Rechtsschutz

Beiträge zum Thema Rechtsschutz

Politik
Immer häufiger werden Mitarbeiter der Stadt  angegangen, Die Verwaltung will sie besser schützen.

Beleidigungen und Übergriffe haben in der Stadtverwaltung zugenommen
Konzept soll Beschäftigte besser schützen

Zunehmende Gewalt und Übergriffe fallen in der internen Statistik der Stadtverwaltung auf. So hat sich die Zahl von "Gewaltvorfall-Schnellmeldungen" von 155 im Jahr 2017 auf 206 im Jahr 2018 erhöht. Der Personaldezernent Christian Uhr hat dies zum Anlass genommen, das Sicherheitskonzept anzupassen. Die Stadtverwaltung soll ein gewaltfreier Ort sein. Der Oberbürgermeister, der Personalrat und alle Beschäftigten tolerieren keine Gewalt am Arbeitsplatz. Dies ist Grundlage einer Dienstvereinbarung,...

  • Dortmund-City
  • 16.11.19
Ratgeber

Fahrzeug-Rechtsschutz vs. Verkehrs-Rechtsschutz vs. Fahrer-Rechtsschutz

Altbekannt, doch leider oft verwechselt... Die tägliche Teilnahme am Straßenverkehr birgt jede Menge Gefahren. Andere Verkehrsteilnehmer, stehende Hindernisse, behördliche Regularien und allgemeine Verkehrsregeln wollen beachtet werden. Dennoch passiert es nicht selten, dass rechtliche Auseinandersetzungen rund um das Besitzen und Betreiben eines Kraftfahrzeuges entstehen. Nun gibt es mehrere Möglichkeiten sich dagegen abzusichern: Der Verkehrs-RS Den wohl weitreichendsten...

  • Arnsberg
  • 16.11.16
Ratgeber
2 Bilder

Das Bundesverfassungsgericht rügt die pauschale Ablehnung von Beratungshilfe

Mit der Entscheidung 1 BvR 1962/11 vom 07.10.2015 hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts sogar die nachträgliche Gewährung von Beratungshilfe für die Einlegung und Begründung eines Widerspruchs ausdrücklich bestätigt. „Die nachträgliche Gewährung von Beratungshilfe für die Einlegung und Begründung eines Widerspruchs darf nicht mit dem pauschalen Hinweis darauf abgelehnt werden, dass die antragstellende Person den Widerspruch selbst hätte einlegen können. Dies hat...

  • Iserlohn
  • 08.03.16
  •  1
  •  2
Politik

Das LSG NRW bestätigt ernste Zweifel an der Berechnung der Hartz IV-Regelsätze

Mit Beschluss vom 14.10.2011 hat das LSG NRW (AZ - L 12 AS 1360/11 B-) festgestellt, dass der Klägerin für die Durchführung des Verfahrens ab 21.02.2011 PKH zu bewilligen ist. In der Entscheidungsbegründung führt das Gericht aus: “Gem. §§ 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) 114 ff Zivilprozessordnung (ZPO) ist Prozesskostenhilfe u.a. zu bewilligen, wenn das Verfahren hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Diese Voraussetzung ist vorliegend gegeben. Die Klägerin begehrt höhere...

  • Essen-Süd
  • 02.02.12
  •  2
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.