gültig.

Neuerung bei Azubi-Ticket
YoungTicketPlus bald landesweit gültig !

Jahrelang haben Inhaber eines YoungTicketPlus geflucht, da das Ticket nur für einen bestimmten Bereich gültig war. Wollte man beispielsweise zum Shoppen von Wesel nach Köln, musste ein zusätzliches Ticket erworben werden. Das fällt nun weg, denn seit Anfang des Jahres ist das YoungTicketPlus in ganz Nordrhein-Westfalen gültig. „Das neue Monatsticket im Abo des VRR für Auszubildende hat sich seit Jahresbeginn als Erfolg erwiesen“, berichtet Frank Heidenreich, CDU Fraktionsvorsitzender, aus...

  • Wesel
  • 23.01.19
Politik

Rätseln oder Würfeln
Welches Spiel spielt Weseler Politik und Verwaltung mit Senioren?

Die Politik hat einen Trägerwechsel von der Senioren-Begegnungsstätte Wesel zum Mehrgenerationenhaus nach RP-Bericht einstimmig beschlossen. Damit ist der „Bogen“ Geschichte, obwohl sich fast 800 Unterschriftsgezeichnete dagegen ausgesprochen hatten. Vorab muss den Anbietern (Caritas und Deutsches Rotes Kreuz), die in der Umbauphase Versammlungsräume für Gruppen und Vereine zur Verfügung stellen, gedankt werden. Aber die offene Altenarbeit liegt vermutlich mehr als drei Monate brach und das...

  • Wesel
  • 16.12.18
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Politik

Landratswahlen
Stichwahl muss bleiben

Kreistag Wesel: Mehrheit verabschiedet Resolution zur Beibehaltung von Stichwahlen bei der Kommunalwahl 2020. #StichwahlBleibt: Der Kreistag Wesel hat sich am Donnerstag auf meinen und GRÜNEN Antrag hin gegen die Abschaffung der #Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen in NRW ausgesprochen. Mehr ...

  • Wesel
  • 15.12.18
Politik
JU-Mitglieder auf der Regionalkonferenz in Düsseldorf.
Frederik Paul (Mitte 1.Reihe)

Rennen um den CDU-Vorsitz
Junge Union Kreis Wesel fordert die Fortsetzung der Regionalkonferenzen

Am 29. Oktober ging eine selbst für die Parteispitze überraschende Meldung durch das politische Berlin, Angela Merkel 18 Jahre lang CDU-Parteichefin, will nicht mehr für den Vorsitz kandidieren. Nun kämpfen drei Kandidaten um die Gunst der Partei und der Delegierten. Wer wird es, oder besser gesagt wer sollte es werden? Das ist eine Frage die den Vorstand der Jungen Union Kreise Wesel (JU) im Lichte der bevorstehenden Regionalkonferenz in Düsseldorf umtrieb. Nach einer vorausgegangenen...

  • Wesel
  • 04.12.18
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Politik

Erneutes Armutszeugnis für den ÖPNV

Im August dieses Jahres wurden die Autofahrer im Kreis Wesel, noch als Kilometer-Könige in Deutschland gekrönt. Diese fragwürdige Ehre findet nun ein weiteres Mal Bestätigung, in der vom RVR in Auftrag gegebenen Mobilitätanalyse. Aus dieser ist zu entnehmen, dass eine halbe Stunde Fahrtzeit mit dem Auto, eine ganze Stunde mit dem öffentlichen Nahverkehr im Kreis Wesel bedeutet. Gerade einmal 10% der Wege im RVR-Gebiet, werden mit dem öffentlichen Personennahverkehr zurückgelegt. Eine von der...

  • Wesel
  • 20.11.18
Politik

ÖPNV bürgernah gestalten!

Linke stellt Forderungskatalog auf. Die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der LINKEN im Kreis Wesel haben sich am vergangenen Dienstag zu einem ÖPNV- Ratschlag des Kreisverbandes der Partei zusammengefunden. Ziel war es, eine gemeinsame politische Linie für das komplexe Themenfeld des öffentlichen Personennahverkehrs zu finden. DIE LINKE. im Kreistag Wesel hat im Frühjahr diesen Jahres eine Bürgerbefragung zu verschiedenen kreisrelevanten Themen durchgeführt. „Mit einer überwältigenden...

  • Wesel
  • 30.10.18
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Politik

Öpellets Skandal- Endlich Vorsorge statt Nachsorge

Der Umgang der Koalitionäre im Kreistag Wesel mit dem Skandal um die illegale Entsorgung der Ölpellets auf der Deponie Mühlenberg zeigt, dass Politik jenseits des Wählerwillens auch fernab der Bundesebene normal zu sein scheint. Denn wenn im laufenden Gerichtsverfahren ein abschließendes Urteil gesprochen ist und alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen sind, wird Schermbeck weiterhin das Endlager für 30.000 Tonnen hoch krebserregenden Müll sein. Ein vom Kreis veröffentlichtes Gutachten...

  • Wesel
  • 23.10.18
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Politik

Nitratbelastung im Grundwasser ist nicht länger hinnehmbar

Schon lange ist das Problem rund um die Verschmutzung des Grundwassers durch das Auftragen von überschüssiger Gülle, Mineraldünger und Gärresten auf unseren Feldern bekannt. So war es vor 25 Jahren das erklärte Ziel, der damals neu gegründeten Kooperation „Flüren-Diesfordt-Blumenkamp“, unter Beteiligung der hiesigen Landwirte und der Wasserwirtschaft, unser Grundwasser vor den Folgen der Landwirtschaft zu schützen. Zusätzlich zu dieser regionalen Gemeinschaft verabschiedete das...

  • Wesel
  • 17.08.18
  •  2
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