Rat

Beiträge zum Thema Rat

Politik
Die vier neuen Bürgermeister (vl.:)  3. Ulrich Monegel von der CDU., Oberbürgermeister Thomas Westphal, 1. Norbert Schilff von der SPD und 2. Barbara Brunsing von den Grünen.
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Dortmunder Rat wählte Thomas Westphal, Norbert Schilff, Barbara Brunsing und Ulrich Monegel
Die neuen Bürgermeister

Vereidigt wurde im Rat der neue Oberbürgermeister Thomas Westphal  Zuvor übergab ihm sein Vorgänger Ullrich Sierau die Amtskette vor der Statue des Eisernen Reinoldus im alten Rathaus. Der Schutzpatron Dortmunds steht für Treue zur Stadt und ihrer Menschen, für Engagement und für Standfestigkeit und Heimatliebe. Bei der Ratssitzung in der Westfalenhalle 2 mit viel Abstand zum Coronaschutz wurden drei weitere Bürgermeister als Vertreter gewählt: 1. Norbert Schilff von der SPD, 2. Barbara...

  • Dortmund-City
  • 13.11.20
Wirtschaft
In der schwierigen Corona-Krise will die Dortmunder CDU mit dem Weiterbau des Weihnachtsbaumes auf  dem  Hansaplatz, ein Zeichen der Hoffnung  setzen.

CDU: Dortmunder Weihnachtsbaum nicht nur auf Marketing reduzieren
Sie fordert Weiterbau der Riesentanne

Nachdem Oberbürgermeister Thomas Westphal gestern in der  Pressekonferenz des Verwaltungsvorstandes erklärte, dass die Riesentanne,  als größter Weihnachtsbaum das Symbol der Dortmunder Weihnachtsstadt, auf dem Hansaplatz wieder abgebaut werden soll, wehrt sich die CDU gegen die Pläne. „Der Dortmunder Weihnachtsbaum ist nicht nur Stadtmarketing, sondern vor allem ein starkes Symbol der Hoffnung“, argumentiert sie, während die Stadtspitze Ideen sucht, wie die rund 1700 Fichten anders genutzt...

  • Dortmund-City
  • 04.11.20
Politik
Einer der Wahlscheine für den kommenden Sonntag.  Hier geht es um den neuen Stadtrat.

Die Kommunalwahl, der Antifaschismus und DIE LINKE
Der Kampf um Platz 4

Die Wahl zum Oberbürgermeister überlagert naturgemäß den Wahlkampf. Das höchste Entscheidungsgremium der Stadt ist aber der Rat. Hier gehen die Stimmungstests der Meinungsumfrage-Institute zum Teil sehr weit auseinander. Und 50% der Wähler*innen sind sogar noch gänzlich unsicher, wem sie ihre Stimme geben wollen. Neben der Stellung drei großen Fraktionen zueinander geht es aber bei dieser Ratswahl auch um den Kampf gegen Rechts. Genauer gesagt: Welche Fraktion wird auf Platz 4 landen und somit...

  • Dortmund
  • 07.09.20
  • 1
Politik
Das waren Zeiten, als im FZW noch getanzt werden konnte. Corona macht Clubs, Konzerthallen, der Gastronomie sowie der Freizeit- und Eventbranche schwer zu schaffen. Sie will die Stadt mit einer neuen Strategie direkt fördern. Dazu plant die Wirtschaftsförderung gezielte Beratungs- sowie Unterstützungsangebote, für die der Rat im Oktober grünes Licht geben kann. Hierzu zählt ein Nightlife-Beauftragter, die Aussetzung der Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen für die nächsten fünf Jahre und die Einrichtung einer Gastronomie-Akademie.
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Dortmund will Nachtleben retten: 5 Jahresplan mit 15 Mio. Euro für die Wirtschaft geplant
Vorschlag: Club-Fonds und Nightlife-Beauftrager

Ein 5 Jahresplan, um der Wirtschaft aus der Corona-Krise zu helfen und ein 3-Jahresplan für die City werde dem neuen Rat im Oktober vorgelegt. Um weitere Mittel von Bund und Land zu sichern, aber auch um Innovationen anzuschieben, in Zeiten, wo Unternehmen und Mitarbeiter mit Existenzsorgen und Kurzarbeit zurechtkommen müssen, wolle die Stadt 15 Mio. Euro investieren. Multimodal und anwendungsorientiert nennt Oberbürgermeister Ullrich Sierau die Grundzüge der neuen Wirtschaftsförderung. Die...

  • Dortmund-City
  • 20.08.20
Politik
Schon eingerichtet ist im Rathaus das Briefwahlbüro, das montags bis mittwochs von 8 bis 16 Uhr, freitags bis 12 Uhr sowie donnerstags bis 18 Uhr geöffnet ist. Für die Stimmabgabe sollte ein Personalausweis, eine Maske und ein Kugelschreiber mitgebracht werden.

Wahl am 13. September: 55 verschiedene Stimmzettel für OB-, Kommunalwahlen, Ruhrparlament und Integrationsratswahl
452.749 Dortmunder können wählen

Am Sonntag, 13. September, sind die Dortmunder aufgerufen, ihre Stimmen bei den gemeinsam stattfindenden Wahlen abzugeben. Bei den Kommunalwahlen werden das neue Stadtoberhaupt, der Rat, die Bezirksvertretungen und die Abgeordneten der Verbandsversammlung (Ruhrparlament) des Regionalverbands Ruhr direkt gewählt. Gleichzeitig findet auch die Wahl des Integrationsrates in Dortmund statt.  Je nach Wahlberechtigung können also bis zu fünf Stimmen abgegeben werden. Sollte bei der Wahl zum...

  • Dortmund-City
  • 17.08.20
Politik

Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau gibt persönliche Erklärung vor Sondersitzung des Rates ab
Bezirksregierung: Kein Grund zum Einschreiten

Zur heutigen Sondersitzung des Rates gibt Oberbürgermeister Ullrich Sierau eine persönliche Erklärung ab. In einer Pressekonferenz am 23. Juni hatte sich das Stadtoberhaupt im Ton vergriffen, als er dem Land nach Ausschreitungen in Stuttgart Desinteresse  und Verantwortungslosigkeit vorwarf.  Die AfD fordert Sieraus  Rücktritt und in der heutigen Sondersitzung wegen der Droh-Äußerung gegen übergeordnete Entscheidungsträger Aufklärung.    Das Statement des Oberbürgermeisters dazu: "Sehr geehrte...

  • Dortmund-City
  • 12.08.20
Sport
Noch müsse die Dortmunder auf den Sprung in Freibad-Becken verzichten, im Rathaus wurde der Verlust bei eingeschränktem Betrieb für die Pandemie-Saison auf rund 1 Mio. Euro für die Stadt hochgerechnet, daher muss der Rat grünes Licht geben.

Rat soll am 18. Juni in Dortmund über die Öffnung der Freibäder und Hallenbäder entscheiden
Prognose: 1 Mio. Euro Verlust

Seit 13 Tagen dürfen Freibäder nach Landeserlass wieder öffnen, Hallenbäder seit drei Tagen, doch in Dortmund sind sie noch geschlossen.  "Das kann man nicht mal so eben nebenbei machen", erklärt Dezernetin Birigit Zoerner, warum der Dortmunder Krisenstab von den Dortmunder Schwimmern noch Geduld fordert. Denn die Leiterin des Krisenstabes rechnet bei der Öffnung der Sportwelt-Freibäder mit dem Bad des SV Derne mit einem Verlust um rund 1 Mio. Euro in dieser Saison. Denn der Badbetrieb ist in...

  • Dortmund-City
  • 02.06.20
Vereine + Ehrenamt
Tag und Nacht sind die Helfer am Hörer für die Nöte der Anrufenden da.
Video

Viele rufen in Corona-Zeiten bei der Telefonseelsorge an
Tag und Nacht auch in Dortmund für Nöte da

Eigentlich hat sich auch jetzt zu Pandemie-Zeiten gar nicht so viel geändert. Wer den Hörer in die Hand nimmt, um bei der Telefonseelsorge anzurufen, den treiben Sorgen und Nöte. Oft sind die Menschen verzweifelt und wissen nicht weiter. Oder sie brauchen einfach einmal jemanden zum Reden in einer persönlich belastenden Situation. Dann für die Anrufenden da zu sein, ihnen zuzuhören und, wenn möglich, mit ihnen gemeinsam erste Ansätze der Hilfe zu finden, das ist die Aufgabe der mehr als 70...

  • Dortmund-City
  • 11.04.20
Politik
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Ein Erfolgsteam macht weiter
Altbewährte Mannschaft

Der CDU-Stadtbezirksverband Huckarde hat die Kandidaten für die Bezirksvertretung Huckarde gewählt und aufgestellt. Nach einer erfolgreichen Wirkungsphase in der Bezirksvertretung präsentiert sich die altbewährte Mannschaft der letzten Wahlperiode und tritt erneut für die Kommunalwahl im September 2020 an. Angeführt wird das BV-Team vom Fraktionsvorsitzenden Thomas Bernstein. Seine Vertreterin Claudia Brückel aus Deusen und der stellvertretende Bezirksbürgermeister Peter Spineux aus Kirchlinde...

  • Dortmund-West
  • 23.12.19
  • 1
Politik
Eine große Fotowand am Rathaus zeigte eindrucksvoll das Dortmunder Falschparkerproblem. Viele Passanten schauten sich das Riesenposter an, einige Kita-Kids erkannten sogar Straßen auf den Bildern.

Fotowand am Rathaus mit über 1000 Verstößen soll auf Problem aufmerksam machen
Falschparker als Poster vorm Rathaus

Über 1.000 Fotos von falsch geparkten Fahrzeugen schmückten einen Tag lang den Eingang zum Rathaus. Dortmunder, die über den Friedensplatz gingen, wunderten sich über das seltsame Kunstwerk: Passanten blieben stehen und schauten sich die Bilder an, und KInder erkannten gleich einige Stellen: "Das kenne ich! Das ist direkt vor der Kita!", rief eine Fünfjährige. Max Kumpfer von Aufbruch Fahrrad Dortmund erklärt: "Wir wollten den Ratsvertretern die Größe des Dortmunder Falschparkerproblems...

  • Dortmund-City
  • 23.12.19
  • 1
Politik
Rat der Stadt bei einer Sitzung: Der städtische Haushalt schließt seit 2006 erstmals mit einem Überschuss ab.

Dortmund überrascht: Haushalt der Stadt besser als geplant
Erster Jahresüberschuss

Starke Anstrengungen hat die Verwaltung beim Sparen im städtischen Haushalt unternommen, wie der Entwurf des Jahresabschlusses für 2018 zeigt. Das selbst auferlegten Konsolidierungsprogramm konnte die Handlungsfähigkeit erhalten und ermöglicht, eine solide und vorsichtige Haushaltsplanung für das Jahr 2019. Der städtische Haushalt schließt erstmals seit der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) im Jahr 2006 mit einem Jahresüberschuss ab. Dieser beträgt 20,2 Mio. Euro und...

  • Dortmund-City
  • 25.03.19
Politik
Ab dem 3. Mai soll das Festi Ramazan wieder in Dortmund, diesmal am Remydamm, gefeiert werden, bis Mitte April wird über die Genehmigung entschieden.

Streit
Kein Platz für Festi Ramazan?

Seit 2012 gibt es das Festival zum Ramadan in Dortmund, bisher an wechselnden Standorten. Rund 150.000 Besucher insgesamt, nicht nur aus Dortmund, kommen täglich zwischen 18 bis 24 Uhr – mit entsprechendem Parkdruck. Laut Veranstalter ist das Festi Ramazan das größte Ramadan-Fest in ganz Europa. Ob es auch in diesem Jahr in Dortmund laufen kann, ist weiter unklar, denn die Standortfrage, sie bleibt schwierig. Die Vorgeschichte: Ende 2018 erklärt OB Ullrich Sierau, dass es im gesamten...

  • Dortmund-City
  • 25.03.19
Politik
Der Rat entscheidet, ob LKW als Durchgangsverkehr komplett von der B1 verbannt werden.

Über sauberere Luft entscheidet nächste Woche der Rat
SPD will LKW von der B1 holen

Zur Verbesserung der Luftqualität hat die SPD im Umwelt-Ausschuss ein komplettes LKW-Verbot auf der B1 auf den Weg gebracht, nun entscheidet der Rat am 28. März darüber. „Mit dem Antrag wollen wir die Schadstoffemissionen durch den Verkehr verringern und die Gesundheit der Dortmunder schützen. Zum anderen soll auch verhindert werden, dass es zu einem kompletten Dieselfahrverbot auf Straßen oder in ganzen Zonen kommt“, so SPD-Sprecherin Monika Lührs. Kein schwerer Durchgangsverkehr Zu den...

  • Dortmund-City
  • 22.03.19
Politik
Die Gebühr für den Transport im Rettungswagen soll von 360 auf 575 Euro steigen.

Rat beschließt neue Gebühren
Retten wird teurer

Der Rat der Stadt entscheidet am Donnerstag, 28. März, über die Satzung und die Gebühren für den Rettungsdienst. Es geht dabei insgesamt um rund 48,1 Millionen Euro und deutliche Veränderungen beim Krankentransport und Rettungsdienst sowie den Notarzteinsätzen. Vor acht Monaten beschloss die Politik den aktuellen Rettungsdienstbedarfsplan, der die Grundlage für die Gebührenverhandlungen mit den Dortmunder Krankenkassen ist. Im Februar wurden die neuen Gebühren einvernehmlich festgelegt. So...

  • Dortmund-City
  • 15.03.19
Politik
Oberbürgermeister Ullrich Sierau (v.M.) unterschrieb mit Klaus Wegener (v.l.) , Präsident der Auslandsgesellschaft, sowie Polizeipräsident Gregor Lange (v.r.) die Erklärung im Rathaus.
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Dortmunder Netzwerk bekämpft Menschenfeindlichkeit
Erklärung gegen Antisemitismus

Dortmund setzt ein Zeichen gegen Antisemitismus: Mit großer Mehrheit hat der Rat der Stadt die Grundsatzerklärung des Netzwerks zur Bekämpfung von Antisemitismus beschlossen. Dortmund ist eine von wenigen Städten in Deutschland mit diesem Vorstoß. Zu den Netzwerkpartnern zählen 20 Gruppen und Institutionen. Das Netzwerk ist seit Oktober aktiv. "Antisemitismus bedroht nicht nur Menschen jüdischen Glaubens, er bedroht uns alle. Es geht um die Grundwerte der Demokratie. Antisemitische...

  • Dortmund-City
  • 09.03.19
  • 1
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Natur + Garten
Grundsätzlich soll es eine Katzenschutzverordnung für Dortmund gegen- es ist nur die Frage wann.

Mehr Katzenschutz

Im vierten Anlauf hat die Politik den Wunsch der Tierschützer nach einer Katzenschutz-Verordnung grundsätzlich zugestimmt. Aus Sicht der Grünen hat der Beschluss des Ausschusses jedoch einen "Schönheitsfehler". Denn laut Verwaltung müsse nach dem Grundsatzbeschluss für eine Katzenschutz-Verordnung zunächst von der Stadt ein weiteres Jahr geprüft werden, wieviele freilaufende Katzen es gibt, um mit detaillierten Erfassungsbögen für eingefangene Katzen und sogar eigenen städtischen Fallen, das...

  • Dortmund-City
  • 01.10.18
Vereine + Ehrenamt
Kater Luke hatte Glück im Unglück und wurde von einem Mitglied des Katzenschutzvereins aufgenommen.

Aktion für Katzenschutz

Der Dortmunder Katzenschutzverein meldet eine zunehmende Zahl von Freigänger-Katzen und will daher noch mehr auf das Leid von Straßenkatzen aufmerksam machen, auch mit Aktionen zum Thema Kennzeichnungs- und Kastrationspflicht. Nach dem Aufruf zu einer an den Rat der Stadt Dortmund gerichteten Online-Petition, an der zwischenzeitlich bundesweit mehr 1.700 Personen Anteil nehmen, klärt der Verein weiter auf. Auf Plakaten wirbt er um Unterstützungsunterschriften. Freigänger- Kater Luke war schwer...

  • Dortmund-City
  • 06.09.18
Politik
Im Stadtgarten erinnern Inschriften an Drogentote. Die Zahl der Opfer konnte in Dortmund durch den Druckraum, wo sicher konsumiert werden kann, gesenkt werden, jetzt soll das Hilfskonzept ausgebaut werden.

Dortmund will Drogenhilfe ausbauen

Ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Weiterentwicklung des Drogenhilfesystems stellt die Verwaltungsspitze den politischen Gremien vor. Der Sozialausschuss hatte bei der Vorlage des Suchtberichtes das Gesundheitsamtes den Anstoß dazu gegeben. Über die erarbeiteten Vorschläge soll der Rat am 12. Juli entscheiden. Vor allem auf die Weiterentwicklung der Angebote der Suchtprävention und der Suchthilfe zielen die Vorschläge ab, die das Gesundheitsamt nach Auswertung des aktuellen „Dortmunder...

  • Dortmund-City
  • 11.05.18
Ratgeber
Ute Turzinsk von der compass pflegeberatung erreichen Sie unter Tel: 0231-562296-33.
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Heute geben Experten Tipps am Telefon zum Thema: Plötzlich Pflegefall – was tun?

In Deutschland steigt die Zahl der Pflegebedürftigen stetig. Derzeit sind etwa 2,9 Millionen Menschen in Deutschland pflegebedürftig. Dreiviertel der Betroffenen werden zu Hause betreut – meist durch die Familie und professionelle ambulante Dienste. Seit die Regeln der Pflegereform 2017 greifen, wird vor allem die häusliche Pflege mehr als bisher unterstützt. Doch mit welchen Leistungen hilft die gesetzliche Pflegeversicherung? Telefonaktion von 15 bis 17 Uhr Welche Voraussetzungen sind zu...

  • Dortmund-City
  • 20.11.17
Politik
Dr. Petra Tautorat, Die Linke

Senkung der Landschaftsumlage trifft Menschen mit Behinderungen

„Der Druck, den viele Oberbürgermeister und Landräte auf den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) ausgeübt haben, war leider erfolgreich,“ erklärt Dr. Petra Tautorat, Mitglied der Landschaftsversammlung für die Fraktion DIE LINKE. Die Mehrheit des Rates der Stadt Dortmund hat in seiner Sitzung am 8. Dezember eine Reduzierung der Zahlungen an den LWL um 4,6 Mio. Euro im Jahr 2017 und um 10,9 Mio. Euro im Jahr 2018 beschlossen. Petra Tautorat, die auch Mitglied der Dortmunder Ratsfraktion DIE...

  • Dortmund-City
  • 09.12.16
Kultur
Angesichts des gefragten Festivals sehen die Macher die Entscheidung der Politik als Affront.

Stadt will Bürgschaft für RuhrHochdeutsch kürzen

Knapp 34.000 Besucher bei 107 Veranstaltungen und eine Gesamtauslastung von 90 Prozent - diese positive Bilanz zog das Theater Fletch Bizzel zum Abschluss des Festivals RuhrHOCHdeutsch. Trotz des um zehn Tage verkürzten Festivals seien fast so viele Zuschauer gekommen wie 2015. 60 Prozent der Shows im Spiegelzelt an der B1 warn ausverkauft. Die Gesamtausslastung lag bei 90 Prozent. Fast dreieinhalb Monate bot das Festival ein gefragtes Programm. Für ausverkaufte Vorstellungen sorgten vor allem...

  • Dortmund-City
  • 11.10.16
Politik
Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski

Neue Sitzordnung im Rat – Linke & Piraten kündigen Klage an

Schon wieder steht das große Stühlerücken im Ratssaal bevor. Denn der Rat muss in seiner Sitzung am 28. April eine neue Sitzordnung festlegen. Doch die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN akzeptiert den Vorschlag des Oberbürgermeisters unter keinen Umständen. „Wenn die vorgeschlagene Sitzordnung tatsächlich eine breite Mehrheit findet, gehen wir vor Gericht. Wir lassen uns unter keinen Umständen in die rechtsradikale Ecke drängen“, kündigt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN,...

  • Dortmund-City
  • 27.04.16
Politik
Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski

„Verzicht auf Altersteilzeit-Angebot ist sehr hart“

Vorzeitig in den Ruhestand? Da schauen die Beamtinnen und Beamte der Stadt Dortmund in diesem Jahr wieder mal in die Röhre. Ein Angebot auf Altersteilzeit wird es auch im Jahr 2016 nicht geben. Aus Kostengründen. Das wird mit großer Wahrscheinlichkeit die Mehrheit des Rates am Donnerstag, 28. April, so beschließen. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN allerdings wird diesen Beschluss ablehnen. „Wir finden es zu hart, die Möglichkeit einer Altersteilzeit-Regelung schon wieder komplett zu...

  • Dortmund-City
  • 27.04.16
Politik
Gegen die Ablehnung des Stadtrates bekommen die beiden rechten Vertreter des Rates vom Gericht nun doch Geldzuwendungen zugesprochen.

Gericht sagt Rechten über 200.000 Euro zu

Zum Bedauern der Stadt entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Münster, die beiden rechtsextremen Ratsmitglieder der Parteien NPD und „Die Rechte“ als Ratsgruppe zu behandeln. Damit hat sich das Gericht gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen und des Rates der Stadt Dortmund gestellt. Zur Erinnerung: Das Gelsenkirchener Grricht hatte im Dezember in der Vorinstanz den Antrag der beiden Ratsmitglieder abgelehnt. Der Rat hatte zuvor in seiner Sitzung beschlossen, eine...

  • Dortmund-City
  • 29.02.16
  • 1
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