Recht

Beiträge zum Thema Recht

Ratgeber
Soldat Dennis Schlickmann unterstützt das Dortmunder Gesundheitsamt, welches Quarantäne zum Schutz vor Infektionen mit dem Corona-Virus anordnen kann, bei der Nachverfolgung der Kontakte Infizierter.

Corona: Regeln zur Quarantäne, Rechte und Pflichten
Wohnung darf nicht verlassen werden

Wer wegen des Schutzes gegen die Ausbreitung des Corona-Virus in Quarantäne muss, darf ohne Zustimmung des Gesundheitsamtes seine Wohnung nicht verlassen. Er sollte seinen Arbeitgeber und seine Krankenkasse über die Anordnung der häuslichen Isolierung informieren. Hier weitere Hinweise des Dortmunder Gesundheitsamtes zu häufigen Fragen zur Quarantäne: Die häusliche Absonderung des Erkrankten ist in der Regel für 14 Tage erforderlich. Bei schwerer Symptomatik erfolgt die Behandlung und...

  • Dortmund-City
  • 21.10.20
Ratgeber
Im Herbst ist das regelmäßige Laub fegen lästig aber notwendig. Zu dem Thema gibt die Verbraucherzentrale Informationen, zu alle Fragen rund ums Laub für Hausbesitzer.

Gerade im Herbst stellen sich Viele die Frage, wer im Schadensfall haftet.
Herbstliche Ausrutscher - Hausbesitzer haften bei Schäden

 Bottrop. Mit den Herbstwinden weht auf Mieter und Eigentümer wieder eine lästige, aber unumgängliche Aufgabe zu: die Bürgersteige müssen vom Laub befreit werden. „Hat die Gemeinde die Pflicht zum Kehren auf die Hausbesitzer übertragen, sind sie für deren Verkehrssicherheit verantwortlich. Deshalb lasten auf ihnen auch die finanziellen Folgen, wenn Passanten auf glitschigem Herbstlaub ausrutschen und sich verletzen“, erklärt die Verbraucherzentrale NRW. Wissenswertes zur Rechtslage und rund...

  • Gladbeck
  • 21.10.20
Politik

FREIE WÄHLER fordern 500 zusätzliche OSD-Mitarbeiter

22. Juli 2020 Immer wieder wird bekannt, dass Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungskräfte und andere Helfer angegriffen und zum Beispiel auch mit Glasflaschen beworfen werden, wie es am letzten Wochenende wieder in der Altstadt geschehen ist. Dr. Hans-Joachim Grumbach, Oberbürgermeister-Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER Düsseldorf erklärt: „Wir, die FREIEN WÄHLER Düsseldorf fordern seit Jahren, dass Recht und Gesetz nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch durchgesetzt...

  • Düsseldorf
  • 22.07.20
Politik
 Denkanstöße für eine andere Landwirtschaft gaben Aktivisten von Animal Rights Watch mit einer Perfomance: Pflanzliche Ernährung ist für sie die einfachste Methode, Leid zu vermeiden und gleichzeitig die Umwelt zu schonen.
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Animal Rights Watch-Demonstranten fordern in Dortmund Schließung der Schlachhöfe
Tierschützer wollen zum Umdenken anregen

Das Recht der Tiere auf Freiheit und Unversehrtheit fordern rund 120 Tierschützer der Gruppe Animal Rights Watch, die in der Innenstadt für die Schließung aller Schlachthäuser demonstrierte. Der Protest ist Teil einer globalen Bewegung, die in Deutschland vom Tierrechtsverein organisiert wird. Gerade in Zeiten von Corona war es den Veranstaltern des Vereins Animal Rights Watch wichtig, den Zusammenhang des Auftretens von Pandemien und Massentierhaltung aufzuzeigen und eine pflanzenbasierte...

  • Dortmund-City
  • 21.07.20
Politik

Zugangsbeschränkungen für die Angermunder Kiesseen durchsetzen

Düsseldorf, 5. Juni 2020 Die Presse berichtet, dass der Ordnungs- und Servicedienst (OSD) Zugangsbeschränkungen zur Altstadt plane, damit die coronabedingten Abstands- und Sicherheitsauflagen erfüllt werden können. Darüber würde der zuständige Beigeordnete Christian Zaum (CDU), auch aufgrund einer vom Verwaltungsgericht Düsseldorf im Zusammenhang mit dem Alkohol-Außer-Hausverkauf ausgesprochenen Empfehlung, nachdenken. Alexander Führer, stellvertretender Geschäftsführer der Ratsfraktion...

  • Düsseldorf
  • 05.06.20
Politik
Polizeipräsident Gregor Lange fordert Demonstranten in Dortmund auf: "Melden Sie ihre Versammlung an. Stimmen Sie mit uns ein Konzept für den Infektionsschutz ab. Lassen Sie sich von Extremisten  und anderen Feinden der Demokratie nicht instrumentalisieren."  Auftrag der Polizei sei es, auch in der Corona-Krise, friedliche Versammlungen zu schützen.

Polizeipräsident warnt in Dortmund vor inszenierten Eskalationen von Rechtsextremisten
Aktionen gegen Schutzmaßnahmen

Vor Feinden der Demokratie und einer Stimmungsmache mit Aktionen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen  warnt Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange. Eine kleine Szene von Rechtsextremisten versuche derzeit mit inszenierten Eskalationen das Vertrauen in den Rechtsstaat zu erschüttern.Als Grundlage werden Einschränkungen durch die Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie genutzt. Polizeipräsident Gregor Lange: "Die Schutzmaßnahmen verlangen allen seit mehreren Wochen sehr viel ab. So belastend...

  • Dortmund-City
  • 07.05.20
Politik
Clubs, wie das FZW, Bars, Kneipen, Fitnessstudios und viele Geschäfte in Dortmund sind geschlossen. Die Stadt kündigte gestern auf einer Pressekonferenz an, Kontrollen durchzuführen.
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Wer in Coronavirus-Zeiten trotzdem Geschäft, Club oder Kneipe öffnet, wird in Dortmund sanktioniert
Stadt kündigt Kontrollen an

Vor Ermessensschranken machen Viren nicht halt, meint Norbert Dahmen, der Dortmunder Rechtsdezernent, warum die Stadt die Erlasse des Landes als Allgemeinverfügungen vor Ort umsetzt und auch streng kontrollieren will. "Wir greifen in das Grundrecht jedes Einzelnen ein und schränken das Leben in Dortmund ein. Alles rund um Freizeit ist geschlossen, das betrifft Kinos, Bäder, Kneipen", zählt Dahmen im Rathaus auf und wartet stündlich auf neue Anweisungen. "Unser Ziel ist es, den Erlass des Landes...

  • Dortmund-City
  • 18.03.20
Ratgeber

Interview mit Fachanwalt Daniel Balzert aus Bochum
Wie ist das denn mit dem Weihnachtsgeld?

Herr Balzert, hat jeder Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf ein 13. Gehalt? Einen gesetzlichen Anspruch gibt es nicht. Laut Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ bekommen auch nur 53 Prozent der deutschen Arbeitnehmer insgesamt ein 13. Gehalt. Ist das Weihnachtsgeld dann lediglich Willkür des Arbeitgebers? Tatsächlich ist das Weihnachtsgeld zunächst erst einmal eine freiwillige Leistung. Aber: Arbeiten Sie in einer Branche, für die ein Tarifvertrag gilt, ist dort meist auch ein...

  • Bochum
  • 29.11.19
  • 1
Kultur
Um auf die Rechte und Bedürfnisse von Kindern aufmerksam zu machen, gibt es den Weltkindertag, der international am 20. September begangen wird. In den Städten des WAP-Gebietes gibt es verschiedene Veranstaltungen und Aktionen anlässlich des Weltkindertages.

So feiert die WAP-Region den Weltkindertag am 20. September
Ein ganzer Tag für Halbwüchsige

Am kommenden Freitag heißt es frei nach dem Sänger Herbert Grönemeyer:"Kinder an die Macht!", denn am 20. September ist Weltkindertag, mit dem auf die Bedürfnisse und Rechte der Kinder aufmerksam gemacht wird. In der WAP-Region wird das natürlich nicht ignoriert. von Nina Sikora In Schwelm übernehmen die Kids zum Weltkindertag das Rathaus. Dort findet nämlich eine ganz besondere Sitzung statt: eine Kinderratssitzung. "Es haben sich 20 Gruppen angemeldet, jede Gruppe wird...

  • wap
  • 19.09.19
Politik

Statement des ADAC Nordrhein:
Geplante Anpassung der Straßenverkehrsordnung

Kreis Wesel. „Viele der angestrebten Änderungen der Straßenverkehrsordnung zielen aus Sicht des ADAC in die richtige Richtung. Gerade in den Städten müssen mehr Anstrengungen unternommen werden um den Verkehr klimafreundlicher und für alle sicherer zu machen. Der jüngste Anstieg der Unfallzahlen bei Radfahrenden zeigt, dass mehr für ihre Sicherheit getan werden muss. Der ADAC begrüßt deshalb grundsätzlich die geplante Anpassung der Straßenverkehrsordnung an die Bedürfnisse der Radfahrer. Das...

  • Essen-Borbeck
  • 15.08.19
Ratgeber

12 Tipps für Ihre Rechte auf Volksfesten

Kann ich Verträge widerrufen, –etwa wenn mir das gekaufte Stofftier nicht mehr gefällt? Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen haben Sie ein Widerrufsrecht, auf das Sie der Händler hinweisen muss. Fraglich ist, wann ein Verkaufsstand auf einem Volksfest als Geschäftsraum anzusehen ist. Dies soll laut des umstrittenen Urteils des Landgerichts Freiburg (Urteil v. 22.10.2015, Az.: 14 O 176/15) davon abhängen, wo der Händler tätig ist. Danach besteht ein Widerrufsrecht nicht,...

  • Herne
  • 01.08.19
Ratgeber
Praktisch, aber laut: Das Geräusch von Rasenmähern kann den Nachbarn nicht immer erfreuen.

Grillen, Kinder, Mäher: Ratgeber erläutert Rechtslage in der Nachbarschaft
Nachbarschaftsrecht: Darf man samstags Rasen mähen?

Rasenmähen am Morgen, tobende Kinder im Planschbecken oder die Gartenparty bis in die Nacht: Im Sommer sind viele Nachbarn kaum zu überhören. Das birgt Konfliktpotenzial. Wer sich gestört fühlt und dagegen vorgehen möchte, sollte allerdings zunächst klären, ob der vermeintliche Störenfried auch tatsächlich im Unrecht ist. Orientierung bietet da der Ratgeber der Verbraucherzentrale „Meine Rechte als Nachbar“. Das Buch geht auf das Nachbarrecht, die gesetzlichen Regelungen im Bürgerlichen...

  • Gladbeck
  • 12.07.19
Politik

OB Geisel muss unverzüglich Recht, Ordnung, Ruhe und Sicherheit im Hofgarten herstellen

Düsseldorf, 10. Juni 2019 Am frühen Samstagmorgen ist im Hofgarten ein Frau vergewaltigt worden. Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei dieser Frau und ihren Angehörigen. Wir hoffen, dass ihr geholfen wird, diese Erlebnisse verarbeiten zu können und wir hoffen, dass die Täter schnellstmöglich ermittelt und angemessen bestraft werden. Es ist unerträglich, wie sich der Hofgarten in den...

  • Düsseldorf
  • 10.06.19
  • 1
  • 1
Politik
© Landeshauptstadt Düsseldorf_Uwe Schaffmeister

Übergriffe auf OSD - Prävention muss verbessert werden

Düsseldorf, 24. Mai 2019 In der heutigen Ratssitzung fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER anlässlich des Vorfalls in der Nacht zum 13. Mai in Oberbilk, bei dem rund 20 Personen OSD-Mitarbeiter angriffen, die einem falsch geparkten Fahrzeug einen Strafzettel ausstellen wollten die Verwaltung, wie sie in Erfüllung ihrer Fürsorgepflicht in Vorbeugung, Aus- und Weiterbildung gegenüber den Bediensteten noch bessere Handlungskonzepte an die Hand geben kann, damit es zu Vorfällen wie...

  • Düsseldorf
  • 24.05.19
Kultur
Dienstag (28.Mai) wird der Kletterfelsen in Dorstfeld zum Spielort.

"Zeit zu(m) Spielen!" rund um Weltspieltag
Aktionen für Kids

Der 28. Mai ist Weltspieltag. Mit dem diesjährigen Motto „Zeit zu(m) Spielen!“ macht das Deutsche Kinderhilfswerk mit seinen Partnern auf das Recht der Kinder auf freies Spiel aufmerksam. In Dortmund gibt es vom 27. Mai bis 2. Juni Spiel- und Bewegungsangebote. Den Auftakt macht der Spieltag in der Siedlung Rahmer Wald am Montag (27.5.) von 15 -18 Uhr, am Max-Born-Ring, bei der Wildwiese. Dienstag, 28.5. folgen verschiedene Aktivitäten: von 15 -18 Uhr im Stadtbezirk Scharnhorst im „EKS“,...

  • Dortmund-City
  • 17.05.19
Vereine + Ehrenamt
"Kinderbotschafter Monti“ und die KiTa- Kinder des BLAUEN ELEFANTEN Stadtmitte

Presseinfo
Kinderschutzbund startet Aktionsjahr „30 Jahre UN-Kinderrechte

Im Kinder- und Familienzentrum BLAUER ELEFANT Stadtmitte startete der Kinderschutzbund Essen das Aktionsjahr „30 Jahre UN-Kinderrechte“ mit einem Erzähltheater, das die Kinderrechte altersgerecht darstellte. Im Mittelpunkt stand dabei das Recht auf Schutz im Krieg und auf der Flucht, das als Themenschwerpunkt gewählt wurde. Zum Abschluss ließen das Kinderschutzbundmaskottchen „Kinderbotschafter Monti“ und die KiTa- Kinder Luftballons starten. Anlässlich des 30jährigen Bestehens der...

  • Essen-Nord
  • 01.03.19
Ratgeber

Solide finanzieren und kalkulieren
Ratgeber unterstützt Teilzeit-Existenzgründer

Die Verbraucherzentrale stellt den Ratgeber „Nebenberuflich selbstständig. Steuern, Recht, Finanzierung, Marketing“ mit Tipps rund um das Thema Existenzgründung zur Verfügung.  Je höher das Risiko, desto höher sollte die Rendite sein. Das gilt auch beim Lohn für die eigene Arbeit. Auch wer sich erst mal „nur“ nebenberuflich selbstständig macht, sollte deshalb bei der Kalkulation von Honoraren oder Preisen gleich den finanziellen Ausgleich für die zusätzlichen Risiken eines Selbstständigen...

  • Dinslaken
  • 19.02.19
Politik
Die GSW gewährt den Kunden, die von der Insolvenz betroffen sind, eine Energieversorgung, bis sie sich für einen neuen Anbieter entschieden haben. Foto: Archiv

Lokaler Versorger springt spontan ein
BEV-Pleite: GSW stellen Versorgung betroffener Kunden sicher

Der Billig-Stromanbieter "Bayerische Energieversorgungsgesellschaft" (BEV) ist pleite (wir berichteten). Nach TeldaFax, FlexStrom und weiteren Anbietern geht damit erneut ein Energie-Discounter mit fragwürdigem Geschäftsmodell in die Insolvenz. Für betroffene Kunden zählt nun, den finanziellen Schaden zu minimieren. Sorgen, dass sie nun keine Energie bekommen, müssen sie sich zum Glück nicht. Die GSW springen ein. 200 Mitarbeiter sorgen ab sofort dafür, dass die Energie sicher in den...

  • Stadtspiegel Kamen
  • 04.02.19
Ratgeber
Die Stadtverwaltung Herdecke gibt Tipps zum richtigen Verhalten bei Schnee und Glätte.

Schneefall ohne Rechtsfall
Stadtverwaltung Herdecke gibt Tipps zu Räum- und Streupflichten bei Eis und Schnee

Zum Start der kalten Jahreszeit bittet die Stadtverwaltung Herdecke sowohl Verkehrsteilnehmer als auch Hauseigentümer um Rücksichtnahme und Beachtung einiger grundsätzlicher Regeln. Die wichtigsten Fragen zum Thema Schneeräumpflicht hat die Stadtverwaltung in einem Katalog für die Herdecker Bürger zusammengefasst: Wer ist zum Räumen auf den Gehwegen verpflichtet? Die Gehwege vor dem Grundstück sind vom Eigentümer von Schnee und Eis zu befreien. Der Eigentümer überträgt die Pflicht zum...

  • Hagen
  • 27.01.19
Ratgeber

Informationen über das PsychKG

Am Donnerstag, 24.01.19 um 19.00 Uhr referiert Frau Wiebke Schubert, Vorsitzende des Landesverbandes NRW der Angehörigen psychisch Kranker e.V. über die Neuerungen des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten. Die Änderungen sind am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Zu dieser kostenlosen Veranstaltung lädt die Selbsthilfegruppe Angehöriger von psychisch erkrankten Menschen herzlich ein. Das Treffen findet in den Räumen der Spix e.V., Kaiserring 16 in Wesel statt....

  • Wesel
  • 16.01.19
  • 1
  • 1
Politik

Arzt oder Apotheke?

Gleiches Recht für alle!? - Klingt gut und plausibel. Das jedenfalls meint der Verband der Deutschen Hausärzte. Er hat jetzt einen Vorstoß gestartet, dass in Zukunft Medikamente nicht nur in Apotheken, sondern auch beim Arzt gekauft werden können und sollen. So würden die Ärzte die gleichen Rechte bekommen wie die Apotheken. Da frage ich mich allerdings, ob demnächst die Apotheker ihre Kunden auch medizinisch behandeln dürfen? Bislang durften Ärzte nur in Notfällen kurzfristig...

  • Duisburg
  • 23.10.18
Überregionales
Die Initiative Einmischen.Demokratie hat wieder einmal eine kleine Aktion in der Fußgängerzone durchgeführt. Ziel war es, auf Recht und Unrecht zu sprechen zu kommen.
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Initiative für mehr Demokratie - Engagierte Bürgerinnen und Bürger taten sich zusammen - für mehr Gespräche

Die Initiative Einmischen.Demokratie leben stellte am Samstag eine große Waage für Recht und Gerechtigkeit auf. Auf dem Bahnhofsvorplatz sorgte das für Aufsehen. Passanten waren aufgefordert, sich an der Aktion zu beteiligen. Ziel war es, die Menschen dazu zu bewegen, Zettel, die an Säckchen gebunden waren, zu beschriften mit dem, was sie als gerecht und was sie als ungerecht empfinden. "An sich ist es sehr gut gelaufen", berichtet Sprecherin Claudia Ferda, "wir hatten nur Schwierigkeiten...

  • Gelsenkirchen
  • 05.10.18
  • 1
Ratgeber
Damit der Traumurlaub kein Horrortrip wird, sollte man das aktuelle Reiserecht im Hinterkopf behalten. (Symbolbild)
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Vorsicht beim Reiserecht: Das hat sich seit dem 1. Juli geändert

Wenn einer eine Reise tut, dann will er was erleben - und das muss nicht immer etwas Gutes sein. Wenn nach der Pauschalreise nur Frust und Ärger bleibt, kann der Reisende oft nachträglich Geld zurückfordern. Allerdings gelten seit dem 1. Juli neue Regeln - und die sind nicht nur zum Vorteil der Kunden. Gibt’s vor oder während einer Reise Pannen, Mängel oder geht der Veranstalter Pleite, sind Pauschalreisende meist abgesichert: Urlauber können etwa den Reisepreis mindern oder bekommen über...

  • Gladbeck
  • 03.07.18
  • 4
Vereine + Ehrenamt
Schrottfahrzeuge im öfftl. Straßenraum mit Öl-/Benzinverlust. Für die Wasserbehörde alles nicht signifikant.

Einige Schritte sind gegangen, aber es ist noch ein langer Weg!

Das ist das Resümee der rd. 40 Besucher der BIGWAM Bürgerversammlung am Donnerstag. Zu Gast war der Leiter des Ordnungsamtes Jörg Stratenwerth sowie der Leiter des Amtes für Stadterneuerung Stefan Schwarz und seiner für Jugendhilfeplanung zuständigen Kollegin Dr. Gaby Reinhard (auch Gfn der ISSAB der Uni DUE). Der BIGWAM-Vorsitzende Klaus Barkhofen berichtete zunächst über das Antwortschreiben an den MdL Mostofizadeh, das er vom Ordnungsdezernenten Kromberg auf unsere Begehung im Frühjahr...

  • Essen-Nord
  • 20.06.18
  • 2
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