Rat der Stadt

Beiträge zum Thema Rat der Stadt

Politik
Die neue Fraktionsgemeinschaft mit Lutz Zimmermann, Birgit Felderhoff und Hasan Tuncer. Andreas Marquardt fehlte beim Gespräch.
Foto: PR-Foto Koehring/SM

Neue Fraktionsgemeinschaft „Bündnis für Bildung - interkulturell, sozial, fair“ stellt sich vor
„Die Menschen bleiben dieselben“

Das erst im Juni gestartete „Bündnis für Mülheim“ ist Geschichte. Der neu gewählte Fraktionsvorsitzende Lutz Zimmermann erklärt: „Wir lösen die Fraktionsgemeinschaft auf und haben dies dem Oberbürgermeister auch schriftlich mitgeteilt.“ Gleichzeitig habe man die Fraktion „Bündnis für Bildung“ gegründet: „Die Menschen bleiben dieselben.“ Er übernehme den Vorsitz von Hasan Tuncer. Hintergrund: Tuncer hatte sich mit einem Pflegedienst selbstständig gemacht, seitdem fehlte die Zeit an allen...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 18.10.19
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Politik
Die SPD möchte bei größeren Bauvorhaben eine Quote von mindestens 30 Prozent an gefördertem Wohnungsbau.   
Foto: Henschke

Im Stadtrat wurde heftig diskutiert über den SPD-Antrag zum bezahlbaren Wohnraum
„Wo bleiben die einfachen Leute?“

Ausführlich befasste sich der Stadtrat mit einem Antrag der SPD-Fraktion. Sie hatte noch einmal die Dringlichkeit unterstrichen, in Mülheim wieder verstärkt Wohnungen für Menschen in niedrigen Einkommensgruppen anzubieten. So soll eine Quote von mindestens 30 Prozent an gefördertem Wohnungsbau festgelegt werden, sobald auf städtischen Flächen und privaten Grundstücken bei größeren Neubaumaßnahmen mehr als 20 Wohneinheiten entstünden. Das diene der Förderung und Sicherung des Angebotes an...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 13.10.19
Politik
Im Stadtrat wurde über die Umsetzung des Bürgerentscheides zur Heinrich-Thöne-Volkshochschule gesprochen. 
Foto: Henschke

Bei der Sitzung des Stadtrates ging es um den erfolgreichen Bürgerentscheid zur VHS
Ein klares Zeichen setzen

Bei der Ratssitzung wurde zunächst der Opfer des Terroranschlages in Halle gedacht. Für den erkrankten Oberbürgermeister Ulrich Scholten sprach Margarete Wietelmann: „Ein Angriff nicht nur auf Menschen. Auch ein Angriff auf unsere Demokratie.“ Da gelte es, in Stille zu verharren. Einen breiten Raum nahm der Bürgerentscheid zur Zukunft der Heinrich-Thöne-Volkshochschule ein. Der Rat der Stadt stellte fest, dass bei 18.022 Ja-Stimmen und 9.288 Nein-Stimmen das erforderliche Quorum erreicht...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 11.10.19
  •  1
Politik
Der Flughafen Essen-Mülheim war Gegenstand der Diskussion im Rat. 
Foto: Andreas Köhring / Archiv

Bei der Sitzung des Mülheimer Stadtrates ging es auch um VHS und Flughafen
„Wir machen da zukunftsfähiges Gewerbe platt“

Die erste Sitzung des Mülheimer Stadtrates war dominiert von der Einbringung des Haushaltes 2020. Doch es ging auch um die Zukunft von Volkshochschule und Flughafen. So fragte Lothar Reinhard nach, was denn das Gespräch des Oberbürgermeisters mit Dietmar Teich ergeben habe, dem Architekten der VHS in der Müga. Es sei bekannt geworden, der Architekt habe betont, ein Recht auf Mitsprache aufgrund seiner Urheberrechte zu haben. Zu einer juristischen Auseinandersetzung solle es aber nicht...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 31.08.19
Politik
Kämmerer Frank Mendack brachte bei der ersten Ratssitzung nach den Ferien den Haushalt 2020 ein.
Foto: PR-Fotografie Köhring

Bei der ersten Ratssitzung nach den Ferien brachte Kämmerer Frank Mendack den Haushalt 2020 ein
Haushaltsdisziplin ohne die Stadt kaputtzusparen

Oberbürgermeister Ulrich Scholten wandte sich bei der ersten Ratssitzung nach den Ferien dem städtischen Haushalt zu und sprach von zuletzt harten Einschnitten: „Wir haben den Bürgern und den Mitarbeitern in der Stadtverwaltung viel zugemutet. Ich nenne hier vor allem die Grundsteuererhöhung.“ Scholten berichtete auch von den Bemühungen im Rahmen des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ und von ermutigenden Gesprächen mit NRW-Staatssekretär Jan Heinisch: „Da scheint ein...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 30.08.19
Politik
Sie wollen mit vereinten Kräften und über alle Parteiunterschiede hinweg die Kinderarmut in unserer Stadt bekämpfen. V.l. Christina Küsters, Bernd Dickmann (beide CDU), Johannes Terkatz, Klaus Konietzka (beide SPD) und Dr. Franziska Krumwiede-Steiner (Bündnis 90/Die Grünen). 
Foto: Philipp Wetzel

SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen fordern gemeinsam Konzept gegen Kinderarmut
Von Daten zu Taten

„Die Zahlen sprechen leider eine deutliche Sprache“, sagt SPD-Mann Klaus Konietzka, langjähriger früherer Leiter des Sozialamtes und der Sozialagentur. Er meint damit die traurige Tatsache, dass die Kinderarmut in Mülheim in den letzten zehn Jahren um mehr als 50 Prozent gestiegen sei: „Jedes dritte Kind in unserer Stadt ist von Armut betroffen und ganz besonders Kinder von Alleinerziehenden.“ Das könne, dürfe und solle nicht weiter hingenommen werden. Per Ratbeschluss soll nach den...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 22.07.19
Politik
Das Thema "alte Eiche" stand noch einmal auf der Tagesordnung des Rates. Foto: Archiv

Grüne, Linke und FWI scheitern mit Antrag
Erneutes Votum gegen alte Eiche

Wie schon im Bauausschuss, konnten sich Grüne, FWI und Linke auch im Rat der Stadt nicht mit ihrem Antrag durchsetzen, den am 4. April beschlossenen Bebauungsplan für das geplante Neubaugebiet "Wohnen an der Emscher" so zu ändern, dass die alte Eiche erhalten wird. Es werde gesagt, dass der Investor die Fläche ohne zwei Parzellen nicht entwickeln könne. "Das glaubt euch kein Mensch", sagte Ulrich Werkle (Grüne) in Richtung SPD. Ja, am Ende gebe es dann weniger Profit, "aber das ist...

  • Castrop-Rauxel
  • 07.07.19
Politik
Bettina Lenort wurde zur neuen Technischen Beigeordneten der Stadt gewählt. Sie folgt damit auf Heiko Dobrindt. Foto: Stadt

Bettina Lenort tritt Dobrindt-Nachfolge an / TBG-Wahl ging nicht geräuschlos vonstatten
XXL-Ratssitzung sprengte in vielerlei Hinsicht den Rahmen

Dreimal geheime Abstimmung, Debatte um Debatte, verbale Scharmützel und eine XXL-Tagesordnung (31. Punkte): Die Ratssitzung am Donnerstag (4. Juli) – die letzte vor der Sommerpause – sprengte in vielerlei Hinsicht den Rahmen. Auch zeitlich, denn sie ging bis 22 Uhr und dauerte damit fünf Stunden! Unter anderem stand die Wahl eines neuen Technischen Beigeordneten (TBG) auf der Tagesordnung. Nach drei Amtsperioden geht Heiko Dobrindt in den Ruhestand. Am Freitag (5. Juli) hatte er seinen...

  • Castrop-Rauxel
  • 06.07.19
Politik
Kämmerer Frank Mendack, die Gutachter Arne Sangerhausen, Frank Kaldewei und Manfred Heine sowie Bildungsdezernent Marc Buchholz.
Foto: PR-Fotografie Köhring

Bildungsdezernent Marc Buchholz und Kämmerer Frank Mendack stellten das Gutachten über die VHS vor
Nicht in der Situation für „Wünsch Dir was“

Aus wirtschaftlicher Sicht wird die weitere Anmietung des ehemaligen AEG-Gebäudes an der Aktienstraße empfohlen. Das ist die Quintessenz des Gutachtens zur Volkshochschule, welches nun den Mitgliedern des Rates vorgelegt wurde. Am 9. Juli ist ein weiterer Termin zur Beratung und Information durch die Gutachter vorgesehen. Die entscheidende Sondersitzung über die Zukunft der Heinrich-Thöne-Volkshochschule wird am 12. Juli stattfinden. Das teilten die beiden zuständigen Dezernenten Marc...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 01.07.19
Politik
Die Nahverkehrsexperten Hartmut Sternbeck von „WIR AUS Mülheim“ und Gerd-Wilhelm Scholl (MBI) überreichten OB Ulrich Scholten weitere Protest-Postkarten gegen die Kürzungsbeschlüsse zum ÖPNV.
Foto: Henschke

Bei der Ratssitzung wurde erbittert um einen Termin für die Sondersitzung zur VHS-Zukunft gestritten
Ein Possenspiel

Der Oberbürgermeister kehrte an seinen Arbeitsplatz zurück. Ulrich Scholten zeigte sich gut erholt von seiner Erkrankung und konnte die Ratssitzung leiten. Zunächst galt es jedoch, in der Tagesordnung kräftig zu streichen. Da wurden etliche Anträge in die zuständigen Fachausschüsse geschoben, andere gänzlich vom Tisch genommen. Zum Beispiel 23 Anträge zum ÖPNV, vornehmlich von der SPD stammend. Dazu erklärte Dezernent Peter Vermeulen: „Das vorgelegte Konzept Netz 23 hat viel Ablehnung...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 29.06.19
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Politik
Das Thema der Mülheimer Friedhöfe ist und bleibt ein sensibles. 
Foto: Archiv

Nach erbitterter Diskussion rang sich der Rat der Stadt zu einem Kompromiss beim Friedhofskonzept durch
Ein sensibles Thema

Ein Zankapfel seit fast zwei Jahren: Im Oktober 2017 beschloss der Rat der Stadt das Entwicklungskonzept für die Mülheimer Friedhöfe. Damals gab es keine einzige Wortmeldung zu der Vorlage. Die Beschlussfassung erfolgte auch mehrheitlich gegen eine Nein-Stimme bei sechs Enthaltungen. Doch mittlerweile hat nach vielen Protesten aus der Bevölkerung bei den Stadtverordneten ein Umdenken eingesetzt. So lag in der aktuellen Sitzung der Fokus auf dem Friedhofskonzept. Über das grundsätzliche Ziel...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 28.06.19
Politik
Stadtdirektorin Karin Welge und Oberbürgermeister Frank Baranowski.

Neue Stadtdirektorin in Gelsenkirchen
Karin Welge vom Rat der Stadt zur neuen Stadtdirektorin bestellt

In der Ratssitzung am 23. Mai 2019 wurde Karin Welge zur neue Stadtdirektorin in Gelsenkirchen bestellt. Der Rat der Stadt folgte dem Vorschlag, Stadtkämmerin Karin Welge, mit der allgemeinen Vertretung von Oberbürgermeister Frank Baranowski zu betrauen. Die 56-jährige gebürtige Saarländerin ist damit gemäß § 68 Absatz 1 Gemeindeordnung offiziell durch den Rat der Stadt zur Stadtdirektorin bestellt worden. Das Amt der Stadtkämmerin hatte Karin Welge am 2. Mai 2015 übernommen, zuvor hatte...

  • Gelsenkirchen
  • 25.05.19
  •  1
Natur + Garten
Mit dem Wildgehege verbindet Marianne Scheer eine besondere Beziehung. "Ich habe die Geschichte von Anfang an miterlebt", sagt sie. Foto: Archiv

Gespräch mit Marianne Scheer
Wildgehege feiert 50-jähriges Bestehen: Ein Rückblick

Im Jahr 1963 erwarb die Stadt Castrop-Rauxel das Grutholz und begann damit, den Wald als größtes stadtnahes Erholungsgebiet zu erschließen. 1969 entstand das rund vier Hektar große Wildgehege. Jetzt feiert es sein 50-jähriges Bestehen. Dass es noch besteht, ist dem Einsatz engagierter Bürger zu verdanken, denn 2004 drohte dem Wildgehege das Aus. Aus finanziellen Gründen wollte die Stadt seinerzeit Waldflächen verkaufen und das Wildgehege schließen. Dagegen setzten sich Bürger zur Wehr. "Wir...

  • Castrop-Rauxel
  • 16.05.19
Politik
Mit verschiedenen Transparenten verliehen viele "Eichen-Befürworter" auf der Empore des Ratssaales ihrer Meinung Ausdruck. Foto: Möhlmeier

Rat der Stadt beschließt Bebauungsplan
Das Ende der alten Eiche ist besiegelt

"Ist der Druck der Öffentlichkeit nicht bereits groß genug, so dass es Zeit wäre, umzudenken? Die alte Eiche ist zum Symbol geworden, wie ernst wir es mit der Umwelt nehmen und wie ernst wir Kommunalpolitiker den Willen der Bürger nehmen", sagte Harald Piehl (FWI). "Showdown" im Rat der Stadt. Vor den Augen vieler Bürger auf der Empore des Ratssaales wurde am Donnerstag (4. April) über zwei Stunden heftig debattiert. Gegen 19.20 Uhr war es dann amtlich: Der finale Beschluss über den...

  • Castrop-Rauxel
  • 06.04.19
  •  1
Politik
Wird es in Castrop-Rauxel "Bergmannsampeln" geben? Bildquelle: Stadt Duisburg/LK Duisburg

Michael Eckhardt: "Politik muss Initiative ergreifen"
Um "Bergmannsampeln" ist es ruhig geworden

Um die "Bergmannsampeln" ist es ruhig geworden. Ein Bürger hatte die Idee im vergangenen Jahr auf den Tisch gebracht und vorgeschlagen, dass es in unserer Stadt doch einige Ampeln mit Grubenmännchen als Lichtsignal für Fußgänger geben könne. Er verwies auf die Stadt Duisburg, die bereits "solche schmucken Ampeln" eingerichtet habe. Der Bürgerantrag fand großen Anklang in der November-Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA). Seither hat man jedoch nichts mehr davon gehört. Der...

  • Castrop-Rauxel
  • 25.01.19
Politik

Unstimmigkeiten im Ratssaal
Stadt Herdecke noch ohne Haushalt 2019 +++ negative Auswirkungen für die Bürger

Der Rat der Stadt Herdecke hat in der Sitzung am Donnerstag, 11. Dezember, mehr als fünf Stunden über den Etat 2019 beraten und debattiert. Über insgesamt 34 Anträge der Fraktionen galt es abzustimmen. Am Ende des Tagesordnungspunktes verweigerte die Ratsmehrheit die Zustimmung zum Gesamtpaket, obwohl die Verwaltung einen genehmigungsfähigen Haushalt für das Jahr 2019 vorgelegt hatte, der zudem eine mit 785 Prozentpunkten deutlich geringere Grundsteuererhöhung enthält als noch zur...

  • Herdecke
  • 21.12.18
Politik
Dezernent Ulrich Ernst geht am 28. Februar in den Ruhestand. 
Foto: Archiv / Schernstein

In der Ratssitzung gab es Ärger um einen neuen Beigeordneten der Stadt Mülheim an der Ruhr
Keine Zeit zu verlieren

So begrüßt der Briefkopf die potenziell neuen Mitarbeiter: „Herzlich willkommen in der familienfreundlichen, lebendigen und l(i)ebenswerten Stadt Mülheim an der Ruhr.“ Der Beigeordnete Ulrich Ernst scheidet am 28. Februar 2019 aus. Er hat die gesetzliche Altersgrenze erreicht, somit ist sein Amt ab dem 1. März vakant. Daher soll die Stelle öffentlich ausgeschrieben werden. Ein möglichst großer Personenkreis soll angesprochen werden, Durchsetzungsvermögen, Verhandlungsgeschick, Teamfähigkeit...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 09.12.18
  •  1
  •  1
Politik
„Wir haben einen genehmigungsfähigen Haushalt für 2019.“ Kämmerer Frank Mendack bekam erleichterten Applaus. 
Foto: Archiv / Schernstein

Rat der Stadt Mülheim beschloss Erhöhung der Grundsteuer
Zustimmung mit Bauchschmerzen

Es ist vollbracht. Nach etlichen Irrungen und Wirrungen, zahlreichen Sitzungen eines interfraktionellen Arbeitskreises Haushalt, einer deutlichen Ermahnung durch Holger Olbrich von der Bezirksregierung sowie langen Etatreden aller im Stadtrat Beteiligten konnte Kämmerer Frank Mendack verkünden: „Meine Damen und Herren, damit haben wir einen genehmigungsfähigen Haushalt. Durch die vorgenommenen Änderungen wird der Haushaltsausgleich schon 2019 hergestellt, also ein Jahr früher als ursprünglich...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 07.12.18
Politik
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat die Hoffnung fast aufgegeben, dass Mülheim es noch schafft.
Foto: Bezirksregierung
2 Bilder

Holger Olbrich als Chef der Kommunalaufsicht las den Stadtverordneten die Leviten
Das Sorgenkind Mülheim hat die rote Laterne übernommen

Der Mann aus Düsseldorf gab sich präzise und unnachgiebig. Er war offensichtlich nicht nach Mülheim gekommen, um dem Stadtrat Honig um den Bart zu schmieren. Vielmehr las er ihm kräftig die Leviten. Der Volksmund würde sagen: „Jetzt ist Schluss mit lustig!“ Der Städtische Etat 2019 soll am 6. Dezember beschlossen werden. Am Nikolaustag werden aber keine Geschenke im Stiefelchen stecken. Vielmehr geht es darum, bei einer der pro Kopf am höchsten verschuldeten Kommunen Deutschlands die...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 30.11.18
Politik
Oberbürgermeister Ulrich Scholten leitete eine Ratssitzung, die beinahe abgesagt worden wäre.
Foto: Andreas Köhring

Warum jedoch bei der Sitzung der Mülheimer Stadtverordneten tiefe Gräben spürbar wurden
Abwärtsspirale in den Griff kriegen

Eine Absage stand im Raum. Es lagen einfach zu wenige Themen auf dem Tisch. Die Ratssitzung fand aber doch statt und warf ein grelles Streiflicht auf die momentane Verfassung des Mülheimer Stadtparlaments. Es war nämlich beschlossen worden, das Treffen der Stadtverordneten doch abzuhalten. Manchen ging das Procedere aber mächtig gegen den Strich. Peter Beitz fragte nach: „Ist der Oberbürgermeister ähnlich wie wir empört über die Kurzfristigkeit der Entscheidung?“ Innerhalb nur eines...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 11.11.18
Politik
Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort ist auch Personaldezernent von Mülheim an der Ruhr.
(Foto: Stadt Mülheim)

„Die Stadt muss als Arbeitgeber attraktiver werden“

Dr. Frank Steinfort erläutert Personalplanung und Kosten der Mülheimer Verwaltung Die zweiwöchigen Haushaltsberatungen enden und die Parteien gehen in Klausur, um sich abzustimmen. Anlass genug für den Personaldezernenten Dr. Frank Steinfort, sich zu Personalplanung und Kosten der städtischen Verwaltung zu äußern. Der Personalaufwand schlägt 2018 mit 164 Millionen Euro zu Buche, rund 172 Millionen Euro werden für 2019 aufgerufen. Ein Plus von 4,69 Prozent. In Zukunft soll dieser Anstieg...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 13.09.18
Politik
Oberbürgermeister Ulrich Scholten nimmt in der Aufarbeitung seiner Spesen eine Beschädigung seiner Person wahr. ^Foto: PR-Foto Köhring
2 Bilder

„Gehen Sie davon aus, dass ich den Wein nicht alleine getrunken habe“

Schier endloses Tauziehen statt Lösung des Konfliktes um Oberbürgermeister Ulrich Scholten Die Thematik der umstrittenen Kostenabrechnungen des Oberbürgermeisters Ulrich Scholten wurde doch auf die Tagesordnung der Ratssitzung gehievt. Dazu CDU-Fraktionsvorsitzende Christina Küsters: „Für uns sind viele Fragen offen geblieben. Die Diskussion im Hauptausschuss um die Verfügungsmittel des Oberbürgermeisters hat als ein Ergebnis mit sich gebracht, dass der OB gemäß seinen Zusagen hier im Rat...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 06.07.18
Politik

Ombudschaften

Bürgerantrag nach § 24 GO NRW // Antrag Ombudschaften Antrag: Es wird beantragt, einen Kooperationsvertrag mit dem Verein Ombudschaften NRW in Wuppertal-Elberfeld abzuschließen. Begründung: Es wurden in den letzten Jahren und Monaten weiterhin massive illegale Inobhutnahmen getätigt ohne gültigen Gerichtsbeschluss. Eventuelle Schadensersatzansprüche vor dem Verwaltungsgericht könnten fällig werden. Die Übereifrigkeiten der Mitarbeiter/innen des Jugendamtes Ennepetal sind...

  • Ennepetal
  • 26.05.18
  •  1
Politik

Der Rat der Stadt Mülheim wendet sich gegen Antisemitismus

Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr registriert mit Besorgnis Anwachsen und Etablierung von Antisemitismus in Teilen der Gesellschaft: „Antisemitismus, gleich aus welcher politischen, religiösen oder ethnischen Richtung stammend, muss in Mülheim und anderswo mit Nulltoleranz begegnet werden.“ Der Rat stelle sich an die Seite der jüdischen Mitbürger und werde alles tun, antisemitische Auswüchse zu verhindern und zu bekämpfen. Für den abwesenden Ulrich Scholten zählte Bürgermeisterin...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 21.05.18
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