Ratsbeschluss

Beiträge zum Thema Ratsbeschluss

Politik

Anregung für die Ratssitzung am 25. November
Halterner Forum erbittet Ratsbeschluss für die Einrichtung von Bürgerräten

HALTERN AM SEE. Nach inzwischen erfolgten Vorgesprächen mit allen Ratsfraktionen und zwei Gesprächsterminen beim Bürgermeister erhofft das Halterner Forum auf breite Zustimmung zu seinem Vorschlag, auch in Haltern die Einrichtung von ausgelosten Bürgerräten als demokratische Beratungsgremien zu ermöglichen. Dazu hat das Forum eine formelle Bürgeranregung nach § 24 Gemeindeordnung für die nächste Ratssitzung am 25. November mit einem Beschlussvorschlag eingereicht. Wenn der Rat einen solchen...

  • Haltern
  • 05.11.21
  • 1
Politik
Der „Tisa-Brunnen“ wurde 1962 von der Künstlerin und späteren Dorstener Ehrenbürgerin Schwester Paula (Tisa von der Schulenburg) entworfen. Die Reliefplatten aus Beton schildern die Geschichte der Stadt in Bildern und Schrift. Die Kreissparkasse (heute Sparkasse Vest), die damals im Haus Markt 16 beheimatet war, hat den Brunnen finanziert und der Stadt Dorsten geschenkt.

Ratsbeschluss zum Tisa-Brunnen
Replik des Brunnens soll auf dem Kirchplatz St. Agatha errichtet werden

Der Rat der Stadt Dorsten hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch mehrheitlich auf einen Weg verständigt, wo und in welcher Form künftig ein neuer Tisa-Brunnen stehen soll: Die Mehrheit sprach sich für eine Nachbildung des Kunstwerks aus. Für den Standort nahm der Rat das in der Sitzung vorgetragene Angebot der Kirchengemeinde St. Agatha an, den Platz zwischen Altem Rathaus und Kirche zu prüfen. Vor der Diskussion im Rat meldete sich Pfarrer Dr. Stephan Rüdiger mit diesem Angebot aus dem...

  • Dorsten
  • 01.07.21
Politik
Zum Thema Müllentsorgung möchte die CDU mit Fachleuten und Bürgern ins Gespräch kommen.

CDU Hamminkeln diskutiert künftiges Entsorgungssystem
Wohin mit dem Müll?

Das Thema Müllentsorgung bewegt die Gemüter in Hamminkeln. Mit einer "Informationsoffensive" möchte die CDU ihre Sicht der Dinge bekannter machen. Geplant sind drei öffentliche Termine mit Fachleuten. Der erste findet am Montag, 7. Juni, zwischen 17 und 18.30 Uhr statt. Während der Bauausschuss einstimmig dafür plädierte, die Entscheidung über die neue Ausschreibung zur Mülleinsammlung ab 1. Januar 2023 erst nach der Sommerpause auf den Weg zu bringen, wollen SPD, Grüne, USD und FDP jetzt dem...

  • Hamminkeln
  • 07.06.21
Politik
Ohne attraktiven ÖPNV könne die Stadt ihre Klimaziele nicht erreichen, beklagt die Linke.

Linke beklagt Untätigkeit der Weseler Verwaltung
Wo bleibt das Stadtbussystem?

Nach großem Unmut in der Bevölkerung über den ÖPNV in Wesel haben die meisten Parteien im Kommunalwahlkampf Forderungen für eine dringende Verbesserung erhoben. Ein eigenes Stadtbussystem wurde mehrheitlich gefordert. Auch Bürgermeisterin Westkamp vertrat die Ansicht, dass der ÖPNV dringend ausgebaut werden müsse. Die finanziellen Mittel würden bereitgestellt. "Jetzt ist die Wahl vorbei und es scheint, als sollten Entscheidungen zum ÖPNV auf die lange Bank geschoben werden", so Barbara Wagner,...

  • Wesel
  • 17.05.21
Politik
Die Stadt Neukirchen-Vluyn wird die Eltern-Beiträge für die Betreuung im Offenen Ganztag (OGS) zurückzahlen, bis Mitte April soll die Erstattung erfolgen.

Stadtverwaltung zahlt Beiträge für Februar zurück – Land hat noch keine Regelung getroffen
OGS-Beiträge werden erstattet

Die Stadt Neukirchen-Vluyn wird die Eltern-Beiträge für die Betreuung im Offenen Ganztag (OGS) zurückzahlen. Grundlage ist der entsprechende Ratsbeschluss aus dem Jahr 2020. Der Betrag beläuft sich auf insgesamt rund 30.000 Euro. „Es kann nicht sein, dass Eltern für nicht erbrachte Betreuungsleistungen zur Kasse gebeten werden“, begründete Bürgermeister Ralf Köpke die Entscheidung. „Wir gehen damit als Kommune in Vorleistung, obwohl wir vom Land NRW noch keine Zusage haben, sich an den...

  • Neukirchen-Vluyn
  • 09.04.21
Politik

Stadtrat beschließt Rats-TV mit Gegenstimmen der CDU
"Rats-TV wird für mehr Transparenz in der Kommunalpolitik sorgen."

Stadtrat beschließt Rats-TV mit Gegenstimmen der CDU Ein Antrag von B/G/L und GRÜNEN zum Livestreaming von Ratssitzungen wurde am Dienstag gemeinsam mit SPD und FPD beschlossen. Der Gemeinschaftsantrag der B/G/L) und Bündnis 90/Die Grünen wurde mehrheitlich mit Stimmen der SPD und der FDP angenommen. Lediglich die CDU und ein parteiloses Ratsmitglied stimmten dagegen. Die CDU begründete ihre Ablehnung mit ungeklärten Datenschutz-Regelungen. Warum hier die CDU ihre Zustimmung verweigert, zumal...

  • Langenfeld (Rheinland)
  • 12.12.20
Politik
Die Hauptwache der Feuerwehr an der Duisburger Straße entstand als PPP-Projekt.

Rettungsinfrastruktur
CDU fodert weitere Rettungswachen

Zur nächsten Sitzung des Ratsausschusses für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und^Ordnung (BSO) hat die CDU-Fraktion eine Berichterstattung über den Planungsstand für die Errichtung und den Betrieb einer Rettungswache im Norden der Stadt (Wache Nord) sowie einer kombinierten Rettungswache und eines Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr im Süden der Stadt (Wache Süd) beantragt. Außerdem werden in diesem Initiativantrag der CDU-Fraktion auf der Grundlage des Grundsatzbeschlusses und des...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 28.07.20
Wirtschaft
Im Juni zieht die Verwaltung keine Betreuungsgebühren ein. Sie wartet auf den Ratsbeschluss am 17. Juni.

Hildener Verwaltung wartet Ratsbeschluss ab
Stadt zieht im Juni keine Betreuungsgebühren ein

Ab dem 8. Juni 2020 startet in den Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege wieder ein eingeschränkter Regelbetrieb. Das Land NRW wird sich mit 25 Prozent den Elternbeiträgen beteiligen, wenn die einzelnen Kommunen ihrerseits auf 25 Prozent der Betreuungsentgelte für Juni und Juli verzichten. In der Sitzung am 17. Juni entscheidet der Rat, ob die Stadt Hilden von einer vollständigen Erhebung der Elternbeiträge absieht.Da der politische Beschluss noch aussteht, wird die Stadtverwaltung...

  • Hilden
  • 03.06.20
Politik
Das Soforthilfe-Team will berechtigten Hinweisen aus der Bevölkerung zur Pflegeoptimierung im grünen Bereich innerhalb von 24 Stunden nachgehen und umsetzen. Foto: LK-Archiv Thiele

Bürger können anrufen: Team rückt innerhalb von 24 Stunden an
In Bergkamen wächst bald kein Unkraut mehr

Am Dienstag, 2. Juni, startet das Sofort-Hilfeteam "1-2-3-Bergkamen" des Baubetriebshofes mit der Grünpflege im gesamten Stadtgebiet. Unkraut und Überwuchs sowie die Sicher­stellung der Verkehrssicherheit sollen die fleißigen Gärtner schnell und effektiv in den Griff bekommen. Mit diesen Einsätzen und Sofortmaßnahmen wird der Ratsbeschluss aus dem letzten Jahr umgesetzt. Das Konzept wurde nun Anfang Mai in den Ausschüssen für Stadtent­wicklung und Umwelt, Bauen und Verkehr vorgestellt und...

  • Kamen (Region)
  • 28.05.20
  • 1
Politik
Eine transparente Luftschiffhalle soll spektakuläre Ein- und Ausblicke bieten.
Grafik: WDL
2 Bilder

Am 13. Februar entscheidet der Stadtrat über die zukünftige Nutzung des Flughafen-Areals
Wie geht es weiter beim Flughafen?

Was wird aus dem Flughafen? Wirtschaftsförder Hendrik Dönnebrink hatte aufs Tempo gedrückt und Teile der Politik waren dieses Engagement mitgegangen. Nun soll der Mülheimer Stadtrat am 13. Februar entscheiden, wie man die zukünftige Nutzung des Areals vorantreiben kann. Wird der Flughafen-Betrieb in Abänderung des bisherigen Ausstiegsbeschlusses mindestens um zehn Jahre bis Ende 2034 verlängert? Gleichzeitig könnte durch eine Verlängerung des Erbbaurechtsvertrags mit der WDL...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 28.01.20
Politik
2 Bilder

Trotz Ratsbeschluss vom 11.04.2019 noch immer kein Toilettenwagen
FDP kritisiert unzureichende Toilettensituation am Horstmarer See

Während der Ratssitzung am 11.04.2019 beschloss der Rat der Stadt Lünen einstimmig den Vorschlag der Verwaltung Toilettenwagen zur Verbesserung der Situation im Seepark aufzustellen. Aus Sicht der FDP Lünen handelt es sich hierbei um eine Übergangslösung für den aktuellen Sommer, die normalerweise innerhalb weniger Tage umsetzbar gewesen wäre. Geschehen ist bis heute leider nichts und das, obwohl auf der Bürgerversammlung am 18.07.2019 noch einmal ausdrücklich, auch durch die Anwohnerinnen und...

  • Lünen
  • 25.07.19
  • 1
Politik
Das Schillerplatz-Areal und seine notwendige Umgestaltung dürften noch lange für Diskussionsstoff sorgen. Foto: Schulte

Sanierung der maroden Brücke hat höchste Priorität
Iserlohner Rat beschließt Schillerplatz-Umgestaltung in fünf Einzelprojekten

Mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und der Fraktion Die Linke hat der Iserlohner Rat in dieser Woche beschlossen, die Umgestaltung des Schillerplatz-Areals entgegen der ursprünglichen Planung in fünf einzelnen Abschnitten zu planen. Dabei soll die Stadt überprüfen, ob die Projektvorbereitung, Planung und Realisierung durch die Schillerplatz GmbH erfolgen kann. Zuvor hatte die Politik in einer teilweise hitzigen Atmosphäre das Thema kontrovers diskutiert. Vertreter der Grünen, der UWG-Piraten und...

  • Iserlohn
  • 23.03.19
Politik

Aus dem Schwerter Rathaus:
Im Rat sind jetzt auch Fragen zur Tagesordnung möglich

Bürgerschaftliches Engagement fällt bei Bürgermeister Dimitrios Axourgos auf fruchtbaren Boden. Und deshalb gratulierte er am Mittwoch, in der Sitzung des Rates der Stadt Schwerte, der Arbeitsgemeinschaft Schwerter Frauengruppen für ihren letztlich erfolgreichen Vorstoß, die Geschäftsordnung für den Rat und seine Ausschüsse zu ändern. Ab sofort können in Sitzungen, im Rahmen der obligatorischen Einwohnerfragestunde, Besucherinnen und Besucher Fragen an den Bürgermeister richten, die auch im...

  • Schwerte
  • 01.03.19
Politik
Foto: Jörg Vorholt

Stadt will Beitrag zum Klimaschutz leisten
Ökostrom für Oberhausen

Mit einstimmigen Ratsbeschluss vom 18. Dezember 2017 wurde beschlossen, dass die Energieversorgung der Gebäude und Einrichtungen der Stadt Oberhausen zur nächsten Ausschreibung des Strombezuges auf zertifizierten Ökostrom umgestellt werden soll. Da der Begriff "Ökostrom" nicht geschützt ist, sind bei der Ausschreibung beziehungsweise den zu stellenden Anforderungen mehrere Varianten denkbar. Mögliche Varianten sollen sich perspektivisch an den Förderbedingungen des Landes NRW für...

  • Oberhausen
  • 08.02.19
  • 1
Politik

In Sachen "Heisenberg" kann es noch mal richtig spannend werden

Die politische Szene kommt in Sachen "Heisenberg-Gymnasium" einfach nicht zur Ruhe: Die für den 30. Oktober von Bürgermeister Roland anberaumte Informations-Veranstaltung wurde abgesagt, dafür lädt Gladbecks Stadtoberhaupt am kommenden Montag, 5. November, alle Mitglieder des Stadtrates zu einer - übrigens öffentlichen - Sondersitzung ein. Aufklären will die Stadtverwaltung dann über das Zustandekommen der Erhöhung der geplanten Baukosten um 10 Millionen Euro auf 35 Millionen Euro. Argumentiert...

  • Gladbeck
  • 30.10.18
Natur + Garten
Rings um das Dortmunder U sind die Flachdächer schon begrünt.

Grüne Dächer in Dortmund

Die Zukunftsinitiative "Wasser in der Stadt von morgen"  wurde im Mai 2014 durch die Emscherkommunen, das NRW-Umweltministerium und die Emschergenossenschaft gegründet. Ziel der Initiative war es, eine nachhaltige wassersensible Stadt- und Regionalentwicklung voranzutreiben. Unter der Federführung der Stadt Dortmund wurde ein Arbeitskreis gebildet. Dieser sollte die Wirkungen der Dachbegrünung und ihren Beitrag zur Verbesserung des urbanen Lebensraumes aufarbeiten. Und das Vorgehen der...

  • Dortmund-City
  • 10.09.18
Politik
Geflickte Treppen im Rathaus an der Halterner Straße.
3 Bilder

Einstimmiger Beschluss des Rates: Rathaus wird saniert, Mietflächen werden durch Eigentum in einem Anbau ersetzt

Dorsten. Die Stadt Dorsten wird das Rathaus am Gemeindedreieck sanieren sowie für die bisher angemieteten Büroflächen im Gebäudekomplex Bismarckstraße 1 - 19 und an der Haltener Straße 28 einen Anbau errichten. Diesen grundsätzlichen Beschluss fasste der Rat am Mittwoch einstimmig in nicht öffentlicher Sitzung. Das Rathaus in Dorsten wurde 1956 gebaut und muss insbesondere aus Gründen der Sicherheit und des Brandschutzes zwingend saniert werden. Der Erhalt des Gebäudes steht dabei nicht zur...

  • Dorsten
  • 13.07.18
Überregionales
Die Aufbauarbeiten laufen. Der Moskauer Circus gastiert von Donnerstag bis Pfingstmontag auf der Wiese neben der Europahalle.  Foto: Thiele

Diskussion um Zirkus-Gastspiel / Ratsbeschluss von 2015 sagt: Keine Wildtiere

Der Moskauer Circus gastiert von Donnerstag (17. Mai) bis Pfingstmontag (21.) auf der Wiese neben der Europahalle. Ein Programmpunkt: Robano Kübler mit seiner Tigergruppe.  Aber geht das so einfach in Castrop-Rauxel? Schließlich gibt es einen Ratsbeschluss vom 29. Oktober 2015, wonach "Zirkusbetrieben, die freilebende Wildtiere (...) zur Schau stellen oder vorführen, keine städtischen Flächen für Gastspiele oder Quartiere zur Verfügung gestellt werden." Darauf hat die Satirepartei "Die Partei"...

  • Castrop-Rauxel
  • 16.05.18
  • 1
Überregionales

Velberts Eltern wollen weiterhin die Wahlmöglichkeit einer weiterführenden Schule!

Es war ein sehr fruchtbarer Gedankenaustausch, der gestern, 05.10.2017, in der Gesamtschule Velbert zwischen Vertretern der Schulpflegschaften aller weiterführenden Schulen, Vertretern der Grundschulen, den Velberter Parteien, den Dezernenten aller Schulformen der Bezirksregierung Düsseldorf, Herrn Lukrafka, Bürgermeister der Stadt Velbert, sowie allen Schulleitern der weiterführenden Schulen stattfand. Das Thema war ein altbekanntes - mit neuen Akzenten aus Sicht betroffener Eltern aus dem...

  • Velbert
  • 09.10.17
Überregionales

Boulevard: Ganz oder ...?

Wie viel Wochenmarkt darf es auf dem sogenannten Boulevard am Altstadtmarkt geben? Diese Frage hatte FWI-Vorsitzender Harald Piehl aufgeworfen (wir berichteten am 26. Juli). Zustimmung gibt es nun von der FDP. Bei den Freien Demokraten war man nämlich ebenso wie bei der FWI davon ausgegangen, dass der Boulevard komplett als Marktfläche zu nutzen ist − mit der 'Sonderauflage', dass die Gastronomie Vorrang habe. Während im Ratsbeschluss vom 9. März nichts davon steht, dass es eine Beschränkung...

  • Castrop-Rauxel
  • 31.07.17
  • 2
Politik
Immer wieder wurde heftig diskutiert über das Verkehrskonzept.
Foto: Archiv

Es gibt keinen Königsweg

Ratsbeschluss zum Verkehrskonzept für Werden ruft heftige Reaktionen hervor Kaum ein Thema hat die Werdener je so beschäftigt wie das Verkehrskonzept. Nun beschloss der Rat der Stadt Essen die Maßnahme. Wie geht es nun weiter? Noch am Montagmorgen wurde vor dem Werdener Rathaus ziemlich unversöhnlich und scharf diskutiert. Es wurde laut, die Gegenargumente flogen den Verantwortlichen nur so um die Ohren. Auch Radio Essen schnitt eifrig mit und sammelte jede Menge Kontra-Stimmen. Die geplante...

  • Essen-Werden
  • 13.07.17
  • 3
  • 2
Überregionales
Das Logo der Initiatoren des Bürgerbegehrens - ab sofort sind Mülheimerinnen und Mülheimer aufgerufen, Politik mitzugestalten.

Bürgerbegehren startet

Seit Freitag, 21. Oktober, können Mülheimerinnen und Mülheimer mit ihrer Unterschrift für das Bürgerbegehren „Energie in kommunaler Hand“ stimmen. Über das Internet, über Plakate in Schaufenstern und über die unterstützenden Parteien und Initiativen sind Mülheimer Bürgerinnen und Bürger jetzt dazu aufgerufen, die überparteiliche Initiative zu unterstützen. „Wir wollen gegen den Ratsbeschluss vom 22. September nun die Bürgerinnen und Bürger befragen,“ so Peter Loef, unter anderem...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 27.10.16
Politik
Bezeichnet Bundes-Verkehrsminister Dobrindt und nun auch den NRW-Landesminister Groschek als "Tunnel-Verhüter": Olaf Jung, Fraktionsvorsitzender der Gladbecker LINKEN.

Gladbecker LINKE: Dobrindt und Groschek sind "Tunnel-Verhüter"

Gladbeck/Düsseldorf. Die Gladbecker "LINKE" ist wieder "am Drücker": Die Partei sieht sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass es bislang keine rechtskräftige Vereinbarung betreffs des Baus eines A 52-Tunnels auf Gladbecker Stadtgebiet gibt. In einer Pressemitteilung schreibt LINKE-Fraktionsvorsitzende Olaf Jung, dass seine Partei bereits im Februar 2016 mit Unterstützung der eigenen Bundestagsfraktion aufgedeckt habe, dass Bundesminister Dobrindt die Vereinbarung zum Bau des A52-Tunnels nicht...

  • Gladbeck
  • 18.10.16
  • 22
  • 2
Politik
So soll der neue Schwimmbereich am Seaside Beach aussehen.
2 Bilder

"Grünes Licht" fürs Baden im See! Umweltausschuss der Stadt segnete Beschluss ab

Es gibt Themen in der Stadt, die werden jahrzehntelang immer wieder aufs Tapet gehoben, ohne dass sich je etwas ändert. Mit dem Baden in der Ruhr schien das ähnlich zu laufen. Doch bei der vergangenen Ratssitzung sprach sich der Umweltausschuss als letzte Instanz tatsächlich dafür aus - schon im nächsten Sommer können Jung und Alt endlich wieder (ganz offiziell) im Baldeneysee baden. Die Kursänderung deutete sich bereits im vergangenen Jahr an, als sich die Interessengemeinschaft "Baden in der...

  • Essen-Werden
  • 07.09.16
  • 3
  • 2
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