Politik

nach 37 Jahren Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag, in denen ich von der Gelsenkirchener Wählerschaft stets direkt gewählt wurde, verabschiede ich mich als Abgeordneter, aber nicht als politisch aktiver Bürger dieser Stadt. Aus diesem Anlass möchte ich allen danken, die meine Mandatstätigkeit, ob im Bundestag oder im Wahlkreis, mit Unterstützung, Kritik, Rat und Tat begleitet haben. Das gilt auch für die Kontakte mit Betriebsräten und Gewerkschaften, Unternehmensleitungen und...

Mit über 19,2 Mio. Euro wird Gelsenkirchen ab dem Jahr 2018 durch den Bund entlastet, teilt der SPD-Bundestagsabgeordnete Joachim Poß mit. Dies geht aus ersten Berechnungen der NRW – Landesregierung hervor, die den Bezirksregierungen jetzt vorgelegt wurden. „Die SPD zeigt sich wieder mal als starker und verlässlicher Partner der Kommunen. Mit der dauerhaften jährlichen Entlastung wird ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages umgesetzt, für das die SPD lange gekämpft hat“, so Poß. Der...

Zu dem Angriff auf den türkischen Jugendtreff am Wochenende 16/17. Juli 2016 an der Polsumer Straße im Gelsenkirchener Ortsteil Hassel erklärt der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Joachim Poß: Die gewalttätigen Attacken auf den türkischen Jugendtreff in Hassel, die allem Anschein nach von Anhängern des türkischen Präsidenten Erdoğan ausgeführt wurden, sind völlig inakzeptabel und müssen für die Beteiligten Konsequenzen haben. Es kann nicht toleriert werden, dass durch aufstachelnde...

„Das Jobcenter Gelsenkirchen erhält rund 2 Mio. Euro zusätzliche Gelder für Jobvermittlung und Qualifizierung, um Flüchtlinge in Arbeit zu bringen“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Jochen Poß. Der Bundestag habe beschlossen, die Mittel für Verwaltungskosten insgesamt um weitere 325 Millionen Euro und für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit um 243 Millionen Euro zu erhöhen. Jetzt wird die erste der zwei Tranchen auf die Jobcenter verteilt. „Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles trägt...

Zur Verdoppelung der finanziellen Unterstützung des Bundes für die Aufnahme von Flüchtlingen erklärt der Gelsenkirchener SPD- Bundestagsabgeordnete, Joachim Poß. Die Zusage des Bundes, die finanzielle Unterstützung für die Aufnahme von Flüchtlingen auf 1 Milliarde zu erhöhen und sich ab 2016 auch dauerhaft an den Kosten zu beteiligen, ist ein großer Erfolg für die SPD und insbesondere für Sigmar Gabriel, der seit Monaten auf eine stärkere und dauerhafte Beteiligung des Bundes gedrängt hat. Mit...

Über die Neuregelungen in der Pflegeversicherung informierte gestern Prof. Karl Lauterbach, stellvertretender Vorsitzender der SPD - Bundestagsfraktion, im AWO-Begegnungszentrum in Schalke. Im Rahmen der Veranstaltung „Für eine gute und menschenwürdige Pflege“ der SPD-Bundestagsfraktion stellte Lauterbach zunächst die wachsende Bedeutung der Pflege in den kommenden Jahrzehnten dar. „Die Zahl der Pflegebedürftigen wird von heute rund 2,5 Millionen bis 2040 auf über 4 Millionen steigen“,...

„Der Vorschlag der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles für ein neues Programm gegen verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit ist ein erster Schritt auf dem Weg zu einem öffentlich geförderten Arbeitsmarkt“, erklärt der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Joachim Poß. Nahles hat heute im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages die geplanten Bundesprogramme vorgestellt. Zum einen sollen mit einem aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds finanzierten Programm Langzeitarbeitslose in den...

Die im Koalitionsvertrag festgelegte eine Milliarde Euro jährliche Soforthilfe für die Kommunen bis zum Inkrafttreten des geplanten Bundesteilhabegesetzes fließt ab dem 1. Januar 2015. „Für Gelsenkirchen bedeutet das anteilig eine jährliche Entlastung von fünf Millionen Euro“, erklärt dazu der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Joachim Schäuble wollen im Interesse einer falsch verstandenen Haushaltskonsolidierung den Wirkungseintritt des Gesetzes in die nächste Legislaturperiode verschieben....

Mit der Veröffentlichung einer Richtlinie für die Kommunen ist in der letzten Woche „JUGEND STÄRKEN im Quartier“ als gemeinsames Projekt des Bundesfamilienministeriums und des Bundesbauministeriums gestartet. „Das Ziel ist die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit in Stadtteilen mit schwieriger sozialer Lage“, erklärt der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Joachim Poß den Ansatz des Projekts. „Quartiersförderung und jugendpolitische Maßnahmen werden durch die...

Zu der Forderung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten, Torsten Albig, nach einer Sonderabgabe aller Autofahrer in einen Sonderfonds „Reparatur Deutschland“ zur Reparatur und Wartung von Straßen und Infrastruktur erklärt der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Joachim Poß, Mitglied des SPD-Bundesvorstandes: Die Feststellung, dass mehr Geld zur Sanierung der vielerorts maroden Infrastruktur benötigt wird, ist richtig. Albigs Lösungsvorschlag, die Autofahrer stärker zur Kasse zu...

Der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Joachim Poß freut sich über die Nachricht, dass Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles deutlich mehr Geld für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zur Verfügung stellen wird. Ein entsprechender Vorschlag wurde im Rahmen der jetzt laufenden Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag eingebracht. Insgesamt sollen in den kommenden vier Jahren die Mittel für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit um 1,4 Milliarden Euro aufgestockt werden. Für...

Die Umsetzung des Gelsenkirchener Appells ist ein gemeinsames Anliegen der drei Gelsenkirchener Bundestagsabgeordneten. Deshalb finden regelmäßig informelle Arbeitstreffen zwischen den MdB Joachim Poß (SPD), Oliver Wittke (CDU), Irene Mihalic (Grüne), der Gelsenkirchener Sozialdezernentin Karin Welge und dem Leiter des Integrationscenters Reiner Lipka statt. Ziel ist es, im Interesse der Gelsenkirchener Langzeitarbeitslosen Wege auszuloten, wie eine zusätzliche Unterstützung in Form eines...

Zu der Äußerungen der GRÜNEN - Politikerinnen Irene Mihalic, MdB und Ingrid Wüllscheidt erklärt der Gelsenkirchener SPD - Bundestagsabgeordnete Joachim Poß: Die Bundesregierung hat damit begonnen, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen umzusetzen. Dies gilt u.a. für das Rentenpaket und den gesetzlichen Mindestlohn. Die Erhöhung der Städtebauförderung auf 700 Millionen Euro ist ein erster Schritt zur Entlastung der Kommunen, dem die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes folgen wird. Bis...

Die Auseinandersetzung zwischen den Koalitionspartnern um die schnelle Entlastung der Kommunen hat die SPD-Bundestagsabgeordneten aus NRW auf den Plan gerufen. Sie sehen mit Sorge, dass wichtige Vorhaben durch Widerstände insbesondere bei der Finanzierung verzögert werden könnten. Auch kommunale Spitzenvertreter haben ihrer Befürchtung, die schleppende Umsetzung könne die Haushaltslage der Städte und Gemeinden gefährden, bereits Ausdruck verliehen. Auf Initiative der Gruppe der...

Mit Befremden hat der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Joachim Poß (SPD) das Verhalten der verantwortlichen Minister aus dem Unionslager anlässlich des Besuchs einer Delegation der Oberbürgermeister, Landräte und Kommunalvertreter aus dem Ruhrgebiet zur Kenntnis genommen. Während die von der SPD gestellten Ministerinnen und Minister für Wirtschaft, Arbeit und Soziales sowie Bau und Umwelt Sigmar Gabriel, Andrea Nahles und Barbara Hendricks sich während des Besuchs persönlich Zeit für...

Zum 25. Mal konnte der Vorsitzende Ralf Lehmann der seit 1995 Stadtverordneter im Horster Norden ist, und seit 2000 auch dem Ortsverein vor steht, viele Gäste und Besucher zum Traditionellen Neujahrsempfang im AWO - Seniorenzentrum Marie - Juchacz - Weg begrüßen. Unter ihnen waren der Bundestagsabgeordnete Joachim Poß der seit 1980 Mitglied des Deutschen Bundestages ist. Heike Gebhardt seit 2005 Abgeordnete des Landtags NRW und seit März 2010 Vorsitzende des SPD - Unterbezirks Gelsenkirchen....

Zusätzlich zu den parteiinternen Diskussionsveranstaltungen der SPD Gelsenkirchen über den Koalitionsvertrag bietet der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Joachim Poß den SPD- Mitgliedern eine weitere Gesprächsmögichkeit an: Am Freitag, 6. Dezember steht er von 10.00 bis 12.00 Uhr unter der Telefonnummer 0209 – 14 57 58 für Fragen zur Koalitionsvereinbarung zur Verfügung.

Der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Joachim Poß wurde in der heutigen Sitzung des Bundestages in den neu gebildeten Hauptausschuss gewählt. Der Ausschuss soll die Arbeitsfähigkeit des Bundestags bereits vor einer eventuell im Dezember stattfindenden Regierungsbildung und der danach folgenden Bildung regulärer Ausschüsse sicherstellen. Es geht in dem Ausschuss unter anderem um Regelungen, die noch dringend in diesem Jahr verabschiedet werden müssen, damit für Bund, Länder und Gemeinden...

Der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Joachim Poß begrüßt die im Koalitionsvertrag vereinbarte Unterstützung für Städte, Gemeinden und Kreise: „Die auf Druck der SPD erreichten finanziellen Zusagen für die Kommunen stehen eindeutig auf der Habenseite.“ Neben einer Aufstockung der Städtebauförderung um 600 Millionen Euro sieht der Koalitionsvertrag mindestens weitere sechs Milliarden Euro für Krippen, Kitas und Schulen vor. Spürbare Entlastungen für die Kommunen sollen darüber hinaus im...

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß erklärt zu den ersten bekannt gewordenen Ergebnissen der Steuerschätzung vom November. Die neuen Zahlen der Steuerschätzung machen deutlich, dass auch angeblich so sprudelnde Steuereinnahmen nicht in den Himmel wachsen. Um gerade einmal 0,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen bis 2017 haben die Experten die Steuerschätzung für den Bund noch nach oben korrigiert. Das zeigt einmal mehr, dass die Zeit der unerwarteten...

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß erklärt zu den Beschlüssen des Europäischen Rates zur Bankenunion. Der Europäische Rat hat die Bankenunion keinen Schritt vorangebracht. Dabei ist es höchste Zeit, dass die Bankenunion vor dem Beginn der Arbeit der EZB-Aufsicht und den EU-Parlamentswahlen vervollständigt wird. Die EZB hat hinreichend deutlich gemacht, dass bereits vor dem Stresstest für Banken klar sein muss, wie mit möglicherweise neu aufgedeckten...

Joachim Poß stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion erklärte zur der anhaltenden Verweigerungshaltung von Horst Seehofer (CSU) und anderen hochrangigen Unionsmitgliedern. Der Bayrische Ministerpräsident und CSU- Vorsitzende Horst Seehofer sei lediglich das deutlichste Beispiel einer besonders bedauerlichen Verweigerungshaltung bei den Unionsparteien. Viele in der Union haben Offensichtlich noch nicht begriffen, dass ihr Wahlkampf nun vorbei ist. Die Union muss endlich vom...

Peer war in Horst Endspurte mit Peer Steinbrück und Joachim Poß lautet das Motto am Mittwoch 18. September 2013, wenn um 11:00 Uhr der SPD Kanzlerkandidat am Info – Stand von Horst – Nord an der Essener Straße Ecke „Am Wedem“ Empfangen wird. Die Horster Genossinnen und Genossen aus dem Norden und Süden freuen sich auf Peer Steinbrück und halte eine Überraschung für Peer und dem Gelsenkirchener Bundestagsabgeordneten Jochen Poß, der am 22. 09. 2013 erneut im Wahlkreis 123 Gelsenkirchen für den...

Pünktlich um 10:00 Uhr Startete der SPD – Ortsverein Horst – Nord am Mittwochmorgen im Fußläufigen teil der Essener Straße mit einem Info – Stand und Marktbesuch in den Bundestagswahlkampf 2013. Der Kandidat Joachim Poß der Zeit 1980 für die Gelsenkirchener Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag sitzt, wurde mit Hallo und Jochen wie geht’s von den Horster Bürgerinnen und Bürger Empfangen. Ein kurzes Gespräch am Info – Stand mit den Genossinnen und Genossen des OV, und dann ging es Richtung...