Recht

Wer wegen des Schutzes gegen die Ausbreitung des Corona-Virus in Quarantäne muss, darf ohne Zustimmung des Gesundheitsamtes seine Wohnung nicht verlassen. Er sollte seinen Arbeitgeber und seine Krankenkasse über die Anordnung der häuslichen Isolierung informieren. Hier weitere Hinweise des Dortmunder Gesundheitsamtes zu häufigen Fragen zur Quarantäne: Die häusliche Absonderung des Erkrankten ist in der Regel für 14 Tage erforderlich. Bei schwerer Symptomatik erfolgt die Behandlung und...

Das Recht der Tiere auf Freiheit und Unversehrtheit fordern rund 120 Tierschützer der Gruppe Animal Rights Watch, die in der Innenstadt für die Schließung aller Schlachthäuser demonstrierte. Der Protest ist Teil einer globalen Bewegung, die in Deutschland vom Tierrechtsverein organisiert wird. Gerade in Zeiten von Corona war es den Veranstaltern des Vereins Animal Rights Watch wichtig, den Zusammenhang des Auftretens von Pandemien und Massentierhaltung aufzuzeigen und eine pflanzenbasierte...

Vor Feinden der Demokratie und einer Stimmungsmache mit Aktionen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen  warnt Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange. Eine kleine Szene von Rechtsextremisten versuche derzeit mit inszenierten Eskalationen das Vertrauen in den Rechtsstaat zu erschüttern.Als Grundlage werden Einschränkungen durch die Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie genutzt. Polizeipräsident Gregor Lange: "Die Schutzmaßnahmen verlangen allen seit mehreren Wochen sehr viel ab. So belastend die...

Vor Ermessensschranken machen Viren nicht halt, meint Norbert Dahmen, der Dortmunder Rechtsdezernent, warum die Stadt die Erlasse des Landes als Allgemeinverfügungen vor Ort umsetzt und auch streng kontrollieren will. "Wir greifen in das Grundrecht jedes Einzelnen ein und schränken das Leben in Dortmund ein. Alles rund um Freizeit ist geschlossen, das betrifft Kinos, Bäder, Kneipen", zählt Dahmen im Rathaus auf und wartet stündlich auf neue Anweisungen. "Unser Ziel ist es, den Erlass des Landes...

Der 28. Mai ist Weltspieltag. Mit dem diesjährigen Motto „Zeit zu(m) Spielen!“ macht das Deutsche Kinderhilfswerk mit seinen Partnern auf das Recht der Kinder auf freies Spiel aufmerksam. In Dortmund gibt es vom 27. Mai bis 2. Juni Spiel- und Bewegungsangebote. Den Auftakt macht der Spieltag in der Siedlung Rahmer Wald am Montag (27.5.) von 15 -18 Uhr, am Max-Born-Ring, bei der Wildwiese. Dienstag, 28.5. folgen verschiedene Aktivitäten: von 15 -18 Uhr im Stadtbezirk Scharnhorst im „EKS“, von 16...

Wilhelm Steitz scheidet als Rechtsdezernent aus. Nach acht Jahren feierte der grüne Dezernent in der Geschäftsstelle Bündnis 90/Die Grünen seinen Abschied aus dem Verwaltungsvorstand. Am 31. März 2013 scheidet der Leiter des Dezernates für Recht, Bürgerdienste und Sport und Freizeit aus den Diensten der Stadt aus.

Der sonnige Tag am Horstmarer See endete blutig: Ein Mann wurde schwer verletzt, Retter waren im Großeinsatz. Am Freitag wurde vor dem Landgericht Dortmund das Urteil gegen einen Angeklagten im Seepark-Streit gesprochen. Zwei Jahre und acht Monate - so lange muss ein junger Mann (19) aus Dortmund nach dem Willen des Gerichts wegen gefährlicher Körperverletzung hinter Gitter. Das ist die juristische Folge aus einem Abend im Mai des vergangenen Jahres. Im Seepark am Horstmarer See war es zum...

Auf der Autobahn gilt eine Mindestgeschwindigkeit von 60 Stundenkilometern Das ist nicht ganz richtig. Denn grundsätzlich gibt es auf Deutschlands Straßen keine festgelegte Mindestgeschwindigkeit. Auf der Autobahn gilt jedoch folgende Regel: Hier dürfen nur Kraftfahrzeuge fahren, die grundsätzlich schneller als 60 Stundenkilometer fahren können. Generell gilt: Niemand sollte ohne triftigen Grund den Verkehrsfluss durch langsames Fahren behindern. „Die ausgedehnte Adress- oder Parkplatzsuche...