Rat der Stadt

In der Sitzung des Rates der Stadt Duisburg am 15. April beraten und entscheiden die Ratsmitglieder über den Neubau des Tierheims Duisburg an einem neuen Standort. Schon im März 2023 wurde die Errichtung des Neubaus im Gewerbepark Asterlagen beschlossen. Allerdings kann der Neubau wegen höheren Flächenbedarfs nicht an diesem Standort realisiert werden. Die intensive Suche nach einem alternativen Grundstück, das die gestiegenen Anforderungen erfüllt und gleichzeitig gut erreichbar ist, war in...

In Duisburg wird das Ehrenamt künftig noch stärker gefördert: Oberbürgermeister Sören Link hat gestern gemeinsam mit Vertretern der Verbände der freien Wohlfahrtspflege, sowie dem Jugendring und dem Stadtsportbund die Freiwilligenagentur Duisburg ins Leben gerufen. „Das Ehrenamt wird in den kommenden Jahren für unsere Gesellschaft weiter an Bedeutung gewinnen. Mit der Gründung der Freiwilligenagentur schaffen wir eine zentrale Anlaufstelle in Duisburg“, sagt Oberbürgermeister Sören Link, der...

Der Rat der Stadt hat jetzt grünes Licht für einen Anmietungsfond gegeben, um dem Leerstand von Ladenlokalen in den städtischen Bezirken und Nebenzentren entgegenzuwirken. In diesem Fond werden dem Citymanagement der Duisburg Business & Innovation finanzielle Mittel von 50.000 Euro in diesem Jahr und weitere 100.000 Euro für die beiden kommenden Jahre bereitgestellt. „Die Subventionierung von Mieten für leerstehende Ladenlokale ist für Mieter und Eigentümer von hoher Bedeutung. Finanzielle...

Wie funktioniert Kommunalpolitik? Wie werden Entscheidungen im Rat der Stadt Oberhausen getroffen? Welche Positionen vertreten die Fraktionen und Gruppen? Und wie stellt die Stadtverwaltung ihre Arbeit dar? Das können Bürgerinnen und Bürger ab Montag, 18. März 2024, nicht mehr nur von der Besuchertribüne des Ratssaals verfolgen, sondern via Livestream oder Aufzeichnung auf der Video-Plattform Youtube von überall her und jederzeit – wenn der Rat die notwendige Änderung in der Hauptsatzung der...

Bei seiner Sondersitzung vorgestern am Donnerstag, 28. September, hat sich der Rat der Stadt Duisburg erneut klar positioniert und den sechsstreifigen Ausbau der A 59 in der Entwurfsfassung der Autobahn GmbH des Bundes (AdB) mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Rat beantragte zudem die Bildung eines eigenständigen Planfeststellungsabschnitts „Süd“, um seine Forderung nach Abtrennung und vorrangiger Behandlung des Verfahrens für die Berliner Brücke, deren kurze Restnutzungsdauer einen Ersatzneubau...

In seiner jüngsten Sitzung hat der Rat der Stadt Duisburg beschlossen, die denkmalgeschützte Hubbrücke über den Rheinpreußenhafen in Homberg ins Eigentum der Stadt zu übernehmen. Die Eigentümer RAG und INEOS zahlen hierfür einen Ablösebetrag an die Stadt. Die historische Brücke soll später in städtischer Verantwortung vollständig saniert werden. Die geplante Sanierung steht allerdings zunächst noch unter dem Vorbehalt einer Bewilligung von Fördermitteln aus dem Programm KulturInvest. Der Rat...

Die Duisburger Verkehrsgesellschaft AG (DVG) wird ab dem Jahr 2030 CO2-frei unterwegs sein. Den Grundstein dafür hat der Rat der Stadt Duisburg mit dem Beschluss zur Flotten-Umstellung gelegt: In den kommenden Jahren bis 2030 soll die DVG 100 neue Wasserstoffbusse beschaffen. Die Straßenbahnen, die das Rückgrat des ÖPNV in Duisburg bilden, sind bereits CO2-frei unterwegs: Sie fahren mit umweltfreundlichem Naturstrom aus Wasserkraft. Den entsprechenden Vertrag zur Stromlieferung hat die DVG...

Die Abtei-Grundschule an der Jägerstraße in Hamborn soll rundum erneuert werden. Neben der Sanierung des Bestandsgebäudes und der Sporthalle soll auf dem Gelände auch ein neues Schulgebäude errichtet werden. Die entsprechenden Planungen dazu wurden in der letzten Sitzung des Schulausschusses seitens des beauftragten Architekten vorgestellt.  „Den Baubeschluss haben wir als SPD-Fraktion gerne im Schulausschuss unterstützt. Dasselbe können die Duisburgerinnen und Duisburger auch von uns erwarten,...

Die Beecker Kirmes ist Teil der Duisburger Veranstaltungslandschaft und weit über die Stadtgrenzen bekannt. Aufgrund des stetig kleiner werdenden Zuspruchs unter Schaustellerbetrieben und Besuchern und um die Tradition Duisburgs als Kirmesstandort zu erhalten, so teilt der Veranstalter Duisburg Kontor mit, habe man ein Kirmeskonzept an einem anderen Standort, dem Sportpark Duisburg, erarbeitet, über das in der Ratssitzung im März entschieden werden soll.   Seit gut eineinhalb Jahren beschäftigt...

SPROCKHÖVEL. Ab Donnerstag, 10. Februar, startet bei der Stadt Sprockhövel die Testphase für das Live-Streaming von Gremiensitzungen. Der Rat der Stadt hat dies in seiner Sitzung am 18. November 2021 beschlossen. Im ersten Quartal dieses Jahres werden somit alle Sitzungen der politischen Fachausschüsse und des Rates per Livestream ins Internet übertragen. Interessierte Bürger müssen nicht mehr persönlich zu den öffentlichen Ausschusssitzungen und zu den Ratssitzungen in die Glückaufhalle oder...

Die Bezirksvertretung Duisburg-Süd (BV Süd) wird bald eine Verwaltungsvorlage zur Kenntnis nehmen dürfen oder müssen, die Rat der Stadt bereits bereits beschlossen hat. Dabei geht es um eine Neugestaltung des Erholungsparks Biegerhof. Der Rat hat den Biegerpark, wie er allgemein genannt wird, in die städtische Förderliste des Bundesprogramms „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ aufgenommen. „Wir werden das aber nicht nur zur Kenntnis nehmen“, so Bezirksbürgermeisterin Beate Lieske,...

Der Rechtsanspruch für Grundschulkinder auf einen Platz in der Ganztagsbetreuung wirft bereits jetzt seine Schatten voraus. Der Mülheimer Stadtrat beauftragte die Verwaltung, die Neuvergabe der Betreuung im Rahmen der Offenen Ganztagsschule (OGS) und der „Schule von acht bis eins“ europaweit auszuschreiben. Die zwischen Stadt und freien Trägern wie Caritas und Diakonie geschlossenen Vereinbarungen laufen nämlich am 31. Juli 2022 aus. Die Trägerschaft soll für die Dauer von vier Schuljahren neu...

Eine nahezu unendliche könnte in absehbarer Zeit ein Ende finden, sogar ein „durchaus zufriedenstellendes“, wie die Bezirksvertretung (BV) Duisburg-Süd jetzt einmütig der Meinung ist. In ihrer letzten Sitzung hat die BV einstimmig einer Vorlage zugestimmt, die jetzt noch der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 25. November absegnen muss und wohl auch wird. Nach eineinhalb Jahrzehnten in der Warteschleife soll es endlich zu Um- und Neubauten an der Grundschule Am Knappert kommen. Thomas...

Wie erwartet hat der Rat der Stadt Mülheim das Ende der Amtszeit des Beigeordneten Peter Vermeulen am 30. April 2022 bestätigt. Für eine Neuwahl bekam Vermeulen lediglich fünf Stimmen. Überraschender war allerdings die Tatsache, dass das Tätigkeitsfeld seines Nachfolgers bzw. seiner Nachfolgerin erweitert werden soll. Nach einem Antrag der Grünen soll die Ausschreibung neben Umwelt, Klima und Bauen auch um die Bereiche Stadtplanung und Wirtschaftsförderung erweitert werden. Beide Bereiche hatte...

Nach langer Krankheit ist Bürgermeister Manfred Osenger in der vergangenen Nacht verstorben. „Die Nachricht heute Morgen hat mich tief getroffen. Es macht mich sehr traurig, meinen langjährigen Freund und Weggefährten zu verlieren. Meine Gedanken sind bei seiner Familie und seinen Freunden, denen ich viel Kraft für diese schwere Zeit wünsche. Die Stadt Duisburg verliert einen herausragenden Bürgermeister und alle, die ihn kannten, einen tollen Menschen“, so Oberbürgermeister Sören Link. Manfred...

Anlässlich des Ausscheidens aus ihrem politischen Ehrenamt hat Bürgermeister Norbert Schilff Gerda Bogdahn und Gabriele Schnittker für ihr geleistetes Engagement im Rahmen der Ausübung ihres politischen Ehrenamts, zum Wohl der Stadt Dortmund, geehrt. Für ihre über 15-jährige ununterbrochene Mitgliedschaft im Rat der Stadt hat Gabriele Schnittker den Ehrenring der Stadt Dortmund erhalten. Sie ist bereits im Jahr 2018 aus dem Rat der Stadt Dortmund ausgeschieden. Gerda Bogdahn erhielt die...

Mülheim bekommt zwei neue Hauptamtliche Beigeordnete. Der Rat der Stadt wählte Dr. Daniela Grobe und David A. Lüngen für jeweils acht Jahre zu Dezernenten. Zunächst verkündete Oberbürgermeister Marc Buchholz, dass Daniela Grobe (Grüne) am Montag ihren Verzicht erklärt hatte auf ihr Amt als Stadtverordnete. In Folge dessen verpflichtete Buchholz als Nachrückerin die Grünen-Kreissprecherin Kathrin Rosa Rose. Da Daniela Grobe etliche Ämter inne hatte in Ratsausschüssen und Aufsichtsräten, wurden...

Oberbürgermeister Marc Buchholz holte ihn wieder hervor, seinen Null-Euro-Schein. Immer dann, wenn das Mülheimer Stadtoberhaupt mit dieser symbolischen Note wedelt, möchte er auf die leeren Kassen und die notwendige Spardisziplin hinweisen. Sein Kämmerer nannte bedenkliche Zahlen. Frank Mendack steht in der Pflicht, dem Stadtrat fortlaufend zu berichten, wie es denn steht um die Mülheimer Finanzen. Nicht gut, das wurde schnell klar. Mendack sah seinen Vortrag dann auch als ein „Einstimmen in...

Irgendwie wurde es aber auch Zeit für eine kurze Atempause. Die Sommermonate wird der Mülheimer Verwaltungsvorstand zum Durchschnaufen nutzen. Vielleicht mal für ein paar Tage an die See? Für einen der Beigeordneten steht jedoch eine längere Auszeit an. Rund um Oberbürgermeister Marc Buchholz wird es überschaubar. Gerademal zwei Hauptamtliche Beigeordnete bleiben ihm noch in den kommenden Monaten: Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort und Kämmerer Frank Mendack. Die Stellen der beiden erwünschten...

Gerade Kinder und Jugendliche litten und leiden immer noch stark unter den Beschränkungen der Pandemie - vor allem unter fehlenden Freizeitangeboten während der letzten Monate. Der Rat der Stadt hat am 24.6. beschlossen, dass Kinder und Jugendliche bis 25 Jahren, die sich in Ausbildung befinden, in den Ferien kostenfreien Zugang zum Westfalenpark zum Zoo haben sollen. Dazu der kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Dominik De Marco: „Der von B90/Die Grünen eingebrachte Antrag, um den...

Der Rat der Stadt Essen hat sich für eine Bewerbung der Stadt als Standort für das Olympische und Paralympische Dorf während möglicher Olympischer Spiele an Rhein und Ruhr ausgesprochen. Als potenzieller Ort für das Dorf wurde der Deckel auf der A 40 identifiziert. Dazu die Stadt: "Auf dem heute in Troglage geführten Abschnitt zwischen den Autobahnanschlüssen Essen-Frohnhausen und Essen-Holsterhausen sowie dem tieferzulegenden Abschnitt bis zum westlichen Autobahnanschluss Essen-Zentrum könnte...

In der vergangenen Ratssitzung stand der aktuelle Basisgesundheitsbericht für die Stadt auf der Tagesordnung. Dabei wurde auch der Essener Norden ins Visier genommen. So gab die Verwaltung einen Überblick über die Entwicklung (insbesondere der vergangenen drei Jahre) und stellte das angedachte Modell einer "vernetzten Gesundheitsregion" vor. "Dieses Modell eines innovativen Gesundheitsstandortes soll einen Fokus auf Vorbeugung, Nachsorge und einer Verbesserung der Lebensqualität in den zwei...

Ein halbes Jahr nach der Kommunalwahl im September 2020 haben die Dortmunder Kreisverbände und Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und CDU gemeinsame Leitlinien für die Zusammenarbeit im Rat bis 2025 vorgelegt. Ursprung und Ausgangspunkt für die Zusammenarbeit ist die Liste von Projekten, die im Wahlaufruf zur Stichwahl des Oberbürgermeisters im September 2020 verabredet wurden. Diese Liste ist inzwischen um zusätzliche Punkte aus unterschiedlichen inhaltlichen Bereichen kommunaler Politik...