Rat

Beiträge zum Thema Rat

Politik

Wiederbelebung der VHS. Fungizid gegen Spaltpilz gesucht !!!

Nachfolgend ein sehr gelungener Kommentar von Steen Stenken Ist das die Rache für den verlorenen Bürgerentscheid? Durch mutwillige und irreführende Höchst-rechnung der angeblichen Renovierungskosten (22,5 Mio. €) für die VHS/Müga unter gleichzeitig grober und im Ton unzivilisiert rüder Ablehnung des vernünftigen, qualifizierten und kostenlosen Gutachtens des international renommierten ‚Ursprungs-Architekten‘ Dipl.Ing. Teich, wurde vom Kämmerer bereits versucht, den Bürgerentscheid zu...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 20.12.19
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Politik
Oberbürgermeister Ulrich Scholten und Birgitta Radermacher, Regierungspräsidentin Düsseldorf. sind zufrieden. Der Mülheimer Haushalt ist jetzt kurz vor Jahresende doch noch genehmigt worden.    Fotos: Walter Schernstein
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Aus Hoffen und Bangen wurde erfreuliche Realität
Mülheimer Haushalt nimmt die letzte Hürde

Der im November vom Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr beschlossene Haushalt hat jetzt die letzte Hürde genommen. Am Montag gab Regierungspräsidentin Birgitta Rademacher als Chefin der Aufsichtsbehörde grünes Licht. Damit sind der Haushalt 2019 und der weitere Haushaltssanierungsplan auf den Weg gebracht. Gerade die nachhaltige Konsolidierung der Stadtfinanzen war der Kommunalaufsicht wichtig. Dazu zählt auch die Erhöhung der Grundsteuer. Die Regierungspräsidentin wörtlich: „Der Beitrag der...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 17.12.19
Politik
JA zur VHS in der HTV

Bürgerentscheid in Gefahr
18.000 Ja – Stimmen für den Erhalt der VHS in der HTV ohne Bedeutung?

Diese Frage muss auf Grundlage des unwürdigen Scharmützels, dass aktuell unter den unmittelbar Beteiligten im Rahmen des Bürgerentscheides zur VHS stattfindet in den Mittelpunkt der Diskussion rücken. Noch einmal zur Erinnerung, mit 18.000 Ja-Stimmen und damit einer 2/3 Mehrheit, stimmten die Mülheimer Bürger für den Erhalt und die Weiterführung des Betriebes der VHS in der Heinrich-Thöne-Volkshochschule an der Bergstraße in Mülheim. Da werden, obwohl es einen per Bürgerentscheid...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 17.12.19
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Politik

(K)ein Wintermärchen

Denn da gab es diese Stadt A, in der war alles marode und verkommen: die Schulen, die Bäder, die Bruecken. Aber die Vertreter des Volkes wussten, dass sie ihre Posten nur hatten, um den Buergern zu dienen. Also machten sie sich auf und reisten nach Berlin und postierten sich vor dem Reichstag und forderten den Schuldenschnitt für die völlig überschuldet Stadt und unterschrieben und befoerderten Petitionen für die Schwimmbäder und schrieben an den Regierungspräsidenten, dass dieser ihnen wieder...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 10.12.19
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Politik

Professor Dr Traub zu den Ungeheuerlichkeiten im Mülheimer Rat

Was ist ein Bürgerentscheid wert, wenn nach der Entscheidung durch eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt alle diejenigen, gegen deren Pläne der Entscheid ausgefallen ist, nun so tun, als sei nichts geschehen? Und man könnte da weitermachen, wo man vor dem Bürgerentscheid aufgehört hat. Demokratie heißt unter anderem: Mehrheitsentscheidungen anzuerkennen und damit konstruktiv umzugehen. Die nun wieder und wieder aufflammenden Querelen und Stimmungsmache gegen das Votum...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 07.12.19
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Politik

RAT- LOSER RAT
RAT_LOSER RAT

ZITAT: "VHS-Bürgerentscheid im ratlosen Rat massiv verteufelt Ein völlig ratloser Stadtrat zeigte sich gestern in beschämender Weise als schlechter Verlierer. Auf einem geistigen Niveau, das nur noch erschreckte, war keine ernsthafte Auseinandersetzung über die Frage möglich, wie denn der überaus erfolgreiche Bürgerentscheid umzusetzen sei. Also ging es nur um die Frage, wer der bzw. die Bösen sind, die dem Rat das eingebrockt haben. Das war dann ganz alleine die MBI und an vorderster...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 06.12.19
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Politik
Mülheimer Woche

Das jährliche Haushaltsgezeter
Bürger und Unternehmen müssen die Zeche zahlen

Mülheim. Haushaltsdisziplin, ohne die Stadt kaputtzusparen. Welch eine Ironie. Der Haushalt ist bereits in einem kaum noch zu toppenden desaströsen Zustand, da gibt es nichts mehr kaputtzumachen. Das ist in vielen Jahren und Jahrzehnten zuvor erledigt worden. Die Gründe sind einzig und allein beim Rat und der Verwaltung zu finden. Nun wird nur noch, den hausgemachten Zwängen folgend, reagiert. Das Argument, wenn wir das nicht so machen wie vorgeschlagen, dann droht der Verlust der kommunalen...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 31.08.19
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Politik
Alleinstellungsmerkmal

Was wurde eigentlich aus…?
Überzogene Grundsteuererhöhung

Mülheim. Nun sind fünf Monate vergangen, nachdem die große Aufregung in Sachen Grundsteuer in einen Arbeitskreis mündete der Sparvorschläge als Ausgleich für die, wenn auch nur teilweise Rücknahme der exorbitanten Erhöhung zum Ziel hatte. Es ist ruhig geworden um die Initiatoren, die Protestler und dieses Thema. Es wirkt, als habe der Coup der Politiker funktioniert und die Akteure haben sich im Irrgarten der Politik verlaufen oder sich taktisch aufreiben lassen. „Wenn das alles nichts...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 03.08.19
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Politik

Wie weitere Millionen für Anmietung aus dem Fenster geworfen werden
Bürgerwille - bloß nicht

"Wie bereits morgens in der WAZ verkündet, schloss sich heute der Stadtrat mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen, BAMH und FDP dem Bürgerbegehren zum VHS-Erhalt nicht an, d.h. mit genau den gleichen Stimmen wie nach der überfallartigen Schließung des denkmalgeschützten Gebäudes in 2017, als sie jede Teilsanierung bei laufendem Weiterbetrieb ablehnten. Das sehr erfolgreiche Bürgerbegehren aus 2018 hat anscheinend niemand zum Umdenken veranlasst. Zähneknirschend musste akzeptiert werden, dass nun...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 12.07.19
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Politik

Ungereimtheiten
Brief an Oberbürgermeister Herrn Scholten

Initiative „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ c/o Inge Ketzer, Erich Bocklenberg, Kirsten Grunau 08.11.2018 Herrn Oberbürgermeister Ulrich Scholten Stadt Mülheim an der Ruhr Am Rathaus 1 45468 Mülheim an der Ruhr Wirtschaftlichkeitsuntersuchung VHS gemäß Ratsbeschluss 07.12.2017  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Als Verantwortliche für die Durchführung des Bürgerbegehrens wenden wir uns an Sie, weil wir befürchten, dass die gutachterlichen Untersuchungen, die...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 08.11.18
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Politik

Mit Demokratie ist jetzt Schicht im Schacht

Mit Demokratie ist jetzt Schicht im Schacht. Die Bürger in Mülheim, die wollen sich wehren Sie schreiben und reden, machen Bürgerbegehren. In sechs Wochen nur mit Tagen je sieben Haben elftausend Menschen dafür unterschrieben. Doch das geht ja gar nicht Für Verwaltung und Rat Sie tricksen und kungeln und führ'n hinters Licht Gegen Mauscheleien, da wird sich verwahrt. Der Bürger soll zahlen Er soll nicht begehren Manchmal geh'n zu den Wahlen Doch sich bitte nicht...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 29.08.18
Politik

Das Bürgerbegehren ist sehr wohl zulässig!

Laut Ratsvorlage hat die Rechtsabteilung der Stadt Mülheim das Bürgerbegehren „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ geprüft und als unzulässig bewertet, denn es würde sich gegen den Ratsbeschluss vom 7. Dezember richten und sei deshalb verfristet, weil in dem Fall die notwendigen ca. 6600 gültigen Unterschriften bis zum 7. März hätten eingereicht sein müssen. „Das Bürgerbegehren richtet sich zwar nicht ausdrücklich gegen diesen Ratsbeschluss, aber in der Wirkung schon“, so der Stadtdirektor in der...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 25.08.18
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Politik
Dieter Spliethoff führt die Fraktion jetzt seit einem halben Jahr.
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Die SPD-Fraktion im Mülheimer Stadtrat hat ihre Halbzeitbilanz vorgelegt

Nein, die große Vision von Zukunft ist hier nicht zu haben. Die SPD-Fraktion im Mülheimer Stadtrat hat ihre Halbzeitbilanz vorgelegt. Ein Rückblick auf die seit 2014 von den Sozialdemokraten angestoßenen Themen: Anträge, Initiativen, Beschlüsse. Aber auch auf die 70-jährige Bestehen der SPD-Ratsfraktion im Nachkriegs-Mülheim. Seit 1994 bis 2017 führte Dieter Wiechering die SPD-Fraktion an: Die Stadt sei permanent im Wandel, gerade die Kommunalpolitik erfordere Ausdauer. Sein Nachfolger...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 01.02.18
Politik

Ratssitzung zur Zukunft der VHS Mülheim vom 18.10.2017

Kennen Sie die Bedeutung des Begriffes Stadt-Verwaltung? Eigentlich bedeutet dies, dass die Stadt, das Eigentum der Bürger, verwaltet wird. Doch in Mülheim scheint man dies miß zu verstehen, scheint zu glauben, die Stadt gehöre der "Stadt", wie sie es immer kurz nennen. Sie arbeiten bei der Stadt, sie sind im Rat der Stadt. Und dann kommen diese dreisten Bürger daher, bringen Transparente mit und wollen sich für die Interessen ihrer Stadt einsetzen, wollen für den Erhalt ihrer Gebäude sorgen....

  • Mülheim an der Ruhr
  • 19.10.17
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Natur + Garten
Wollen die Energiewende unterstützen: Werner Hellmich, AR-Vorsitzender der begrw, und die Vorstandmitglieder der Genossenschaft Dr. Thomas Tschiesche, Dr. Volker Thiele und Peter Loef (von links)

Bürger an der medl beteiligen

Wie funktioniert „Bürgerbeteiligung an der kommunalen Energieversorgung“? Darüber will die Mülheimer BürgerEnergiegenossenschaft Ruhr-West eG (begrw) am kommenden Donnerstag, 8. September, informieren. Die Informationsveranstaltung beginnt um 19 Uhr in der Volkshochschule an der Bergstraße 1-3. Der Eintritt ist frei. „Wir als begrw wollen die Energiewende in Mülheim positiv begleiten“, sagt Peter Loef, Vorsitzender des Genossenschaftsvorstandes. „Wir wollen darüber informieren, was möglich...

  • Essen-Kettwig
  • 01.09.16
Politik

Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" - Gemeinsame Resolution

In der Ratssitzung am Donnerstag, 10. März, appellierte der Rat der Stadt Mülheim an den Bundesratspräsidenten Stanislaw Tillich und die Ministerpräsidenten der Länder, vor allem an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, zeitnah im Deutschen Bundesrat eine öffentliche Plenardebatte anzuberaumen. Diese soll die nicht mehr gegebene Gleichheit der Lebensverhältnisse zwischen reichen und armen Kommunen zum Thema haben. Verwiesen wird auf eine solche Debatte des Deutschen Bundestages im vergangenen...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 10.03.16
Überregionales
Das Flüchtlingsdorf in Saarn wird Ende des Jahres fertiggestellt.

Rat segnete weitere Standorte für Flüchtlingsunterkünfte ab

Ein Jahr geht zu Ende, das für die Stadtverwaltung ein turbulentes und ungewöhnliches war. Das alles bestimmende Thema war die Flüchtlingskrise. Monatelang konnte die Verwaltung angesichts des Zustroms der Menschen nur reagieren, mit der letzten Ratssitzung wurde nun für 2016 ein planvolleres Vorgehen verabschiedet. Waren es zu Anfang des Jahres noch 773 Menschen, die in Mülheim Zuflucht gefunden hatten, so wuchs die Zahl ab Mitte des Jahres rasant. Nun, Ende Dezember, vor dem...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 18.12.15
Politik
Mit Plakaten und Traktoren fuhren die Schönebecker zur Ratssitzung am vergangenen Mittwoch auf. Ihr Ziel: Eine Bebauung des Hexbachtals - oder überhaupt eine entsprechende Flächenprüfung - zu verhindern. Das Verfahren aufhalten konnten sie vorerst aber nicht. Fotos: Markus Decker
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Hexbachtal ist im Prüfverfahren für Flüchtlingsunterkünfte - Initiative gegründet

Das Hexbachtal gehört zu den 15 potentiellen Flächen, die bis Mitte Januar hinsichtlich einer Bebauung für die Unterbringung von Flüchtlingen geprüft werden sollen. So hat es der Rat der Stadt Essen in dieser Woche beschlossen. Doch das wollen sich die Schönebecker nicht bieten lassen. „Wenn wir es schaffen wollen, unser Hexbachtal zu retten, müssen wir Gas geben“, weiß Burkhard Fahnenbruch von der neugegründeten Bürgerinitiative Landschaftsschutzgebiet Hexbachtal. Bereits 1992 wurde diese...

  • Essen-Borbeck
  • 18.12.15
Politik

Kämmerer warnt vor möglichen Einschnitten

Am 10. Dezember soll der Rat den Haushalt für 2016 beschließen. Um nicht mehr als die 59 Millionen Euro Schulden aufzunehmen, die das Haushaltssicherungskonzept für 2016 vorsieht, will der Kämmerer neben Elternbeiträgen für Kinderbetreuung auch die Gewerbesteuer erhöhen. Dass letztere von 490 auf 520 Prozentpunkte steigen soll, wurde bereits 2012 im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes beschlossen - auch mit Stimmen der CDU. Die stellt sich jetzt aber quer, will weder die eine noch die...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 13.11.15
Politik

Kommunalwahl 2014 in Mülheim: Der Rat wird bunter

Das Interesse an den Kommunalwahlen ist leicht gesunken, das an der Europawahl gestiegen - Das ist das erste Fazit nach dem Urnengang am Sonntag. Die SPD bleibt stärkste Kraft im Rat (31,5 Prozent, -2,8), muss aber Verluste hinnehmen. Die CDU holt auf (27,2 Prozent, +2,0), die Grünen verbessern sich leicht (11,0 Prozent, +0,2) und werden drittgrößte Fraktion im neuen Rat, der mit zehn Parteien und Wählergruppen noch bunter ist als vorher. AfD erstmals im Stadtrat Auch die AfD hat Grund zum...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 30.05.14
Politik

Mülheims Pleite rückt näher

„Wir schreien laut um Hilfe, aber niemand hört uns“, beklagt Kämmerer Uwe Bonan vor Einbringung des Etats für 2013 am Donnerstag die Situation. Denn nicht nur, dass Mülheim trotz einer der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in NRW nicht vom Stärkungspakt der Kommunen profitiert, die Ruhrstadt muss die Hilfe für die Kommunen in der Stufe 2 sogar mitfinanzieren. Für die Jahre 2010/2011 wurden zwar schon 216 Einsparmaßnahmen beschlossen, aber viele davon greifen erst noch. Außerdem werden sie...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 05.10.12
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Politik

SPD vor Ort – Bürgersprechstunde mit dem Broicher Stadtverordneten Heino Passmann

Kontakt halten und die Anliegen der Broicher Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, das ist das Anliegen unseres Broicher Stadtverordneten Heino Passmann. Daher ist er mit seinen Bürgersprechstunden regelmäßig präsent vor Ort in Broich. Herzlich laden wir wieder alle Broicherinnen und Broicher ein, mit uns ins Gespräch zu kommen, uns Anregungen zu geben, zu sagen, wo der Schuh drückt, oder einfach nur mit uns zu klönen. Die nächste Bürgersprechstunde „SPD vor Ort“ findet statt am Dienstag,...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 26.02.12
Politik

Bürgerentscheid am 22. April

Am vergangenen Mittwoch traf sich der Mülheimer Rat wieder zu einer Sondersitzung zum Bürgerbegehren für den Erhalt der Hauptschule Bruchstraße. Einstimmig schloss man sich dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf an und erklärte das Bürgerbegehren für zulässig, das einen Bürgerentscheid über den Erhalt der Schule zum Ziel hat. Nur die CDU-Fraktion enthielt sich. Der Bürgerentscheid soll nun am 22. April stattfinden. Dem Bürgerbegehren beitreten und damit den Bürgerentscheid unnötig zu...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 03.02.12
Politik

Bürgerbegehren: Stadt legt keine Beschwerde beim OVG ein

Am Freitag hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf das Bürgerbegehren zum Erhalt der Hauptschule an der Bruchstraße für zulässig erklärt (wir berichteten). Am Dienstagnachmittag teilte Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort mit, dass die Verwaltung nach eingehender Analyse keine Beschwerde gegen das Urteil beim Oberverwaltungsgericht (OVG) einlegen möchte. „Wir halten die Erfolgsaussichten für gering, dass das Oberverwaltungsgericht zu einem anderen Urteil kommen würde als das Verwaltungsgericht“,...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 26.01.12
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