Presserecht

Die alljährliche Klage von Barbara Merten, Stadtverordnete der CDU, über ein „zuviel“ an Kanadagänsen ist von der *** (Printmedium in Herne, das wir hier nicht nennen können, ohne dass unsere Meldung hier entfernt wird) Anfang September zu einem dramatischen Aufmacher über angeblich „vollgekotete Wege“ und die angeblichen Aktionen, die von der „Herner Politik“ gefordert worden seien, aufgebläht worden. Doch: in der Sitzung des Umweltausschusses am 26.09.2023, deren Tagesordnungspunkt...

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) begrüßt die Entscheidung des Landgerichts (LG) Dortmund, wonach die Stadt Dortmund mit ihrer Internet-Plattform dortmund.de gegen das Grundgesetz verstößt. Zu entscheiden war über die Ausgabe von dortmund.de vom 15. Mai 2017. Signal an alle Kommunen "Das Urteil ist ein klares Signal nicht nur an die Stadt Dortmund, sondern an alle Kommunen, sich aus verlegerischer Tätigkeit herauszuhalten", sagte dazu BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff....

"Der Fall sorgt bundesweit für Aufsehen: Auf einer Pegida-Demonstration wird ein ZDF-Kamerateam von der Polizei festgehalten. Frontal 21 rekapituliert nun, was genau passiert ist." frontal 21 Und wieder einmal zeigt sich, wie wichtig ist, dass couragierte Journalisten, aber auch mündige Bürger ihr Wächteramt über die "Ordnungshüter" wahrnehmen. Respekt! Frontal 21. Fragen des Rechtsausschuss-Vorsitzenden an Justizminister: twitter.com  Polizeieinsatz gegen ZDF-Team in Dresden Pöbelnder...

Nachdem die ersten drei Teile unserer Ratgeber-Reihe zum Thema Fotorecht relativ ausführlich waren, wollen wir uns diesmal kürzer fassen: Im Gespräch mit der Rechtsabteilung des Verlags holen wir uns Tipps für unterwegs - die wichtigsten rechtlichen Hinweise für den fotografierenden BürgerReporter "on the road". Fassen wir mal grob zusammen: was, wen und wo kann ich als Laie fotografieren, ohne Ärger zu kriegen? Am einfachsten und sichersten ist immer, wenn man nach einer persönlichen Erlaubnis...

„Am 23. September 2010 trat Speer als Innenminister des Landes Brandenburg zurück. Zuvor war er wegen zahlreicher Vorwürfe im politischen und privaten Bereich unter Druck geraten. So wurde ihm vorgeworfen, die Verbeamtung einer Mitarbeiterin, mit der er ein Kind gezeugt hatte, in die Wege geleitet und diese angestiftet zu haben, ihn als Vater zu verleugnen und statt Unterhalt von ihm Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt zu beziehen“ Jetzt endete das juristische Nachspiel. In seinem neuen...

"Um ihre Aufgaben entsprechend der Verfassung zu erfüllen, müssen Journalistinnen und Journalisten verbindliche und einklagbare Zugänge zu Informationen staatlichen Handelns haben", forderte die dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß anlässlich des internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai. Seit über einem Jahr ist der Anspruch auf Informationen der Arbeit in den weit über 100 Bundesbehörden, zu denen auch der Bundesnachrichtendienst (BND) zählt, nicht abschließend geklärt. "Seitdem...

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 15.11.2012 eine weitreichende Grundsatzentscheidung getroffen. Darin stellte das Gericht endgültig klar, dass das Informationsfreiheitsgesetz ebenfalls auf den Bundesrechnungshof Anwendung findet. (Az. BVerwG 7 C 1.12) Nach Ansicht der Richter zählt der Bundesrechnungshof zu den informationspflichtigen Bundesbehörden. Klageführer war ein Journalist der Einsicht in Prüfberichte des Bundesrechnungshofes nehmen wollte, um Geldströme des...