Ratsbürgerentscheid

Gladbeck/berlin. Post aus der Bundeshauptstadt Berlin erhielt jetzt Michael Tack, Vorsitzender der Gladbecker FDP-Fraktion. Tack hatte sich zuvor in Sachen „Ausbau der B 244 zur Autobahn A 52“ an Petra Müller, Sprecherin für Stadtentwicklung der FDP-Bundestagsfraktion, gewandt und nach dem aktuellen Stand erkundigt. Nun schreibt Petra Müller, dass die Frage nach dem Ausbau der B 224 zur A 52 für die Verkehrsprobleme im mittleren Ruhrgebiet von „entscheidender Bedeutung“ sei und insbesondere...

Gladbeck. Auf Antrag der Fraktion „Soziale Liste“ (DKP - Hartz IV-Initiative) muss sich der Gladbecker Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstag, 14. März, mit dem Thema „Entwicklung der Güterverkehre in Gladbeck und ministerielle Arbeitsgruppe A 52“ beschäftigen. Den Antrag zur Aufnahme in die Tagesordnung begründet der Fraktionsvorsitzende Gerd Dorka damit, dass im Sommer 2013 das Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Vorschläge für ein Verkehrskonzept für das nördliche Ruhrgebiet...

Vor etwa zwölf Monaten verging eigentlich kein Tag, an dem nicht irgendeine Stellung zum Thema „Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52“ in der STADTSPIEGEL-Redaktion einging. Allerdings ist das Thema heute noch mindestens ebenso aktuell, wie vor einem Jahr. So hat am vergangenen Montag erstmals die Gesprächsrunde getagt, die sich auf Geheiss von Verkehrsminister Groschek mit dem Thema „Mobilitätsprobleme im nördlichen Ruhrgebiet“ befassen muss. Befürworter und Gegner der Ausbaupläne sitzen...

Gladbeck. Der Andrang war so groß wie wohl selten zuvor: Rund 300 Gäste aus lokaler Wirtschaft, Gesellschaft und Politik mögen es gewesen sein, die der Einladung von Bürgermeister Ulrich Roland zum "Neujahrs- und Wirtschaftsempfang" in den Ratssaal des Alten Rathauses Folge leisteten. In seiner Ansprache zeigte sich Ulrich Roland zuversichtlich, dass Gladbeck auch für anstehende Aufgaben gerüstet sei. Und mit Stolz führte er die positive Einwohnerentwicklung im Jahr 2012 an. Verbunden mit der...

Das war relativ deutlich: Beim DGB-Neujahresempfang in der Stadthalle sprach sich Landes- Verkehrsminister Michael Groschek für eine Verbesserung der Verkehrs-Infrastruktur im Ruhrgebiet aus. Und hat damit, wenn auch vielleicht bewusst nur indirekt, den Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet befürwortet. Kein Sterbenswörtchen verlor der SPD-Politiker über die Zusagen seines Amtsvorgängers, der einen sofortigen Planungsstopp bei einem "Nein" der Gladbecker Bürger...

Gladbeck. Mit der Frage "Ist der Ratsbürgerentscheid vom 25. März 2012 zur A 52 rechtlich lediglich unverbindlich?" müssen sich auf Antrag der Fraktion "Sozialiste Liste" die Mitglieder des städtischen Haupt- und Finanzausschusses in ihrer Sitzung am 28. Januar beschäftigen. Gerhard Dorka, Vorsitzender der Ratsfraktion "Soziale Liste" (bestehend aus der DKP und der Hartz IV-Initiative), begründet den Antrag zur Tagesordnung damit, dass im Vorfeld des Ratsbürgerentscheides Zweifel an dessen...

Da steckt Zündstoff drin: Am kommenden Freitag, 4. Januar, lädt der „DGB Emscher-Lippe“ zum „Neujahrsempfang“ in die Stadthalle an der Friedrichstraße ein. Das macht der DGB schon seit vielen Jahren so und bietet auch immer einen prominenten Gastredner auf. Bei diesem Redner wird es sich dieses Mal um den SPD-Politiker Michael Groschek handeln, der zum Thema „Wahljahr 2013 - Gute Arbeit, gutes Leben und gutes Wohnen wählen“ Stellung beziehen werden. Doch moment mal: Groschek? Ist das nicht der...

Gladbeck. Die Diskussion um das Thema „Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52“ hat neue Nahrung erhalten: LINKE-Ratsherr Franz Kruse verweist auf einen Text, der vor wenigen Tagen in der „WELT“ erschienen ist. Der Artikel „Das St.-Florians-Prinzip bei Gladbecks Autobahn“ stammt aus der Feder des Ex-Gladbeckers Stefan Laurin, der vor Jahren Mitglied der Gladbecker GRÜNEN war. Für Laurin vermittelt das aktuelle Verhalten des nordrhein-westfälischen Verkehrsminister Michael Groschek keineswegs den...

In persönlichen Schreiben an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Verkehrsminister Michael Groschek, Innenminister Ralf Jäger und den Kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Gladbecker Abgeordneten Michael Hübner hat sich Bürgermeister Ulrich Roland für Respekt vor dem eindeutigen Votum der Gladbecker Bürgerschaft im Ratsbürgerentscheid vom 25. März 2012 gegen den geplanten Ausbau der B 224 zur A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet eingesetzt. Roland erinnert daran, dass er...

Wie der Vorschlagsliste der Bezirksregierungen für den Bundesverkehrswegeplan 2015 zu entnehmen ist, ist die A52 dort „zum vordringlichen Bedarf“, mit Hinweis auf den Gladbecker Ratsbürgerentscheid, enthalten. Dies teilte Olaf Jung, Fraktionsvorsitzender der Gladbecker LINKE, in einer Pressemitteilung mit. Jung zitiert in seinem Schreiben aus der Vorlage: „In Bezug auf zwei Abschnitte der A 52 (Ausbau der B 224 zur BAB) ist auf folgende Besonderheit hinzuweisen: Eine der maßgeblichen...

Das Netzwerk Bürgerinitiativen gegen die Transitautobahn setzt sich wie Bürgermeister Roland für die Streichung der A 52 aus dem Bundesgesetz zum Bau von Autobahnen ein. Diese Streichung sei die richtige Konsequenz aus dem Gladbecker Ratsbürgerentscheid am 25. März. „Wir können jetzt gemeinsam mit dem Bürgermeister an diesem Ziel zu Wohle der Region arbeiten. Uns ist wichtig, dass alle Teilbereiche der A 52 und A 44 zwischen Gelsenkirchen und Ratingen diesen Weg ins Aus nehmen. Bürgermeister...

Es gibt kaum eine Stadt, in der die „Streitkultur“ derart ausgeprägt zu sein scheint, wie denn in Gladbeck. Bestes Beispiel hierfür ist die neue Diskussion um das Thema „Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52“. Dieses Mal fetzen sich Bürgermeister Roland und CDU-Ratsherr Willmes wie die „Besenbinder“. Denn Willmes - und mit ihm wohl die gesamte CDU - ist nicht damit einverstanden, dass die Stadt den Antrag gestellt hat, die B 224 aus dem „Bundesverkehrswegeplan“ streichen zu lassen. Was an diesem...

Wie einer Pressemitteilung aus dem Bottroper Rathaus zu entnehmen ist, gibt Bottrops Oberbürgermeister Bernd Tischler seine Autobahnpläne nicht auf und bekräftigte anlässlich des heutigen Besuch von Enak Ferlemann, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, und Landesverkehrsminister Michael Groschek in Bottrop nochmals eindringlich die Bedeutung des Ausbaus der B 224. Beim Ortstermin auf Bottroper Stadtgebiet erklärte Bernd Tischler, dass in Bottrop das Ergebnis des Gladbecker...

Gladbeck. Die Reaktion aus dem Rathaus ließ nicht lange auf sich warten und Bürgermeister Ulrich Roland wählt denn auch deutliche Worte auf die von CDU-Ratsherr Andreas Willmes vorgebrachte Kritik betreffs des Verhaltens der Stadt Gladbeck zum Thema B 224: „Die Empfehlung der Stadt Gladbeck, den Ausbau der B 224 auf Gladbecker Stadtgebiet im neuen Bundesverkehrswegeplan nicht mehr vorzusehen, ist die logische Konsequenz aus dem Ratsbürgerentscheid!“ Denn der Ratsbürgerentscheid aus dem März...

In einer Pressemitteilung zum Antrag der Stadtspitze,die B224 aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen, wütet Andreas Willmes (CDU) gegen Bürgermeister Ulrich Roland. Das Vorgehen der Verwaltung sei demokratisch nicht legitimiert, streue den Bürgern Sand in die Augen und sei eine Bankrotterklärung des Bürgermeisters in Sachen Stadtentwicklung, heißt es. „Eine solch weitreichende Entscheidung überschreitet bei weitem die Kompetenzen des Bürgermeisters. Noch vor Monaten hat er selbst mit Blick...

Schon bemerkt? Unsere Stadt wird immer bunter! Überall sieht man die farbigen Plakate zum Stadtfest „Gladbeck Total“. Die Bäume blühen in Rosa und Weiß, die Blumen zeigen sich in Gelb und Rot, die bunten Bänder des Maibaums wehen in der Innenstadt. Der Frühling lässt eben nicht nur sein blaues Band durch die Lüfte flattern. Auch der Landtagswahlkampf treibt es wie immer bunt - ob gelb, grün, rot, schwarz oder orange - die Farbpalette wird immer größer. Allerdings scheinen sich einige Gladbecker...

Landesverkehrsminister Harry K. Voigtsberger bedauert das ‚Nein’ der Gladbecker Bürger zum Ausbau der A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet. In einem Schreiben an Bürgermeister Ulrich Roland betont er aber ausdrücklich: „Selbstverständlich ist das Votum der Bürger zu respektieren.“ Nun sei es erforderlich, mit allen Beteiligten (Stadt Gladbeck, Stadt Bottrop, Kreis Recklinghausen und Bund) weitere Gespräche zu führen, um abzuwägen, „wie unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklung eine...

Der Ratsbürgerentscheid zur A 52 ist offenbar auch im Landtagswahlkampf beliebtes Thema. Denn der CDU-Landtagskandidat Andreas Willmes wirft der Stadt Gladbeck nun in einer aktuellen Pressemitteilung vor, dass der Ausbau der B 224 unter irreführenden Vorzeichen zur Abstimmung gestellt worden sei. Dabei bezieht sich Wilmes auf eine Erklärung des parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) aus dem Bundesverkehrsministerium. Dieser hatte in einem Schreiben erklärt, dass die erläuternden...

In einer Pressemitteilung äußert sich der Gladbecker CDU-Stadtverband zu dem Ergebnis des Ratsbürgerentscheids. „Nach Bekanntgabe des Ergebnisses zum Ratsbürgerentscheid erklärte Bürgermeister Roland zur Begründung: ‚Offenbar haben die Menschen Angst vor der langen Bauzeit gehabt, außerdem gibt es wohl zu wenig Vertrauen in politische Zusagen von Bund und Land‘.“ Bürgermeister Roland würde es sich mit einer solchen Begründung viel zu leicht machen“, wirft ihm die CDU jetzt vor. Er und der...

Gladbeck/Düsseldorf. Das mehrheitliche „Nein“ der Gladbecker beim „Ratsbürgerentscheid“ am vergangenen Sonntag schlägt nach wie vor hohe Wellen. „Ein Votum für die Mülltonne?“ lautete die Frage in der STADTSPIEGEL-Ausgabe vom 28. März. Doch auch überörtliche Medien nahmen sich des Themas an, zumal aus den Nachbarstädten Gladbeck heftige Kritik an dem Ausgang des Ratsbürgerentscheides kam. Dies wiederum rief natürlich die Düsseldorfer Landesregierung auf den Plan, die denn auch eine...

Es ging um zwei Millionen Euro, die die Stadt Gladbeck zum Bau eines A 52-Teilstückes beisteuern sollte. Die Politik war (mit Ausnahme der Linken) bereit, dieses Geld in die Hand zu nehmen, doch die endgültige Entscheidung überließ sie den Bürgern. 23.276 von ihnen (wahlberechtigt waren 58.201 Gladbecker, was eine Wahlbeteiligung von 39 Prozent ergibt) machten von ihrem Stimmrechtgebrauch: 10.255 Urnengänger sprachen sich am Sonntag für die Beteiligung aus, 12.991 lehnten sie ab. Sind die A...

Gladbeck. Der sonntäglichen Jubel der Gegner der A 52-Ausbaupläne ist noch gar nicht so richtig verhallt, da ist diese Freude bereits jetzt auf dem besten Weg sich in Katzenjammer zu verwandeln: Wie der STADTSPIEGEL auf Anfrage bei Wolfgang Wedekind (Referent der Arbeitskreise "Bauen, Wohnen und Verkehr" sowie "Sport" der ehemaligen SPD-Landtagsfraktion NRW) erfuhr, kann das Land NRW die Ausbaupläne betreffs der B 224 zur Autobahn A 52 aus rechtlichen Gründen gar nicht stoppen. Dabei war es...