Rüstungslobby

Foto: Der Präsident der DGAP, hier auf dem Weltwirtschaftsforum der Eliten in Davos Wie die Finanz- und Rüstungslobby mit ihren einflussreichen Netzwerken die geopolitische Sicherheits- und Außenpolitik der willfährigen deutschen Regierung steuert Ein umfangreiches Dossier mit Fakten (statt „Verschwörungstheorien“) über die real existierenden Netzwerke der politischen Einflussnahme und ihre Vorgehensweise „Lobbyismus ist schleichende Korruption. Die Politik der Länder wird nicht von ihren...

Keine Befangenheit und keinerlei Interessenkonflikt? Ein umfassender Blick hinter die Kulissen der Lobby-Netzwerke „Ich hoffe, dass die Politik nicht auf die Lobbyisten hereinfällt“ (Moritz Schularick zum Weltwirtschaftsforum Davos) DÜSSELDORF. Wenn die Düsseldorfer FDP-Bundestagsabgeordnete an der Spitze des Verteidigungsausschusses zugleich in den drei wichtigsten Lobbyorganisationen der Rüstungsindustrie personell eingebunden ist - in der „Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik“ (DWT) und...

Wer nur die „offizielle“ deutsche Außenpolitik kennt, könnte glauben, für den Frieden seien ausgerechnet Soldaten zuständig. „Friedenstruppen“ treffen da „friedensbildende Maßnahmen“ und Deutschland „engagierte“ sich bisher mit seiner Bundeswehr weltweit ausschließlich für „Frieden“. Pazifisten bezweifeln dagegen, dass Mordskerle in Uniform dafür geeignet sind. Soldaten sollen kämpfen und töten, Polizeiaufgaben dagegen sollten von Polizisten ausgeübt und Sandsäcke von Katastrophenschützern wie...

Im Jahr 2021 sind nach vorläufigen Zahlen Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 9,35 Mrd. € erteilt (anteilig: 4,2 Mrd. € Kriegswaffen und 5,1 Mrd. € sonstige Rüstungsgüter) worden. Im Vorjahr 2020 betrug der Wert 5,82 Mrd. €. Der hohe Wert von 9,35 Mrd. € geht dabei ganz überwiegend auf Entscheidungen der Vorgängerregierung zurück, die für die von ihr erteilten Genehmigungen auch die Verantwortung trägt. Diese Bundesregierung sieht einen restriktiven Umgang mit...

Lieber Lars, vorletzten Freitag hast Du mir, Deinem – wie Du glaubst – »liebe(n) Otto«, geschrieben. Wir hätten »gemeinsam beschlossen, eine ­Bundesregierung zu bilden«. Das ist gelogen. Ich bin im Rahmen der Aktion »Tritt ein, sag nein«, nach 56 Jahren in die SPD zurückgekehrt, um zusammen mit über 20.000 neuen Genossen unsere Partei aus der Babylonischen Gefangenschaft der Groko zu befreien. Letzten Freitag hast Du angesichts Eures Regierungsdesasters verkündet, dass Neuwahlen bevorstehen...