Ratsbürgerentscheid

Beiträge zum Thema Ratsbürgerentscheid

Politik
Nun aber ist erst einmal das Oberverwaltungsgericht in Münster am Zuge... Zeigt sich über das Urteil des Gelsenkirchener Verwaltungsgerichtes natürlich erfreut: LINKE-Fraktionschef Olaf Jung.
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Stadt Gladbeck hat bereits Berufung eingelegt: Verwaltungsgerichts-Urteil bedeutet Etappensieg für A 52-Gegner

Gladbeck. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat sein Urteil gesprochen: Die im öffentlichen Teil der Sitzung des Stadtrates am 26. November 2015 gefassten Beschlüsse sind ungültig. Im Mittelpunkt des Interesses stand in besagter Sitzung zweifelsohne der Beschluss zur Begrüßung der Fortführung der Planungen für den Ausbau der B 224 zur A 52 und die Beauftragung von Bürgermeister Roland zur Unterschrift unter den Vereinbarungsentwurf von Bund, Land und Stadt, LINKE hat geklagt Damit gaben...

  • Gladbeck
  • 17.07.18
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Politik

Mega-Klatsche für den Bürgermeister Roland

Alle Ratsbeschlüsse vom 26. Nov. 2015 ungültig Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat aufgrund einer Klage der Ratsfraktion der LINKEN alle Beschlüsse der Ratssitzung vom 26. November 2015 für ungültig erklärt. DIE LINKE hatte geklagt, weil durch die zweifelhafte Vergabe von Eintrittskarten durch die Stadtverwaltung die Herstellung der Öffentlichkeit unterlaufen wurde. Außerdem wurde die erste Zuschauerreihe für „Spezis“ des Bürgermeisters reserviert. Dort saßen laut Feststellung des...

  • Gladbeck
  • 13.07.18
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Politik

CDU und Grüne leiten Weichenstellung für einen Ratsbürgerentscheid zur Bäderlandschaft in Gelsenkirchen ein

Totzeck: SPD muss sich für oder gegen mehr Bürgerbeteiligung entscheiden! Die kommende Sitzung des Rates der Stadt am 30. März wird aus Sicht der CDU-Fraktion endlich eine Antwort auf die Frage bringen, ob die Bürgerinnen und Bürger in Gelsenkirchen an der zukünftigen Neu- und Ausgestaltung der Bäderlandschaft in Gelsenkirchen im Rahmen eines Ratsbürgerentscheides mitwirken und mitentscheiden dürfen oder nicht. Mit einem gemeinsam eingebrachten Antrag wollen die Fraktionen von CDU und...

  • Gelsenkirchen
  • 21.03.17
Politik

CDU-Fraktion für einen Ratsbürgerentscheid zur Dinslakener Bäderlandschaft

Die CDU-Fraktion hat sich auf ihrer gestrigen Fraktionssitzung dafür ausgesprochen, den Vorschlag eines Ratsbürgerentscheids zur Dinslakener Bäderlandschaft in der Ratssitzung Ende März zu unterstützen. Heinz Wansing, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Der Ratsbürgerentscheid am Tag der Landtagswahl eröffnet die Chance, dass alle Dinslakener bei diesem hoch emotionalen geladenen Thema mitentscheiden können, und dass nicht nur Interessen einzelner Gruppierungen im Vordergrund stehen, sondern...

  • Dinslaken
  • 17.03.17
Politik

CDU zum Bäderkonzept

Karl: Wir befürworten einen Ratsbürgerentscheid Für die CDU-Ratsfraktion ist nun die Zeit gekommen, dass sich die politischen Gremien mit der Optimierung der Bäderlandschaft in Gelsenkirchen beschäftigen und auch die Gelsenkirchener Bevölkerung bei der Entscheidungsfindung mitgenommen wird. Markus Karl, CDU-Stadtverordneter und Mitglied des Aufsichtsrats der Stadtwerke Gelsenkirchen: „Dies habe ich in der letzten Sitzung des Aufsichtsrates vor den Herbstferien deutlich gemacht. Prinzipiell...

  • Gelsenkirchen
  • 20.10.16
Politik

Linke-Piraten fordern Ratsbürgerentscheid zur Realschule

Nach den zahlreichen Protesten der Hattinger Bürgerschaft und der Diskussionsrunde am vergangenen Donnerstag, die scheinbbar doch eher unglücklich verlaufen ist, hat sich die Linke-Piraten Fraktion dazu entschieden, in der Ratssitzung am 17.03.16 einen Antrag auf Ratsbürgerentscheid zu stellen. Gleichzeitig ruft die Fraktion alle anderen Fraktionen dazu auf, für diesen Antrag zu stimmen. Denn in einer Demokratie sollte alle Macht vom Volke ausgehen. „Wir haben bemerkt, dass die Bürger in...

  • Hattingen
  • 13.03.16
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Politik
Ist bei Wind und Wetter unterwegs um Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen die A 52-Pläne zu sammeln: Ramon Schaaf. Leider, so die Butendorferin, gebe es viele Gladbecker, die aus Resignation über die aktuellen Geschehnisse nach dem "Ratsbürgerentscheid 2012" war gegen die Ausbaupläne seien, aber dennoch ihre Unterschrift nicht leisten würden.

A 52-Gegner: Der harte Weg hin zu den Unterstützer-Unterschriften

Gladbeck. "Aufgeben? Nein, niemals!" Ramona Schaaf gehört zu den Gladbeckern, die auf keinen Fall einen Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 wünschen. Und die Butendorferin gehört zu den "Bürgerforum"-Aktivisten, die bei Wind und Wetter Unterschriften für ein "Bürgerbegehren" sammeln. Doch der Weg hin zu den heiß begehrten Unterschriften ist hart. Nicht nur wegen des winterlichen Schmuddelwetters. "Es gibt Leute, die man anspricht, die aber einfach wortlos weitergehen," berichtet Ramon Schaaf...

  • Gladbeck
  • 22.02.16
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Politik
Die Sammlung der Unterschriften für den Bürgerentscheid wird im Januar beginnen

Bürgerbegehren gestartet gegen Gladbecker Rats-Beschluss pro A52

Die Gladbecker Bürger Matthias Raith, Dr. Wolfgang Schneider und Burchard Strunz haben der Stadt mitgeteilt, dass der Ratsbeschluss pro Autobahn vom 26.11.15 mithilfe eines Bürgerbegehrens aufgehoben werden soll. Sie wollen so mit einem Bürgerentscheid der Mehrheitsentscheidung der Gladbecker Wahlberechtigten von 2012 und dem gebrochenen Versprechen zum Stopp der Autobahnplanung wieder Geltung verschaffen. Der Rat hatte den Bürger- meister im November beauftragt, eine „‚Vereinbarung zum ......

  • Gladbeck
  • 24.12.15
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Politik
Linke-Ratsherr Franz Kruse kritisiert das Vorgehen des Stadtrates scharf.

Linken-Ratsherr Kruse: "Zynische Missachtung des Bürgerwillens"

Anlässlich der jüngsten öffentlichen Ratssitzung, bei der der A52-Ausbau beschlossen wurde, regt sich Kritik aus der Bevölkerung. Franz Kruse, Ratsherr der Gladbecker Linken, äußert sich in einer persönlichen Stellungnahme folgendermaßen: „Was gestern im Ratssaal mit dem Beschluss zur A52 geschehen ist, war wohl einmalig in unserer Republik. Solch eine zynische Missachtung des Bürgerwillens kennt man ansonsten nur aus totalitären Regimen.“ Im Ratsbürgerentscheid von 2012 habe ganz Gladbeck...

  • Gladbeck
  • 27.11.15
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Politik

A 52: Bürger ohne Stimme

Auch der Verein „Mehr Demokratie“ - eine Organisation, die sich für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung sowie Reformen des Wahlrechts auf allen politischen Ebenen Deutschlands einsetzt - hat sich in einer Pressemitteilung zum Ratsentscheid pro A52 geäußert. Grund für die Entscheidung sei unter anderem, dass der Bund die B 224 auch ohne Zustimmung der Stadt ausbauen wolle. Bürgerwille unterlaufen „Der Tunnel für die Fernstraße würde dabei aber kürzer als nun beschlossen, die...

  • Gladbeck
  • 27.11.15
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Politik
Beerdigung: Am  26. 11. nach der Ratssitzung in Gladbeck
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A52: Ein schwarzer Tag für die Region

Der 26. November 2015 war ein schwarzer Tag in der Geschichte der Auseinandersetzung um den Bau der Transitautobahn A52 und der direkten Demokratie. Der Beschluss des Gladbecker Rates zum Weiterbau der A 52 ist ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger und ihrer Entscheidung im Ratsbürgerentscheid. Sie haben sich mit 56% gegen die A 52 ausgesprochen und mussten nun erleben, wie der NRW-Verkehrsminister und der eigene Bürgermeister Wortbruch begingen. Wenn man sich im Rat damit...

  • Gladbeck
  • 27.11.15
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Politik

Eintrittskarten für Ratssitzung zur A 52

Für die Ratssitzung am Donnerstag gibt die Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck ihre Eintrittskarten ab. Die Anzahl ist sehr gering, denn der Bürgermeister hat unserer Fraktion nur eine extrem begrenzte Anzahl von Karten zur Weitergabe ausgehändigt. Wer Interesse an einer Karte hat, weil er in der Ratssitzung beim Thema A52 selbst dabei sein möchte, der kann uns bis 25.11.2015 18:00 Uhr eine Mail senden an fraktion@dielinke-gladbeck.de Wir geben alle Karten ab, die wir haben. Sollten...

  • Gladbeck
  • 24.11.15
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Politik
Plakat der Gewinner des Ratsbürgerenscheids im Kampf David gegen Goliath (SPD,CDU, Bürgermeister und andere)
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A52 Weiterbau durch Gladbeck und Bottrop abwenden

In unserer Nachbarstadt Gladbeck stehen im Stadtrat leider Entscheidungen an, die die Gefahr eines Weiterbaus der A 52 auch durch Essen steigen lassen. Dazu erklärt Gönül Eğlence, Vorstandssprecherin der GRÜNEN: „Der Gladbecker Bürgermeister und seine Ratsmehrheit wollen die Ergebnisse des Ratsbürgerentscheids gegen die A 52 ignorieren. Für den 26.11. haben sie angekündigt, im Rat den Bau der Autobahn mitten durch Gladbeck zu beschließen. Die Essener GRÜNEN rufen deshalb dazu auf, die...

  • Essen-Nord
  • 20.11.15
Politik
Rückfall vund Umfall des Stadtrats in Gladbeck entgegen wirken im Sinne des Ratsbürgerentscheids gegen die A52

Offener Brief des Aktionsbündnisses "A 52 war gestern - Jetzt: Wege für morgen!"

Den beiliegenden Brief senden wir Ihnen in großer Sorge. Es geht um die Gesundheit vieler Menschen, um die Abwendung rückwärtsgewandter Verkehrspolitik und um die Glaubwürdigkeit demokratischer Politik. All dies ist durch den Par-force-Ritt-Versuch eines Bürgermeisters akut gefährdet. Viele Menschen sind empört. Wir bitten Sie, unser Anliegen aktuell und auch über den 26. November hinaus zu unterstützen. Offener Brief An die Ratsmitglieder, Oberbürgermeister und...

  • Gladbeck
  • 17.11.15
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Politik
Das Thema "Ausbau der B 224 zur A 52" nimmt wieder Tempo auf: Die Gladbecker LINKE beantragt nun die Durchführung einen neuerlichen Rats-Bürgerentscheides.

A 52: Kommt ein neuer Rats-Bürgerentscheid?

Am Dienstag, 26. November, steht die nächste Sitzung des Gladbecker Stadtrates an. Eine Sitzung, die jede Menge Zündstoff in sich birgt. Spätestens seit den Ergebnissen der A 52-Gespräche im Bundesverkehrsministerium in Berlin. Die Gesprächsergebnisse führten schon in den vergangenen Tagen für heftige Diskussionen, denn Ausbaubefürworter und -gegner tauschen - erneut - ihre Argumente aus. Hinter vorgehaltener Hand wird aber bereits gemunkelt, dass sich in der Ratssitzung eine Mehrheit finden...

  • Gladbeck
  • 13.11.15
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Politik
Die A-52 Gespräche demontieren den Bürgerentscheid," so LINKE-Fraktionsvorsitzender Olaf Jung.

LINKE: A52-Gespräche demontieren den Bürgerentscheid

„Es ist schon erstaunlich, wozu die Topografie in der Gladbecker A 52 Diskussion herhalten muss“, mokiert sich Olaf Jung, Vorsitzender der Gladbecker LINKE in einer Pressemittelung. Und nennt als Beispiel die Aussage des IHK-Verkehrsexperten Joachim Brendel, der in öffentlichen Gesprächsrunden kundtat, dass Oberau „in einem engen Tal liege“ und eine oberirdische Führung nicht möglich sei, die Umgehung könne nur als Tunnel geführt werden. Bayrische Verhältnisse „Brendel redet hier die...

  • Gladbeck
  • 01.10.15
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Politik

B 224/A 52: Bitte endlich mal klare Worte!

Am 3. November also wird eine offizielle Delegation aus Gladbeck erneut nach Berlin reisen, um im Bundes-Verkehrsministerium wieder mal über das Thema „Ausbau der B 224 zur A 52“ zu sprechen. Ein Thema, das die meisten Gladbecker zwar immer noch interessiert, aber gleichzeitig auch ein Thema, das viele Bürger inzwischen gewaltig nervt. Was sich viele Gladbecker Bürger wünschen, sind klare Worte zu dem Thema. Wie wäre es mal mit einem unmissverständlichen „Ja!“ oder auch „Nein!“? Vielleicht...

  • Gladbeck
  • 15.09.15
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Politik

Etwa Angst vor der Realität?

Ob es nun 45 oder doch 50 Personen waren, ist am Ende reine Nebensache. Jedenfalls sorgte die Demonstration gegen die Pläne zum Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 zumindest in Gladbeck für Gesprächsstoff. Die Autobahn-Befürworter jedenfalls ätzen voller Schadenfreude über die, aus ihrer Sicht, verschwindend geringe Zahl an Demonstranten. Und die meisten der Demonstranten seien ja noch nicht einmal Gladbecker gewesen. Aber selbst bei 7.500 Teilnehmern wäre sicher das Argument „Gerade einmal...

  • Gladbeck
  • 15.08.15
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Politik
Eine Anti-A 52-Demonstration plant die „Grüne Jugend Gladbeck“ für Dienstag, 11. August. Dabei soll der Demonstrationszug auch über ein Teilstück der B 224 führen, die hierfür dann vorübergehend gesperrt werden muss.

Grüne Jugend Gladbeck: Für Anti A 52-Demonstration soll die B 224 gesperrt werden

Die „Grüne Jugend Gladbeck“ bleibt auf Konfrontationskurs zur eigenen Mutterpartei: Für den 11. August wird eine große Anti-A 52-Demonstration in Gladbeck angekündigt. Die „Grüne Jugend“ beruft sich dabei auf das Ergebnis des „Ratsbürgerentscheid“ vom 25. März 2012, bei dem sich mehr als 55 Prozent der Urnengänger dagegen aussprachen, das sich die Stadt Gladbeck mit einem Eigenanteil von rund 2 Millionen Euro am Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 inklusive eines Tunnels beteiligen...

  • Gladbeck
  • 28.07.15
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Politik

A52: Bürgerforum sieht Roland in der politischen Verantwortung

In einem Brief an Bürgermeister Ulrich Roland bittet das Bürgerforum Gladbeck das Stadtoberhaupt, seine Position zu nutzen, um der misslichen Verkehrssituation in Gladbeck ein Ende zu setzen. Anlass für den Brief waren Meldungen aus den Medien, „dass die Gladbecker jetzt unter Druck gesetzt werden sollen, dem Bau der A52 quer durch die Stadt zuzustimmen, obwohl sie sich im Ratsbürgerentscheid sehr eindrucksvoll gegen den Bau auf Gladbecker Gebiet ausgesprochen haben, und obwohl die Autobahn...

  • Gladbeck
  • 23.07.15
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Überregionales
Im Ratssaal ging es während der letzten Sitzung vor der Sommerpause hoch her.

"Lügenbaron und Killefitt"

„Lügenbaron“, „Killefitt“ und Vergleiche mit Griechenlands Ministerpräsidenten Alexis Tsipras: Während der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause am Donnerstag (18. Juni) ging es hoch her. Und es wurde deutlich: Wir sind mittendrin, im (Bürgermeister-) Wahlkampf. Dem Rat der Stadt lagen vier Bürgerbeschwerden gegen die Erhöhung der Grundsteuer B (ab Januar 2016 auf 825 Prozentpunkte) vor. „Die Maßnahme ist unsozial“, so die einhellige Meinung der Beschwerdeführer (der Stadtanzeiger...

  • Castrop-Rauxel
  • 19.06.15
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Überregionales
Die geehrten Kameraden und die ältesten Beucher des Kameradschaftstreffens der Arnsberger Feuerwehr mit der Wehrführung, Bürgermeister Hans-Josef Vogel und Ratsmitglied Klaus Kaiser (MdL).

Wehrführer Löhr wirbt bei Feuerwehr-Ruheständlern für Innovationen

100 Wehrmänner kamen in Arnsberg zum jährlichen Kameradschaftstreffen zusammen Arnsberg. Am Samstag, den 11. April kamen am Nachmittag die Angehörigen der Ehrenabteilung der Feuerwehr der Stadt Arnsberg im historischen Ratssaal des Alten Rathauses zu Arnsberg zu ihrem alljährlichen Kameradschaftstreffen zusammen. Bei diesem Treffen handelt es sich um die jährliche Zusammenkunft aller Angehörigen der Arnsberger Stadt-Wehr im Alter ab 60 Jahren. Diese stehen nicht mehr im aktiven...

  • Arnsberg
  • 12.04.15
Politik
Nico Salfeld, Vorsitzender der GRÜNEN JUGEND Gladbeck.

Gegen A 52-Pläne: GRÜNE JUGEND Gladbeck probt den Aufstand

Überraschende Entwicklung in der Diskussion um den Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52: In aller Deutlichkeit spricht sich die „GRÜNE JUGEND Gladbeck“ gegen den - von der eigenen Mutterpartei stets befürworteten - Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 aus. GRÜNE JUGEND-Vorsitzender Nico Salfeld verweist diesbezüglich auf das Ergebnis des Ratsbürgerentscheides vom 25. März 2012. Bekanntlich votierten mehr als 55 Prozent aller Urnengänger gegen den Vorschlag, Gladbeck solle sich bei einem Ausbau...

  • Gladbeck
  • 04.04.15
  •  3
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Politik
Das Ärgernis einer Straßenbahn, die an der Stadtgrenze endet, bleibt uns Dank einer provinziellen CDU in Oberhausen leider erhalten

GRÜNE bedauern Scheitern des Weiterbaus der Linie 105

Die Essener GRÜNEN sind tief enttäuscht vom Ergebnis des Bürgerentscheids in Oberhausen. Damit wurde eine Chance für die Region vertan. Dazu erklärt Gönül Eğlence, Vorstandssprecherin der GRÜNEN: „Offensichtlich reichten 26 Jahre harte Sparpolitik in Oberhausen aus, um ein Klima zu erzeugen und zu begünstigen, wo man nur noch sieht, dass Geld an allen Ecken und Enden fehlt, und deshalb einfach eine teure und aber richtige und wichtige Investitionen in die Infrastruktur ablehnt. Das...

  • Essen-Borbeck
  • 09.03.15
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