Rechtsextremismus

„Im Dezember erreichte das Thema Reichsbürger bundesweit hohe Aufmerksamkeit, als Razzien durchgeführt wurden,“ erinnert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb fragen wir diese Woche in der Stadtratssitzung 1.) Wie beurteilt die Verwaltung die Situation in Düsseldorf zum Thema "Reichsbürger", auch unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Ereignisse im Dezember und der durchgeführten Razzia? 2.) Wie konkret stellt die Verwaltung sicher,...

„Denken ist heute überhaupt nicht mehr Mode.“ Diesen Satz zitierte der Ex-Polizeipräsident Michael Dybowski (81) bei seinen Vortrag vor Polizisten und Mitgliedern der International Police Association (IPA) am vergangenen Mittwoch. Er stammt von der Journalistin Anna Haag angesichts der vielen von Nachbarn, Bekannten, Freunden um sie herum gedankenlos nachgeschwätzten Popagandasprüchen. Geschrieben hat sie ihn in ihrem Tagebuch 1941. Und heute angesichts der weltpolitischen Lage und der...

Symbole sind überall. Manche sind leicht zu verstehen und funktionieren kulturübergreifend, andere hingegen erschließen sich nur einem erlesenen Personenkreis. Und manchmal sorgt die Unwissenheit des Betrachters in Kombination mit einer gewissen Ähnlichkeit des Symbols zu bekannteren Symbolen zu kuriosen Verwechselungen. Komplizierte Einleitung, worum geht's? Nun, in unserer Nachbarstadt Bochum kam es am Donnerstag, 11. März, wegen einer Verwechselung beinahe zu einem Polizeieinsatz. Ein...

In Witten haben sich vier junge Männer im Alter von 16 bis 25 Jahren daneben benommen. Alle standen unter dem Einfluss von Alkohol (0,4 bis 1,5 Promille) und wurden im Rahmen der Fahndung von Polizisten festgenommen; zwei Minderjährige wurden anschließend ihren Erziehungsberechtigten übergeben. Am frühen Morgen des heutigen 28. Januar wurden Beamte der Wittener Polizeiinspektion um 00.40 Uhr zur Pferdebachstraße 92 entsandt. Dort hatte das Quartett im Bereich der Baustelle Pferdebachstraße...

Am 6. Dezember 2020 fand in Düsseldorf eine Querdenker-Demonstration statt, bei der auch Neonazis, Gewaltbereite und Hooligans anwesend waren. Deshalb stellte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung der Verwaltung Fragen, die diese wie folgt beantwortete: „Zuständige Versammlungsbehörde für Demonstrationen als Wahrnehmung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit aus Art. 8 des Grundgesetzes ist in Nordrhein-Westfalen die Polizei. Demonstrationen in diesem Sinne...

Ab morgen beginnt für sie wieder der Dienst. Die sechs Beamten kehren zurück ins Polizeipräsidium Essen. Ihre Suspendierungen im Zuge der Razzien Mitte September, bei denen IT-Asservate sichergestellt worden waren, die auf mutmaßlich rechtsextreme WhatsApp-Chats bei der Polizei hingewiesen, sind vom Tisch. Nach Auswertung des Verwaltungsgerichts-Beschlusses vom 22. Oktober ist das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen (LAFP NRW) jetzt...

Am Mittwoch, 17. September, hat der Innenminister die Leiter der nordrhein-westfälischen Polizeibehörden über Ermittlungen gegen mehrere Polizeibeamte der Essener Polizei und weiterer Behörden informiert, die rassistische und rechtsextreme Nachrichten in einer untereinander Chatgruppe ausgetauscht hatten. Landrat Olaf Schade zeigte sich als Leiter der hiesigen Polizeibehörde unmittelbar im Nachgang entsetzt: "Ich musste von ekelhaften rassistischen und nazistischen Messenger-Nachrichten hören,...

"Ich bin zutiefst bestürzt und kann nur mit aller Deutlichkeit sagen, dass im Polizeipräsidium Essen kein Platz für Personen ist, die sich mit solchen rechten Inhalten identifizieren", erklärte der Essener Polizeipräsident Frank Richter in einem ersten Statement nach der eilig einberufenen Pressekonferenz von NRW Innenminister Herbert Reul. Der gab am heutigen Mittwoch in Düsseldorf bekannt, dass die Polizei NRW gegen 29 Polizistinnen und Polizisten ermittelt, die rechtsextreme Inhalte über...

Frank Berger, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion Wesel, hat in diesem Jahr Herbert Reul, den zuständigen Minister der NRW-Landesregierung für die Innere Sicherheit zur Veranstaltungsreihe „CDU trifft…“ eingeladen. Herbert Reul stellte am Anfang erstmal fest: „Jeder hat ein Recht darauf für seine Meinung zu kämpfen. Aber keiner hat das Recht darauf, dass nur seine Meinung die einzig Richtige ist.“ So hat die AfD eine Grenze überschritten, als diese ein Malbuch auf dem Markt gebracht hat, das...

Am heutigen Freitag (10. Januar) besuchten erneut rund 50 junge Polizeibeamtinnen und -beamte die Ausstellung "Geschichte - Gewalt - Gewissen" in der Villa ten Hompel. Der Besuch ist auf eine Initiative von Recklinghausens Polizeipräsidentin Friederike Zurhausen im Jahr 2016 zurückzuführen. Seit dieser Zeit besuchen junge Beamtinnen und Beamte, die zum 01.09. nach Abschluss ihrer Ausbildung zum Polizeipräsidium Recklinghausen versetzt werden, den geschichtsträchtigen Ort in Münster. Die...

Unbekannte haben in der Nacht zu Donnerstag, 04.07.2019, mittels PU-Schaum großflächig Hakenkreuze auf die Fahrbahn im Einmündungsbereich Kuckucksdahl / Hoynckallee gesprüht. Darüber hinaus beschädigten sie einen Baum und einen Abfallbehälter. Die Tat war durch einen Zeitungszusteller gegen 03:00 Uhr entdeckt worden. Der Staatschutz Krefeld hat die Ermittlungen aufgenommen. Hinweise an die Kripo Krefeld, 02151/6340, oder jede andere Polizeidienststelle.

Die Bombendrohung, die am Dienstagvormittag im Finanzamt Gelsenkirchen einging, kam wohl per E-Mail. Viele Medien berichteten darüber, dass sie zu einer Serie von bundesweit verschickten E-Mails gehören würde, die auf einen rechtsextremistischen Hintergrund schließen lassen. Laut "Süddeutsche Zeitung" und der NDR gehe es um mehr als 100 verschickte E-Mails, die mit "Nationalsozialistische Offensive", "NSU 2.0" oder "Wehrmacht" unterzeichnet worden seien. Doch offiziell bestätigt wurde das...

Wie bereits berichtet, wurde die Polizei am Dienstag, 23. Oktober, zur Friedrich-List-Straße in Witten-Heven gerufen. Ein junger Mann hatte dort zwei dunkelhäutige Schüler (13/15) gegen 16.50 Uhr zunächst mit fremdenfeindlichen Schimpfwörtern beleidigt, geschubst und anschließend geschlagen. Ein couragierter Anwohner erkannte die Situation, ging dazwischen und verhinderte Schlimmeres. Direkt danach rannte der Tatverdächtige in eine in der Nähe gelegene Kleingartenanlage. Die beiden Wittener...

Am Dienstag, 23. Oktober, wurde die Polizei zur Friedrich-List-Straße in Witten-Heven gerufen.Dort hatte ein noch unbekannter junger Mann zwei dunkelhäutige Schüler (13/15) gegen 16.50 Uhr zunächst mit fremdenfeindlichen Schimpfwörtern beleidigt, geschubst und anschließend geschlagen. Ein couragierter Anwohner erkannte die Situation, ging dazwischen und verhinderte Schlimmeres. Direkt danach rannte der Tatverdächtige in eine in der Nähe gelegene Kleingartenanlage. Die beiden Wittener wurden zum...

Ein 40-jähriger alkoholisierter Wittener fiel in der Nacht des 26. Juli gleich mehrfach negativ auf - durch ruhestörenden Lärm zur Nachtzeit und dem Brüllen rechter Parolen. Die Polizei nahm den Ruhestörer in Gewahrsam. Gegen 23.30 und 23.50 Uhr rückte die Polizei wegen überlauter Musik zweimal zur Galenstraße aus. Bewohner umliegender Häuser befanden sich an den Fenstern und teilten den Beamten mit, woher die Musik kam. Der erste Einsatz endete in gegenseitigem Einvernehmen mit der Ermahnung...

Dummheit und Aggression liegen nah beieinander. Das war schon immer so. Und in dem Moment, wenn Angst (vor was auch immer) in Fremdenhass umschlägt, zeigt sich die Feigheit der Angsthasen. Wie zuletzt als ein als Flüchtlingsunterkunft geplantes Gebäude in Baden-Württemberg in Flammen aufging. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Und die GdP muss eingestehen, keinen großflächigen Schutz der deutschen Flüchtlingsheime gewährleisten zu können. Wer hierhin flüchtet und sich in Sicherheit wiegt,...

Eine unrühmliche "dritte Halbzeit" gab es gestern nach dem Testpiel der BVB-Amateure beim Landesligisten Lüner SV. Rund 60 BVB-Fans lieferten sich nach der Partie untereinander eine Schlägerei. Die Dortmunder Polizei setzte Pfefferspray gegen die gewalttätigen Schläger ein, die sich nach Ende der Partie vor der Kampfbahn Schwansbell eine körperliche Auseinandersetzung geliefert hatten. Vorausgegangen war beim Verlassen des Stadions eine Provokation, auf die ein Schubser folgte. Dann verlagerte...

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen widerspricht dem von der Dortmunder Polizei ausgesprochenen Demonstrationsverbot von zwei mutmaßlich rechtsextremen Versammlungen am 28. März. Die Polizei hat Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt und lässt das Verbot obergerichtlich klären. Die Dortmunder Polizei begründete die Demonstationsverbote mit der Prognose, dass die Versammlungen keinen friedlichen Verlauf nehmen werden. Die Polizei sieht aufgrund der Ermittlungsarbeit der letzten Monate...

Aufgrund der aktuellen Erscheinungsformen des sogenannten „aktionsorientierten Rechtsextremismus“ in Dortmund mit Einschüchterungen und Drohungen gegen Bürger, Asylbewerber und Journalisten sowie Gewalt gegen Polizeibeamte, richtet sich die Dortmunder Polizei organisatorisch neu aus und erhöht den Ermittlungs- und Kontrolldruck auf die rechtsextreme Szene. Kernstück dieser Neuausrichtung soll die neue Sonderkommission „Rechts“ (SoKo Rechts) unter Leitung von Kriminalrätin Anika Uhlmann...

Viele Parteiversammlungen, aber auch rechtsextreme Demonstrationen sorgten für einen Rekord im Jahr 2014. Die Versammlungsfreiheit ist in Art. 8 des Grundgesetzes als Grundrecht garantiert. Versammlungen zu schützen und zu begleiten ist daher eine maßgebliche Aufgabe der Polizei. Dabei war das Jahr 2014 ein Rekordjahr - mit insgesamt 510 Versammlungen hatte die Polizei so viele Versammlungseinsätze zu bewältigen wie nie zuvor. Ein Vergleich mit den Vorjahren zeigt, dass es seit 2008 einen...

Polizeipräsident Gregor Lange äußert sich entschlossen zum Aufmarch der Rechtsextremisten vor der Flüchtlingsunterkunft Eving. „Die offen zur Schau getragene Aggression ist insgesamt gestiegen“, versucht der Polizeichef die rechtsextreme Einschüchterung von Flüchtlingen und Zivilgesellschaft sachlich einzuordnen. Lange nutzt eine Pressekonferenz zur Unfallstatistik, um auf Verunsicherung und Fragen in der Bevölkerung zu reagieren - und macht seinem Ärger Luft. Von der Skrupellosigkeit der...

Im Nachgang zur Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes informierte Gregor Lange über die politisch motivierte Kriminalität in Dortmund: "Mir ist wichtig, dass wir auch zukünftig strategisch und mit gleichbleibender Intensität die politisch motivierte Kriminalität im Bereich des Rechtsextremismus bekämpfen werden", so Gregor Lange. "Deswegen freue ich mich sehr, dass uns das zusätzlich zur Verfügung gestellte Personal weiterhin erhalten bleibt und in der Sondereinheit gegen Rechts...

Jetzt steht es fest: Westerfilde wird am Mittwoch und Donnerstag (30.4./1.5.) zum Schauplatz der Nazi-Aufmärsche. "Die Polizei Dortmund informiert die Einwohner und Geschäftsleute von Westerfilde ab sofort über die leider unvermeidbaren Einschränkungen, die sich durch die angemeldeten Demonstrationen ergeben", heißt es in einer Pressemitteilung der Polizei vom Dienstag Nachmittag. "Ziel ist es - im Sinne der Dortmunder Bürger - jegliche Eskalation, wo immer es möglich ist, zu unterbinden." Der...