Politik

Beiträge zum Thema Politik

Politik
Ministerpräsident Armin Laschet

SPD Wesel
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident

Staatskanzlei des Landes NRW An den Ministerpräsidenten des Landes NRW Herrn Armin Laschet Horionplatz 1 40213 Düsseldorf Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, wir bitten Sie und fordern Sie auf, sich in dieser Woche bei der Runde der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin Angela Merkel dafür einzusetzen, dass nicht nur die Schulen weiter offengehalten werden, sondern dass auch die Schulen vor Ort die notwendigen Entscheidungsfreiheiten bekommen, wie sie ihren Unterricht...

  • Wesel
  • 24.11.20
Politik

SPD Wesel
SPD Wesel schlägt Niederrheinhalle als Standort des Impfzentrums vor

Zusätzlicher Tagesordnungspunkt im Haupt- und Finanzausschuss, am 8.12.2020 Die SPD beantragt, für den Haupt- und Finanzausschuss am 8. Dezember 2020, den Tagesordnungspunkt Niederrheinhalle auf die Tagesordnung zu setzen. 1. Möchten wir einen aktuellen Bericht über die Gespräche mit möglichen Investoren. 2. Möchten wir einen Bericht über die Gespräche mit dem Bürgerschützenverein. 3. Erwarten wir eine Einschätzung der Verwaltung über den weiteren Vorgang der Dinge. Sanierung...

  • Wesel
  • 20.11.20
Kultur
Graffitikunst an den Straßen in Wesel – und das gewünscht: Die Aktion, alte Wahlplakate auf diese besondere Art zu nutzen, wurde von der GRÜNEN Fraktion beantragt und im Kulturausschuss von der Weseler Politik beschlossen.
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Alte Wahlplakate dank Graffitikunst zum neuen Leben erweckt
Urban Art in und für Wesel

"Graffiti an den Straßen in Wesel – und das gewünscht!Mich freut das sehr. Graffitikunst genießt wegen der häufig vorkommenden illegalen Graffitis einen schlechten Ruf. Nach meiner Meinung zu Unrecht", schreibt  Manfred Schramm von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Wesel. "Graffiti bedeutet für die Künstler, Kreativität, Ideen und Vorstellungen zu verwirklichen und Gefühle auszudrücken. Auch in und um Wesel gibt es eine fantastische Graffiti-Szene, wie Wesel und seine Gäste...

  • Wesel
  • 11.10.20
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Natur + Garten
Zehn Monate alte Wölfin

Unseriöser Wahlkampf mit Wölfin Gloria

Es tut weh, mit welchemPopulismus und welcher Unwissenheit in Schermbeck der FDP-Ortsvorsitzende, Simon Bremer, und leider auch der CDU Bürgermeister Mike Rexforth gegen die Wölfin zu Felde ziehen. Herr Bremer ist sich nicht zu schade, Fakten mit pauschalen Mutmaßungen zu vermischen und diese dann den gewillten Lesern als vermeintlicher Kümmerer aufzutischen. Die Schafsrisse etc., die er der Wölfin ankreidet, wären alle nicht passiert, wenn Herdenschutzhunde im Einsatz gewesen wären. Das Buhlen...

  • Wesel
  • 10.09.20
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Ratgeber
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Kommunalwahl im Visier
Ich gehe wählen, weil...

Der Stadtjugendring Wesel (SJR) wirbt für die Teilnahme an der Wahl. "Demokratie lebt vom Mitmachen", meint Michaela Leyendecker, Vorsitzende des SJR. Und das sehen viele junge Leute genauso. In lockerer Folge präsentiert das Jugendreferat des Kirchenkreises Wesel Statements junger Leute zur Kommunalwahl. Los geht´s mit Emely. Meet us at instagram! Fortsetzung folgt

  • Wesel
  • 01.08.20
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Politik

SPD Wesel
Ampelanlage Emmericher Str./ Julius-Leber-Str./ Holzweg

Wolfgang Spychalski Ratsmitglied Eckweg 51 46485 Wesel, 20.07.2020 An die Bürgermeisterin der Stadt Wesel - Rathaus - 46483 Wesel Ampelanlage Emmericher Str./ Julius-Leber-Str./ Holzweg Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Westkamp, die Schaltung der Ampelanlage Emmericher Straße/ Julius-Leber-Straße / Holzweg ist m. E. stark verbesserungswürdig. Ich schlage vor, dass die Fußgängerüberwege Julius-Leber-Straße /Holzweg über die...

  • Wesel
  • 23.07.20
Politik

SPD Wesel
Straßenbaubeiträge

46483 Wesel, 14.07.2020 Frau Bürgermeisterin Ulrike Westkamp 46485 Wesel Straßenbaubeiträge in Wesel Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, leider ist die Landesregierung in NRW den Bitten zahlreicher Kommunen einer vollständigen Entlastung der Anlieger/innen hinsichtlich der Straßenbaubeiträge bei wiederkehrenden Ausbaumaßnahmen nicht nachgekommen. Gleichwohl ist es nunmehr erforderlich, die Satzung der Stadt Wesel für die Straßenausbaubeiträge...

  • Wesel
  • 23.07.20
Politik

SPD Wesel
Konzept zur Nutzungserweiterung der Gebäude im Auestadion

Wesel, 18.07.20 Frau Bürgermeisterin     Ulrike Westkamp 46483 Wesel Konzept zur Nutzungserweiterung der Gebäude im Auestadion Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, drei große Sportvereine (Weseler Spielverein, Weseler Turnverein und Lauffreunde HADI Wesel) nutzen mit ihren zahlreichen Mitgliedern die Sportstätten im und um unser Auestadion sehr intensiv und auch sehr erfolgreich. Im vorhandenen Multifunktionsgebäude gab es bisher keine...

  • Wesel
  • 22.07.20
Politik
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Brombeersträucher an der Grundschule Blumenkamp

CDU-Ratsmitglied Thorsten Müller wendet sich mit folgendem Antrag an die Bürgermeisterin: "Eltern, die Ihre Kinder zum Kindergarten und in die Grundschule brachten, haben mir beiliegende Bilder zukommen lassen. Bitte veranlassen Sie den ASG schnellstmöglich, die Brombeersträucher zurückschneiden zu lassen, damit der durch die Parksituation ohnehin schon enge Fußweg vernünftig genutzt werden kann. Wie Sie dort sehen, hat sich seit meinem Antrag aus Oktober 2019 zur morgendlichen...

  • Wesel
  • 19.06.20
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Politik

Verkehrssicherheit für Fahrradfahrer
Radweg entlang der Nordstraße

Frank Schulten, Verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, wendet sich mit folgendem Antrag an die Bürgermeisterin: "Wenn man mit dem Fahrrad von der B8 kommend die Nordstraße in Richtung Brücke befährt, ist der Radweg in einem sehr schlechten Zustand. Die Wurzeln der Bäume haben hier ganz offensichtlich den Radweg angehoben und teils komplett aufgebrochen. Als Radfahrer ist diese Wegstrecke extrem unkomfortabel und einer fahrradfreundlichen Stadt nicht angemessen. Ich beantrage diesen...

  • Wesel
  • 19.06.20
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Politik

Politische Bildung für junge Wähler
Jugend und Politik

Ratsmitglied Madeleine Feldmann und die CDU-Ratskandidaten Stephan Mäteling, Tobias Geerißen und Christoph Lohmann wenden sich mit folgendem Antrag an die Bürgermeisterin: "Am 28.09.2018 hat die CDU-Fraktion einen Antrag zum Thema „Woche der Kommunalpolitik“ gestellt. In der Antwort der Verwaltung war zu lesen, dass derzeit im Jugendamt keine personellen Ressourcen gegeben sind, um dies zu begleiten. Ebenfalls wurde aber eine Prüfung dessen, nach der Einarbeitungszeit der neu besetzten...

  • Wesel
  • 19.06.20
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Politik
Die geplante Sitzordnung gewährleistet während der politischen Sitzungen im Kreishaus Wesel die erforderlichen Mindestabstände unter allen Teilnehmenden.

Maßnahmen der Kreisverwaltung Wesel im Hinblick auf die Corona-Pandemie
Politische Sitzungen der Kreisgremien Wesel während der Corona-Pandemie

Für die anstehenden politischen Sitzungen der Kreisgremien wurden von der Kreisverwaltung Wesel im Hinblick auf die Corona-Pandemie Maßnahmen getroffen, die der aktuellen Erlasslage und den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts entsprechen. Die geplante Sitzordnung gewährleistet während der politischen Sitzungen die erforderlichen Mindestabstände unter allen Teilnehmenden. Diese Abstände können jedoch während des Betretens und des Verlassens der Räumlichkeiten nicht jederzeit...

  • Wesel
  • 05.06.20
Politik

SPD-Wesel
Wesel hilft sich selbst!

17. März 2020 Wesel hilft sich selbst! Solidarität, Gerechtigkeit und Hilfsbereitschaft Die SPD WeselPartei beantragt, dass kurzfristig folgendes per Dringlichkeitsentscheidung beschlossen wird: 1. Da Kitas und Tagespflege bis auf Weiteres geschlossen sind, erhebt die Stadt Wesel keine Beiträge und erstattet den Eltern monatlich die Summe. 2. Da die offene Ganztagsbetreuung bis auf Weiteres geschlossen ist, erhebt die Stadt Wesel keine Beiträge und erstattet den Eltern...

  • Wesel
  • 17.03.20
Politik

SPD-Wesel
Absage der SPD Veranstaltung mit Ulrike Westkamp in der Niederrheinhalle

13. März 2020 Sehr geehrte Damen und Herren, wir, die SPD WeselPartei, haben Sie zu einer Veranstaltung mit unserer Bürgermeisterin Ulrike Westkamp in die Niederrheinhalle, am 18.03.2020, eingeladen. Auf Grund der aktuellen Gesundheitslage sagen wir diese Veranstaltung ab! Ihre Gesundheit geht uns vor und wir möchten alles tun, damit auch alle gesund bleiben! Eine Versammlung mit vielen Bürgerinnen und Bürgern birgt immer ein Restrisiko der Ansteckung. Das möchten...

  • Wesel
  • 16.03.20
Politik

SPD WeselPartei
Wir leisten Hilfe!

Pressemitteilung         Rathaus Klever-Tor-Platz 1 46483 Wesel  0281-203-2202  E-Mail:  SPD-Fraktion@wesel.de  16. März 2020 Wir leisten Hilfe! Selbstverständlich ist die SPD WeselPartei bereit, Menschen die Hilfe brauchen, zu helfen. Wir richten nicht nur bei Wahlen Fahrdienste ein, sondern auch in der jetzigen Situation. Wer Hilfe oder auch Gesprächsangebote in Anspruch nehmen möchte, kann sich gerne telefonisch bei uns melden.  Wir sind montags bis...

  • Wesel
  • 16.03.20
Politik

Appell des SPD-Kreisvorsitzenden
René Schneider: Alle Demokraten müssen jetzt laut Nein sagen!

Kreis Wesel. Klare Kante fordert der Vorsitzende der SPD im Kreis Wesel von allen demokratischen Parteien nach den Ereignissen im Thüringer Landtag. „Wegducken ist keine Option. Auch aus dem letzten Ortsverband, der kleinsten Fraktion und von jedem einzelnen Mandatsträger muss jetzt ein klares Nein kommen“, fordert Schneider von allen demokratischen Parteien. Man könne nicht einfach wegschauen, wenn Brandmauern eingerissen und Extremisten salonfähig gemacht würden. Deshalb helfe auch nicht der...

  • Kamp-Lintfort
  • 06.02.20
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Blaulicht
Bilder: Axel Marklewitz
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Die Proteste gehen weiter
Am 7. Dezember fanden bundesweite Mahnfeuer statt

Wesel: Am Samstagabend, entzündeten die Landwirte in ganz Deutschland hunderte von Mahnfeuer. Auch in Wesel trafen sich wieder ca. 100 Landwirte. Die Feuer stehen als Zeichen für die Sorgen und Nöte. Aufgerufen dazu, hatte die Bewegung „Land schafft Verbindung“ Nach den Demonstrationen der letzten Wochen, seien die Mahnfeuer ein weiterer Schritt, um die Öffentlichkeit und Politik auf die Existenzängste der Landwirte aufmerksam zu machen. Die Organisatoren möchten mit den Kundgebungen,...

  • Hamminkeln
  • 08.12.19
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Blaulicht

Schwerer Verkehrsunfall
Auto fährt in Imbissbude

Am Donnerstag gegen 11.50 Uhr kam es zu einem aufsehenerregenden Verkehrsunfall in Höhe eines Imbisses an der Schermbecker Landstraße in Nähe der Raesfelder Straße. Die Polizei berichtet in ihrem Presseportal: Aus bislang ungeklärter Ursache überfuhr ein 57-jähriger Mann mit seinem Auto einen Absperrpoller an der Hauptstege, querte die B58 und fuhr gegen die Hauswand eines Imbisses an der Schermbecker Landstraße. Bei dem Unfall verletzte sich der Fahrer so schwer, dass er in einem...

  • Hamminkeln
  • 14.11.19
Wirtschaft
Die Redner des Abends. Von links: Johannes Leuchtenberg,  Franz-Josef Fell, Jessica Krebbing, Dr. Ansgar Müller, Thomas Görtz, Pfarrer Hans-Joachim Wefers, Kaplan Christoph Potowski und Waltraud Krüger
3 Bilder

Kritische Töne beim Erntedankfest der Kreisbauernschaft im Xantener Rathaus
„Man redet nicht mehr mit uns, sondern über uns“

Empfang im Xantener Rathaus Düngeverordnung, Mercosur Abkommen und und und. Dies und einiges mehr kam am Dienstag beim Erntedank Empfang der Kreisbauernschaft im Xantener Rathaus zur Sprache. In seiner Begrüßungsrede bedauerte Franz-Josef Fell, Ortsvorsitzender der Xantener Bauernschaft, die aktuelle politische Entwicklung in Bezug auf die Landwirtschaft. „Hier wird ein gesamter Berufsstand in Misskredit gebracht, um von Missständen abzulenken“. Bürgermeister Thomas Görtz erinnerte in seinem...

  • Xanten
  • 25.10.19
Politik

Wer hat Angst vorm Klimanotstand?

Die Fraktionen von CDU und SPD haben angekündigt, den Bürgerantrag auf Ausrufung des Klimanotstandes für den Kreis Wesel abzulehnen. Angesichts dessen schlage ich vor, “Notstand” aus dem Duden zu streichen. Denn wenn die Situation des Klimas keiner ist, hat das Wort jede Bedeutung verloren. Zur Erinnerung: Es geht hier nicht um eine Bagatelle sondern um eine Existenzkrise, die in ihrer Globalität und Bedeutung für alle Lebensbereiche historisch ihresgleichen sucht. Anderswo reagieren...

  • Wesel
  • 21.08.19
  • 1
Politik

Presseerklärung der Fraktion „Wir für Wesel“ zum Kauf des Stromnetzes
Presseerklärung der Fraktion „Wir für Wesel“ zum Kauf des Stromnetzes

Presseerklärung der Fraktion „Wir für Wesel“ zum Kauf des Stromnetzes Der Vorsitzende der Fraktion „Wir für Wesel“ Thomas Moll stimmt den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zum Rückkauf des Stromnetzes von RWE absolut zu. Das ist ein sehr gutes Ergebnis für den Bürger dieser Stadt und bekommt daher auch unsere Zustimmung. Unter einer rein ökonomischen Betrachtung wäre die Eingliederung der Stromnetze in die Stadtwerke für den Bürger der Stadt auch nicht viel besser geworden, für die...

  • Wesel
  • 08.07.19
Politik
Die Maut für Autonahnen kommt vorerst nicht. Gut so?

Frage der Woche
Deutschland bekommt vorerst keine PKW-Maut! Wie findet ihr die Entscheidung?

Insbesondere die CSU hat sich für sie stark gemacht: Die PKW-Maut für Deutsche Autobahnen. Nach einer Klage unserer Nachbarn aus Österreich vor dem europäischen Gerichtshof in Luxemburg wurde diese in der geplanten Form verboten. Der Plan sah folgendes vor: Ab Oktober 2020 sollten alle PKW-Fahrer für deutsche Autobahnen bezahlen. Deutsche Staatsbürger würden das Geld allerdings über die KFZ-Steuer zurückbekommen. Das Vorhaben sah der Europäische Gerichtshof allerdings für unzulässig an, da...

  • Oberhausen
  • 21.06.19
  • 7
Politik

Pachtvertrag Biergarten Rheinpromenade
Pachtvertrag Biergarten Rheinpromenade

An die Bürgermeisterin der Stadt Wesel Frau Ulrike Westkamp An den Geschäftsführer der Städtischen Bäder GmbH Herrn Martin Christoph An die Aufsichtsratsvorsitzende der Städtischen Bäder GmbH Frau Ulla Hornemann ​​​​​​​​​​Wesel, 28.05.2019 Pachtvertrag Biergarten Sehr geehrte Frau Westkamp, sehr geehrter Herr Christoph, sehr geehrte Frau Hornemann, die Fraktion „Wir für Wesel“ stimmt in der Auffassung überein, dass die Verlängerung des Pachtvertrages bzgl. der Bewirtschaftung des...

  • Wesel
  • 04.06.19
  • 3
Politik
(V.l.) Stephan Haupt, Margret Voßeler-Deppe, Charlotte Quik und Dr. Günther Bergmann nach der Abstimmung im Düsseldorfer Landtag.

Seit Langem strittiges Thema
Kiesgewinnung in NRW und am Niederrhein wird neu justiert

Die Kiesgewinnung am Niederrhein in den Kreisen Wesel und Kleve ist seit Langem strittiges Thema vieler Diskussionen. Die Landesentwicklungspläne rot-grüner Landesregierungen 1995 und 2016 führten bekanntlich zu den heutigen Situationen bei der Auskiesung rechts und links des Rheins. Die Wasserflächen haben dort in den letzten Jahrzehnten erheblich zugenommen. Jetzt setzt die NRW-Koalition aus CDU und FDP neue Akzente, in dem sie Vorgaben für künftige Auskiesungsprojekte formuliert. Das...

  • Dinslaken
  • 24.05.19
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