Ratsbeschluss

Beiträge zum Thema Ratsbeschluss

Wirtschaft
Im Juni zieht die Verwaltung keine Betreuungsgebühren ein. Sie wartet auf den Ratsbeschluss am 17. Juni.

Hildener Verwaltung wartet Ratsbeschluss ab
Stadt zieht im Juni keine Betreuungsgebühren ein

Ab dem 8. Juni 2020 startet in den Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege wieder ein eingeschränkter Regelbetrieb. Das Land NRW wird sich mit 25 Prozent den Elternbeiträgen beteiligen, wenn die einzelnen Kommunen ihrerseits auf 25 Prozent der Betreuungsentgelte für Juni und Juli verzichten. In der Sitzung am 17. Juni entscheidet der Rat, ob die Stadt Hilden von einer vollständigen Erhebung der Elternbeiträge absieht.Da der politische Beschluss noch aussteht, wird die...

  • Hilden
  • 03.06.20
Politik
Das Soforthilfe-Team will berechtigten Hinweisen aus der Bevölkerung zur Pflegeoptimierung im grünen Bereich innerhalb von 24 Stunden nachgehen und umsetzen. Foto: LK-Archiv Thiele

Bürger können anrufen: Team rückt innerhalb von 24 Stunden an
In Bergkamen wächst bald kein Unkraut mehr

Am Dienstag, 2. Juni, startet das Sofort-Hilfeteam "1-2-3-Bergkamen" des Baubetriebshofes mit der Grünpflege im gesamten Stadtgebiet. Unkraut und Überwuchs sowie die Sicher­stellung der Verkehrssicherheit sollen die fleißigen Gärtner schnell und effektiv in den Griff bekommen. Mit diesen Einsätzen und Sofortmaßnahmen wird der Ratsbeschluss aus dem letzten Jahr umgesetzt. Das Konzept wurde nun Anfang Mai in den Ausschüssen für Stadtent­wicklung und Umwelt, Bauen und Verkehr vorgestellt und...

  • Stadtspiegel Kamen
  • 28.05.20
  •  1
Politik
Eine transparente Luftschiffhalle soll spektakuläre Ein- und Ausblicke bieten.
Grafik: WDL
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Am 13. Februar entscheidet der Stadtrat über die zukünftige Nutzung des Flughafen-Areals
Wie geht es weiter beim Flughafen?

Was wird aus dem Flughafen? Wirtschaftsförder Hendrik Dönnebrink hatte aufs Tempo gedrückt und Teile der Politik waren dieses Engagement mitgegangen. Nun soll der Mülheimer Stadtrat am 13. Februar entscheiden, wie man die zukünftige Nutzung des Areals vorantreiben kann. Wird der Flughafen-Betrieb in Abänderung des bisherigen Ausstiegsbeschlusses mindestens um zehn Jahre bis Ende 2034 verlängert? Gleichzeitig könnte durch eine Verlängerung des Erbbaurechtsvertrags mit der WDL...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 28.01.20
Politik
  2 Bilder

Trotz Ratsbeschluss vom 11.04.2019 noch immer kein Toilettenwagen
FDP kritisiert unzureichende Toilettensituation am Horstmarer See

Während der Ratssitzung am 11.04.2019 beschloss der Rat der Stadt Lünen einstimmig den Vorschlag der Verwaltung Toilettenwagen zur Verbesserung der Situation im Seepark aufzustellen. Aus Sicht der FDP Lünen handelt es sich hierbei um eine Übergangslösung für den aktuellen Sommer, die normalerweise innerhalb weniger Tage umsetzbar gewesen wäre. Geschehen ist bis heute leider nichts und das, obwohl auf der Bürgerversammlung am 18.07.2019 noch einmal ausdrücklich, auch durch die...

  • Lünen
  • 25.07.19
  •  1
Politik
Das Schillerplatz-Areal und seine notwendige Umgestaltung dürften noch lange für Diskussionsstoff sorgen. Foto: Schulte

Sanierung der maroden Brücke hat höchste Priorität
Iserlohner Rat beschließt Schillerplatz-Umgestaltung in fünf Einzelprojekten

Mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und der Fraktion Die Linke hat der Iserlohner Rat in dieser Woche beschlossen, die Umgestaltung des Schillerplatz-Areals entgegen der ursprünglichen Planung in fünf einzelnen Abschnitten zu planen. Dabei soll die Stadt überprüfen, ob die Projektvorbereitung, Planung und Realisierung durch die Schillerplatz GmbH erfolgen kann. Zuvor hatte die Politik in einer teilweise hitzigen Atmosphäre das Thema kontrovers diskutiert. Vertreter der Grünen, der UWG-Piraten...

  • Iserlohn
  • 23.03.19
Politik

Aus dem Schwerter Rathaus:
Im Rat sind jetzt auch Fragen zur Tagesordnung möglich

Bürgerschaftliches Engagement fällt bei Bürgermeister Dimitrios Axourgos auf fruchtbaren Boden. Und deshalb gratulierte er am Mittwoch, in der Sitzung des Rates der Stadt Schwerte, der Arbeitsgemeinschaft Schwerter Frauengruppen für ihren letztlich erfolgreichen Vorstoß, die Geschäftsordnung für den Rat und seine Ausschüsse zu ändern. Ab sofort können in Sitzungen, im Rahmen der obligatorischen Einwohnerfragestunde, Besucherinnen und Besucher Fragen an den Bürgermeister richten, die auch im...

  • Schwerte
  • 01.03.19
Politik
Foto: Jörg Vorholt

Stadt will Beitrag zum Klimaschutz leisten
Ökostrom für Oberhausen

Mit einstimmigen Ratsbeschluss vom 18. Dezember 2017 wurde beschlossen, dass die Energieversorgung der Gebäude und Einrichtungen der Stadt Oberhausen zur nächsten Ausschreibung des Strombezuges auf zertifizierten Ökostrom umgestellt werden soll. Da der Begriff "Ökostrom" nicht geschützt ist, sind bei der Ausschreibung beziehungsweise den zu stellenden Anforderungen mehrere Varianten denkbar. Mögliche Varianten sollen sich perspektivisch an den Förderbedingungen des Landes NRW für...

  • Oberhausen
  • 08.02.19
  •  1
Politik

In Sachen "Heisenberg" kann es noch mal richtig spannend werden

Die politische Szene kommt in Sachen "Heisenberg-Gymnasium" einfach nicht zur Ruhe: Die für den 30. Oktober von Bürgermeister Roland anberaumte Informations-Veranstaltung wurde abgesagt, dafür lädt Gladbecks Stadtoberhaupt am kommenden Montag, 5. November, alle Mitglieder des Stadtrates zu einer - übrigens öffentlichen - Sondersitzung ein. Aufklären will die Stadtverwaltung dann über das Zustandekommen der Erhöhung der geplanten Baukosten um 10 Millionen Euro auf 35 Millionen Euro....

  • Gladbeck
  • 30.10.18
Natur + Garten
Rings um das Dortmunder U sind die Flachdächer schon begrünt.

Grüne Dächer in Dortmund

Die Zukunftsinitiative "Wasser in der Stadt von morgen"  wurde im Mai 2014 durch die Emscherkommunen, das NRW-Umweltministerium und die Emschergenossenschaft gegründet. Ziel der Initiative war es, eine nachhaltige wassersensible Stadt- und Regionalentwicklung voranzutreiben. Unter der Federführung der Stadt Dortmund wurde ein Arbeitskreis gebildet. Dieser sollte die Wirkungen der Dachbegrünung und ihren Beitrag zur Verbesserung des urbanen Lebensraumes aufarbeiten. Und das Vorgehen der...

  • Dortmund-City
  • 10.09.18
Politik
Geflickte Treppen im Rathaus an der Halterner Straße.
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Einstimmiger Beschluss des Rates: Rathaus wird saniert, Mietflächen werden durch Eigentum in einem Anbau ersetzt

Dorsten. Die Stadt Dorsten wird das Rathaus am Gemeindedreieck sanieren sowie für die bisher angemieteten Büroflächen im Gebäudekomplex Bismarckstraße 1 - 19 und an der Haltener Straße 28 einen Anbau errichten. Diesen grundsätzlichen Beschluss fasste der Rat am Mittwoch einstimmig in nicht öffentlicher Sitzung. Das Rathaus in Dorsten wurde 1956 gebaut und muss insbesondere aus Gründen der Sicherheit und des Brandschutzes zwingend saniert werden. Der Erhalt des Gebäudes steht dabei nicht zur...

  • Dorsten
  • 13.07.18
Überregionales
Die Aufbauarbeiten laufen. Der Moskauer Circus gastiert von Donnerstag bis Pfingstmontag auf der Wiese neben der Europahalle.  Foto: Thiele

Diskussion um Zirkus-Gastspiel / Ratsbeschluss von 2015 sagt: Keine Wildtiere

Der Moskauer Circus gastiert von Donnerstag (17. Mai) bis Pfingstmontag (21.) auf der Wiese neben der Europahalle. Ein Programmpunkt: Robano Kübler mit seiner Tigergruppe.  Aber geht das so einfach in Castrop-Rauxel? Schließlich gibt es einen Ratsbeschluss vom 29. Oktober 2015, wonach "Zirkusbetrieben, die freilebende Wildtiere (...) zur Schau stellen oder vorführen, keine städtischen Flächen für Gastspiele oder Quartiere zur Verfügung gestellt werden." Darauf hat die Satirepartei "Die Partei"...

  • Castrop-Rauxel
  • 16.05.18
  •  1
Überregionales

Velberts Eltern wollen weiterhin die Wahlmöglichkeit einer weiterführenden Schule!

Es war ein sehr fruchtbarer Gedankenaustausch, der gestern, 05.10.2017, in der Gesamtschule Velbert zwischen Vertretern der Schulpflegschaften aller weiterführenden Schulen, Vertretern der Grundschulen, den Velberter Parteien, den Dezernenten aller Schulformen der Bezirksregierung Düsseldorf, Herrn Lukrafka, Bürgermeister der Stadt Velbert, sowie allen Schulleitern der weiterführenden Schulen stattfand. Das Thema war ein altbekanntes - mit neuen Akzenten aus Sicht betroffener Eltern aus dem...

  • Velbert
  • 09.10.17
Überregionales

Boulevard: Ganz oder ...?

Wie viel Wochenmarkt darf es auf dem sogenannten Boulevard am Altstadtmarkt geben? Diese Frage hatte FWI-Vorsitzender Harald Piehl aufgeworfen (wir berichteten am 26. Juli). Zustimmung gibt es nun von der FDP. Bei den Freien Demokraten war man nämlich ebenso wie bei der FWI davon ausgegangen, dass der Boulevard komplett als Marktfläche zu nutzen ist − mit der 'Sonderauflage', dass die Gastronomie Vorrang habe. Während im Ratsbeschluss vom 9. März nichts davon steht, dass es eine...

  • Castrop-Rauxel
  • 31.07.17
  •  2
Politik
Immer wieder wurde heftig diskutiert über das Verkehrskonzept.
Foto: Archiv

Es gibt keinen Königsweg

Ratsbeschluss zum Verkehrskonzept für Werden ruft heftige Reaktionen hervor Kaum ein Thema hat die Werdener je so beschäftigt wie das Verkehrskonzept. Nun beschloss der Rat der Stadt Essen die Maßnahme. Wie geht es nun weiter? Noch am Montagmorgen wurde vor dem Werdener Rathaus ziemlich unversöhnlich und scharf diskutiert. Es wurde laut, die Gegenargumente flogen den Verantwortlichen nur so um die Ohren. Auch Radio Essen schnitt eifrig mit und sammelte jede Menge Kontra-Stimmen. Die...

  • Essen-Werden
  • 13.07.17
  •  3
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Überregionales
Das Logo der Initiatoren des Bürgerbegehrens - ab sofort sind Mülheimerinnen und Mülheimer aufgerufen, Politik mitzugestalten.

Bürgerbegehren startet

Seit Freitag, 21. Oktober, können Mülheimerinnen und Mülheimer mit ihrer Unterschrift für das Bürgerbegehren „Energie in kommunaler Hand“ stimmen. Über das Internet, über Plakate in Schaufenstern und über die unterstützenden Parteien und Initiativen sind Mülheimer Bürgerinnen und Bürger jetzt dazu aufgerufen, die überparteiliche Initiative zu unterstützen. „Wir wollen gegen den Ratsbeschluss vom 22. September nun die Bürgerinnen und Bürger befragen,“ so Peter Loef, unter anderem...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 27.10.16
Politik
Bezeichnet Bundes-Verkehrsminister Dobrindt und nun auch den NRW-Landesminister Groschek als "Tunnel-Verhüter": Olaf Jung, Fraktionsvorsitzender der Gladbecker LINKEN.

Gladbecker LINKE: Dobrindt und Groschek sind "Tunnel-Verhüter"

Gladbeck/Düsseldorf. Die Gladbecker "LINKE" ist wieder "am Drücker": Die Partei sieht sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass es bislang keine rechtskräftige Vereinbarung betreffs des Baus eines A 52-Tunnels auf Gladbecker Stadtgebiet gibt. In einer Pressemitteilung schreibt LINKE-Fraktionsvorsitzende Olaf Jung, dass seine Partei bereits im Februar 2016 mit Unterstützung der eigenen Bundestagsfraktion aufgedeckt habe, dass Bundesminister Dobrindt die Vereinbarung zum Bau des A52-Tunnels...

  • Gladbeck
  • 18.10.16
  •  22
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Politik
So soll der neue Schwimmbereich am Seaside Beach aussehen.
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"Grünes Licht" fürs Baden im See! Umweltausschuss der Stadt segnete Beschluss ab

Es gibt Themen in der Stadt, die werden jahrzehntelang immer wieder aufs Tapet gehoben, ohne dass sich je etwas ändert. Mit dem Baden in der Ruhr schien das ähnlich zu laufen. Doch bei der vergangenen Ratssitzung sprach sich der Umweltausschuss als letzte Instanz tatsächlich dafür aus - schon im nächsten Sommer können Jung und Alt endlich wieder (ganz offiziell) im Baldeneysee baden. Die Kursänderung deutete sich bereits im vergangenen Jahr an, als sich die Interessengemeinschaft "Baden in...

  • Essen-Werden
  • 07.09.16
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Politik

Keine Öffnung der Lange Straße

Emotional, kontrovers und lang war der Schlagabtausch, den sich die Fraktionen während der Sitzung des Stadtrates am Donnerstag (30. Juni) beim Thema Lange Straße lieferten. Nach einer rund anderthalbstündigen Debatte lehnte der Stadtrat die von CDU und FWI geforderte Öffnung der Lange Straße für den Individualverkehr ab. Oliver Lind (CDU) hatte zuvor vergeblich dafür plädiert, den Beschluss zu vertagen und die Verwaltung zu beauftragen, zunächst alle Kosten (bisher standen 250.000 Euro...

  • Castrop-Rauxel
  • 01.07.16
Ratgeber
Stubentiger mit Freigang unterliegen ab dem 15. April der Kastrations- und Registrierungspflicht.

Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Katzen in Essen ab 15. April

Die vom Rat der Stadt Essen beschlossene Ordnungsbehördliche Verordnung zum Schutz freilebender Katzen im Stadtgebiet Essen tritt am Freitag, 15. April, in Kraft. Für Besitzer von Freigängerkatzen bedeutet dies eine Registrierungs- und Kastrationspflicht ihrer Tiere. Nichtkastrierte Katzen und Kater dürfen entsprechend keinen freien Auslauf mehr haben. Die Verordnung soll einer unkontrollierten Vermehrung von vor allem freilebenden Katzen entgegenwirken. Damit wird zum einen eine...

  • Essen-Ruhr
  • 14.04.16
Politik

Realschule muss ins Schulzenrum, Rat beschließt Umzug

"Realschule zieht nach Holthausen" ( Stadtspiegel Sa, 19.3.16 ) Einfach zu sagen:"Man versetze die Schüler ja klassenweise, reiße also keine Gemeinschaften auseinander, wolle keine pädagogischen Konzepte vernichten, sondern nur Räume ändern", ist nur ein Teil der Wahrheit. Da haben wohl einige in der "Großen Koalition (CDU,SPD u. FDP)" nichts verstanden. Darum geht es nicht nur! Ein Plakat der Schüler sagt: "56 Jahre eine Einheit, uns zu vernichten, wäre eine Gemeinheit." Dieser Satz...

  • Hattingen
  • 21.03.16
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Politik

Jubel beim "Bürgerforum Gladbeck": Autobahngegner sammelten fast 5.000 Unterschriften!

Gladbeck. Einen vollen Erfolg des Bürgerbegehrens gegen die A52 meldet das Bürgerforum Gladbeck. Trotz winterlicher Bedingungen konnten in nur wenigen Wochen fast 5.000 Namen und Unterschriften von Gladbeckern eingesammelt werden. Das sind – auch wenn noch einzelne Meldungen ausgesondert werden müssen - weit über tausend mehr als das nach der Gemeindeordnung geforderte Minimum von 3.560 Unterschriften. Die Listen sollen bereits am morgigen Donnerstag, 10. März, gegen 15.30 Uhr, im...

  • Gladbeck
  • 09.03.16
  •  15
  •  5
Politik
Der Vorsitzende des Bürgerforum Gladbeck e. V., Mathias Raith, weist auf die Konsequenzen der fehlenden Vereinbarung hin

Konsequenzen der fehlenden Vereinbarung

Angesichts der Kritik des Bundesrechnungshofs (BRH) am geplanten A 52-Ausbau und den daraus resultierenden Konsequenzen stellt das Bürgerforum Gladbeck die Frage, ob Bürgermeister Roland den Rat und die Bevölkerung der Stadt Gladbeck bewusst getäuscht hat und fordert, dass er endlich Farbe bekennen muss. "Nach Bekanntwerden der Einwände des Bundesrechnungshofs mussten das Bundesverkehrsministerium (BMVI) und die Straßenbauverwaltung NRW einräumen, dass der geplante Neubau aus Sicht des...

  • Gladbeck
  • 29.02.16
  •  17
  •  3
Politik
Im Namen des Bürgerforum-Gladbeck verlangt Mathias Raith Klarheit

Bürgerforum verlangt Klarheit

Zum Bestand der angeblichen Vereinbarung mit Land und Bund zur A52 verlangt das Bürgerforum Gladbeck von der Stadt Klarheit Gladbeck. "In einem eindringlichen Schreiben haben am 22. Februar die Initiatoren des Bürgerbegehrens an die Stadtverwaltung Gladbeck appelliert, unter strikter Wahrung ihrer Verpflichtung zur Wahrheit und Organtreue verbindlich zu erklären, ob der Bund überhaupt bereit sei, die mit dem Bürgerbegehren angegriffene Vereinbarung zu unterschreiben." teilt der Vorsitzende...

  • Gladbeck
  • 26.02.16
  •  1
  •  4
Politik
Auch Landes-Verkehrsminister Michael Groschek muss sich erneut heftige Kritik aus dem Lager der LINKEN in Sachen "Ausbau der B 224 zur A 52" gefallen lassen.

Jetzt wirds aber sehr heftig: Gab es gar keine A 52-"Vereinbarung"?

Jetzt wird es ganz heftig: In Sachen "Geplanter Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet" erhebt die Gladbecker "LINKE" schwere Vorwürfe gegen Bürgermeister Ulrich Roland, darüber hinaus aber auch gegen den nordrhein-westfälischen Verkehrsminister Michael Groschek. Bekanntlich hat der Gladbecker Stadtrat am 26. November 2015 einer „endabgestimmten“ Vereinbarung zwischen dem Bund, dem Land Nordrhein-Westfalen und der Stadt Gladbeck über den Bau der A52 durch Gladbeck...

  • Gladbeck
  • 18.02.16
  •  17
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