Qualitätssicherung im Jobcenter

Beiträge zum Thema Qualitätssicherung im Jobcenter

Politik
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Fehlende Mitwirkung - statt 100%-Sanktion
Leistungsverweigerungen oder doch unterlassene Hilfeleistung gem. § 323c StGB?

Die unterlassene Hilfeleistung ist ein Straftatbestand des Strafrechts Deutschlands und ist in § 323c StGB geregelt. Dort heißt es:  Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen (1) Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit...

  • Dortmund-Süd
  • 21.05.22
  • 1
Politik
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Soziale Gerechtigkeit, oder nur ein Urteil mehr?
Prozessbeobachter erwünscht - systematischer Zinsbetrug beim Jobcenter Märkischer Kreis?

Zum 25.05.2022 um 12:00 Uhr hat das LSG NRW in Essen einen Verhandlungstermin für das Verfahren L 12 AS 1872/21 terminiert. Saal 1115. Darin geht es um den Nachgang zu einen langjährigen Rechtsstreit, um verweigerte Sozialleistungen für eine Schülerin zum 18. Geburtstag 2005. Nach 9 1/2 Jahren oder 3358 Tagen konnte am 09.02.2015 endlich Zahlungseingang in Höhe von 1551,82 € registriert werden, nachdem dem Jobcenter zuvor eine Pfändung angedroht war. abgekartete Vermögensschädigung durch das...

  • Essen-Süd
  • 17.05.22
Politik
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Qualitätssicherung im Jobcenter
Viele Jobcenter sind mit den Hartz IV Regeln überfordert

In einem aktuellen Beitrag vom 11.05.2022 schreibt André Maßmann "Hartz IV ist Bürokratie pur. Das weiß jeder, der schon einmal damit zu tun hatte. Was aber viel schlimmer ist: Selbst die Jobcenter scheinen mit dem Regelwerk rund um die Grundsicherung überfordert zu sein. Über elf Prozent der Widersprüche gegen Hartz IV Bescheide wird stattgegeben, weil die Mitarbeiter in den Jobcentern ihr Handwerk nicht verstehen und die rechtlichen Grundlagen falsch anwenden." 2021: über 439.000 Widersprüche...

  • Iserlohn
  • 15.05.22
Politik
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Führungswechsel im Jobcenter MK bestätigt
Anna Markmann folgt auf Volker Riecke als Geschäftsführerin

"Die Geschäftsführerin des Jobcenters Märkischer Kreis, Anna Markmann, führt hauptamtlich die Geschäfte des Jobcenters Märkischer Kreis und vertritt es außergerichtlich und gerichtlich. Sie entscheidet über die fachliche Aufgabenwahrnehmung zur Umsetzung der Beschlüsse der Trägerversammlung im Jobcenter Märkischer Kreis. Im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften übt sie auch die dienst-, personal- und arbeitsrechtlichen Befugnisse über die dem Jobcenter zugewiesenen Mitarbeiterinnen und...

  • Iserlohn
  • 10.04.22
  • 1
Politik
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Vorsicht! Jobcenter Märkischer Kreis
Finden sich hinreichende Beweise für bandenmäßigen Betrug?

Am 04.11.2021 fand vor dem Sozialgericht Dortmund eine öffentliche Verhandlung unter Vorsitz von Richterin (Dr. Melanie?) Singh statt. In dem Verfahren Az.: S 87 AS 1588/21 ging es um die nachgewiesene gesetzwidrige Unterschlagung von Schadensersatzleistungen in Höhe von ca. 540,00 € in Form von Verzinsung nach § 44 SGB I. klage055 Falscher Bescheid 2005 - Nachzahlung 2015: 1551,82 € Ursächlich für den entstandenen Zinsanspruch war nachgewiesener Betrug durch das Jobcenter Märkischer Kreis aus...

  • Dortmund-Süd
  • 04.11.21
  • 2
  • 1
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Bürgerreporter: Betrug durch Unterlassung?
Offener Brief an den Geschäftsführer des Jobcenter Märkischer Kreis

In einem Erörterungstermin am 19.07.2021 stellte eine Vertreterin Ihrer Widerspruchstelle erstmalig den Antrag auf Abweisung der Klagen S 14 AS 1980/20; S 14 AS 1981/20;S 14 AS 2011/20; S 14 AS 2012/20; S 14 AS 3091/20; S 14 AS 3092/20 und auf Verjährung einer gesetzlich unmissverständlich geregelten Bringschuld auf Verzinsung nach § 44 SGB I.  klage120 Das Gesetz gibt vor: § 44 SGB I Verzinsung(1) Ansprüche auf Geldleistungen sind nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt ihrer...

  • Essen-Süd
  • 29.07.21
  • 1
  • 1
Politik

Jobcenter haben kein Interesse an selbstkritischen Fehlerdiagnosen
Vor den Sozialgerichten erstrittene Erstattungsansprüche

Immer wieder zeigen Kleine Anfragen zu Widersprüchen und Klagen gegen Jobcenter verheerende Qualifikationsdefizite. Dokumentiert sind Erfolgsraten der Kläger von ca. 40%. Dabei geht es um vollständiges Obsiegen oder Teilerfolge.  Man muss sich das bildlich vorstellen: über Jahre backt der Bäcker 100 Brötchen und schmeißt regelmäßig 40 in die Tonne. Oder die Qualitätssicherung schickt 100er Chargen von T-Shirts an die Verkaufsstellen und immer kommen 40 als Ausschuss zurück. Hier wäre...

  • Iserlohn
  • 04.07.21
  • 2
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Eingliederungsvereinbarungen - denn sie wissen nicht wie es geht
Pokerface im Jobcenter

In ihrem unermüdlichen Kampf gegen dass krankmachende Hartz-IV-System ist Inge Hannemann eine herausragende Persönlichkeit geworden. In einem aktuellen Beitrag Pokerface im Jobcenter vom 20.06.2021 schreibt sie abermals über eines der elementarsten Grundlagen der Jobcenter, die Eingliederungsvereinbarung. "2005 wurde die Eingliederungsvereinbarung übrigens mit dem Ziel eingeführt einen „partnerschaftlichen Umgang zwischen Agentur für Arbeit und erwerbsfähigen Hilfebedürftigen“ zu...

  • Iserlohn
  • 29.06.21
  • 2
Politik
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Führungswechsel in der Rechtsstelle lange überfällig
Mangelhafte Qualitätssicherung im Jobcenter Märkischer Kreis

In der modernen Welt gehören hohe Standards zur Qualitätssicherung zu den Kerngebieten erfolgreicher Geschäftsführung. Die Widerspruchstelle des hiesigen Jobcenters weist über Jahre hinweg konstante Schlechtleistungen aus. Und nicht nur die. Immerhin bedeutet die Mehrzahl der Prüfungen reklamierter Bescheide immer eine mögliche weitere Unterdeckung des ohnehin gefaketen Existenzminimums. Mit einer Schlechtleistung von mehr als 40% aller verlorenen Klagen . . .  17.01.2018 Rund 40 Prozent aller...

  • Iserlohn
  • 01.06.21
  • 1
Politik
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Macht über Menschen
Der Entscheider - oder das Milgram-Experiment funktioniert noch

Am 04.05.2021 – mit einer Verspätung von 2 Monaten – wurden einer Leistungsberechtigten die ALG II Leistungen für März und April nachgezahlt. Der reguläre Zahltag war der 26.02.2021. Der Antrag auf Weiterbewilligung war vorsorglich bereits am 02.01.2021 an Volker Riecke persönlich gefaxt worden, um bei Ablehnung zeitlichen Vorlauf sicherstellen zu können für ein weiteres Klageverfahren im Einstweiligen Rechtschutz. Im Anschreiben an den Geschäftsführer des Jobcenter Märkischer Kreis heißt es...

  • Iserlohn
  • 08.05.21
  • 3
  • 1
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Private Recherchen eines Bürgerreporters
„Eine Bande von Betrügern . . . ?“ - Jobcenter Märkischer Kreis

Jeder der mehr als 6 Monate auf Sozialleistungen warten muss, hat automatisch, von Gesetzeswegen Anspruch auf Verzinsung. Das betrifft ausnahmslos jeden Leistungsberechtigten der erst auf dem Klageweg vor dem Sozialgericht Leistungen zugesprochen bekommt. Dieser Anspruch auf Verzinsung muss im Urteil nicht extra erwähnt werden. Der Anspruch ist Gesetz (§ 44 SGB I) und so selbstverständlich auszuzahlen wie das Wechselgeld an der Discounterkasse. Das Bundessozialgericht hat den Anspruch auf...

  • Iserlohn
  • 05.04.21
  • 2
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Politik

Vom Jobcenter Märkischer Kreis fälschlich beschuldigt
E-Mails entlasten Mendenerin vor Gericht

In einem ausführlichen Prozessbericht vom 10.03.2021 hat der Autor Alexander Lück für die Westfalenpost Menden seine Beobachtungen in einer Ordnungswidrigkeiten-Verhandlung vor dem Amtsgericht Menden dargelegt. "Hat die Mendenerin Melanie R. den Staat um Sozialleistungen betrogen, weil sie eine neue Arbeitsstelle zu spät meldete? So jedenfalls wurde es Ihr in einem Gerichtsverfahren vorgeworfen. Der Ausgang aber war eindeutig. Hilfe bekam sie in diesem Fall von dem Verein aufRECHT e.V., wo man...

  • Iserlohn
  • 12.03.21
  • 1
Politik

Wöchentlich 20 FFP2-Masken für Hartz-IV-Empfänger
Wöchentlich 20 FFP2-Masken für Hartz-IV-Empfänger

In einer richtungsweisenden Entscheidung hat das SG-Karlsruhe mit rechtskräftigen Beschluss vom 11.02.2021, AZ: S 12 AS 213/21 ER verfügt, dass Hartz-IV-Empfängern wöchentlich 20 FFP2-Masken zur Verfügung zu stellen sind. "Das Jobcenter muss nach erfolgreichem Eilantrag zusätzlich zum Regelsatz entweder als Sachleistung wöchentlich 20 FFP2-Masken verschicken oder als Geldleistung hierfür monatlich weitere 129,- € zahlen. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 12. Kammer des Sozialgerichts...

  • Iserlohn
  • 17.02.21
  • 1
Politik
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Jobcenter behindern die Bildung
Chancengleichheit unerwünscht

In seinem Artikel "PC fürs Homeschooling: Odyssee einer Hartz-IV-Empfängerin" schildert Tim Gelewski für den Iserlohner Kreisanzeiger den frustrierenden Weg einer Mutter, um unterstützende Leistungen durch das Jobcenter Märkischer Kreis zu bekommen. Während erste Sozialgerichte den Weg zu unterstützenden Leistungen für digitale Endgeräte wie Laptops und Tablets freigemacht haben, hält die Geschäftsführung des Jobcenter Märkischer Kreis unter Volker Riecke an der Blockadehaltung fest: "Fordern &...

  • Iserlohn
  • 09.02.21
Politik
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„Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter“
Qualitätssicherung geht anders – wenn Misstrauen zur Pflicht wird

„Die Widerspruchstelle hat die Entscheidung geprüft. Anhaltspunkte für eine falsche Entscheidung sind weder genannt noch aus den Unterlagen ersichtlich. Der Bescheid entspricht den gesetzlichen Bestimmungen.“ Hätte der Leistungsberechtigte seinerzeit auf die Flachkompetenz dieser Mitarbeiterin der Widerspruchstelle gehört und ihrem Widerspruchsbescheid vom 02.04.2012 Glauben geschenkt, so wäre er ein Betrogener geblieben. Am 27.04.2012 wurde Klage erhoben. Existenzsicherung? - Was für ein Hohn!...

  • Dortmund-Süd
  • 26.12.20
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Politik
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Unzureichende Schulung im Jobcenter
Eingliederungsvereinbarungen - seit fast 15 Jahren immer wieder die gleichen Fehler

Es ist erschreckend zu beobachten, das auch im 15. Jahr mit Hartz IV, selbst langjährige Jobcenter-Mitarbeiter nicht in der Lage sind, rechtskonforme und für die Leistungsberechtigten sinnvolle Eingliederungsvereinbarungen auszuhandeln. So zeigt es uns ein aktueller Beschluss des  SG Dortmund, S 70 AS 4488/20 ER, 09.12.2020. Weder die Qualitätssicherung im Jobcenter (die Widerspruchstelle), noch die offensichtlich weit überbezahlte Bereichsleitung Recht nehmen die Aufgabe wahr gesetzliche...

  • Iserlohn
  • 19.12.20
  • 1
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Politik

Zur Gehorsamsbereitschaft gegenüber Autorität
„Niemand“ sagt mir, was ich tun soll – ich führe nur Befehle aus

Der Tüv gehört nicht zu VW und die Verbraucherzentrale nicht zu Nestle. Unabhängige Prüfstellen dürfen nie in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Arbeitgeber sein. Das versteht sich eigentlich von selbst. Und Mitarbeiter die in der freien Wirtschaft über Jahre regelmäßig Ausschuss produzieren, werden folgerichtig degradiert und entlassen. Beim Jobcenter Märkischer Kreis gelten diese Regeln offenbar nicht. Um die eigenen oft sinnentleerten Jobs zu sichern, werden von der „Qualitätssicherung des...

  • Iserlohn
  • 16.10.20
  • 1
Politik
https://www.beispielklagen.de/bilder2/Jobcenter_zum_barmherzigen_Samariter.jpg

In 14 Jahren nichts dazu gelernt . . . ?
Qualitätssicherung im Jobcenter Märkischer Kreis

In der vergangenen Woche legte man mir eine Eingliederungsvereinbarung vom 29.04.2020 vor, die tiefe Einblicke in die fehlenden Beratungskompetenzen des hiesigen Jobcenters erkennen lässt. Es sollte nicht die einzige bleiben. Bereits in einem ersten Artikel vom 15.08.2013 mit dem Titel „Knebelverträge vom Jobcenter – die Eingliederungsvereinbarung“ wies ich auf einige Fehler in diesen leider überwiegend nichts-nutzigen „Sonderverträgen“ hin. Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker, auch Justiziar...

  • Essen-Süd
  • 28.05.20
  • 1
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Politik
Symbolfoto: Qualitätssicherung

Hartz IV-Bescheid: Jetzt Überprüfungsantrag für 2018 stellen!

Das Portal gegen-hartz.de  erinnert auch in diesem Jahr an die Möglichkeit fehlerhafte Jobcenter-Bescheide für das Jahr 2018 überprüfen zu lassen. "Fast jeder zweite Hartz IV Bescheid rechtswidrig bzw. falsch berechnet Fast jeder zweite Hartz IV Bescheid enthält Fehler. Oftmals zu Ungunsten der Leistungsberechtigten. Um einen Überprüfungsantrag für das Jahr 2018 zu stellen, um möglicherweise vorenthaltene Leistungen einzufordern, sollte dieser noch im Monat Dezember gestellt werden. Danach ist...

  • Iserlohn
  • 07.12.19
Politik
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BürgerReporter-Meinung: Psycho-Terror beim Jobcenter Märkischer Kreis
Existenzvernichtung geht auch ganz ohne Sanktionen (Teil 1)

- update - Aufgrund einer Beschwerde wurde dieser Beitrag zur Nachbearbeitung vorübergehend vom Netz genommen. Zu der wohlwollenden Kritik nehme ich die Hinweise der Zentralredaktion gerne auf und möchte meine Wortwahl und Argumente überzeugend vertiefen. lokalkompass.de AGB § 5 Haftung des Nutzers Der Nutzer ist für die vom ihm auf "lokalkompass.de" eingestellten Inhalte verantwortlich. Dazu stehe ich. Alle von mir verfasste Beiträge und die genannten Fakten sind nach bestem Wissen und...

  • Iserlohn
  • 21.11.19
  • 2
Politik
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ZDF Zoom - "Weiterbildung ohne Sinn"
Jobcenter Märkischer Kreis auf dem Prüfstand: wir fragen nach den Fakten

In der ZDF Zoom Reportage "Weiterbildung ohne Sinn" vom 25.09.2019 wurde eine Trainingsmaßnahme bei der Euro-Schule Iserlohn vorgestellt, die den Mindestanspüchen an solche Maßnahmen offensichtlich nicht erfüllt. Auf Rückfragen des Journalisten Patrick Stegemann zu den Vorwürfen der mangelnde Betreuung und der fehlender Lehrpläne wurde schriftlich mitgeteilt: „Selbstverständlich liegt jeder Bildungsmaßnahme ein Lehrplan zugrunde und der Personaleinsatz in den Bildungsmaßnahmen ist nachweisbar...

  • Iserlohn
  • 30.09.19
Politik
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Vernichtende Kritik vom Bundesrechnungshof
Bundesrechnungshof kritisiert fehlerhafte Eingliederungsvereinbarungen in den Jobcentern

Nur für den dienstlichen Gebrauch! Keine Weitergabe an externe Dritte! So ist auf der Titelseite der „Unterrichtung an den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit“ zu lesen. - Warum eigentlich? „Der Bundesrechnungshof hat stichprobenartig in einer erneuten Prüfung die Eingliederungsvereinbarungen zwischen Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigten und den Jobcentern geprüft. Den Prüfern wurden Daten von registrierten 4,8 Millionen Personen in den Jobcentern durch die Bundesagentur für Arbeit zur...

  • Iserlohn
  • 20.08.19
Politik
50% Ausschuss (Fehlerquote)

Qualitätssicherung im Jobcenter Märkischer Kreis
Die Sanktionsstatistik der BA enthält eine Vielzahl rechtswidriger Sanktionen

Am 15. Januar 2019 hatte das Bundesverfassungsgericht eine mündliche Verhandlung in Sachen „Sanktionen im SGB II“ angesetzt. Seitdem herrscht Stillschweigen und das Sanktionieren geht weiter. Wie lange wohl noch? Für die Sanktionsstatistik der Bundesagentur wird weiter eifrig Buch geführt. Eine Bereinigung der Statistik erfolgte nie. Dabei sind die Erfolgschancen vor den Sozialgerichten bei Sanktionen mit bis zu 50% Erfolgs- oder Teilerfolgschance sehr Erfolg versprechend. Besonders dann, wenn...

  • Iserlohn
  • 21.07.19
  • 1
Politik

Jobcenter macht monatelang Fehler – Hartz-IV-Empfänger soll es ausbaden

Ein Hartz-IV-Empfänger stand kurz vor einer Leistungskürzung, weil das Jobcenter Post an die falsche Adresse geschickt hat. Wie die “Rheinische Post” berichtet, fiel der Irrtum dem zuständigen Berufsbetreuer des Mannes gerade noch rechtzeitig auf. HuffingtonPost Terminversäumnisse wegen nicht zugegangener Einladung, Missverständnisse zum Forderungskatalog, falsche belastende Rückmeldungen von Zeitarbeitsfirmen - viele Sanktionen sind rechtswidrig und können auf dem Rechtsweg widerlegt werden....

  • Iserlohn
  • 31.07.18
  • 3
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