Rechtsstreit

Beiträge zum Thema Rechtsstreit

Politik
Die Stadt Gladbeck nutzt alle rechtlichen Möglichkeiten aus, um den Bau eines Windrades auf der Mottbruchhalde zu verhindern.

Verfahren um umstrittenes Windrad kann sich in die Länge ziehen
Stadt Gladbeck reicht Klage gegen sofortigen Vollzug ein

Die Stadt Gladbeck gibt sich nicht geschlagen und geht weiterhin juristisch gegen den Bau eines Windrades auf der Brauck Mottbruchhalde vor: Gemäß ihres politischen Auftrages hat die Stadtverwaltung nun einstweiligen Rechtsschutz gegen den sofortigen Vollzug beim zuständigen Verwaltungsgericht beantragt. Der bereits eingereichte Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kann unter www.gladbeck.de/windrad eingesehen werden. Zuvor hatte die "Gladbeck Wind GmbH", die Projekt- und künftige...

  • Gladbeck
  • 26.11.20
Ratgeber

In gefährlicher Mission...
Achtung: Gutachter

Kommt es zu einem Unfall mit dem Auto, hat auch sehr oft ein Schadensgutachter seinen großen Einsatz. Der Sachverständige wirft einen professionellen Blick auf die zerstörten Teile, damit nicht direkt aus jeder Beule ein Rechtsstreit wird. Manchmal kommt es da zu echten Überraschungen. Mein Auto wurde nach einem heftigen Unwetter zum Totalschaden als der Gutachter die durch die fetten Hagelkörner entstandenen Dellen in Augenschein nahm. Ich hatte es noch als geringen, wenn auch ärgerlichen,...

  • Essen-West
  • 18.07.20
Ratgeber
Schiedsmann Bernhard Dickhut ist neuer Öffentlichkeitsbeauftragter.
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Schiedsmann Bernhard Dickhut als Öffentlichkeitsbeauftragter benannt
Gibt es genügend Schiedsleute in der Region?

Der Vorstand des Bundes deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen hat als neuen Öffentlichkeitsbeauftragten Bernhard Dickhut berufen. „Diese Aufgabe ist besonders wichtig. Viele Bürger wissen gar nicht, dass es fast in jedem Vorort oder in jedem Dorf Schiedsleute gibt“, erläutert Achim Döring, Schiedsmann aus Kamen und Beisitzer im Vorstand der Bezirksvereinigung. Er fügt an, „Konflikte unter Nachbarn sind ärgerlich. Aber mit Unterstützung von Schiedsleuten einfach und günstig klärbar. Es wäre...

  • Stadtspiegel Kamen
  • 25.05.20
Politik
Juristisch beendet ist der Streit zwischen dem Linke-Ratsherren Franz Kruse und der Stadt Gladbeck.

Bürgermeister Roland kündigt aber eine "Erklärung" an
Stadt Gladbeck geht nicht in Berufung

Keine juristische Fortsetzung finden wird der Streit um den Entzug des Rederechts durch Bürgermeister Ulrich Roland für Franz Kruse in der Ratssitzung am 5. Oktober 2017. Der Linke-Ratsherr Kruse hatte bekanntlich gegen den Entzug vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage eingereicht. So mussten die Richter klären, ob es rechtens war, den Redebeitrag von Kruse zeitlich zu begrenze. Bekanntlich urteilte das Verwaltungsgericht vor wenigen Wochen zugusten von Franz Kruse. Die Stadt Gladbeck...

  • Gladbeck
  • 13.09.19
  • 1
Politik
Ein vereidigter Sachverständiger hat die Gebäude gestern Nachmittag begutachtet. Foto: Anja Jungvogel

Erneute Begehung mit Gutachter in der Töddinghauser Straße 135/137
Wiedereinzug der Bewohner erst in einem Monat?

+++ Update +++ Vor einer Entscheidung, ob die Bewohner der Töddinghauser Straße 135/137 wieder einziehen dürfen, hatte die Stadt Bergkamen den öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen Dr.-Ing. Dirk Hagebölling gebeten, neueste Ergebnisse beim gestrigen Kontrollgang durch die Gebäude zusammenzutragen. Nach einem anderthalbstündigen Rundgang des Gutachters, lautete sein vorläufiges Fazit, dass er einen schnellen Wiedereinzug für realistisch halte. Darüber würde sich auch...

  • Stadtspiegel Kamen
  • 04.09.19
Überregionales

Nachbarschaft im Wandel der Zeiten

Die Zeiten, zu denen in der Bergarbeiterstadt Gladbeck die Nachbarschaft noch überall so richtig gelebt und gepflegt wurde, sind vorbei. Dazu beigetragen hat der gesellschaftliche Wandel bis hin zur Anonymität, woran zweifelsohne auch das Internet und damit die sozialen Netzwerke eine Mitschuld trägt. Was dies in der Praxis bedeutet, erlebt aktuell eine Familie aus Butendorf. Deren Nachbargrundstück wurde neu bebaut und eine junge Familie hielt Einzug, die ihrem Gartengrundstück einen schicken...

  • Gladbeck
  • 14.09.18
Ratgeber
Der Kamener Anwalt Gerrit Rethage berät Stadtspiegel-Leser in Rechtsfragen. Foto: Tobias Weskamp

Nachbarschaftsstreit: "Koniferen überwuchern Parkplatz" - Leseranwalt Gerrit Rethage gibt Tipps

Lisa Heinrich aus Bergkamen hat Probleme am Gartenzaun: "Zu unserem Grundstück gehört eine Garage mit einem PKW-Stellplatz. Dieser grenzt an einen Gartenzaun eines vermieteten Hauses. Sehr nah am Gartenzaun wurden Koniferen gepflanzt, die inzwischen unseren halben PKW-Stellplatz überwuchern. Als die Koniferen gepflanzt wurden, waren wir noch nicht Eigentümer des Hauses. Es besteht hier vermutlich Bestandsrecht. Der Mieter des Hauses ist sehr schlecht zu erreichen; den Vermieter kennen wir...

  • Kamen
  • 30.07.18
Politik
Das Gerichtsurteil ist eine Niederlage für die Autobahngegner. (Symbolbild)
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Gladbeck: Schlappe für A52-Gegner vor Gericht

Niederlage für die Autobahngegner: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am Mittwoch (27. Juni) die Klage der Initiatoren des 2016 für unzulässig erklärten Bürgerbegehrens „Keine A52 auf Gladbecker Stadtgebiet“ abgewiesen. Die Urteilsbegründung sorgte für Überraschung bei den Anwesenden beider Parteien.von Oliver Borgwardt Der Auslöser für den Streit liegt zwei Jahre zurück: Im Frühjahr 2016 traten die Autobahngegner um Matthias Raith, Dr. Wolfgang Schneider und Burchard Strunz mit einer...

  • Gladbeck
  • 28.06.18
  • 6
Überregionales
Gegen die schikanösen Beschäftigungsangebote der Kaufland Vertrieb Zeta GmbH setzen sich einige der ehemalige Mitarbeiterinnen zur Wehr.
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"Unzumutbares Beschäftigungsangebot" - "Schikanöses Verhalten" der Kaufland Vertrieb Zeta GmbH

Wie schon berichtet, hat die Kaufland Vertrieb ZETA GmbH aus Neckarsulm die Kaufland Filiale in Gladbeck Ende November 2017 geschlossen und allen Gladbecker Mitarbeitern die Kündigung erklärt. In den daraufhin eingeleiteten Kündigungsschutzverfahren folgte das Arbeitsgericht Gelsenkirchen der Argumentation der klagenden Mitarbeiterinnen dahingehend, dass die Sozialauswahl fehlerhaft sei, weil sie über die weiteren zum Betrieb gehörenden Filialen erstreckt werden musste. Die Urteile sind noch...

  • Gladbeck
  • 07.06.18
Politik
Die Geburtshelferinnen und ihr Anwalt Martin Löbbecke (l.) hoffen darauf, dass die KKEL dem Druck der Bezirksregierung nachgeben und einer Wiedereinrichtung der Geburtshilfe zustimmen muss. Foto: Archiv / Braczko

Geburtshilfe Gladbeck: Erzwingt die Bezirksregierung die Wiedereinrichtung?

Steht die Geburtshilfe Gladbeck vor der Wiedereröffnung? Offenbar hat sich die KKEL mit seinen Schließungsplänen über geltendes Recht hinweg gesetzt und den Krankenhausplan des Landes NRW missachtet. Die Bezirksregierung Münster droht nun mit Einstellung der Fördergelder, sollte die Klinik die Vorgaben weiter ignorieren.von Oliver Borgwardt Hintergrund ist der verbindliche Krankenhausplan, der von der Bezirksregierung Münster festgelegt wird und für alle 54 Hospitäler des Bezirkes gilt. Darin...

  • Gladbeck
  • 09.11.17
  • 1
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Überregionales
Rechtsanwalt Martin Löbbecke vertritt die Hebammen.

Erneuter Sieg der Hebammen - KKEL GmbH scheitert auch mit der zweiten Kündigungswelle

Gladbeck. Wie ja bereits bekannt, wurde die erste Kündigungsserie aus Dezember 2016 von den verschiedenen Kammern des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen komplett zulasten der KKEL GmbH entschieden. Nunmehr hat die KKEL GmbH eine zweite Kündigungswelle gestartet und den 10 verbliebenen Hebammen eine außerordentliche Beendigungskündigung am 31.März zugestellt, die zum 30. September wirksam werden sollte. Daraus wird jetzt nichts. Am 26.Juli haben hierzu die beiden ersten Kammertermine vor dem...

  • Gladbeck
  • 27.07.17
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Überregionales
Grundsätzlich darf ein Vater mit seinem Kind in den Urlaub fahren, wohin er will. Foto: Anja Jungvogel
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„Mein Papa will mit mir in die Türkei reisen“

Kaum sind die verschärften Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes veröffentlicht worden, gibt es auch schon die ersten Rechtsfragen zum Thema: Martina Z. aus Bergkamen und Mustafa A. sind geschieden und teilen sich das Sorgerecht für Tochter Ferusan (7). Die Tochter lebt bei der Mutter und darf jetzt zwei Wochen mit dem Vater verbringen. Dieser möchte nächste Woche mit ihr in die Türkei reisen. Die Mutter hat Sorge aufgrund der aktuellen politischen Lage und will das verhindern. Hat sie dazu...

  • Kamen
  • 21.07.17
Überregionales
Martin Löbbecke ist auch für den weiteren Verlauf der Verfahren positiv gestimmt.

11:0 für die Hebammen im Rechtsstreit mit der KKEL- Einvernehmliche Lösung ist noch weit entfernt

Gladbeck. Gegen die erste Kündigungswelle aus Dezember 2016 hatten die 11 Gladbecker Hebammen gemeinsam mit ihrem Rechtsanwalt Martin Löbbecke geklagt. Alle 11 Verfahren wurden erfolgreich abgeschlossen. In den Verfahren der beiden älteren Hebammen hatte man sich mit der KKEL GmbH auf einen vorzeitigen Renteneintritt geeinigt. Dabei werden sämtliche Nachteile des vorzeitigen Renteneintritts durch Einmalzahlungen in die deutsche Rentenversicherung und in die kirchliche Zusatzversorgungskasse...

  • Gladbeck
  • 22.06.17
Überregionales
Rechtsanwalt Martin Löbbecke

Keine Einigung in Sicht bei Kündigungsstreit - Hebammen warten immer noch auf adäquate Lösung

Gladbeck.In dem Streit um die Kündigung der elf Hebammen des St. Barbara Hospitals kommt nun ein wenig Bewegung. Der sie vertretende Rechtsanwalt Martin Löbbecke, der sich auch schon im Vorfeld stark per Elterninitiative einsetzte, gab jetzt einige Details zum Stand der Dinge bekannt. Es liegt mittlerweile eine erste Entscheidung zumindest von einer Verwaltungsbehörde zur Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigungen der Hebammen wegen Schließung der Geburtshilfeabteilung im St. Barbara...

  • Gladbeck
  • 21.03.17
Politik

Jetzt wird es absurd: Streit um den Begriff "Bürgerforum"

Gladbeck. Bekanntlich hat die Stadt Gladbeck angekündigt, im September ein Bürgerforum zum Thema "Radverkehr in Gladbeck" durchzuführen. Diese Wortwahl stößt bei Matthias Raith, Vorstandsmitglied des "Bürgerforum Gladbeck e.V.“ auf Kritik. Raith befürchtet nämlich eine Verwechslung der städtischen Informationsveranstaltung mit dem "Bürgerforum Gladbeck e.V.“ und fordert von der Stadt ultimativ „bis zum 28.08.2016“, auf die Verwendung des Wortes „Bürgerforum“ zu verzichten. In der Antwort des...

  • Gladbeck
  • 26.08.16
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Politik
Überraschende Wende im Tauziehen um das ehemalige LUEG-Gelände an der Wilhelmstraße: Der aktuelle Eigentümer hat der Stadt Gladbeck das Areal nun doch zum Kauf angeboten, geht so einem eventuellen Rechtsstreit aus dem Wege.

Neuer Eigentümer scheut Rechtsstreit: Kauft nun doch die Stadt das Ex-Lueg-Gelände?

Gladbeck. Die "Seniorenpark GmbH", seit kurzer Zeit Eigentümerin des ehemaligen Lueg-Geländes an der Wilhelmstraße, hat nun der Stadt Gladbeck - oder einem von der Stadt benannten Investor - das Grundstück zum Kauf angeboten. Über die Entwicklung hat Bürgermeister Ulrich Roland jetzt im Haupt- und Finanzausschuss berichtet. Das ehemalige Lueg-Gelände an der Wilhelmstraße war in den letzten Monaten mehrfach Gegenstand der Beratungen in den politischen Gremien der Stadt. Die Verwaltung verfolgt...

  • Gladbeck
  • 28.06.16
  • 1
Ratgeber

Wer hat ähnlich schlechte Erfahrungen mit vodafone ???

Vodafone leimt mich. Wegen der schlechten Leistung der UMTS-Verbindung bin ich zum 23.09.2014 zur Telekom gewechselt. Durch Verzögerung der Rufnummern-Portierung hat vodafone den Vertrag dann bis zm 08.01.2015 verlängert. Wo die Rufnummer nun letzte Woche zur Telekom kam schickt vodafone mir heute eine Mail mit neuer Festnetznummer für die angebliche Vertragsfortsetzung. Obwohl ich wegen der Unzuverlässigkeit von vodafone schon Anfang Dezember meine Abbuchungserlaubnis widerrufen habe buchen...

  • Selm
  • 11.01.15
  • 14
  • 2
Überregionales
2 Bilder

Immer Ärger mit dem Schneematsch

Immer, wenn es schneit, hat Josef Marton Grund zum Ärgern: Die Schneeräumfahrzeuge der Technischen Betriebe Velbert verschmutzen seine Hausfassade. Doch ein Recht auf Schadensausgleich hat er nach Aussage der Stadt Velbert nicht. Fast schon eine unendliche Geschichte ist für Josef Marton die regelmäßige Verschmutzung seiner Hausfassade an der Schloßstraße 47. Immer nämlich, wenn es Winter wird, schleudern Schneeräumfahrzeuge verdreckten Schnee gegen seine Häuserwand und hinterlassen unschöne...

  • Velbert
  • 23.02.13
  • 3
Kultur

Museum Schloss Moyland: Notfalls bis zum Bundesgerichtshof

Die Stiftung Museum Schloss Moyland rechnet im Rechtsstreit um 19 Bilder des Kunstfotografen Manfred Tischer von der Beuys' Live- Aktion "Das Schweigen von Marcel Duchamp wird überbewertet" von 1964 wohl mit einer Schlappe vor dem Landgericht Düsseldorf. Das wird erst am 29. September sein Urteil verkünden. Die Stiftung will bei einer Niederlage bis vor den Bundesgerichtshof ziehen, hieß es in einer Erklärung nach der heutigen Verhandlung vor dem Landgericht in Düsseldorf. Der Rechtsanwalt der...

  • Kleve
  • 08.09.10
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