Politik

Der jüngste Farbanschlag auf die Kölner SPD- Geschäftsstelle geht wieder einmal auf das Konto linker Extremisten. Torsten Ilg, Kölner Kreisvorsitzender der FREIEN WÄHLER und ehemaliger Bezirksvertreter von Rodenkirchen erinnert sich: „Im Januar 2020 gab es schon einmal einen linksextremistisch motivierten Anschlag auf die Kölner SPD. Damals wurde ein Schaukasten in Zollstock zerstört. Daraufhin habe ich diese Tat in der Bezirksvertretung öffentlich kritisiert und die SPD aufgefordert, mit...

Kölner bürgerliches Bündnis protestiert mit Partei FREIE WÄHLER gegen Extremismus (Köln) „Wir haben uns heute spontan entschlossen, mit einer Botschaft gegen Extremismus die angekündigten Kölner Demonstrationszüge „Köln gegen Rechts“ zu ergänzen. Ich sage bewusst ergänzen. Weil es uns im Gegensatz zu einigen sehr linken Gruppierungen in dieser Stadt nicht darum geht, ausschließlich gegen rechts zu demonstrieren. Uns geht es um weitaus mehr, als nur um das Erstarken des Rechtsextremismus und der...

„Der Bericht, dass OB Keller und die Stadtspitze ernsthaft planen, 19 ‚stadteigene‘ Tier aus dem Hofgarten nach außerhalb von Düsseldorf umzusiedeln, hat Tierlieberhaber, Tierschützer und Hofgartenfreunde aufgebracht,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Unzählige aufgebrachte Anrufer und E-Mail-Schreiber an unsere Geschäftsstelle beschäftigen sich ebenso damit, wie Engagierte in unserer Ratsgruppe. Nun haben wir für die Sitzung des...

Die Stadt Düsseldorf hat darüber informiert, dass das Eisenbahn-Bundesamt, um den Lärmschutz an den Eisenbahnstrecken zu verbessern, Lärmaktionspläne entwickelt: „Jetzt startet die erste Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung. Dort können sich die Betroffenen äußern, wenn sie sich durch den Schienenverkehrslärm gestört fühlen. So kann beispielsweise das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) auf Probleme entlang der Güterzugstrecke Rath-Eller, die Schnellzugtrasse durch Angermund und weitere belastete...

„Die Baukosten für von der Stadt Düsseldorf direkt oder indirekt, z.B. über die IPM beauftragten Bauvorhaben steigen aus den unterschiedlichsten Gründen. Neben Veränderungen in der Planung während der Bauzeit (veränderte und/oder ergänzende Bedarfs- bzw. Ausführungs- und Finanzierungsbeschlüsse) führen auch andere Einflüsse, wie z.B. gestörte Lieferketten, Inflation, Ukraine-Krieg, fehlendes fachkundiges Personal, etc. pp. zu zum Teil drastisch ansteigenden Baukosten. Nur zwei Beispiele: U 81,...

Die Presse berichtet, dass auch im Jahr 2022 die Anzahl der Apotheken in Düsseldorf weiter gesunken ist. „Jetzt versorgen noch 156 Apotheken die rund 645.000 Düsseldorfer. Tagsüber mag das noch in Ordnung sein, aber dies hat Auswirkungen auf Nacht- und Notdienste; die Wege für Patienten werden dann länger. Als Ursachen für das Apothekensterben werden die um sich greifende Bürokratie, das jüngste Spargesetz der Bundesregierung, der akute Fachkräftemangel und die katastrophalen Liefer- und...

„Am letzten Dienstag bot der Stadtdirektor die Arena Fortuna zum Kauf an,“ wundert sich Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb frage ich in der nächsten Ratsversammlung 1.) Aufgrund welcher Signale, z.B. vom Oberbürgermeister oder der Kooperation von CDU und Bündnis 90 / Grüne kam der Stadtdirektor am Dienstagabend, 06.12.2022 auf die Idee, die Arena Fortuna Düsseldorf ohne politische Beschlusslage zum Kauf anzubieten? 2.) Welche...

„Zum brutalen Vorfall bei einer Düsseldorfer Rheinbahnkontrolle am 11.11. fragten wir in der Ratsversammlung nach,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Wir fragten, welche Folgen hatte der Vorfall für die Kontrolleure, den zu kontrollierenden Fahrgast sowie zuschauende/unbeteiligte Fahrgäste und welche Konsequenzen werden überlegt (z.B. noch weitere Ausbildungen für Rheinbahn-Kontrolleure; noch schnelleres Informieren/Einschalten der...

Vom 4. bis 12. November findet in Düsseldorf die MTV Music Week statt, bevor dann, am 13. November im PSD Bank Dome der MTV European Music Awards 2022, eines der größten globalen Musik-Events des Jahres gefeiert wird. Michael Brill, CEO von D.LIVE erklärt: „Nie war die Sehnsucht nach der Begegnung, nach Musik und Kultur so groß und bedeutungsvoll wie heute. Nach einer beispiellosen Krise unserer Zeit gibt es kein stärkeres Signal für das Comeback von Live als die MTV EMAs aus dem PSD Bank Dome...

Zu der aktuell aufbrandenden Diskussion über Tempo 30 vor sensiblen Einrichtungen wie Altenheimen, KiTas, Krankenhäusern und Schulen erklärt Alexander Führer, Mitglied im Ordnungs- und Verkehrsausschuss, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Das Tempo 30 grundsätzlich dort gelten bzw. eingeführt werden soll, dafür gibt es in Düsseldorf in der Zivilgesellschaft, der kommunalen Politik und der Fachverwaltung einen breiten Konsens. Nun wird über eine Verwaltungsvorlage über vier streckenbezogene...

Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER lädt zu einer für alle Bürgerinnen und Bürger öffentlichen Sitzung am Donnerstag, den 11. August 2022 um 18:00 Uhr ins Düsseldorfer Rathaus ein. Dabei sein wird auch der ehemalige Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf, Thomas Geisel, der aus seinem Buch „Grenzgänger. Sechs Jahre Leben für die Politik“ lesen wird. Die Lesung am 11. August bildet den Auftakt einer Reihe von Diskussionsveranstaltungen, zu denen die Ratsgruppe verschiedene...

Zur Berichterstattung in der Presse, dass die im Stadtrat vertretenen Fraktionen schon bald deutlich mehr Geld erhalten sollen, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Wie demokratisch es ist, wenn CDU, Bündnis 90 / Grüne , SPD und FDP in geheimen Kuschelrunden für sich bis zu 100.000 Euro im Jahr mehr beschliessen, während andere fast gar nichts oder weniger bekommen sollen, möchte jeder für sich selbst beurteilen. Auch, dass nicht alle,...

Am 20. April 2022 kam es im Bereich der Posener Straße zu heftigen körperlichen Auseinandersetzungen zwischen zwei verfeindeten Familien. Dies führte zu einem größeren, rund neunstündigen Polizeieinsatz. In diesem Zusammenhang fragt Torsten Lemmer, FREIER WÄHLER Bezirksvertreter im Stadtbezirk 8 am Donnerstag die Verwaltung, 1.) Welche Erkenntnisse der weiteren Ermittlungen der Polizei liegen der Verwaltung vor? 2.) Was konkret unternimmt die Stadtverwaltung Düsseldorf, z.B. der Ordnungs- und...

Am Dienstag, dem 29. März 2022 gegen 18.00h wurde ein 10jähriges Mädchen in Holthausen von einer Straßenbahn getroffen und dabei so schwer verletzt, dass es noch vor Ort reanimiert und im Anschluss mit einem Notarztwagen ins Krankenhaus gebracht werden musste. Deshalb fragte Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER die Verwaltung: Welche konkreten Erkenntnisse liegen mittlerweile zum Sachverhalt, zum Unfallhergang und den Folgen für die Verunfallte...

Am 29. Januar kam es bei Gegen-Demonstrationen gegen Corona-Demonstranten zu Anzeigen. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragte aus aktuellem Anlass die Verwaltung, Wie hat die Stadt Düsseldorf im Vorfeld der Gegenproteste die Anwohner, den Düsseldorfer Appell und/oder andere informiert bzw. unterstützt, damit diese nicht in die Situationen kommen, die dann zu Anzeigen der Polizei führten und Wie wird die Stadt Düsseldorf nun, nach den Erfahrungen vom 29.01.2022 die Anwohner. den...

Die Schwanenmutter Margarete Bonmariage sagt Tschüss. „Ich bin 1936 geboren und nun 85 Jahre alt. Das 1937 im Hofgarten errichtete und unter Denkmalschutz stehende Schwanenhaus war über 50 Jahre mein Anlaufpunkt. Wann es immer ging, jeden Tag, bei Wind und Wetter, war ich hier und habe mich um die Tiere gekümmert. Ich habe sie gefüttert, gepflegt und, wenn es sein musste, habe ich auch hier übernachtet. Nun muss ich anerkennen, dass mein Körper nicht mehr will, nicht mehr kann. Das stundenlange...

In der Presse ist heute zu lesen, dass Radfahrer nicht mehr zwischen Landskrone und Libeskind-Bauten fahren dürfen, da die Stadt dort nun Sperrbaken aufgestellt hat. Dazu äußert sich Alexander Führer, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER und Mitglied im Ordnungs- und Verkehrsausschuss: „Hurra, Hurra, Hurra. Danke an Dr. Stephan Keller, der nun, nach 5 Jahren, seinen Worten aus 2016 – damals war er noch Beigeordneter für Verkehr – Taten folgen läßt. Danke an alle, die immer wieder Politik und...

In der Stadtratssitzung am 2. Juni hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER sechs Anfragen an die Stadtverwaltung zu folgenden Themen gestellt: Problematiken in und um den Hofgartenlebens- und liebenswerte Rheinuferpromenade an 24 Stunden, 7 Tagen in der WocheSARS-COV-2, Krankenhausbehandlungen und ImpfungenVerabschieden Sterbender in Krankenhäusern bzw. AltenheimenBrandereignis in der Nacht zum 1. April 2021 im Rheinbahndepot HeerdtHundefreilaufflächen und Hundeschulen Torsten Lemmer,...

Am 24. April 1962 wurde zum erstenmal der Internationale Tag des Versuchstieres begangen, der auf eine Initiative von Lady Dowding, welche in einer britischen Tierschutzbewegung aktiv war, zurückgeht. In Düsseldorf demonstrieren Danuta Zaczyk und die Tierrechtsorganisation Die Eulen Woche für Woche vor dem Tierversuchslabor der Universität. Dazu erklärt Ratsfrau Claudia Krüger, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Es ist unerträglich, dass seit nunmehr rund 60 Jahren gegen Tierversuche...

18. November 2020 In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und internationale Zusammenarbeit stellte Jürgen Krüger, Ratsgruppe Tierschutz FREIE WÄHLER, den Änderungsantrag, dass alle Menschen, die in systemrelevanten Berufen beschäftigt sind und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales in einer Liste der systemrelevanten Bereiche am 30. März 2020 definiert worden sind, auch im Investorenverfahren Bertastraße berücksichtigt werden. Die Verwaltung übernahm diesen...

18. Juli 2020 Dr. Hans-Joachim Grumbach, Oberbürgermeister-Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER Düsseldorf erklärt: „Seit vielen Jahren arbeiten wir gut, eng und vertrauensvoll mit Torsten Lemmer zusammen. Er kandidiert für uns auf Platz eins der Reserveliste; daran ändert sich gar nichts. Wir freuen uns, dass er nach Rückkehr aus seinem Sommerurlaub sich voll uns ganz auf den Wahlkampf der FREIEN WÄHLER Düsseldorf konzentrieren wird. Nun, da schon in acht Wochen der Kommunalwahl-Sonntag ansteht,...

Düsseldorf, 10. Januar 2019 Nach den ersten zwei Diebstählen hat die Stadt am Dienstag, dem 8. Januar 2019 die gestohlen Kupferregenrohre ersetzt. In der Nacht vom 8. zum 9. Januar 2019 fand nun der dritte Diebstahl von Kupferregenrohren am Schwanenhaus statt. Walter Hermanns, Hofgartenfotograf und Bürgermitglied der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Wieviel Steuergelder soll hier noch gestohlen und verschwendet werden? Wann endlich wacht die Verwaltung auf? Wenn endlich wird das...

Ein Zeichen für den Rechtsstaat Die FREIEN WÄHLER nominieren den bekannten Kemptener Juristen, Kommunalpolitiker und TV-Richter Alexander Hold (54) für das Amt des Bundespräsidenten. Hold werde sich bei der nächsten Bundesversammlung am 12. Februar 2017 in Berlin den mehr als 1.200 Stimmberechtigten zur Wahl stellen, kündigte der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, am Mittwoch in München an. „Jetzt ist die Zeit für einen bürgernahen und glaubwürdigen Kommunalpolitiker als...

Nach den Wahlergebenissen in Frankreich und Griechenland, wo die Europolitik der EU und somit die Deutsch-französische Achse Merkel/Sarkozy abgewählt wurde, steht nun die nächste entscheidende Wahl zum Thema Eurorettungsschirm an. Röttgens Einschätzung, dass die Landtagswahl in NRW auch eine kleine Bundestagswahl zur Abstimmung über die Europapolitik der Kanzlerin ist, war sicherlich eine richtige Einschätzung, die er jedoch kurz darauf genauso zu relativieren versuchte, wie seine Aussage:...