Rechtsstreit

Beiträge zum Thema Rechtsstreit

Politik
Die Stadt Gladbeck nutzt alle rechtlichen Möglichkeiten aus, um den Bau eines Windrades auf der Mottbruchhalde zu verhindern. | Foto: Archiv Kariger

Verfahren um umstrittenes Windrad kann sich in die Länge ziehen
Stadt Gladbeck reicht Klage gegen sofortigen Vollzug ein

Die Stadt Gladbeck gibt sich nicht geschlagen und geht weiterhin juristisch gegen den Bau eines Windrades auf der Brauck Mottbruchhalde vor: Gemäß ihres politischen Auftrages hat die Stadtverwaltung nun einstweiligen Rechtsschutz gegen den sofortigen Vollzug beim zuständigen Verwaltungsgericht beantragt. Der bereits eingereichte Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kann unter www.gladbeck.de/windrad eingesehen werden. Zuvor hatte die "Gladbeck Wind GmbH", die Projekt- und künftige...

  • Gladbeck
  • 26.11.20
Politik
Juristisch beendet ist der Streit zwischen dem Linke-Ratsherren Franz Kruse und der Stadt Gladbeck. | Foto: Pixabay

Bürgermeister Roland kündigt aber eine "Erklärung" an
Stadt Gladbeck geht nicht in Berufung

Keine juristische Fortsetzung finden wird der Streit um den Entzug des Rederechts durch Bürgermeister Ulrich Roland für Franz Kruse in der Ratssitzung am 5. Oktober 2017. Der Linke-Ratsherr Kruse hatte bekanntlich gegen den Entzug vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage eingereicht. So mussten die Richter klären, ob es rechtens war, den Redebeitrag von Kruse zeitlich zu begrenze. Bekanntlich urteilte das Verwaltungsgericht vor wenigen Wochen zugusten von Franz Kruse. Die Stadt Gladbeck...

  • Gladbeck
  • 13.09.19
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Überregionales
Foto: Pixabay

Nachbarschaft im Wandel der Zeiten

Die Zeiten, zu denen in der Bergarbeiterstadt Gladbeck die Nachbarschaft noch überall so richtig gelebt und gepflegt wurde, sind vorbei. Dazu beigetragen hat der gesellschaftliche Wandel bis hin zur Anonymität, woran zweifelsohne auch das Internet und damit die sozialen Netzwerke eine Mitschuld trägt. Was dies in der Praxis bedeutet, erlebt aktuell eine Familie aus Butendorf. Deren Nachbargrundstück wurde neu bebaut und eine junge Familie hielt Einzug, die ihrem Gartengrundstück einen schicken...

  • Gladbeck
  • 14.09.18
Überregionales
Rechtsanwalt Martin Löbbecke vertritt die Hebammen.

Erneuter Sieg der Hebammen - KKEL GmbH scheitert auch mit der zweiten Kündigungswelle

Gladbeck. Wie ja bereits bekannt, wurde die erste Kündigungsserie aus Dezember 2016 von den verschiedenen Kammern des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen komplett zulasten der KKEL GmbH entschieden. Nunmehr hat die KKEL GmbH eine zweite Kündigungswelle gestartet und den 10 verbliebenen Hebammen eine außerordentliche Beendigungskündigung am 31.März zugestellt, die zum 30. September wirksam werden sollte. Daraus wird jetzt nichts. Am 26.Juli haben hierzu die beiden ersten Kammertermine vor dem...

  • Gladbeck
  • 27.07.17
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Überregionales
Rechtsanwalt Martin Löbbecke

Keine Einigung in Sicht bei Kündigungsstreit - Hebammen warten immer noch auf adäquate Lösung

Gladbeck.In dem Streit um die Kündigung der elf Hebammen des St. Barbara Hospitals kommt nun ein wenig Bewegung. Der sie vertretende Rechtsanwalt Martin Löbbecke, der sich auch schon im Vorfeld stark per Elterninitiative einsetzte, gab jetzt einige Details zum Stand der Dinge bekannt. Es liegt mittlerweile eine erste Entscheidung zumindest von einer Verwaltungsbehörde zur Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigungen der Hebammen wegen Schließung der Geburtshilfeabteilung im St. Barbara...

  • Gladbeck
  • 21.03.17
Politik

Jetzt wird es absurd: Streit um den Begriff "Bürgerforum"

Gladbeck. Bekanntlich hat die Stadt Gladbeck angekündigt, im September ein Bürgerforum zum Thema "Radverkehr in Gladbeck" durchzuführen. Diese Wortwahl stößt bei Matthias Raith, Vorstandsmitglied des "Bürgerforum Gladbeck e.V.“ auf Kritik. Raith befürchtet nämlich eine Verwechslung der städtischen Informationsveranstaltung mit dem "Bürgerforum Gladbeck e.V.“ und fordert von der Stadt ultimativ „bis zum 28.08.2016“, auf die Verwendung des Wortes „Bürgerforum“ zu verzichten. In der Antwort des...

  • Gladbeck
  • 26.08.16
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Politik
Überraschende Wende im Tauziehen um das ehemalige LUEG-Gelände an der Wilhelmstraße: Der aktuelle Eigentümer hat der Stadt Gladbeck das Areal nun doch zum Kauf angeboten, geht so einem eventuellen Rechtsstreit aus dem Wege.

Neuer Eigentümer scheut Rechtsstreit: Kauft nun doch die Stadt das Ex-Lueg-Gelände?

Gladbeck. Die "Seniorenpark GmbH", seit kurzer Zeit Eigentümerin des ehemaligen Lueg-Geländes an der Wilhelmstraße, hat nun der Stadt Gladbeck - oder einem von der Stadt benannten Investor - das Grundstück zum Kauf angeboten. Über die Entwicklung hat Bürgermeister Ulrich Roland jetzt im Haupt- und Finanzausschuss berichtet. Das ehemalige Lueg-Gelände an der Wilhelmstraße war in den letzten Monaten mehrfach Gegenstand der Beratungen in den politischen Gremien der Stadt. Die Verwaltung verfolgt...

  • Gladbeck
  • 28.06.16
  • 1
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